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alt27.2.2010: In einer Woche, am 7. März, finden im Irak erneute Parlamentswahlen statt. Ein nicht unbedeutendes Ereignis, denn auch wenn die amerikanischen Besatzer noch im Hintergrund des Landes anwesend sind, so bieten die Wahlen doch auch die Möglichkeit einer mehr oder minder großen Neugruppierung der verschiedenen politischen und gesellschaftlich einflussreichen Kräfte in den institutionellen Machtstrukturen des Landes. Und schon im Vorfeld zeigten diese Kräfte, dass sie die Wahlen mit unterschiedlichen Mitteln in ihre Richtung ausrichten wollten.

Da gab es zum Einen Versuche, durch verschiedene terroristische Attentate die gesellschaftliche Ordnung zu destabilisieren und die herrschenden Kräfte als schwach und unfähig erscheinen zu lassen. Sie sind zum Teil sektiererisch orientiert, zum Teil richten sie sich gegen Organe der Staatsmacht. So etwa hatte sich am 1. Februar eine Frau inmitten einer Gruppe schiitischer Pilger in Bagdad im Stadtviertel Shaab in die Luft gesprengt. Die Pilger befanden sich auf dem Weg nach Kerbela. 40 Menschen wurden sofort getötet, über 100 Menschen wurden verletzt. In der Hauptstadt Ramadi der Provinz Anbar im westlichen Irak tötete sich ein Mann am 18. Februar mit einer Selbstmordbombe, durch die 12 weitere Menschen starben und 26 Menschen verletzt wurden. Hier war das Ziel ein Gebäude, in dem sich das Amt des Provinzgouverneurs, die Polizeizentrale und Gerichte befanden. Darüber hinaus wurden auch eine Reihe von Bombenanschlägen gegen Büros nicht religiös ausgerichteter Parteien ausgeübt. Die überwiegende Zahl solcher Attentate wird sunnitischen Gruppen der alten Baath-Partei und der Regierungsmacht unter Saddam Hussein zugeschrieben.

An einer anderen Front entspann sich heftiger Streit um die Nominierung und Zulassung einiger Kandidaten zu den Wahlen. Da ging es um etwa 500 Kandidaten, die der ehemaligen und jetzt verbotenen Baath-Partei zugerechnet wurden, und zunächst nicht zur Wahl zugelassen wurden. Die sogenannte Gerechtigkeits- und Rechenschaftskommission hatte diese Entscheidung im Januar ausgesprochen. Diese Kommission hat besonders die Aufgabe, Kräfte der alten Herrschaftsriege unter Saddam Hussein aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Eine Berufungskammer aus sieben Richtern entschied dann am 2. Februar, dass die Kandidaten zur Wahl zuzulassen seien, aber alle nach der Wahl nochmals überprüft werden sollten. Dies wiederum löste heftigste Attacken des Staatspräsidenten Al Maliki gegen die Kammer aus und deren Entscheid wurde im Ergebnis aufgehoben. Das Ganze verpackt in eine mehr als zweifelhafte Scheinbegründung.

Zu den Wahlen tritt auch wieder ein von der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) geführtes Bündnis an. Die demokratische Wahlliste Volkseinheit (Ittihad al-Shaab) ist eine Koalition von demokratischen und patriotischen Kärften. Sie wird angeführt von der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) und der Nationaldemokratischen Partei, der Demokratischen Chaldeo-Assyrischen Liste, sowie mehreren demokratischen Gruppen und Einzelpersonen. Ihr Programm umfasst politische, ökonomische, kulturelle und soziale Ziele und formuliert Leitlinien für Arbeit und Kampf zur Stärkung der nationalen Einheit des irakischen Volkes und zur Bildung eines Zivilstaates. Dieser soll sich gründen auf Staatsbürgerschaft und Institutionen in einem geeinigten demokratischen, föderalen und vollständig souveränen Irak mit Verfassung und Gesetzen, die Rechte und Freiheiten aller Bürger gewährleisten. In diesem neuen Irak soll ein anständiges Leben aller seiner Bürger in Würde gesichert werden und ihre Rechte sollen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Volksgruppe, Religion, Nationalität und sozialer Stellung geschützt werden.

Die grundlegenden Ziele und Forderungen der Wahlliste Volkseinheit sind:

  • Anheben des Lebensstandards; Schließen der großen sozialen Klüfte im Volke durch Entwicklung eines sozialen Sicherheitsnetzes; Ausdehnung des Netzwerkes von sozialem Schutz und Stabilisierung des Systems der Lebensmittelkarten, Ausarbeitung eines konkreten Programmes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze; Erstellen einer Strategie zur Bekämpfung der Armut und Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzes, das die Interessen und Rechte der Arbeiter und Rentner sichert.
  • Beenden der Krise der infrastrukturellen Dienstleistungen (Elektrizität, Wasser, Transport) und der Versorgung mit Öl-Produkten, Anheben des Niveaus von Gesundheits- und Ausbildungsdiensten; Entwicklung der Infrastruktur im Transportwesen und der Abwasserwirtschaft; Anstoßen von Regierungsprogrammen zur Beseitigung der Wohnungsnot und zur Unterstützung von Wohnungsbauprojekten.
  • Festigung von Sicherheit und öffentlicher Stabilität gegen die Kräfte der Sabotage und des Terrorismus; Wiederherstellung eines normalen Lebens im Lande, Schaffung der Voraussetzungen zur Beendigung der ausländischen Militäranwesenheit und des vollständigen Abzuges der fremden Truppen aus dem Irak bis Ende 2011; Umsetzen der Grundsätze der Staatsbürgerschaft und Schaffung der Bedingungen zum Aufbau eines demokratischen Zivilstaates.
  • Verwirklichen einer nachhaltigen wirtschaftlich-sozialen und infrastrukurellen Entwicklung; Umbau der Wirtschaft zur Entwicklung und Modernisierung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen und zur Schaffung von Voraussetzungen für wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, Schutz des nationalen Reichtums - vor allem des Öls mit besonderer Orientierung auf direkte nationale Investitionen in dessen Ausbeutung und Verwaltung; Aktivieren des Wiederaufbaus in allen Bereichen der Wirtschaft, in Industrie, Landwirtschaft und Handel.
  • Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes, um sicher zu stellen, dass alle Formen der Diskriminierung von Frauen beseitigt werden, dass die Achtung ihrer Rechte gewährleistet wird, und dass die Frauen politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich gestärkt werden; Schaffen von Bedingungen zur Sicherung der Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben.
  • Förderung von Kultur und Kunst und Sicherstellen ihres Aufblühens und ihrer Förderung; Zurückweisen jeden Versuches, Gedankenfreiheit und Kreativität einzuschränken und inntellektuelle und kreative Menschen auszugrenzen.
  • Sicherstellen eines besseren Lebens von Studenten und Jugendlichen; Schaffen aller Voraussetzungen für die Entwicklung ihrer Gaben und ihrer Fähigkeiten.
  • Achtung der Unabhängigkeit von Vereinigungen, der Gewerkschaften, kulturellen Verbindungen und aller zivilen Organisationen und ihnen vielfältig Unterstützung bieten; Stärkung ihrer Rolle und ihrer Beiträge zum öffentlichen Leben; Beschleunigung des Erlasses eines demokratischen Gesetzes für zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Wahlliste Volkseinheit kandidiert in allen 15 Provinzen des Irak, die gleichzeitig je einen Wahlkreis darstellen. Der Präsident dieser Wahlvereinigung und Spitzenkandidat der Liste in Bagdad ist Hamid Majeed Mussa, Vorsitzender der IKP. Die meisten Kandidaten der Volkseinheit stellt ebenfalls die IKP, zur Wahl stellen sich in dieser Liste aber auch Personen aus anderen zur Volkseinheit gehörenden Organisationen, von kleineren Parteien oder parteilose Persönlichkeiten. In den drei kurdischen Provinzen des Iraks kandidieren Mitglieder der IKP in der Kurdischen Allianz.

Text: hth / Foto: IKP (Aufstellen von Wahlplakaten in Bagdad)

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