Der Kommentar
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walter-baier18.12.2017: Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts -- Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Sozialministerium -- überlassen. Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten geführte Partei.

Die Regierung ist eine Koalition der am meisten reaktionären Teil der ÖVP mit den Rechtsradikalen und Deutschnationalen. Damit ist sie nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Demokrat_innen, einschließlich der ÖVP-Anhänger_innen, die Alexander Van der Bellen gewählt haben, um genau dieses Zusammengehen zu verhindern, sondern auch eine Beleidigung derjenigen Konservativen und Katholiki_innen, die mit dem Neofaschismus nichts am Hut haben.

Das krachende Versagen des grünen Bundespräsidenten angesichts der ersten ernsten politischen Herausforderung, der er sich gegenübersieht, verdeutlicht, dass das sich in dieser Regierung verwirklichende politische Desaster nicht aus dem Nichts kommt.

Die politische Verantwortung teilen sich die Komponenten des bisherigen politischen Establishments zu gleichen Teilen:
Die Sozialdemokratie, die in den 80er-Jahren die neoliberale Wende mitvollzogen, und von politischer Panik erfasst, prinzipienlos die ausländerfeindliche Agenda der FP zur Ihren gemacht hat. Wie glaubwürdig ist der Antifaschismus einer Partei, die vor einem halben Jahr Kriterien für eine Koalition mit der FPÖ ausgearbeitet hat?

Peter Pilz, der -- von allem anderen reden wir mal nicht -- nun endlich eine Regierung bekommt, die den Kampf gegen den "politischen Islam" zur Priorität erklärt.

Dieser Regierung vom Tage ihrer Angelobung jeglichen Respekt zu versagen, ist das eine.

Einen politischen Kampf gegen sie zu führen, ein anderes.

Weder von der SPÖ noch von den Grünen, die sich beide auf ihre Art einbilden, man könne zum Status quo ante zurückkehren, und alles würde gut, ist dabei Wesentliches zu erhoffen. Das Schlagwort vom "Widerstand" greift zu kurz, weil es den wesentlichen Aspekt des Problems, nämlich die Notwendigkeit, eine politische Alternative zu schaffen, wenn man so will, eine Partei, die die sozialen Interessen der Menschen mit der Verteidigung der Demokratie und der internationalen Solidarität verbindet, nicht benennt.

Ich mag die selbstzufriedene Resignation nicht, die sich in Teilen der Linken ausbreitet. Die Bildung dieser Regierung ist eine politische Niederlage aller demokratischen Kräfte, für die auch alle, einschließlich der Kommunist_innen und der radikalen Linken den ihnen entsprechenden Teil der Verantwortung übernehmen müssen. Vielleicht ist jetzt der letzte historische Augenblick einen Neuanfang zu wagen.

 

Walter Baier war von 1994 bis 2006 Bundesvorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs. Seit 2007 ist er Koordinator des europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks "transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog“, das aus 32 linken europäischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen aus 21 Ländern besteht und von der Partei der Europäischen Linken (EL) als die mit ihr korrespondierende politische Stiftung anerkannt wird. 


siehe auch

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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