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alt11.11.09:  Eine bekannte Praxis imperialistischer Einmischung und Aggression ist die Finanzierung von 'Oppositionellen' zur Anstachelung von Unruhen und terroristischen Gewaltakten. Die USA praktizierten dies bereits früher jahrzehntelang u.a. in Tibet, in Afghanistan und im Iran. Derzeit verstärken sie offenbar ihre Anstrengungen dieser Art des Exportes 'demokratischer Werte' in Kolumbien und Venezuela. Seit Jahren schon versuchen paramilitärische, rechtsgerichtete Gruppen im Grenzbereich Venezuelas zu Kolumbien durch Infiltration, Unruhestiftung und Terrorakte die Regierungsmacht unter Präsident Chavez zu schwächen und zu zersetzen.

Dies wäre alles in dem jetzigen Umfang nicht möglich ohne Unterstützung aus Kolumbien - und aus den USA. Ende Oktober schlossen die beiden Länder ein erneutes Abkommen über militärische Zusammenarbeit und Nutzung von sieben Stützpunkten in Kolumbien durch die USA. Die Parallelen zum Vorgehen und dem Einfluss der USA in Nicaragua und in Honduras sind augenscheinlich. Nachstehend eine Analyse von Eva Golinger über Hintergründe und die eigentlichen Absichten der USA bei der Nutzung und dem Ausbau der kolumbianischen Stützpunkte:

Ein offizielles Dokument der US Air Force 'Military Construction Program (Budget Estimates) Fiscal Year 2010' vom Mai 2009 zeigt, dass die Militärbasis in Palanquero, Kolumbien dem Pentagon "... eine Chance für die Durchführung des gesamten Spektrums von Operationen in Südamerika" bieten soll. Diese Information widerspricht den Erklärungen des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe und des US-Außenministeriums über die militärische Vereinbarung zwischen den beiden Nationen, die sie am 30. Oktober dieses Jahres abgaben.

Beide Regierungen haben öffentlich erklärt, dass die militärische Vereinbarung sich nur auf Operationen zur Anti-Drogen- und Terrorismusbekämpfung auf dem kolumbianischen Territorium bezögen. Präsident Uribe hat auf anhaltende Besorgnisäußerungen in der Region  hinsichtlich der wahren Ziele der Vereinbarung mehrfach bekräftigt, dass das militärische Abkommen mit den USA keine Auswirkungen auf die Nachbarn Kolumbiens haben werde.

Aber das Dokument der US Air Force vom Mai 2009 bestätigt, dass es direkt auf die Belange der südamerikanischen Nationen zielte. Das Dokument erklärt die wahren, mit dem Abkommen verbundenen Absichten, nämlich es den USA zu ermöglichen, das "gesamte Spektrum militärischer Operationen in dieser kritischen Subregion unserer Hemisphäre, wo Sicherheit und Stabilität ständig von durch Drogen finanzierte terroristische Aufstände, Anti-US-Regierungen, ... bedroht sind" anzuwenden.

Das militärische Abkommen zwischen Washington und Kolumbien ermächtigt zum Zugang und zur Nutzung von sieben militärischen Anlagen in Palanquero, Malambo, Tolemaida, Larandia, Apíay, Cartagena und Málaga. Darüber hinaus erlaubt die Vereinbarung "wenn nötig den Zugang und die Nutzung aller anderen Anlagen und Standorte" in ganz Kolumbien und ohne Einschränkungen. Zusammen mit der vollständigen Immunität, die die Vereinbarung dem US-Militär und dem zivilen Personal, einschließlich privaten Unternehmen für Sicherheit und Abwehr zusichert, ermächtigt der Vertrag den USA jede Einrichtung des Landes für militärische Zwecke zu nutzen - sogar zivile Flugplätze, was einen vollständigen Verzicht auf die kolumbianische Souveränität bedeutet und auch offiziell Kolumbien in einen Vasallenstaat der USA verwandelt.

Das Air-Force-Dokument unterstreicht die Bedeutung der Militärbasis in Palanquero und rechtfertigt die für den Haushalt 2010 beantragten (und jetzt vom Kongress genehmigten) 46 Mio. Dollar zum Ausbau des Flugplatzes, der damit verbundenen Rampen und anderer Anlagen auf der Militärbasis, um es in einen kooperativen Sicherheitsstandort (Cooperative Security Location - CSL) der USA umzugestalten. Die "Schaffung eines CSL in Palanquero unterstützt bestens die COCOM's (Command Combatant's) Strategie der Einsatzaufstellung und zeigt unser Engagement in dieser Beziehung. Die Entwicklung dieses CSL bietet eine einzigartige Gelegenheit für das gesamte Spektrum militärischer Operationen in dieser kritischen Subregion unserer Hemisphäre, wo Sicherheit und Stabilität ständig von durch Drogen finanzierte terroristische Aufstände, Anti-US-Regierungen, massenhafte Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind."

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, welche Regierungen in Südamerika von Washington als "Anti-US-Regierung" betrachtet werden. Die ständigen aggressiven Erklärungen und Behauptungen des Außen- und des Verteidigungsministeriums und des US-Kongresses gegen Venezuela, Bolivien und in gewissem Maße auch gegen Ecuador sind Hinweise dafür, dass die ALBA-Staaten von Washington als die "ständige Bedrohung" angesehen werden. Wenn ein Land als "anti-USA" eingeordnet wird, wird es als ein Feind der Vereinigten Staaten betrachtet. In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich, dass das militärischen Abkommen mit Kolumbien eine Reaktion auf eine Region ist, die nach Ansicht der USA voll von "Feinden" ist.

Gemäß dem Dokument der US-Air-Force gilt: "Der Zugang zu Kolumbien wird die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten fördern. Die starke Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen bietet auch eine Chance für die Durchführung des gesamten Spektrums der Operationen in Südamerika, um die Drogen-Potenziale zu mindern." Diese Aussage beweist, dass die Anti-Drogen-Operationen sekundär gegenüber den tatsächlichen militärischen Absichten des Militärabkommens zwischen Kolumbien und Washington sind. Auch dies steht deutlich im Widerspruch zu den ständigen Erklärungen der Regierung Uribe und Obama, die darauf beharren, dass es der Kern der Vereinbarung sei, Drogenhandel und -produktion zu bekämpfen. Das Dokument der Air-Force hebt demgegenüber die Notwendigkeit zur Verbesserung des "gesamten Spektrums militärischer Operationen in Südamerika", also nicht nur in Kolumbien und eben die Bekämpfung von "ständigen Bedrohungen der Anti-US-Regierungen" in der Region heraus. Und es erklärt, dass "Palanquero unzweifelhaft der beste Standort für Investitionen in die Entwicklung der Infrastruktur in Kolumbien ist. Der Ort ist zentral im Bereich der operativen Einsätze gelegen ... die isolierte Lage maximiert die Sicherheit (Operational Security - OPSEC) und den Schutz der Streitkräfte und minimiert die Wahrnehmung des US-Militärs. Es ist Absicht, die vorhandene Infrastruktur so weit wie möglich und zur Verbesserung der US-Fähigkeit einer raschen Reaktion auf Krisen zu nutzen, und regionalen Zugang und Präsenz bei minimalen Kosten zu gewährleisten. Palanquero unterstützt die Auftragsbeweglichkeit durch Zugang zum gesamten südamerikanischen Kontinent, mit Ausnahme von Kap Horn ..."

Das Dokument bestätigt zudem, dass die US-Militärpräsenz in Palanquero Kolumbiens Kapazität für Spionage- und Geheimdienst-Operationen und die Fähigkeiten der US-Streitkräfte zum Krieg in der Region erhöhen wird. "Die Entwicklung dieses CSL wird die zwischen den USA und Kolumbien geschmiedete strategische Partnerschaft zwischen den USA und Kolumbien fördern und liegt im Interesse beider Völker ... Die dortige Anwesenheit wird auch unsere Fähigkeit zur Geheimdienstarbeit, Überwachung und beim Nachrichtendienst zu erweitern. Sie wird unsere globale Einsatzreichweite verbessern, unsere Versorgungsanforderungen bedienen, Partnerschaften und Zusammenarbeit in der Sicherung im Einsatzgebiet verbessern und unsere Fähigkeiten zu Kriegseinsätzen erweitern."

Der kriegerische Tonfall in diesem Dokument macht die wahren Absichten hinter dem militärischen Abkommen zwischen Washington und Kolumbien sichtbar: sie bereiten sich auf Krieg in Lateinamerika vor. Die letzten Tage waren voller Konflikte und Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela. Vor wenigen Tagen erst nahm die venezolanischen Regierung drei Spione des kolumbianischen Geheimdienst DAS fest und deckte mehrere aktive Destabilisierungs- und Spionage-Operationen gegen Kuba, Ecuador und Venezuela auf. Die Operationen - Fénix, Salomon und Falcón - wurden in Dokumenten bei den gefangenen genommenen DAS-Agenten enthüllt. Und vor etwa zwei Wochen wurden 10 Tote in Táchira, einem Grenzgebiet zu Kolumbien gefunden. Nach Abschluss der betreffenden Untersuchungen, enthüllte die venezolanische Regierung, dass die Toten Opfer kolumbianischer Paramilitärs waren, die in Venezuelas Territorium eingedrungen waren. Diese gefährliche paramilitärischen Infiltrierung aus Kolumbien ist Teil eines Destabilisierungsplanes, der darauf abzielt, einen paramilitärischen Gegenstaat in Venezuela zu schaffen, um Präsident Chavez und seine Regierung zu stürzen.

Das militärische Abkommen zwischen Washington und Kolumbien wird regionale Spannungen und Gewalt weiter verstärken. Die mit dem Dokument der US-Air-Force enthüllten Informationen beweisen ohne Frage, dass Washington einen Zustand des Krieges in Südamerika fördern möchte, wobei Kolumbien als Sprungbrett dient. Gegenüber dieser'Kriegserklärung' müssen die Völker Lateinamerikas stark und geeint zusammen stehen. Die lateinamerikanische Integration ist die beste Verteidigung gegen die Aggression des Imperiums.

* Das Dokument der US Air-Force wurde im Mai 2009 dem Kongress bei der Genehmigung des Haushaltes 2010 vorgelegt. Es ist ein offizielles Dokument, und unterstreicht die Echtheit des White Book 'Global Enroute Strategie of the US Air Mobility Command', das von Präsident Chávez während des UNASUR-Treffens in Bariloche, Argentinien am 28. August 2009 kritisiert wurde. Ich habe das Original und meine nicht-amtliche Übersetzung der relevanten Teile in Bezug auf Palanquero (Original ab Seite 215) ins Spanische auf der Webseite des 'Centro de Alerta para la Defensa de los Pueblos' eingestellt. Diese Webseite ist ein von uns neu geschaffener Raum, um zu gewährleisten, dass strategische Informationen denen zur Verfügung stehen, die ständiger Bedrohung durch imperialistische Aggression ausgesetzt sind.

Text: hth  /  Quelle: Granma International  /  Foto: anja_johnson

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