Der Kommentar

gerd_deumlich_berlin_2009_mami_003621.09.2011: In der UZ und auf kommunisten.de ist Pierre Poulain ausführlich darauf eingegangen, wie es darum steht, dass die Palästinenser endlich einen eigenen, souveränen Staat bekommen, wie er ihnen vor über sechs Jahrzehnten durch UNO-Beschluss zugesichert worden ist. Die Entscheidung darüber steht nun an, weil der Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas beim UN-Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen will. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als souveränen Staat in den Grenzen von 1967, wie sie in der UNO-Resolution 242 von November 1967 benannt sind. Für diesen rechtlichen Anspruch gibt es in der UN-Vollversammlung eine sichere Zweidrittelmehrheit (130 - 150 Staaten).

Weiterlesen: Höchste Zeit für den Staat Palästina

alt15.08.2011:  Ein weiterer Freitag strahlte uns vor vier Tagen entgegen. In Syrien ist es seit Beginn des Ramadan schon beinahe egal geworden, ob Freitag ist oder nicht, denn jeden Tag wissen nun die Nachrichten von den Demonstrationen in Syrien gegen die Regierung zu berichten. Wie aber bereits vermutet wurde, wussten die Medien wieder nicht, von den Prodemonstrationen und Autokorsos zu berichten, die am 10. August, also am vergangenen Mittwoch veranstaltet wurden. Keine Meldung war davon in den Zeitungen zu finden, doch warum nicht? Will man mit aller Macht verhindern, dass sich der Leser oder Konsument hier in Deutschland beginnt, Gedanken zu machen, ob wirklich alles so stimmt, wie es hier dargestellt wird.

Weiterlesen: Verlogener imperialistischer Druck gegen Syrien

04.08.2011: Als Ende Juli das Massaker in Oslo geschah, standen alle Terrorismus- Experten bereit, um sogleich zu erklären, wieso der islamische Terror nun auch Norwegen erreicht habe. Wahrscheinlich hatten die Innenminister der verschiedenen europäischen Länder bereits ihre Wochenplanung darauf ausgerichtet, in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammenzutreffen, um verschärfte Sicherheitsmaßnahmen „zum Schutz der Bevölkerung vor islamischem Terror“ zu ergreifen.

Dann stellte sich jedoch heraus, dass der Täter „nur“ ein rassistischer und islamophober Rechter war, der bei seinem Bombenanschlag und dem Massaker auf der Insel Utoya knapp 80 Menschen ermordete. Daher bliesen die Innenminister ihre Sondersitzung ab und setzten das Thema auf die Tagesordnung ihrer regulären Septembersitzung. Nun haben sie knapp sechs Wochen Zeit, um eine „angemessene europäische Antwort auf die Ereignisse“ zu finden. Dabei sind die Antworten gar nicht so schwer. Sie müssten lauten:

Weiterlesen: Gegen Rechts in Europa

27.07.2011: Es geht nicht darum einen weiteren ferndiagnostischen Schnellschuss zu landen und dem von echten und selbsternannten „Experten“ nachzueifern, die schon feste Erklärungen bei der Hand haben, mit denen sie den antikommunistischen und antiislamischen Massenmörder von Norwegen im Hauruck-Verfahren zum schwerstgestörten Psychopathen erklären.

Alles Mögliche kann zu „psychologischen“ Deutungen herangezogen werden: sein Einzelgängertum könnte auf „frühkindliche Störungen“, seine kaltblütige, selbstherrliche Arroganz als „Narzissmus“, seine Freudenschreie, die er beim Erschießen der Jugendlichen ausgestoßen haben soll, auf eine unglaubliche Bestialität, Amoralität, Asozialität und allerschwerste „Persönlichkeitsstörung, kombiniert mit einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis“ interpretiert werden und dergleichen mehr.

Weiterlesen: Kein „Psychopath“, sondern „Spitze des Eisberges“

25.07.2011: Mit „Schuldenerlass für Griechenland“ und ähnlich irreführend – Leitartikel der Süddeutschen Zeitung: „Zwang zur Vernunft“ – wurde der Sondergipfel der Eurostaaten im bürgerlichen Blätterwald bejubelt. Tatsächlich handelte es sich, so ISW-Autor Conrad Schuhler, um nichts weiter als die verheerende Fortführung neoliberaler Krisenpolitik:

Euro-Sondergipfel: kein Schuldenschnitt für Griechenland, private Gläubiger werden abgesichert, neoliberale Euro-Zentralregierung im Vormarsch


Der Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone am 21.7.2011 hat dem Euro-Krisengebiet etwas mehr Zeit erkauft, die grundlegenden Probleme hat er weder gelöst noch auch nur in der Substanz angegangen.

Weiterlesen: Euro-Sondergipfel - Fortführung neoliberaler Krisenpolitik

21.07.2011: Die Arbeiterbewegung in unserem Land, die politische Linke und besonders die DKP sind in den vergangen zwei Jahrzehnten nicht gerade vom Erfolg verwöhnt worden. Die überschaubaren Erfolge mussten wir uns hart erarbeiten.

Zu diesen Erfolgen gehört die Bilanz des UZ-Pressefestes.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten hatten uns mit dem Fest hohe Ziele gesteckt:

Wir wollten für die Politik der DKP und ihre Zeitung werben. Wir wollten unsere Partei attraktiv präsentieren als eine Partei, die den Kapitalismus überwinden will und ihren Beitrag dazu leisten wird, für die Internationale Solidarität, Antifaschismus, kommunale und betriebliche Interessensvertretung keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebter Alltag.

Weiterlesen: Das Pressefest - Erfolg der ganzen Partei

07.07.2011: Es war ungemütlich, regnete fast ununterbrochen. Doch am schlechten Wetter hat es garantiert nicht gelegen, dass die Vertreter aus 35 Staaten, die sich am vergangenen Wochenende in Berlin zum 2. Petersberger Dialog trafen, ohne konkrete Vorschläge für die UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Durban (Südafrika) stattfinden wird, auseinandergingen. In der Schlusserklärung wurde festgestellt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Das aber wussten alle schon vorher. Und dann hieß es lediglich: Länder sollten dringend erwägen, „wie sie ihren Ehrgeiz sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene erhöhen können“. Noch in diesem Jahr sollen Eckpunkte und ein Zeitplan für ein weltweites Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung vereinbart werden.

Weiterlesen: Die Zeit drängt

28.06.2011: Das UZ-Pressefest fand in einer außerordentlich bewegten Zeit statt. Vor wenigen Monaten explodierten im Atomkraftwerk Fukushima mehrere Reaktoren. Die Folgen des bisher größten atomaren Unfalls für die gesamte Menschheit ist noch nicht abzusehen. Und weitere unseren Planet Erde bedrohende atomare Katastrophen können uns noch bevorstehen. So ist zur Zeit in der USA im Bundesstaat Nebraska das Atomkraftwerk Fort Calhoun von den steigenden Wassermassen des Missouri eingeschlossen. Und 160 Kilometer flussabwärts muss der Missouri nur um 75 Zentimeter steigen, dann würde das in Betrieb stehende Cooper-Atomkraftwerk überflutet. Die Freisetzung von radioaktiven Stoffen in den Missouri ist nicht ausgeschlossen.

Weiterlesen: UZ-Pressefest in bewegter Zeit

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