Der Kommentar

01.02.2011: Auf Initiative von Klaus Schwab, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Genf, war im Januar 1971 erstmals eine Gruppe europäischer Konzernbosse unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und der Europäischen Industriellenvereinigung in Davos mit Politikern zusammen gekommen. Inzwischen hat sich Davos zu einem der bedeutendsten informellen Treffen der Eliten des globalen Kapitalismus gemausert. Conrad Schuhler vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw kommentiert das diesjährige Treffen, das in der letzten Januarwoche stattgefunden hat:

Weiterlesen: Zweckoptimismus in Davos

11.01.2011: Kommentar von Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär von Partito della Rifondazione Comunista, zu dem Konflikt bei Fiat, der eine Bedeutung hat, die weit über das Unternehmen hinausgeht. Am Donnerstag und am Freitag dieser Woche werden die Beschäftigten im Turiner Fiat Werk über ein bereits abgeschlossenen Abkommen zwischen dem Konzern und verschiedenen Gewerkschaften abstimmen. Konzernchef Sergio Marchionne verlangt flexiblere Verträge, längere Arbeitsschichten, kürzere Pausen und den Verzicht auf das Streikrecht. Nur dann werde in Italien investiert und neue Produktionslinien hochgefahren. Gegen das Abkommen wehren sich die Metallgewerkschaft FIOM und Italiens stärkste Gewerkschaftsdachorganisation CGIL.

Paolo Ferrero:
"Die kommende Woche wird ein markantes Zeichen in der Geschichte unseres Landes hinterlassen. Wie die Liberazione (Anm.d.Ü.: Zeitung von Partito della Rifondazione Comunista) in diesen Wochen klar aufgezeigt hat, ist die mafiöse Erpressung Marchionnes, der das Produktionsverhältnis ins Zentrum stellt, von grundsätzlicher, politischer Bedeutung.
Der Widerruf der Möglichkeit, dass Fabrikarbeiter sich gewerkschaftlich organisieren können, ist nicht nur ein Angriff auf die Errungenschaften der 70er Jahre, sondern gleich ein Angriff auf die Verfassung unseres Landes.

Weiterlesen: Paolo Ferrero: Solidarität mit Fiom - Generalstreik!

2011 kommt es zu neuen finanziellen Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen wird von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Wenn dies den Kassen nicht reicht, werden sie die sogenannten Zusatzbeiträge erhöhen. Die Energiekonzerne kündigen massive Strompreiserhöhungen an. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, ebenso Eltern die monatlich mehr als 1 200 Euro netto verdienen. Die Rohstoffpreise von Baumwolle haben sich im letzten Jahr verdoppelt. Dies wird eine Verteuerung der Textilien zur Folge haben. Die Bäcker wollen die Brot- und Brötchenpreise erhöhen. Der Immobilienverband Deutschland rechnet bei den Mieten mit einem durchschnittlichen Anstieg von 2,5 Prozent für dieses Jahr. Das Handelsblatt schreibt: "Die Verbraucherpreise steigen wieder schneller". Und nicht zuletzt rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund für das laufende Jahr mit einem Minus von 11 Milliarden Euro. Auch das wird Auswirkungen auf die Mehrheit der Bevölkerung haben, durch Schließungen von Jugendclubs, Frauenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken und den weiteren Verfall der kommunalen Infrastruktur. Und all dies ist nur ein Teil, der kommenden Belastungen.

Weiterlesen: Protestgründe nehmen zu

05.01.2011: Wenn wir der Neujahrsrede der Kanzlerin Merkel folgen, dann können wir für das Jahr 2011 "mit Hoffnung in die Zukunft blicken". Sie zeigt nicht nur auf, dass es im vergangenen Jahr schon in allen Bereichen bergauf ging, ob in der Arbeitslosenstatistik, in der Bildung, der Stärkung des Euro. Sie stellt fest: "Wohlergehen und Wohlstand - das heißt nicht nur ‚mehr haben', sondern auch ‚besser leben'."

Weiterlesen: Veränderung braucht Viele

22.12.2010: Ein ereignisreiches Jahr mit vielfältigen betrieblichen, gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Kämpfen liegt hinter uns.

In ihrer Neujahrsansprache 2010 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann.“ Und es wurde in diesem Jahr schwieriger denn je für die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land. Besser wurde es lediglich für die Banken, die Finanzinvestoren, die Konzerne und Reichen.

Weiterlesen: Ein Rück- und Ausblick

alt20.12.2010:  Vom 3. bis zum 5. Dezember trafen sich Vertreter von 51 kommunistischen und Arbeiterparteien in Tshwane Südafrika, um über die Folgen der systemischen Krise des Kapitalismus, die Stärkung der Bewegung durch soziale Allianzen und eine anti-imperialistische Front, die für Frieden, Fortschritt und Sozialismus kämpft, zu diskutieren. Nachdem wir bereits kurz berichteten und die Abschlusserklärung der Konferenz veröffentlicht haben, schildert nachstehend Heinz Stehr, Leiter der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP, weitere Eindrücke, die er aus Tshwane mitgenommen hat:

Weiterlesen: Eindrücke aus Tshwane - Republik Südafrika

alt13.12.2010: Mit einer unglaublichen Flut von Verleumdungen, Verdrehungen und Hetze gegen die sozialistische Volksrepublik China hat die herrschende Medienmafia der westlichen Staaten die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiabo begleitet. So schrieben unsere führenden bürgerlichen Advokaten z.B.: "unkluge und maßlose Reaktion Pekings" FAZ vom 10. Dezember, "Oslo zeigt Mut" in Bild am 8. Dezember und schon im Oktober "China wetzt die Messer".

Weiterlesen: Friedensnobelpreisverleihung - Nachlese

08.12.2010: Mit dem eindeutigen Bekenntnis des Schlichters Heiner Geißler zum Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 plus, zeigten er und seine Hintermänner ihr wahres Gesicht. Die ökonomischen Interessen der Bahn, der Banken und Spekulanten, der Immobilienhaie und der Baukonzerne sind wichtiger als die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in der Region.

Weiterlesen: Schlichterspruch inakzeptabel

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