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GUA Stimmzettel Wahl 2019 06 16Sandra Torres und Alejandro Giammattei in Stichwahl, Linke mit gutem Ergebnis   

15.07.2019: Der Traum der Sandra Torres, doch noch Präsidentin Guatemalas zu werden, könnte in Erfüllung gehen. Nachdem die machthungrige Politikerin bereits das vierte mal für die Präsidentschaft kandidierte und sich bei der vorhergehenden Wahl in der Stichwahl dem aktuellen Präsidenten James "Jimmy" Morales geschlagen geben musste, hat Torres am 16. Juni den ersten Wahlgang mit rund 25% der Stimmen gewonnen.

Torres kandidierte für die Partei der "Einheit der nationalen Hoffnung" (UNE), eine formell sozialdemokratische Partei, die aber ein strikt konservatives Familienbild hat und in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickt ist.

GUA Sandra TorresTorres werden Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt und sie steht für das klassische Machstreben guatemaltekischer Politiker ohne wirkliche Inhalte. Um kandidieren zu können, ließ sie sich von ihrem Mann, dem früheren Präsidenten Alvaro Colon, scheiden. Ihr Ex-Mann ist wegen Korruption angeklagt, gegen Sandra Torres wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt.

In der Amtszeit ihres Ex-Mannes, Alvaro Colon, der Guatemala von 2007-2011 regierte, gab es einige Sozialprogramme die Teilen der armen Bevölkerung zu Gute kamen, der neoliberale Kurs der Privatisierungen wurde aber fortgesetzt, genauso wie zahlreiche Konzessionen für umstrittene Bergbau- und andere Megaprojekte in seine Amtszeit fielen.

Auf Platz zwei folgt ihr mit 13,9% Alejandro Giammattei von der Partei VAMOS in die Stichwahl, die zur extremen Rechten in Guatemala zählt und Wunschkandidat des einflussreichen Militärs ist. Auch Giammattei kandidierte bereits das vierte mal für das Präsidentenamt, jedes Mal für eine andere Partei. Er saß wegen eines brutalen Einsatzes während seiner Zeit als Chef der Gefängnisverwaltung mehrere Monate in Haft, wurde schließlich aber freigesprochen.

Linke mit guten Ergebnissen

Gute Ergebnisse erzielten die linken Parteien. Die Kandidatin der "Bewegung für die Befreiung der Völker" (MLP), Thelma Cabrera erreichte mit 10,37% den vierten Platz, Manuel Villacorte von der Partei Winaq kam mit 5,22% auf den siebten Platz, Pablo Ceto, Kandidat der ehemaligen Guerilla "Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas" (URNG), mit rund 2% auf den zwölften Platz.

GUA Vicenta Jeronimo 1Die MLP ist aus der Landarbeiterorganisation CODECA (Komitee für bäuerliche Entwicklung) hervorgegangen und nahm erstmals an den Wahlen teil. Die Motivation, neben der Organisation CODECA eine politische Partei zu gründen, erklärte Thelma Cabrera: "Alle Vorschläge, die CODECA gemacht hat wurden abgelehnt, stattdessen werden unsere Mitglieder kriminalisiert, ermordet und wir als Terroristen beschimpft. Daher haben wir beschlossen, wir müssen selbst regieren, die MLP ist dabei das Instrument, das die sozialen Bewegungen an die Macht bringen soll."

In den drei im Hochland gelegenen und überwiegend von der indigenen Bevölkerung bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimantenango sowie unter in den USA wahlberechtigten Migrant*innen erreichte Thelma Cabrera den ersten Platz.

Allerdings konnten die Kandidat*innen der MLP bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen nicht die gleichen Erfolge erzielen, daher kommt die MLP im neuen Parlament voraussichtlich nur auf einen Sitz. Die auf der nationalen Liste auf Platz eins gesetzte langjährige CODECA Aktivistin Vicenta Jeronimo wird die MLP im neuen Parlament vertreten.

Die zweite Überraschung der Linken war die Partei Winaq (Maya Quiche für "Leute"). Die Partei wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu gegründet, versteht sich als Interessenvertretung der indigenen Bevölkerung und sieht sich in der Tradition des indigenen Widerstandes der vergangenen Jahrhunderte. Die Organisation stehe aber allen Bevölkerungsgruppen, nicht nur der indigenen Bevölkerung offen, wie Ricardo Cajas, Sekretär im Parteivorstand der Winaq, betont.
Neben den 5,22% für ihren Präsidentschaftskandidaten konnte Winaq auch vier Sitze im kommenden Parlament erreichen.

Die ehemaliger Guerillaorganisation URNG, bei den Präsidentschaftswahlen abgeschlagen auf dem zwölften Platz, kam bei den Parlamentswahlen auf drei Sitze.

GUA URNG Diputatos 2020 2024

Damit konnten die linken Parteien die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und bei der Präsidentschaftswahl das beste Ergebnis nach dem Friedensabkommen erreichen.

Erfolg für die UNE bei Parlaments- und Bürgermeisterwahlen

Die UNE, die Partei Sandra Torres stellt mit 54 von 160 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Parlament, die Partei VAMOS des zweitplatzierten Giammattei 17 Abgeordnete. Insgesamt sind 19 Parteien im neuen Parlament vertreten. Allerdings könnte der in Guatemala übliche Fraktionswechsel nach den Wahlen das Bild noch einmal durcheinander bringen, nach den letzten Wahlen wechselten rund 25% der Abgeordneten nach der Wahl die Partei.

Auch bei den Bürgermeisterwahlen kann sich die UNE als Sieger sehen, sie stellt 106 der 338 Bürgermeister.

37 Bürgermeisterämter entfielen auf die Partei "Union für einen nationalen Wechsel" (UCN). Der Präsidentschaftskandidat der UCN, Mario Estrada, sitzt seit April in den USA in Untersuchungshaft. Er war US-amerikanischen Drogenfahndern in die Falle gegangen, die sich als Mitglieder des Drogenkartells Sinaola ausgegeben hatten. Bei ihnen hatte er nicht nur gegen Geldzahlungen "Sicherheit" beim Drogentransport in Aussicht gestellt, sondern soll auch die Ermordung zweier Konkurrent*innen für das Präsidentenamt in Auftrag gegeben haben, unter anderem die Ermordung Thelma Aldana. Die in der Korruptionsbekämpfung engagierte Ex-Staatsanwältin sollte für die Partei Semilla kandidieren, ihre Kandidatur wurde aber durch einen Beschluss des Verfassungsgerichtes unterbunden. Sie habe kein Führungszeugnis vorgelegt. Dazu kamen Korruptionsvorwürfe gegen ihre Person, die sie selbst als "erfunden" bezeichnete.

29 Bürgermeister stellt die Partei VAMOS, die gleiche Anzahl die Kandidaten lokaler Bürgerkomitees.

GUA Humberto GuarquezFünf Bürgermeister für die URNG

Die URNG gewann fünf Bürgermeisterwahlen, unter anderem in der Bezirkshauptstadt Sololá mit 55% der Stimmen.

 

Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen

Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale erkannte Thelma Cabrera für die MLP das Ergebnis nicht an und sprach von "geplantem Betrug".

In einer Pressemitteilung vom 17. Juni konkretisierte die Partei die Vorwürfe und beklagte unter anderem, dass auf zahlreichen Wahlzettel das Logo der MLP nicht zu finden war, Wahlzettel bereits ausgefüllt in Wahllokalen auftauchten und Stimmenkauf zu Gunsten der traditionellen Parteien.

GUA Thelma Cabrera 2018 12 29 zum Thema
Blutiger Wahlkampfauftakt  

Nach guatemaltekischem Wahlrecht besteht für die Parteien die Möglichkeit, Beobachter ihres Vertrauens (fiscale) am Wahltag in die Wahllokale zu entsenden. Fiscale der MLP berichteten teilweise von deutlicher Diskrepanz zwischen den von ihnen gezählten Stimmen und den späteren offiziellen Angaben.

Dies bestätigt auch Ricardo Cajas für die Winaq, sieht den zentralen Betrug aber im Vorfeld der Wahlen. "Durch den seit Jahren praktizierten großangelegten Stimmenkauf kann von fairen Wahlen nicht gesprochen werden, die Leute verkaufen ihre Stimme für Geschenke. Hier müsste die Wahlbehörde grundsätzlich einen Riegel vorschieben."

Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) sprach dagegen von einem weitgehend normalen Verlauf der Wahlen, internationale Wahlbeobachter zum Beispiel der Europäischen Union hatte die guatemaltekische Regierung aber nicht zugelassen.

  

Julio Ramirez ermordet

GUA Julio RamirezJulio Ramirez, 55 Jahre alt, stammte aus San Antoni Seja, Landkreis Livingston, Izabal.
Am Freitag den 12 Juli am Abend gegen 20 Uhr wurde er von 10 Kugeln angeschossen, abgegeben von unbekannten Personen, als er sich auf dem Rückweg in sein Haus befand. Er starb am drauffolgenden Tag, den 13 Juli im nationalen Krankenhaus Puerto Barrios.
Der Menschenrechtsverteidiger Ramirez war Vorsitzender von CODECA in seiner Gemeinde.
Die wesentlichen Punkte seines Kampfes waren:
1. Einleitung eines Prozesses einer verfassungsgebenden, plurinationalen Nationalversammlung.
2. Kampf um die Verteidigung des Landes.
3. Verteidigung der Arbeitsrechte im Agrarsektor.
4. Forderung nach Vergesellschaftung der privatisierten Güter der Daseinsvorsorge.
5. Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte.
Die Repression gegen CODECA kostete im letzten Jahr sechs Menschenleben. In diesem Jahr wurden ebenfalls sechs Menschenrechtsverteidiger ermordet und eine Menschenrechtsverteidigerin ist bis jetzt spurlos verschwunden.
Wir fordern Gerechtigkeit und Bestrafung für die Mörder und ihre geistigen Urheber.
Wir rufen die Völker Guatemalas auf, den Prozess einer verfassungsgebenden, plurinationalen Nationalversammlung zu beschleunigen.

Komitee für bäuerliche Entwicklung (CODECA)
Guatemala, den 14. Juli 2019

  

 

Die Wahlbehörde TSE räumte Unregelmäßigkeiten ein und kündigte an, die Stimmen noch einmal nachzuzählen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Kandidatur von Torres und Guimmatei für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hat sie mittlerweile bestätigt, für die Parlamentswahlen ist die Nachzählung aber noch nicht abgeschlossen und könnte noch zu, allerdings vermutlich nicht gravierenden, Veränderungen im Endergebnis führen.

Ausblick

Für die Stichwahl am 11. August gibt es keine politische Kraft mehr, die eine grundsätzliche Alternative zum neoliberalen System anbietet, die Wahl zwischen Torres und Giammatei ist die klassische Wahl des kleineren Übels, welches vermutlich die erstgenannte darstellt.

Die Linke hat das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges erreicht, bei einer gemeinsamen Kandidatur hätte es vermutlich bei den Präsidentschaftswahlen sogar für die Stichwahl gereicht. Im Parlament steht sie natürlich dennoch einer rechten Mehrheit gegenüber. Über die Möglichkeit in der kommenden Legislaturperiode macht sich Ricardo Cajas deshalb auch keine Illusionen. Trotzdem sieht er die Möglichkeit, zumindest Teile des 20 Punkte Programms der Winaq in den nächsten vier Jahren im Parlament über Verhandlungen zu erreichen. Gleichzeitig wird die Partei aber ihre Basisarbeit fortsetzen, ihre Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen, organisierten Arbeiter*innen und lokalen Initiativen.

Für die MLP als politisches Instrument der Organisation CODECA ist Basisarbeit und Beteiligung an sozialen Kämpfen ohnehin Grundlage ihres Selbstverständnisses. Für das überwiegend im Hochland gelegenen Departamento Quetzaltenango fasst Emma Vicente, Kandidatin für die MLP bei den Parlamentswahlen, zusammen: "Wir haben in unserem Departamento über 33.000 Stimmen für Thelma Cabrera erreicht und fast 8.000 bei den Parlamentswahlen; in dem Landkreis Concepcion Chiquirichapa errangen wir 70,36% der Stimmen, dabei hatten wir dort bisher noch gar keine Strukturen, weder von CODECA noch von der MLP. Der Erfolg kam zustande, weil uns Einwohner*innen einige Wochen vor den Wahlen angesprochen, um Materialen gebeten und dann eine Kundgebung mit Thelma Cabrera organisierten haben. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren anknüpfen, und auch die politische Bildung in unserem Departamento intensivieren."

txt: Thorben Austen, Quetzaltenango
fotos: https://www.facebook.com/ComitedeDesarrolloCampesino/ ; https://www.facebook.com/MLP-Guatemala-587975455360002/https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=2778520062217970&id=887662067970455


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