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UZ Pressefest 2016 walter listl U epple29.07.2016: Wir erleben derzeit eine Welle von Gewalttaten: Nizza LKW-Attacke, Axt-Attacke in Würzburg, Amoklauf München, Messerangriff in Reutlingen, Bombe bei Musikfestival in Ansbach, ein Mann erschießt einen Arzt in einer Berliner Klinik, Geiselnahme und Ermordung eines Priesters in Nordfrankreich. Terror und kein Ende? Andere Terrorakte haben es nicht auf die Titelseiten der Zeitungen oder in die Nachrichten gebracht: 2015 sind 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Im ersten Halbjahr 2016 sind es schon jetzt über 3000. Allein am vergangenen Freitag fand man am Strand von Libyen 87 Leichen, vor allem Frauen und Kinder. Ertrunken oder muss man sagen ertränkt von vom Terror der Abschottungspolitik der EU. Das wurde in den Zeitungen eher unter der Spalte „Was sonst noch passierte“ vermeldet.

Man sollte die Toten der Anschläge von Nizza und anderen Städten nicht aufrechnen mit den Toten im Mittelmeer oder den Opfern der NATO-Kriege. Wichtiger ist zu untersuchen, welche Ursachen diesen Anschlägen zugrunde liegen, die derzeit die Schlagzeilen beherrschen. Es ist schwer, schnelle und allgemein gültige Bewertungen dazu abzugeben, zu unterschiedlich sind Täter und Motive.

Zwei Zitate, die Problem umreißen:

Arundhati Roy :
„Terror ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde“

Sir Peter Ustinov:
„Krieg ist der Terror der Reichen gegen die Armen
Terror ist der Krieg der Armen gegen die Reichen“.

Es geht nicht darum verbrecherische Akte zu entschuldigen, sondern ihre Ursachen zu verstehen.

Derzeit wird zwischen zwei Kategorien von Tätern unterschieden: dem „psychisch gestörten Einzeltäter“ und dem „religiös motivierten, radikal-islamischen Terroristen“. Was steht hinter dieser Kategorisierung?

Götz Eisenberg schreibt auf Nachdenkseiten am 26.7.16:

„In beiden Fällen kann die Gesellschaft, der der Täter entstammt sich von Verantwortung freisprechen und sagen: Der Mann ist wahnsinnig oder er handelt im Auftrag des IS.
Je unmittelbarer die Täter das Produkt unserer gesellschaftlichen Verhältnisse sind, desto vehementer weisen die Medien diesen Zusammenhang zurück und betrachten die Gewalt, als stamme sie von einem fremden Stern.“

....

Rechte „Sicherheitspolitik“ reagiert nur mit Reaktionen auf  die Symptome:
Mehr Polizei, mehr Überwachung, Bundeswehr im Inneren, starker Staat, mehr Repression, Verschärfung der Asylbestimmungen, schnellere Abschiebung...

Das alles bleibt unwirksam gegen Anschläge und Amokläufe, denn es setzt nicht an den Ursachen an.

Jetzt hält man offensichtlich die Zeit für gekommen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu legitimieren.
Eine Feldjägereinheit war beim Anschlag im Münchner OEZ bereits alarmiert.
Aber: Was hätte die Bundeswehr beim Anschlag im OEZ München machen können, was nicht auch die Polizei kann?

Ganz offensichtlich geht es darum unter dem Terrorvorwand das Grundgesetz auszuhebeln, das den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verbietet, außer in Fällen des Notstandes oder Naturkatastrophen.

Sicher ist:
Alle diese Anschläge werden die Diskussion um die Flüchtlingsproblematik neu entfachen.
CSU und AfD werden die Nutznießer eines Klimas der Angst sein, das systematisch befeuert wird.

Die Aufgabe der Linken ist klar zu machen:
Wenn Terror und Kriminalität die Folge von Krieg und Deformation sozialer Verhältnisse sind, dann können sie nur bekämpft werden, in dem man die Verhältnisse ändert, die Terror und Amok hervorbringen.

Text: Walter Listl

(Der gesamte Text ist nachzulesen unter www.kommunisten.de/service/Referate)

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