Israels Kommunisten für gemeinsame Abwehrfront

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alt15.09.2011:  Mit dem Näherrücken des Termins für den Antrag in der Vollversammlung der UN, Palästina als Staat und Vollmitglied in den UN zu bestätigen, wird die Hysterie und das Drohen auf Seiten der reaktionären israelische Regierung immer heftiger. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hetzt und beschuldigte die palästinensische Führung, zum 6.9. eine dritte Intifada (Volkserhebung) und ein "beispielloses Blutbad" vorzubereiten. Der israelische General Eyal Eisenberg schürte in einem Vortrag am Nationalen Sicherheitsinstitut in Tel Aviv Angst vor einen "radikalen islamistischen Winter" mit der Gefahr eines "totalen und globalen Kriegs" im Nahen Osten. Der seit Juni an der Spitze des Heimatfront-Kommandos stehende 48-jährige Offizier hatte dabei den Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ausgeschlossen.

Gleichzeitig haben die sozialen Proteste in Israel selbst Anfang September einen noch nie vorher dagewesenen Umfang angenommen. 450.000 Menschen forderten in Großdemonstrationen am Samstag, 3. September, eine gerechtere Gesellschaftsordnung. In Tel Aviv waren es 300.000 Protestierende, die auf die Straße gingen. Die Forderungen in den Protesten haben dabei an Zielorientierung und Umfang zugenommen. Es ging nicht mehr nur um die katastrophale Wohnungssituation, die Proteste richteten sich verstärkt gegen hohe Lebensmittelpreise, die schlechte und ungerechte Gesundheitsversorgung, die Mängel im Bildungssystem und gegen die überbordende Steuerlast.

Die Kommunistische Partei Israels unterstützt die soziale Protestbewegung Israels, unternimmt dabei aber auch besondere Anstrengungen, auf die Verbindung zur Lage der Palästinenser in Israel und in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Palästinas hinzuweisen und ein Zusammengehen zu organisieren, welches beide Seiten zusammen bringt und Spaltung verhindern kann.

Im Rahmen dieser politischen Strategie hat jetzt eine Gruppe linker palästinensischer und israelischer Parteien, Vereinigungen und Gruppen der Zivilgesellschaft in einem beispiellosen Akt eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des israelischen Kampfes um soziale Gerechtigkeit herausgegeben. Die Unterzeichner fordern darin zur Einheit im Kampf gegen die Besatzung und gegen Rassismus auf.

Erstmals seit dem Entstehen der israelischen Bewegung für soziale Gerechtigkeit (J14), und vielleicht zum ersten Mal überhaupt in der regionalen Geschichte, haben offizielle palästinensische Parteien und NGOs (Non-Governmental Organisations) ihrer Unterstützung des israelischen zivilen Kampfes gegen Neo-Liberalismus und Kapitalismus Ausdruck gegeben. Neben ihrer allgemeinen Erklärung der Unterstützung, weisen die Unterzeichner auf den Einfluss der arabischen Revolutionen auf die israelische Protestbewegung hin, und sie betonen die Wichtigkeit der bahnbrechenden breiten Kooperation zwischen jüdischen und arabischen Bürgern von Israel. Darüber hinaus rufen die Unterzeichner die J14-Bewegung dazu auf, ihren Kampf mit dem gegen die illegalen Siedlungen und die Besatzung zu verbinden. Es seien die Versuche der israelischen Regierung aufzuhalten, den Kampf der sozialen Protestbewegung mit dem Hinweis auf "Sicherheitsbedrohungen (Israels) von außen" - etwa die anstehende Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 20. September über die Anerkennung und Aufnahme eines Staates Palästina - ins Abseits zu leiten. Nachstehend der Text der

Erklärung

Zusammengehen - um Besatzung und Rassismus zu beenden, um den Kampf des palästinensischen Volkes zur Erringung seiner nationalen Rechte zu unterstützen und gegen nationale und soziale Unterdrückung.

Angesichts der ermutigenden Entwicklungen im Nahen Osten, der Welle von sozialen Protesten und des Erwachens des Kampfes der Völker für Freiheit und um das Recht auf ein Leben in Würde, lebt das palästinensische Volk weiterhin trotz seines hartnäckigen und anhaltenden Freiheitskampfes unter dem Joch der israelischen Besatzung. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits zeigt ihre Hilflosigkeit und greift nicht ein, um den palästinensischen Kampf für Befreiung und Gerechtigkeit zu unterstützen.

Die Protestbewegungen und der in der arabischen Welt wehende Wind des Wandels haben in der ganzen Welt Aufregung unter den Freiheitssuchenden erzeugt und viele von ihnen ermutigt, diese Modelle des Volkskampfes zu übernehmen. Diese Protestbewegungen haben einen tiefen Einfluss auf die verschiedenen Gruppen in Israels, sowohl unter Juden, als auch unten den Palästinensern, gehabt. Und sie haben einen wichtigen Beitrag zum Aufkommen der Protestbewegung des Volkes in Israel für soziale Gerechtigkeit geleistet.

Von der Hoffnung auf das Erreichen eines gerechten und fairen Friedens in der Region getrieben - eines für die Völker der Region so wesentlichen Friedens, der dem Kampf für Gerechtigkeit und Fortschritt für Jedermann förderlich sein kann - betonen wir, palästinensische und israelische soziale und politische Kräfte, Vertreter von Frauenverbänden und der jungen Menschen von beiden Seiten der Grünen Linie, die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes. Dieser Kampf hat als Ziel die Befreiung der Völker der Region von Kolonialismus und Hegemonie, insbesondere vom Zionismus,  das Aufhalten der Besatzung und der israelischen militärischen Aggression und die Unterstützung des gerechten kampfes des palästinensischen Volkes zur Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechtes in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Internationalen Gemeinschaft.

Wir freuen uns auf die Befreiung der Völker der Region von Diktatur, herrschender Tyrannei und von allen Formen der nationalen, sozialen und ökonomischen Unterdrückung. Deshalb betonen die Unterzeichner dieses Dokumentes:

1. Wir unterstützen die palästinensische Initiative im September in den Vereinten Nationen, der für die Grundlagen zur Schaffung eines internationalen Friedens verantwortlichen Körperschaft, damit dort die Vollmitgliedschaft Palästinas in den UN und die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beantragt wird. Dies wird ebenfalls die Anstrengungen zur Beendigung der Okkupation palästinensischen Landes, die Sicherung des Rechtes des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 194 stärken. In diesem Zusammenhang möchten wir hervorheben, dass die PLO (Palästinensische Befreiungs Organisation) der einzige und rechtmäßige Vertreter des palästinensischen Volkes ist, dessen Rechtmäßigkeit sich aus dem Willen des palästinensischen Volkes im Inland und im Ausland, sowie aus der erhaltene Anerkennung von Seiten der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen erwuchs. 

Die palästinensische Initiative in den UN ist ein rechtmäßiger Schritt. Die UN müssen sich ihrer Verantwortung stellen, Frieden und Gerechtigkeit auf internationaler Ebene zu schaffen. Es ist ein Schritt zur Stärkung der Rechte des palästinensischen Volkes und bedeutet in keiner Weise eine Drohung gegenüber Israel, ungeachtet der großen Anstrengungen der israelische Regierung, diesen Schritt dem israelischen Volk als eine die Rechtmäßigkeit und Existenz Israels bedrohende Kriegserklärung darzustellen.

2. Wir verstehen, dass einer der ersten Gründe für die soziale und wirtschaftliche Not der Bürger in Israel, zusätzlich zu der kapitalistischen Wirtschaftspolitik, die Fortsetzung der Besatzung und die übermäßigen Sicherheitsbudgets sind, welche Israels Regierung als notwendig zu rechtfertigen versucht, um einerseits die Sicherheit der Siedlungen und andererseits die Staatsgrenze zu verteidigen. Wir glauben daher, dass die Beendigung der Besatzung und die Verwirklichung eines ausgewogenen und gerechten Friedens für ein Leben in Frieden und Wohlstand aller unverzichtbar ist.

Wir begrüßen die Teilnahme der palästinensischen Bevölkerung Israels in der sozialen Protestbewegung und ihre Einbindung in diese. Es ist dies eine wichtige Gelegenheit, um gegenüber verschiedenen Gruppen in der israelischen Gesellschaft auf die Nöte der Palästinenser und die ihnen angetanen Ungerechtigkeiten hinzuweisen. So können sie Verantwortung im Kampf gegen die Politik der Ausgrenzung und der Entwürdigung gegenüber den Palästinensern in Israel übernehmen, um die Beschlagnahme von Land zu beenden, volle Gleichberechtigung zu erzielen und die Besatzung des 1967 eroberten palästinensischen Landes zu beseitigen.

Wir warnen erneut vor den bekannten Versuchen der Besatzerverwaltung, sich der allgemeinen und internen Krisen sowie dem Druck seitens der sozialen Protestwellen durch eine Politik zu entziehen, die Furcht vor externen Bedrohungen schürt: entweder durch eine Darstellung des palästinensischen Antrags an die UN als "Bedrohung" oder durch militärische Aktionen, wie wir sie in den vergangenen Tagen als brutale Verschärfung des Blutvergießens des palästinensischen Volkes im Gaza-Streifen erlebt haben.

3. Wir erkennen das Recht des unter der Besatzung lebenden palästinensischen Volkes an, von allen rechtmäßigen Formen des Widerstandes und in Übereinstimmung mit internationalen Normen Gebrauch zu machen, um die Besatzers aus seinem Land zu vertreiben und sein Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang betonen wir die Wichtigkeit eines gemeinsamen Kampfes der Völker Israels und Palästinas. Ein solcher gemeinsamer Kampf ist ein zentrales Grundprinzip im Kampf gegen die Besetzung, die Siedlungen (Israels in den besetzten Gebieten), gegen Rassismus und Kolonialismus, gegen die Politik der Ausgrenzung, der Schwächung, der Verarmung und der rassistischen Ausgrenzungen in Israel.

Association of Palestinian Democratic Youth (Palestina)
Association of Progressive Students (Palästina)
Communist Party of Israel
Democratic Front for the Liberation of Palästina (Palästina)
Democratic Front for Peace and Equality – Hadash (Israel)
Democratic Teachers’ Union (Palästina)
Democratic Union of Professionals in Palästina (Palästina)
Democratic Women’s Movement in Israel (Israel)
National Campaign for Return of the Bodies of Arab and Palestinian Martyrs Captured by the Israeli Government (Palästina)
Palestinian People’s Party (Palästina)
Popular Campaign for the Boycott of Israeli Products (Palästina)
Progressive Workers’ Union (Palästina)
Tarabut-Hithabrut – Arab-Jewish Movement for Social and Political Change (Israel)
The Alternative Information Center (Palästina/Israel)
Union of Palestinian Farmers’ Unions (Palästina)
Union of One World for Justice (Palästina)
Union of Palestinian Working Women (Palästina)
Workers’ Unity Bloc (Palästina)

Text: hth  /  Quelle: KP Israels  /  Foto: activestills

 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

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26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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