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vvn bda Logo22.07.2015: „Die VVN-BdA darf nicht mundtot gemacht werden" – Kampagne gegen Diffamierung durch den bayrischen Inlandsgeheimdienst und Aberkennung der Gemeinnützigkeit gestartet.

Seit Juni haben bereits 1 800 Unterzeichner eine Online-Petition unterzeichnet, die der SPD-Landtagsabgeordnete, Florian Ritter, initiiert hatte. Zu den Erstunterzeichnern der "Gemeinsamen Erklärung: Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!" gehören Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen, die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ Eva Bullling-Schröter, die Künstler Josef Bierbichler und Konstantin Wecker, mehrere Gewerkschaftsvertreter, u.a. Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der IG Metall, und Norbert Flach, stellvertretender Landesbezirksleiter von Verdi Bayern.

Außerdem finden sich bekannte SprecherInnen von Antifa-Bündnissen wie Tina Krause aus Bayreuth, aber auch Wissenschaftler, Rechtsanwälte und der Journalist Ulrich Chaussy, der bayrische Verfassungsrichter a.D. Klaus Hahnzog, der auch Vorsitzender des Beirats der Weißen Rose Stiftung in München ist. Nicht zuletzt natürlich Ernst Grube, der bayernweit hoch anerkannte stellvertretender Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau, dem als Mitglied der DKP der besondere Zorn der blauweißen Schlapphüte und ihrer Chefs gilt, sowie Dr. Max Mannheimer, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und Vizepräsident des Internationalen Lagerkomitees Dachau. Auch die Organisation der französischen Widerstandskämpfer hat sich inzwischen dem Aufruf angeschlossen..

Das bayrische Innenministerium scheut sich nicht, mal wieder "das Letzte" zu sein  - nämlich das (nach Baden-Württemberg) letzte Bundesland, das die VVN-BdA in seinem Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch beeinflusst" aufführt. (Seit 2010 steht die Bundesorganisation VVN-BdA offiziell nicht mehr unter Beobachtung des Inland-Geheimdienstes.) Diese Diffamierung durch den Freistaat hat eine Reihe von spürbaren Folgen: Abgesehen von dem Einschüchterungseffekt ist dadurch der Status der Gemeinnützigkeit akut bedroht. Die Klage der VVN-BdA dagegen wurde bekanntlich kürzlich in der ersten Instanz abgewiesen.

Auf der Landesmitgliederversammlung der bayrischen VVN-BdA im oberfränkischen Bamberg analysierte Rechtsanwalt Yunus Ziyal (Nürnberg) die Urteilsbegründung und die Aussichten des geplanten Berufungsverfahrens. Das Gericht widmete sich u.a. dem Phantom des von ihm so genannten „kommunistischen Antifaschismus“ - ohne den Hauch einer Ahnung von wissenschaftlichen Faschismustheorien wie auch die sonstige Argumentation mehr oder weniger als „Verweigerung rechtlichen Gehörs“ für die Argumente der VVN-BdA  einzustufen sei. In jedem Fall wollen die bayrischen Antifaschisten die Sache nicht nur juristisch anpacken.

Bis zum November 2015 soll die Unterschriftensammlung abgeschlossen sein. Auf ihrer Versammlung beschlossen die anwesenden Mitglieder, die Kampagne nach Kräften zu unterstützen. Noch viele Unterstützer und  bekannte Multiplikatoren gelte es vor allem auf der regionalen und lokalen Ebene zu werben. Florian Ritter bot auch die Unterstützung durch sein Bürgerbüro in München an. Noch während der Versammlung übrigens sammelten Mitglieder der "Jungen VVN" am Infotisch vor dem Eingang der Gaststätte nicht weniger als 30 Unterschriften unter den Appell. Darin heißt es am Schluss: "70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegenzutreten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner."

Text: Eva Petermann

mehr Informationen unter www.solidaritaet-vvn.de


Gemeinsame Erklärung gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht
 
Für eine offene, demokratische Gesellschaft!
Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!

Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und die Organisation und ihre Mitglieder als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht ist nicht mit Fakten untermauert und diffamiert nicht nur die VVN-BdA und ihre Mitglieder. Sie diffamiert auch alle, die sich gemeinsam mit der VVN-BdA gegen alte und neue Nazis in Bayern engagieren.

Wir wenden uns gegen die diffamierenden Einschätzungen durch das bayerische Innenministerium und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Wir setzen uns für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft ein und engagieren uns deshalb gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, menschenfeindliche Einstellungen und Neofaschismus. Wir kennen die VVN-BdA und deren Mitglieder aus unterschiedlichen Zusammenhängen, aus der Gedenk- und Gedenkstättenarbeit, aus dem örtlichen Engagement gegen rassistische, antisemitische und rechtsradikale Umtriebe oder aus Initiativen wie der bundesweiten NONPD-Kampagne.

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.

Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.

Dort wo sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen müssen, ist die VVN-BdA anerkannter Partner in Bündnissen und Initiativen. Ihre Mitglieder erfahren hohen Respekt und Anerkennung, weil sie sich besonders dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen in diesen Initiativen mitarbeiten können – ob sie nun aus Vereinen und Verbänden, aus kirchlichen, gewerkschaftlichen oder parteipolitischen Zusammenhängen kommen oder als Einzelpersonen mitwirken wollen. Die VVN-BdA und ihre Mitglieder versuchen hier Brücken zu bauen statt auszugrenzen. Angesichts dieser Tatsache verurteilen wir besonders den immer wiederkehrenden Versuch, die VVN-BdA und ihre Mitglieder in den Verfassungsschutzberichten in die Nähe gewaltorientierter Auseinandersetzungen zu rücken. Dies widerspricht jeder Realität.

70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allen demokratischen Kra?ften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegen zu treten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner.

Begründung:

70 Jahre nach der Befreiung durch die Alliierten sind Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus immer noch in unserer Gesellschaft präsent und eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten.

Deshalb beteiligen sich viele Menschen in Initiativen der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, in Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und menschenverachtende Ideologien oder unterstützen deren Arbeit. Aktiver, anerkannter und respektierter Teil vieler dieser Initiativen ist die VVN/BdA

Die Nennung der VVN/BdA im Verfassungsschutzbericht ist eine Diffamierung der Arbeit der in der VVN/ BdA organisieren Überlebenden des Naziterrors und stellt sie auf die selbe Stufe wie die ebenfalls im Bericht genannten Rechtsextremisten. Es geschieht unter völliger Ausblendung der tatsächlichen Arbeit der VVN/ BdA und diffamiert darüber hinaus alle, die sich seit Jahren und Jahrzehnten gemeinsam mit der VVN/ BdA gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren. Für die VVN/BdA ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht auch eine Bedrohung ihrer Existenz, da der Entzug der Gemeinnützigkeit droht

Im Widerspruch zur Staatsregierung kann man nur feststellen, dass sich die VVN/ BdA und Ihre Mitglieder in Bayern große Verdienste um die Gedenk- und Erinnerungskultur und um das bürgerschaftliche Engagement für eine bunte und tolerante Gesellschaft, gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus, erworben haben.

Man muss nicht Mitglied der VVN/ BdA sein oder deren Positionen in allen Punkten teilen, um die diffamierende Einschätzung des CSU-geführten Innenministeriums zurückzuweisen. Die VVN/ BdA war und ist Teil des demokratischen Engagements gegen nationalistisches und rassistisches Gedankengut, gegen Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für eine lebendige Erinnerungskultur und ein weltoffenes Bayern.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 25.05.2015 (aktiv bis 24.11.2015)

Hier kann die Petition unterzeichnet werden

 

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