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In Indiens Hauptstadt fand das 11. Internationale Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien statt

Einen stimmungsvollen, ja stürmischen Abschluss bereiteten hunderte Aktivisten der beiden indischen kommunistischen Parteien KPI und KPI (Marxistisch) den Teilnehmern des 11. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien am Sonntag. Minutenlang erklangen in der Mavalankar-Halle von Neu- Delhi ihre Sprechchöre wie „Inqelab Sindabad“ (Es lebe die Revolution), „Imperialism Murdabad!“ (Nieder mit dem Imperialismus) und „Lal Salaam to the delegates“ (Roter Gruß den Delegierten). Auf Bannern und Transparenten Hammer und Sichel auf rotem Grund und Losungen wie „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“, „Schluss mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!“ oder „Weg mit jeder Art von Diskriminierung!“

Drei Tage hatten die 83 Delegierten von 57 Parteien aus 47 Ländern von fünf Kontinenten in der indischen Hauptstadt das Thema „Die internationale kapitalistische Krise. Der Kampf der Arbeiter und Völker. Die Alternativen und die Rolle der kommunistischen und der Bewegung der Arbeiterklasse“ beraten. In der einmütig verabschiedeten „Delhi-Deklaration“ wurden die Schwerpunkte zusammengefasst. Das Dokument charakterisiert die gegenwärtige globale Rezession als Systemkrise des Kapitalismus, was dessen historische Grenzen sowie die Notwendigkeit seiner revolutionären Beseitigung zeigt. Mit Hilfe der Weltbank, des IWF und anderer Institutionen suche der Imperialismus nach „Lösungen“, die im wesentlichem die kapitalistische Ausbeutung verschärfen, demokratische und Bürgerrechte und dasWirken von Gewerkschaften beschneiden. Zudem strebe der Imperialismus aggressiv und global nach militärischen und politischen „Lösungen“. In diesem Rahmen fungiere auch die NATO.

„Unser Kampf für eine Alternative“, heißt es in der Deklaration, „ist ein Kampf gegen das kapitalistische System. Unser Kampf für eine Alternative ist für ein System, in dem es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und einer Nation durch eine andere mehr gibt. Es ist ein Kampf für eine andere Welt, eine gerechte Welt, eine sozialistische Welt.“ So sehr die antikommunistische Propaganda auch trommelt, blieben die Errungenschaften und Beiträge des Sozialismus bei der Zeichnung der Konturen einer modernen Zivilisation dennoch unauslöschbar. Die Kämpfe der kommunistischen und Arbeiterparteien seien bislang hauptsächlich defensiv gewesen, die früher errungenen Rechte zu verteidigen. Jetzt sei eine Offensive erforderlich, neue Rechte durchzusetzen und das ganze kapitalistische Gebäude zu demontieren.

Die kommunistische Bewegung, der insgesamt 111 Parteien in 87 Ländern angehören, muss die Volksmassen „im Kampf für Vollbeschäftigung, öffentliche und für alle kostenlose gesundheitliche Betreuung, Bildung und soziale Wohlfahrt, gegen Geschlechterungleichheit und gegen Rassismus, für den Schutz der Rechte aller Werktätigen, inklusive Jugend, Frauen, Gastarbeiter und von ethnischen und nationalen Minderheiten, mobilisieren.“ Im letzten Paragraphen der „Delhi Deklaration“ wird festgestellt: „Kein Ausmaß an Reformen kann die Ausbeutung unter dem Kapitalismus beseitigen. Der Kapitalismus muss überwunden werden. Das erfordert die Intensivierung von Massenkämpfen, die ideologisch und politisch von der Arbeiterklasse geführt werden.“

Das 11. Treffen, so schätzten verschiedene Delegierte ein, fand zu einem Zeitpunkt statt, da der Imperialismus einen neuen kalten Krieg gegen die kommunistische Bewegung inszeniert hat. Deshalb war es wichtig, die Herausforderungen exakt zu analysieren und die wirklichen Alternativen herauszuarbeiten. Ardhendu Bhushan Bardhan, der Generalsekretär der KP Indiens, rief auf der Abschlussveranstaltung unter begeistertem Applaus aller Teilnehmer aus: „Unsere Bewegung ist nicht tot. Trotz aller Schwierigkeiten, Probleme und Rückschläge: Der Sozialismus wird siegen!“ Prakash Karat, der Generalsekretär der KPI(M), verwies auf die Bedeutung der Konferenz für die kommunistischen und anderen progressiven Kräfte in Indien: „Für die rund zwei Millionen Mitglieder der kommunistischen Parteien schuf sie die Gelegenheit, unsere Entschlossenheit zu bekräftigen, resolut gegen die vom Finanzkapital gesteuerte Globalisierung und gegen imperialistische Aggression zu kämpfen sowie die nationale Souveränität und die Rechte der Werktätigen noch energischer zu verteidigen.“ DKP-Vorsitzender Heinz Stehr bewertete das Treffen, das zum ersten mal auf dem asiatischen Kontinent stattfand, als „weiteren Schritt zur Stärkung der kommunistischen Bewegung“ und schätzte die gemeinsame Deklaration als positiv ein, auch wenn es unter den Teilnehmern noch Probleme und Widersprüche gebe, die der Diskussion bedürfen. Als Beispiele nannte er die Bewertung der Rolle Obamas, die Einschätzung der Lage in Nahost, Israel, Palästina, Irak und Iran oder die Haltung zur europäischen Linkspartei. Er wünschte sich für ein solches Forum noch mehr Raum zur Diskussion und regte eine vertiefte Kooperation zwischen den Parteien an, um ein internationales kommunistisches Netzwerk zu knüpfen. Sein Vorschlag, den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der Zerschlagung des Faschismus, zu einem internationalen Ereignis zu gestalten, wurde als ein Punkt in den „Aktionsplan“ aufgenommen. Heinz Stehr nutzte die Konferenz zugleich für eine Reihe von Gesprächen u.a. mit den Vertretern der Parteien aus Kuba, Tschechien, Spanien, den skandinavischen Ländern und Südafrika. Dort werden sich 2010 die kommunistischen und Arbeiterparteien erstmals auf dem schwarzen Kontinent zu ihrem 12. Treffen einfinden. Daran wird erstmals auch die Arbeiterpartei Bangladeschs als neues Mitglied der Bewegung teilnehmen.

Konkrete Aktionen beschloss das 11. Treffen zu weiteren Punkten: den 29. November als Solidaritätstag mit den Palästinensern zu begehen; die internationale Solidarität mit den Kuba Fünf zu intensivieren; gegen die NATO, ihre erneuerte imperialistische militärische Aggressivität, ihre globale Expansion sowie gegen ausländische Militärbasen zu opponieren; die Mobilisierung der Massen zur Verteidigung der Arbeiterrechte in Koordinierung mit den Gewerkschaften zu verstärken und von den Regierungen zu fordern, das Recht auf Arbeit zu respektieren.

Text: Hilmar König, Neu-Delhi (UZ vom 27.11.2009)

The 11th International Meeting of the Communist and Workers' Parties