Deutschland

Freiburg WiMi Transpar07.12.2018: Einstimmig hat der Gemeinderat Freiburgs am 27. November einen Mietenstopp für die Wohnungen der »Freiburger Stadtbau« (FSB) beschlossen. Der Mietstopp gilt vorerst bis 30. September 2019. Die »Freiburger Stadtbau« ist mit 9.400 Wohnungen die größte Vermieter*in der 230.000 Einwohner*innen zählenden Universitätsstadt im Schwarzwald.

Weiterlesen: Mieten stoppen?! Geht doch!

Ueberwachungskamera Flickr Mike Herbst21.11.2018: Hartnäckig sträubt sich die Bundesregierung gegen die Einführung einer "Blauen Plakette" für Autos, die die Abgasnorm erfüllen. Jetzt wird klar warum: Das Fahrverbot für Diesel soll genutzt werden, um die flächendeckende Totalüberwachung der Autofahrer einzuführen. Scanner und Kameras überall. Mit einer gigantischen Rasterfahndung sollen alle Autofahrer erfasst werden, um festzustellen, wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt. Und gleichzeitig geht es um ein Milliardengeschäft für die Industrie.

Weiterlesen: Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat

Sahra Wagenknecht 2018 11 2728.11.2018: Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht unterliegt in Abstimmung zu UN-Migrationspakt ++ Linksfraktion stimmt UN-Migrationspakt zu und fordert weitergehende Schritte ++  Dokumentiert: Antrag der Abgeordneten Gökay Akbulut u.a. ++ Nachtrag: Abstimmung im Bundestag
Anhang: Text "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration"
update Anhang: Antrag der Linksfraktion zur Bundestagsdebatte am 29.11.

Weiterlesen: Linksfraktion: Überfällige Klarstellung

Logo Global Compact for Migration06.11.2018: Je näher der geplante Termin zur Unterzeichnung des UN-Paktes für eine "sichere, geordnete und geregelte Migration" am 10. und 11. Dezember in Marrakesch (Marokko) rückt, umso stärker mobilisieren die rechten, nationalistischen Kräfte gegen die Unterzeichnung.

Weiterlesen: Nationalistische Rechte gegen Globalen Migrationspakt

Der Kommentar

G20 in Buenos Aires: Trump setzt sich durch

G20 in Buenos Aires: Trump setzt sich durch

Kommentar von Conrad Schuhler         

03.12.2018: Bloomberg, der Nachrichtendienst der Wall Street, zitierte als Fazit des G20-Gipfels einen Teilnehmer der US-Delegation: "Es war besser als nicht...

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Im Interview

Brasilien: Wie ein rechtsextremer Kandidat die Wahlen gewann

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02.11.2018: Jair Bolsonaro gewann die Präsidentschaftswahlen. Der Sieg des Ex-Militärs, der offen die frühere Militärdiktatur sowie Folter befürwortet, stellt eine Zäsur für die brasilianische Demokratie dar. Über die un...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Den Aufbruch wagen

Den Aufbruch wagen

von Leo Mayer

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf...

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Videos

Nadja Charaby von der UN-Klimakonferenz in Katowice

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Nadja Charaby, Referentin für Klimagerechtigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in einem Interview von der UN-Klimakonferenz in Katowice

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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