Israels Kommunisten für gemeinsame Abwehrfront

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alt15.09.2011:  Mit dem Näherrücken des Termins für den Antrag in der Vollversammlung der UN, Palästina als Staat und Vollmitglied in den UN zu bestätigen, wird die Hysterie und das Drohen auf Seiten der reaktionären israelische Regierung immer heftiger. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hetzt und beschuldigte die palästinensische Führung, zum 6.9. eine dritte Intifada (Volkserhebung) und ein "beispielloses Blutbad" vorzubereiten. Der israelische General Eyal Eisenberg schürte in einem Vortrag am Nationalen Sicherheitsinstitut in Tel Aviv Angst vor einen "radikalen islamistischen Winter" mit der Gefahr eines "totalen und globalen Kriegs" im Nahen Osten. Der seit Juni an der Spitze des Heimatfront-Kommandos stehende 48-jährige Offizier hatte dabei den Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ausgeschlossen.

Gleichzeitig haben die sozialen Proteste in Israel selbst Anfang September einen noch nie vorher dagewesenen Umfang angenommen. 450.000 Menschen forderten in Großdemonstrationen am Samstag, 3. September, eine gerechtere Gesellschaftsordnung. In Tel Aviv waren es 300.000 Protestierende, die auf die Straße gingen. Die Forderungen in den Protesten haben dabei an Zielorientierung und Umfang zugenommen. Es ging nicht mehr nur um die katastrophale Wohnungssituation, die Proteste richteten sich verstärkt gegen hohe Lebensmittelpreise, die schlechte und ungerechte Gesundheitsversorgung, die Mängel im Bildungssystem und gegen die überbordende Steuerlast.

Die Kommunistische Partei Israels unterstützt die soziale Protestbewegung Israels, unternimmt dabei aber auch besondere Anstrengungen, auf die Verbindung zur Lage der Palästinenser in Israel und in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Palästinas hinzuweisen und ein Zusammengehen zu organisieren, welches beide Seiten zusammen bringt und Spaltung verhindern kann.

Im Rahmen dieser politischen Strategie hat jetzt eine Gruppe linker palästinensischer und israelischer Parteien, Vereinigungen und Gruppen der Zivilgesellschaft in einem beispiellosen Akt eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des israelischen Kampfes um soziale Gerechtigkeit herausgegeben. Die Unterzeichner fordern darin zur Einheit im Kampf gegen die Besatzung und gegen Rassismus auf.

Erstmals seit dem Entstehen der israelischen Bewegung für soziale Gerechtigkeit (J14), und vielleicht zum ersten Mal überhaupt in der regionalen Geschichte, haben offizielle palästinensische Parteien und NGOs (Non-Governmental Organisations) ihrer Unterstützung des israelischen zivilen Kampfes gegen Neo-Liberalismus und Kapitalismus Ausdruck gegeben. Neben ihrer allgemeinen Erklärung der Unterstützung, weisen die Unterzeichner auf den Einfluss der arabischen Revolutionen auf die israelische Protestbewegung hin, und sie betonen die Wichtigkeit der bahnbrechenden breiten Kooperation zwischen jüdischen und arabischen Bürgern von Israel. Darüber hinaus rufen die Unterzeichner die J14-Bewegung dazu auf, ihren Kampf mit dem gegen die illegalen Siedlungen und die Besatzung zu verbinden. Es seien die Versuche der israelischen Regierung aufzuhalten, den Kampf der sozialen Protestbewegung mit dem Hinweis auf "Sicherheitsbedrohungen (Israels) von außen" - etwa die anstehende Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 20. September über die Anerkennung und Aufnahme eines Staates Palästina - ins Abseits zu leiten. Nachstehend der Text der

Erklärung

Zusammengehen - um Besatzung und Rassismus zu beenden, um den Kampf des palästinensischen Volkes zur Erringung seiner nationalen Rechte zu unterstützen und gegen nationale und soziale Unterdrückung.

Angesichts der ermutigenden Entwicklungen im Nahen Osten, der Welle von sozialen Protesten und des Erwachens des Kampfes der Völker für Freiheit und um das Recht auf ein Leben in Würde, lebt das palästinensische Volk weiterhin trotz seines hartnäckigen und anhaltenden Freiheitskampfes unter dem Joch der israelischen Besatzung. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits zeigt ihre Hilflosigkeit und greift nicht ein, um den palästinensischen Kampf für Befreiung und Gerechtigkeit zu unterstützen.

Die Protestbewegungen und der in der arabischen Welt wehende Wind des Wandels haben in der ganzen Welt Aufregung unter den Freiheitssuchenden erzeugt und viele von ihnen ermutigt, diese Modelle des Volkskampfes zu übernehmen. Diese Protestbewegungen haben einen tiefen Einfluss auf die verschiedenen Gruppen in Israels, sowohl unter Juden, als auch unten den Palästinensern, gehabt. Und sie haben einen wichtigen Beitrag zum Aufkommen der Protestbewegung des Volkes in Israel für soziale Gerechtigkeit geleistet.

Von der Hoffnung auf das Erreichen eines gerechten und fairen Friedens in der Region getrieben - eines für die Völker der Region so wesentlichen Friedens, der dem Kampf für Gerechtigkeit und Fortschritt für Jedermann förderlich sein kann - betonen wir, palästinensische und israelische soziale und politische Kräfte, Vertreter von Frauenverbänden und der jungen Menschen von beiden Seiten der Grünen Linie, die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes. Dieser Kampf hat als Ziel die Befreiung der Völker der Region von Kolonialismus und Hegemonie, insbesondere vom Zionismus,  das Aufhalten der Besatzung und der israelischen militärischen Aggression und die Unterstützung des gerechten kampfes des palästinensischen Volkes zur Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechtes in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Internationalen Gemeinschaft.

Wir freuen uns auf die Befreiung der Völker der Region von Diktatur, herrschender Tyrannei und von allen Formen der nationalen, sozialen und ökonomischen Unterdrückung. Deshalb betonen die Unterzeichner dieses Dokumentes:

1. Wir unterstützen die palästinensische Initiative im September in den Vereinten Nationen, der für die Grundlagen zur Schaffung eines internationalen Friedens verantwortlichen Körperschaft, damit dort die Vollmitgliedschaft Palästinas in den UN und die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beantragt wird. Dies wird ebenfalls die Anstrengungen zur Beendigung der Okkupation palästinensischen Landes, die Sicherung des Rechtes des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 194 stärken. In diesem Zusammenhang möchten wir hervorheben, dass die PLO (Palästinensische Befreiungs Organisation) der einzige und rechtmäßige Vertreter des palästinensischen Volkes ist, dessen Rechtmäßigkeit sich aus dem Willen des palästinensischen Volkes im Inland und im Ausland, sowie aus der erhaltene Anerkennung von Seiten der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen erwuchs. 

Die palästinensische Initiative in den UN ist ein rechtmäßiger Schritt. Die UN müssen sich ihrer Verantwortung stellen, Frieden und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene zu schaffen. Es ist ein Schritt zur Stärkung der Rechte des palästinensischen Volkes und bedeutet in keiner Weise eine Drohung gegenüber Israel, ungeachtet der großen Anstrengungen der israelische Regierung, diesen Schritt dem israelischen Volk als eine die Rechtmäßigkeit und Existenz Israels bedrohende Kriegserklärung darzustellen.

2. Wir verstehen, dass einer der ersten Gründe für die soziale und wirtschaftliche Not der Bürger in Israel, zusätzlich zu der kapitalistischen Wirtschaftspolitik, die Fortsetzung der Besatzung und die übermäßigen Sicherheitsbudgets sind, welche Israels Regierung als notwendig zu rechtfertigen versucht, um einerseits die Sicherheit der Siedlungen und andererseits die Staatsgrenze zu verteidigen. Wir glauben daher, dass die Beendigung der Besatzung und die Verwirklichung eines ausgewogenen und gerechten Friedens für ein Leben in Frieden und Wohlstand aller unverzichtbar ist.

Wir begrüßen die Teilnahme der palästinensischen Bevölkerung Israels in der sozialen Protestbewegung und ihre Einbindung in diese. Es ist dies eine wichtige Gelegenheit, um gegenüber verschiedenen Gruppen in der israelischen Gesellschaft auf die Nöte der Palästinenser und die ihnen angetanen Ungerechtigkeiten hinzuweisen. So können sie Verantwortung im Kampf gegen die Politik der Ausgrenzung und der Entwürdigung gegenüber den Palästinensern in Israel übernehmen, um die Beschlagnahme von Land zu beenden, volle Gleichberechtigung zu erzielen und die Besatzung des 1967 eroberten palästinensischen Landes zu beseitigen.

Wir warnen erneut vor den bekannten Versuchen der Besatzerverwaltung, sich der allgemeinen und internen Krisen sowie dem Druck seitens der sozialen Protestwellen durch eine Politik zu entziehen, die Furcht vor externen Bedrohungen schürt: entweder durch eine Darstellung des palästinensischen Antrags an die UN als "Bedrohung" oder durch militärische Aktionen, wie wir sie in den vergangenen Tagen als brutale Verschärfung des Blutvergießens des palästinensischen Volkes im Gaza-Streifen erlebt haben.

3. Wir erkennen das Recht des unter der Besatzung lebenden palästinensischen Volkes an, von allen rechtmäßigen Formen des Widerstandes und in Übereinstimmung mit internationalen Normen Gebrauch zu machen, um die Besatzers aus seinem Land zu vertreiben und sein Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang betonen wir die Wichtigkeit eines gemeinsamen Kampfes der Völker Israels und Palästinas. Ein solcher gemeinsamer Kampf ist ein zentrales Grundprinzip im Kampf gegen die Besetzung, die Siedlungen (Israels in den besetzten Gebieten), gegen Rassismus und Kolonialismus, gegen die Politik der Ausgrenzung, der Schwächung, der Verarmung und der rassistischen Ausgrenzungen in Israel.

Association of Palestinian Democratic Youth (Palestina)
Association of Progressive Students (Palästina)
Communist Party of Israel
Democratic Front for the Liberation of Palästina (Palästina)
Democratic Front for Peace and Equality – Hadash (Israel)
Democratic Teachers’ Union (Palästina)
Democratic Union of Professionals in Palästina (Palästina)
Democratic Women’s Movement in Israel (Israel)
National Campaign for Return of the Bodies of Arab and Palestinian Martyrs Captured by the Israeli Government (Palästina)
Palestinian People’s Party (Palästina)
Popular Campaign for the Boycott of Israeli Products (Palästina)
Progressive Workers’ Union (Palästina)
Tarabut-Hithabrut – Arab-Jewish Movement for Social and Political Change (Israel)
The Alternative Information Center (Palästina/Israel)
Union of Palestinian Farmers’ Unions (Palästina)
Union of One World for Justice (Palästina)
Union of Palestinian Working Women (Palästina)
Workers’ Unity Bloc (Palästina)

Text: hth  /  Quelle: KP Israels  /  Foto: activestills

 

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23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

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