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Deutsche Bank: Banker und Bankster

07.02.2010: Die Angestellten der Deutschen Bank haben es gut. Im Krisenjahr 2009 erhöhten sich ihre Gehälter um 23,5 Prozent. Durchschnittlich verdiente jeder der 77.053 Beschäftigten – 2000 weniger als im Vorjahr – 147.000 Euro, davor waren es „nur“ 119.000 Euro. Wohlgemerkt, im Schnitt! Denn bei der Deutschen Bank gibt es zwei Spezies von Angestellten: Die „normalen“ Bankkaufleute, z.B. die Kundenberater am Schalter, mit einem Jahreseinkommen, das 40.000 Euro kaum übersteigt und sich  2009 vielleicht um etwa 2,5% erhöht hat. Und dann sind da noch die Bankster, die neben einem Festgehalt auch noch mit Bonuszahlungen entlohnt werden. Dazu gehören  zum einen die Top-Manager bis hinauf zur Vorstandsebene, die im Jahr Hunderttausende bis zu Millionen verdienen. Deutschbank-Chef Josef Ackermann hat seine Bescheidenheit vom Banken-Krachjahr 2008, als er sich mit schlappen 1,3 Millionen Euro Vorstandsbezügen zufrieden gab, schnell wieder abgelegt und kassierte im Geschäftsjahr 2009 vermutlich, wie in alten Zeiten, wieder zehn Millionen Euro und mehr. Er werde nach diesem, für die Deutsche Bank so guten Jahr auf seinen persönlichen Bonus nicht verzichten und sich „nach Leistung“ bezahlen lassen, erklärte er auf der Bilanzpressekonferenz.

Schüsse auf antifaschistische Einrichtung in Kiel

08.02.2010: Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel fordert Aufklärung und Solidarität
 
In der Nacht zum 20. Januar 2010 durchschlugen zwei 9mm-Geschosse ein Fenster in der „Alten Meierei“, dem antifaschistischen Wohn- und Kulturprojekt am Hornheimer Weg in Kiel. Nachdem zuletzt im September 2009 vermummte Faschisten in der Nähe der Meierei eine Gruppe Jugendlicher mit Knüppeln und einer Gaspistole überfallen und verletzt hatten, muss man nun befürchten, dass die Gewalttaten der Kieler Nazis eine neue Qualität annehmen.

BRD Ausblick 2010: Lohndumping, Kaufkraftauszehrung, Vernichtung von Arbeitsplätzen

02.02.2010: Jetzt in der Krise wird die extreme Exportlastigkeit der der deutschen Wirtschaft zum Verhängnis. 2008 wurde knapp die Hälfte – 48% - der Wirtschaftsleistung ins Ausland verkauft - Rekord; seit 1993 hat sich dieser Anteil verdoppelt. Doch mit dem Abschmieren der Weltkonjunktur brachen die deutschen Exporte preisbereinigt um fast 15% (14,7%) ein und zogen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit in die Tiefe. 3,4-Prozentpunkte der 5-prozentigen Schrumpfung des BIP gingen auf das Konto des Export-Absturzes. Mit der Folge, dass hunderttausende von Beschäftigten vor allem in der Export- und Zulieferindustrie auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder ihren Arbeitsplatz verloren.

Banken profitieren von Griechenlands Problemen

09.02.2010: Den griechischen Staat drücken Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro, allein 280 Milliarden Euro wurden als Anleihen an Investoren in aller Welt ausgegeben. Die Angst vor einer Staatspleite Griechenlands hat die Zinsen für griechische Staatsanleihen auf mehr als sieben Prozent nach oben getrieben, vor wenigen Monaten musste das Land nur vier Prozent für seine Kredite zahlen. "Viele Versicherungen und Vermögensverwalter haben griechische Anleihen im Portfolio, weil sie mehr Zinsen bieten als deutsche oder französische Staatsanleihen", äußerte der Kreditanalyst von Unicredit. "Griechenland steht im Zentrum eines beispiellosen spekulativen Angriffs, und das wird unsere Wirtschaft abwürgen", sagte kürzlich Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Dürfen Kommunisten den Sozialismus kritisieren?

08.02.2010: Dies fragte mich ein Philosophie-Professor aus Aachen. Das war um 1970/72 in Warna, während des Weltkongresses der Philosophie. Er hatte moderat Sozialismus-Kritik geübt. Moderat, denn er befand sich ja nicht im wilden Westen, wo unflätigste Hetze gegen den Sozialismus Staatsdoktrin ist, sondern auf dem Boden eines sozialistischen Landes. Ich widersprach ihm mit Argumenten, darauf hin stellte er die obige Frage.

Ich habe ihm geantwortet: Natürlich dürften Kommunisten den Sozialismus kritisieren, sie hätten dazu sogar eine Handreichung von Marx und Engels und die befände sich im „Manifest der Kommunistischen Partei.“ Ich spürte, dass die einigen Hundert Anwesenden wissen wollten, wie der Kommunist ich hatte mich ja vorgestellt – sich aus der Affäre ziehen werde.

Syrien von Israel nicht zu neutralisieren

06.02.2010:  Ganz überrascht zeigte sich Mitte der letzten Woche der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak von dem heftigen diplomatischen Gefecht zwischen Syrien und Israel, das er am Montag der Woche (1.2.) selbst mit einer Rede vor den Spitzen der Armee (IDF= Israel Defense Forces) ausgelöst hatte. Aber nicht nur Syrien reagierte heftig auf die ausgesprochenen Drohungen, auch in Israel polarisierte die Rede: die Einen stärkten Barak den Rücken, die Anderen nannten ihn einen Verräter, der vor Gericht gestellt werde solle. Und Ministerpräsident Netanjahu sah sich gezwungen, am Donnerstag allen Kabinettmitgliedern zu dieser Sache Redeverbot zu verordnen. Ruhe vor dem Sturm?

Leo Mayer: "Die gesamte Partei muss nach Lösungen suchen"

Exklusiv-Interview mit Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP, zu den "Politischen Thesen" und den aktuellen Aufgaben der Partei.

Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen, die „Politischen Thesen“ des Sekretariats nicht als Antrag an den Parteitag einzubringen, sondern sie als Grundlage für eine breite Debatte in der Partei einzusetzen. Ist das eine Art „Begräbnis erster Klasse“, eine Brüskierung des Sekretariats?

Ganz und gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Als wir im Sekretariat diese Thesen diskutiert haben, war uns bewusst, dass sie neue Fragen aufwerfen. Fragen, die wir bislang in unserer Parteidiskussion gar nicht oder zu wenig beachtet haben. Neue Fragen auch deswegen, weil uns die kapitalistische Krise mit neuen Problemen konfrontiert.

Alternative Listen bei Betriebsratswahlen?

In Kürze werden in der Bundesrepublik Betriebsratswahlen stattfinden. Wahlen, die es in sich haben, weil sie immerhin ein – wenn auch immer noch geringes Maß an betrieblicher Demokratie ermöglichen und mit denen Arbeiter und Angestellte einen kleinen, dem Kapital immer noch zu weit gehenden, Einfluss auf die Durchsetzung ihrer Rechte am unmittelbaren Ort der Ausbeutung nehmen können. Wenn sie einheitlich handeln im Betriebsrat mit ihrer Organisation, den Gewerkschaften.

Doch das funktioniert nicht immer und überall. Bei Daimler in Berlin-Marienfelde beabsichtigen IG-Metall Mitglieder auf einer eigenen Alternativen Liste zur BR-Wahl zu kandidieren. Sie bezeichnen sich selbst als Kritiker der Betriebsratsmehrheit und links. Im Betrieb, in der IG Metall, aber auch in der DKP gibt es dazu unterschiedliche Positionen.