Internationales
Tools
PDF

USA Alexandria Ocasio Cortez29.06.2018: Das, was mit dem Wahlkampf von Bernie Sanders los getreten wurde, beginnt Früchte zu tragen. Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America, hat bei den Vorwahlen der Demokraten zum Kongress im 14. Distrikt von New York City (Bronx&Queens) den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley geschlagen.

Joe Crowley, Repräsentant des 14. Distrikt von New York, sollte Nancy Pelosi als Sprecher der Demokraten im Kongress ablösen. Er steht für das absolute Establishment der Demokratischen Partei und ist die sogenannte "No. 4“ der Demokraten im Kongress. Er hatte zuletzt 2004 einen Gegenkandidaten bei den Vorwahlen.

Jetzt wurde er völlig überraschend von der 28 Jahre alten Alexandria Ocasio-Cortez für die Wahlen im Herbst aus dem Rennen geworfen. In der Vorwahl konnte Cortez nach Auszählung nahezu aller Stimmen knapp 57% auf sich vereinigen. Ein Erfolg der überregional für Aufsehen sorgt. Noch dazu, wo dieser Coup mit klaren sozialistischen Themen und einer immensen Grassroots-Kampagne gelungen ist.

Cortez, Tochter einer puerto-ricanischen Mutter und einem in der Bronx geborenen Vater, war lokale Aktivistin in der Bernie Sanders Kampagne und trat nun mit Unterstützung der Democratic Socialist of America, dem Zusammenschluss Brand New Congress und der Bewegung "Our Revolution“ zu den Vorwahlen an. Die Kampagne rückt soziale Themen wie universelle Gesundheitsversorgung und sozialen Wohnungsbau, eine Reform der restriktiven Migrationspolitik und erneuerbare Energien in den Mittelpunk der politischen Auseinandersetzung. Sicherlich ist dieser Erfolg auch zurückzuführen auf eine neue US-Amerikanische Bewegung, welche nach der Niederlage von Bernie Sanders ihren Anfang nahm. Eine Bewegung mit dem klaren Ziel, die Demokratische Partei mit Kandidaturen linker Grassroots-AktivistInnen auf allen Ebenen nach links zu rücken.

Kürzlich begründete Alexandria Ocasio-Cortez in einem Interview ihre Kandidatur folgendermaßen: "Was ich sehe ist, dass die Demokratische Partei die Unterstützung von Arbeiter*innen Communities als selbstverständlich betrachtet, dass sie die Unterstützung durch People of Color als selbstverständlich betrachten und dass sie einfach annehmen, dass wir sie wählen egal wie fade oder halbherzig ihre Vorschläge sind.“

90% Prozent der Bronx sind Teil der migrantischen Community. Die ethnisch diverse Zusammensetzung der beiden Distrikte und die mangelnde Repräsentation durch Crowley spielte im Wahlkampf daher eine ebenso große Rolle. "We‘ve got people – they‘ve got money“ ("Wir haben Menschen - sie haben Geld") war einer der Wahlkampfsprüche der Kampagne. Immer wieder führte Cortez im Wahlkampf aus, wie wenig ihr Konkurrent über die Sorgen der Menschen im Wahlkreis wisse und wie eng er mit privaten und unternehmerischen Interessen verknüpft sei. Wie auch schon Bernie Sanders und andere, lehnte Cortez daher Spenden von Unternehmen als undemokratische Mittel konsequent ab. Ihr Konkurrent Crowley brachte über 3 Millionen Dollar auf, 10 mal mehr als Cortez.

Dabei ist Cortez bei weitem nicht die einzige Sozialistin, die erfolgreich für ein öffentliches Amt kandidiert. Vergangenes Jahr zogen Dutzende sozialistische KandidatInnen in die Stadträte Massachusetts, Virginia‘s und Ohio‘s ein. In Philadelphia wurde der progressive Strafverteidiger Larry Krasner zum Staatsanwalt gewählt, der zuvor Black Lives Matter und Occupy AktivistInnen repräsentierte und gegen örtliche Polizeibehörden klagte.

Parallel zum Sieg von Cortez konnten auch an anderen Orten progressive KandidatInnen Erfolge erringen. In Maryland, Colorado und Staten Island entschieden linke KandidatInnen die Vorwahlen in der Demokratischen Partei für sich. In Maryland gewann der ehemalige Präsident der NAACP (Nationale Organisation für die Förderung farbiger Menschen), Ben Jealous, die Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs.

Was sie alle miteinander verbindet, ist die Mobilisierung durch Grassroots-Bewegungen und die Aktivierung kommunaler Netzwerke. Der Sieg von Alexandria Ocasio-Cortez und der Grassroots-Bewegung in Bronx und Queens ist Beispiel für die erfolgreiche Strategie, mittels lokaler Verankerung und Mobilisierung die Verhältnisse zu verschieben. Ein Beispiel von dem die Linke weltweit lernen kann und sollte.

txt: sk

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

weiterlesen

Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

weiterlesen

marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier