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alt06.03.2010:  Wie jedes Jahr im Frühling, so finden auch in diesem Jahr in Peking die Vollversammlungen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und des Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Beide Veranstaltungen beinhalten Rückblicke, Orientierung auf zukünftige Anforderungen und Ziele und breite demokratische Debatten und Entscheidungen. Die Tagungen finden dementsprechend große Aufmerksamkeit in ganz China, die zunehmend durch die modernen Medien (TV, Internet) gefördert und unterstützt werden. So stellt sich z.B. der Ministerpräsident Wen Jiabao im Internet den Fragen und Meinungen der Bevölkerung, über spezielle Foren im Internet werden breite Möglichkeiten eröffnet, dringliche Anforderungen zu bekunden.

Ein besonders im Vordergrund stehendes Thema der PKKV werden in diesem Jahr die extrem hohen Preise für Wohnungsimmobilien in den großen Städten sein. Für viele Menschen ist der Erwerb von Eigentumswohnungen dort völlig aussichtslos. In einem der erwähnten Foren zur Positionierung von Anforderungen an die PKKV wurde diese Problematik von 65% der Eingaben an die erste Stelle der drängendsten Themen gestellt. Ein nicht so brennendes Thema wird in im diesem Jahr aber wohl die Lage und die Entwicklung der Staatswirtschaft sein, die in den vergangenen Jahren immer wieder Sorgen bereitet hatten. Vielleicht ein Übergang zur Normalität?

Im Gegensatz zu manchen landläufigen Meinungen und Verdrehungen der Wirklichkeit in unseren Medien beherrschen staatliche und auf unterschiedlichen Ebenen der Vergesellschaftung organisierte Unternehmen weiterhin große Bereiche der Wirtschaft. Laut Erhebung des Nationalen Statistikamtes Chinas waren Anfang 2009 von 4,774 Mio. Unternehmen des Inlandes zwar 3,596 Mio. im engeren Sinne Privatunternehmen von Einzelpersonen, 400.000 Unternehmen waren staatseigene, kollektive oder Mischformen davon. Die Aktiva der privaten Unternehmen (als einbeispielsweise wichtiger Maßstab ihrer Bedeutung in der Volkswirtschaft) betrugen aber nur 25,7 Billionen Yuan bei den Privatunternehmen, 72,6 Billionen Yuan jedoch bei den staatseigenen, kollektiven bzw. Mischformen-Unternehmen bei insgesamt 186,3 Billionen Yuan der Inlandsunternehmen. (Anm.: 1 EURO = ca. 10 Yuan)

Von den staatseigenen Unternehmen standen Anfang 2010 noch 132 unter direkter Verwaltung der Regierung (Verwaltungs- und Überwachungskommission SASAC). Diese Unternehmen waren aus verschiedenen Gründen mit großen wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen belastet, die ein selbständiges Agieren im Markt ohne staatliche Unterstützung unmöglich machten. Eines ihrer Merkmale war, dass sie überwiegend Verluste erwirtschafteten. Im letzten Jahr aber hat sich der Trend offenbar umgekehrt. Ende des Jahres gab die SASAC bekannt, dass die Gewinne dieser Unternehmen im Oktober 79,45 Mrd. Yuan erreichten, was um 151 Prozent den entsprechenden Wert des Oktobers 2008 übertraf. Im ersten Halbjahr sanken die Gewinne drastisch, erhöhten sich dann aber wieder sprunghaft. Allein die Gewinnsteigerung von September auf Oktober 2009 betrug 64,7% - ein in den letzten Monaten anhaltender Trend, trotz der auch an diesen Unternehmen Anfang 2009 nicht ganz vorbei gegangenen Weltwirtschaftskrise. Und so konnte die SASAC am 7. Januar 2010 vermelden, dass die Gewinne der 132 Unternehmen im Jahre 2009 gegenüber dem Vorjahr 2008 um 14,6% gesteigert werden konnten und sich auf 797,72 Mrd. Yuan beliefen.

Diese Erfolge geben aber auch Raum für weitere Reorganisation und notwendige Umstrukturierungen dieser 132 Unternehmen. Ein wichtiger Aspekt ist die organisatorische Trennung von eigentlich betriebsfremden Aktivitäten. Dies wurde seit etwa zwei jahren vorbereitet und soll in den nächsten 3-5 Jahren umgesetzt werden. Als aktuelles Beispiel mag die Ausgliederung von Hotels stehen. Die von vielen Staatsunternehmen im Nebenerwerb betriebenen Hotels werden abgetrennt und denjenigen Staatsunternehmen zugeschlagen, die hauptsächlich Hotels betreiben. Obwohl Nebengewerbe, ist der betroffene Hotel-Bestand beträchtlich. Statistiken zufolge gibt es momentan mehr als 2000 Hotels unter dem Schirm staatlicher Unternehmen, deren Verkehrswert mehr als 100 Milliarden Yuan beträgt. Fast jedes Staatsunternehmen ist im Hotelgeschäft engagiert. Manche dieser Nebengewerbe sind durchaus auch für sich gewinnabwerfend. So wird es im Einzelfall wohl Ausnahmen geben. Dennoch soll diese Reform vor allem die Staatsunternehmen stärken, die den Hotelbetrieb als Hauptgewerbe und mit höherer Professionalität betreiben können.

Ein ganz anderer Trend deutet sich im Gesundheitswesen an. Aufgrund vieler Beschwerden aus der Öffentlichkeit wegen zu hoher medizinischer Kosten, hat China entschieden, in 16 Städten ein Pilotprojekt zur Reform von Krankenhäusern durchzuführen. Am 24. Februar wurde ein offizielles Schreiben veröffentlicht, in welchem die Krankenhäuser angewiesen werden, ihr Gesundheitssystem kostengünstiger, effektiver und optimaler zu gestalten, sowie die eigenen Fachkräfte zu motivieren. Das Ziel öffentlicher Krankenhäuser müsse darin bestehen, im öffentlichen Interesse zu wirken. Das oberste Ziel müsste der Schutz der Gesundheit des Volkes sein, so jedenfalls heißt es in dem Dokument des Gesundheitsministeriums und vier weiterer Ministerien. China hatte seit 1985 staatlichen Krankenhäusern erlaubt, gewinnorientiert zu arbeiten. Die Folge: starker Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen. Dies wird jetzt in dem Pilotprojekt, aber wohl auch in Kürze in ganz China zurück gedreht.

"Bei der Reform der öffentlichen Krankenhäuser in China soll mehr Gemeinnützigkeit gewährleistet werden." Dies erklärte der chinesische Gesundheitsminister Chen Zhu am Mittwoch (3.3.) im Rahmen der dritten Jahrestagung des 11. Landeskomitees der PKKCV in Peking. Er forderte die öffentlichen Krankenhäuser auf, der Bevölkerung eine sichere, effizientere und billigere medizinische Versorgung anzubieten, anstatt wirtschaftliche Rendite einzuheimsen. Ein Gesundheitsexperte in Peking formulierte das etwas traditioneller: Die staatlichen Krankenhäuser müssten zu ihrer ursprünglichen Bestimmung zurück kehren - dem Volke dienen und nicht Geld machen. Einen kleinen weiteren Schritt dazu verkündete Chen Zhu auch. Ab 2011 wird es ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Räumen geben.

Einen noch weiter gehenden Linksruck beklagte vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung Henrik Bork - gewiss kein Sozialismus-Freund: "Staatsbetriebe sind die großen Gewinner eines deutlichen und nachhaltigen Linksrucks der chinesischen Politik. Das umgerechnet mehrere hundert Milliarden Euro schwere Wachstumsprogramm, mit dem Peking die Folgen der globalen Krise auf die heimische Wirtschaft beschränkt hat, verstärkt diesen Trend derzeit noch weiter ..." Ein 'Linksruck' greift seiner Meinung schon seit 2004 in Chinas Eigentumsverhältnissen um sich. Überall im Lande seien die Privatbetriebe unter Druck, mächtige staatliche Großunternehmen sind im Vormarsch - eine Politik der starken Regierung.

Und er führt viele Beispiele an: Verschwinden privater Taxifahrer und privater Tankstellen in Peking, sowie der meisten privaten Fluggesellschaften, 'zwangsweiser' Verkauf von Privatbetrieben an Staatsbetriebe wie etwa tausende kleine Kohlenminen in der Privinz Ahanxi (wenn gerade in diesen Betrieben große Unglücke auftraten, hetzen die dergleichen bürgerliche Journalisten gerne gegen den 'schwachen und verantwortungslosen' chinesischen Staat), Übernahme eines privaten Stahlbetriebes durch einen Staatsbetrieb, keine Liberalisierung (sprich: Privatisierung) in den Medien (TV, Internet), Zeitungs- und Buchverlagen. "Es findet eine systematische Renationalisierung gesamter Wirtschaftsbereiche statt", zitiert Bork einen ehemaligen Wissenschaftler der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, und merkt selbst an - man glaubt das Entsetzen in seinen Augen zu sehen: "Die roten Fahnen auf der Halle des Volkes sind ernst gemeint."

Text: hth  /  Foto: Remko Tanis (Stahlwerk in Huaxi, Jiangsu)