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Logo-Abruesten-statt-Aufruesten16.11.2017: In einem Antrag an die ordentliche Landesdelegiertenkonferenz des DGB Baden Württemberg und an den DGB Bundesvorstand wendet sich der DGB Kreis Waiblingen gegen die geplante Rüstungserhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und gegen die weitere Militarisierung der Bundesrepublik Deutschlands.

 

Im Antrag heißt es u.a.: Der DGB "lehnt die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des Bruttoinlandsprodukts mit aller Entschiedenheit ab." Er, der DGB "setzt durch gezielte Kampagnen die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen unter Druck, dass solch ein Richtwert nicht innenpolitisch umgesetzt und international diese Zusage rückgängig gemacht wird."

Die zwei Prozent, mindestens 30 Milliarden Euro, seien schwerpunktmäßig einzusetzen - für den sozialen Wohnungsbau, gleiche Bildungschancen, bessere Gesundheitsversorgung, soziale Grundversorgung, sichere Renten etc. - für eine internationale Friedenspolitik, "die Konflikte in den Krisenregionen mit politischen Mitteln zu lösen versucht." Darüber hinaus wird in dem Antrag die Forderung erhoben "dass die Bundesrepublik die Abschreckungspolitk der NATO in Frage stellt und sich ernsthaft für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen einsetzt - bis hin zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages."

Der DGB Waiblingen kritisiert die im Jahr 2017 erfolgte Aufstockung des Rüstungsetats auf 37 Milliarden Euro. Er wirft die Frage auf: Müssten wir nicht statt die Rüstungsausgaben erhöhen diese "vielmehr drosseln auf 0,2% und Geld ausgeben für Friedenszwecke?" Dies werde "als naive Träumerei abgetan, aber haben wir es je versucht." Also packen wir es an.

Versuchen wir das was heute "als naive Träumerei abgetan" wird zu verwirklichen. Mit einer starken Friedensbewegung und einem kämpferischen DGB, der die nachhaltige Senkung der Rüstungsausgaben als Ziel formuliert, muss das keine "Träumerei" bleiben. Wichtig ist, dass vielfältige Forderungen in den Gewerkschaften erhoben, dazu Beschlüsse gefasst und in Aktionen auf die Straße und Betriebe getragen werden. Dass der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie die Gewerkschaftsvorsitzenden von ver.di, NGG und GEW den bundesweiten Abrüstungsaufruf "abrüsten statt aufrüsten" unterzeichnet haben, sollten uns dabei ermuntern.

txt: Dieter Keller


 

siehe auch

 

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

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25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

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Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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marxistische linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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