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verdi logo internat04.07.2018: Der Gewerkschaftsrat von ver.di kritisiert, dass die "Äußerungen von Horst Seehofer zur Lifeline zeigen, dass die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Migrant/innen und Flüchtlinge im Zentrum der Politik angekommen ist. Doch das Leben einzelner Schutzsuchender darf nicht zum Spielball des Gerangels in der großen Politik werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf hoher See!". Dokumentiert:

 

Menschen zu retten, darf kein Verbrechen sein

In den vergangenen Tagen hat uns die Situation der Flüchtlinge auf dem Schiff Lifeline in Atem gehalten. 233 Flüchtlinge wurden von der Besatzung der Lifeline vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet, darunter viele Frauen und Babys.

Trotz der sich verschärfenden hygienischen Bedingungen an Bord, wurde dem Schiff tagelang die Einfahrt in einen sicheren europäischen Hafen verweigert, bis Malta vor zwei Tagen endlich die Genehmigung zum Einlaufen erteilt hat. Jetzt sollen die Menschen auf verschiedene europäische Länder verteilt werden.

Obwohl sich auch in Deutschland Bundesländer wie Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein offiziell bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus humanitären Gründen solidarisch aufzunehmen, blockiert der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufnahme der Menschen.

Stattdessen forderte er im Innenausschuss des Bundestags, das Schiff zu beschlagnahmen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen.

In welcher Welt leben wir, in der das Retten von Menschenleben zur Straftat erklärt wird?

Die Äußerungen von Horst Seehofer zur Lifeline zeigen, dass die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Migrant/innen und Flüchtlinge im Zentrum der Politik angekommen ist. Doch das Leben einzelner Schutzsuchender darf nicht zum Spielball des Gerangels in der großen Politik werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf hoher See!

Wir stehen als Gewerkschafter/innen für den Schutz der Menschenrechte und für Solidarität – auch mit den Schwächsten der Gesellschaft. Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen sich in ihrer Arbeit jeden Tag für eine soziale, gerechte und lebenswerte Welt ein.

Wir fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, dass die gemeinsamen europäischen Werte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die Solidarität und die Humanität geachtet und eingehalten werden.

Wir verurteilen die Haltung des Bundesinnenministers und unterstützen die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen auch in Deutschland.

ver.di Gewerkschaftsrat, 28. Juni 2018

Quelle: https://www.verdi.de/themen/internationales/++co++df24b4e8-7f9f-11e8-801e-525400940f89

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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