Mega-Mine: Siemens muss aussteigen!
Mega-Mine: Siemens muss aussteigen!

20.01.2020: 200 Jugendliche haben am Freitag (17.1.) die Hamburger Siemenszentrale blockiert. Bundesweit wurde vor Siemens-Geschäftsstellen demonstriert. Die Forderung: Siemens muss die Zusammenarbeit mit der Kohleindustrie in Australien einstellen.

Im Kino: "Der Marktgerechte Mensch"
Im Kino:

Ein Film von von Leslie Franke und Herdolor Lorenz 19.01.2020: Am 16. Januar startete der Film "Der Marktgerechte Mensch“. Ein Film von unten, ein Film der uns alle angeht: Noch vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Der Film sezierte ein System, in dem durch die Ideologie des freien Marktes dem Einzelnen immer mehr alle Risiken übertragen werden und alle an sozialer Sicherheit verlieren.

Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch
Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch

17.01.2020: 2019 genehmigte Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie ++  Deutsche Waffen für den Krieg der Türkei ++ Deutsche Waffen töten im Jemen ++ Rüstungsmafia fordert: "Exporthemmnisse und deutsche Sonderwege beim Waffenexport müssen aufhören"

Höchstrichterliches aus Bayerns Verfassungsschutzamt - Drohung mit dem KPD-Verbotsurteil
Höchstrichterliches aus Bayerns Verfassungsschutzamt - Drohung mit dem KPD-Verbotsurteil

16.01.2020: Ulrich Sander zum Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN/BdA, der Zusammenarbeit von "Verfassungsschutz" und Gerichten gegen Links, und zu staatlich geduldeten rechtsextremen Umtrieben. ++ Das höchste bayerische Verwaltungsgericht behauptet, dass die Losung "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" bereits ein klarer Aufruf zu verfassungswidriger Gewalt sei

800.000 Montanbeschäftigte im Streik für die Mitbestimmung
800.000 Montanbeschäftigte im Streik für die Mitbestimmung

15.01.2020: Vor 65 Jahren, am 14. und 15. Januar 1955, legten die Metall- und Bergarbeiter des Haniel-Konzern, der Hüttenwerke Oberhausen und der Zechen der Gutehoffnungshütte mit Billigung der Hauptvorstände von IG Bergbau und IG Metall für eine Proteststreik die Arbeit nieder. Am 22. Januar streikten dann 600.000 Bergleute und 200.000 Stahlarbeiter vor allem im Ruhrgebiet in allen Schichten einen Tag lang gegen Angriffe auf die Mitbestimmung.

Wer hetzt, der fliegt. Kein Platz für Nazis im Betrieb. - Klare Urteile gegen Hass, Hetze und Rassismus!
Wer hetzt, der fliegt. Kein Platz für Nazis im Betrieb. - Klare Urteile gegen Hass, Hetze und Rassismus!

14.01.2020: Kurz vor dem Jahreswechsel fasste das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg zwei richtungweisende Urteile im Kampf gegen Hass, rechte Hetze und Rassismus. Es bestätigte in zwei von einander getrennten Prozessen die Urteile des Arbeitsgerichts Stuttgart gegen zwei Beschäftigte der Daimler AG Stuttgart-Untertürkheim. Ihnen wurde im Juni 2018 fristlos gekündigt. Gründe dafür waren: Monatelange rassistische Äußerungen, menschenverachtende Beleidigungen und Drohungen gegenüber einem türkischen Kollegen. Der Kollege war Vertrauensmann der IG Metall.

Nach 80 Jahren wieder kommunistische Minister*innen
Nach 80 Jahren wieder kommunistische Minister*innen

13.01.2020: "Zum ersten Mal in der 33-jährigen Geschichte der Izquierda Unida (IU) werden wir einen Minister und eine Ministerin in der Regierung haben. Dies ist ein Verdienst unserer Mitgliedschaft und eine großartige Nachricht für die arbeitenden Familien unseres Landes", sagte Alberto Garzón am Samstag.

Kein neuer Krieg in der MENA-Region
Kein neuer Krieg in der MENA-Region

Ein Kommentar von Ingar Solty   
10.01.2020: Qassim Soleimani ist kein Held, titelte die ZEIT. Damit hat sie Recht. Der iranische Staat ist ein unterdrückerisches Regime und die sozialen Proteste des letzten Jahres waren und sind legitim. Die in der Friedensbewegung teilweise existierende Logik von «der Feind meines Feindes ist mein Freund» ist falsch.

Revolte in Chile
Revolte in Chile

Revolte in Chile - Wiege und Grab des Neoliberalismus      
Ein Film von Gaby Weber     
10.01.2020: Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag demonstriert. Im ganzen Land wurden dutzende Einkaufszentren abgefackelt, hunderte Polizeireviere niedergemacht, ebenso Büros, Hotels, Banken.

Heinz Stehr über ein Gespräch im ZK der KP Cubas

10.01.2020: Kuba, Platz der Revolution in Havanna mit den Großdarstellungen von Che und Camillo, dem Turm und dem Denkmal von José Marti – und dahinter das eher unscheinbare Gebäude des ZK der KP Kubas. Am 8. Dezember war unsere Reisegruppe gemeinsam mit den Teilnehmer*innen der UZ - Lesereise zu Gast dort. Genosse Juan Carlos Marsan , Leiter der Internationalen Abteilung, informierte über die aktuellen Probleme Kubas.

"Das Märchen vom grünen Wachstum"

Die marxistische linke Frankfurt/Rhein-Main trifft sich zur Buchvorstellung: "Das Märchen vom grünen Wachstum" Referent und Autor: Dr. Bruno Kern Montag, 20.01.20, 19:30 Uhr Club Voltaire Frankfurt a.M.
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt

Zur Debatte in der DKP
Zur Debatte in der DKP

07.01.2020: Vom 28. Februar bis 1. März 2020 findet der 23. Parteitag der DKP statt. Der Parteivorstand hat für den Parteitag ein zentrales Dokument vorgelegt. [1] Nun haben mehrere DKP-Mitglieder ein Diskussionspapier veröffentlicht, mit dem sie deutlich andere Akzente als der Parteivorstand setzen.

Alexandria Ocasio-Cortez: "Jetzt ist der Moment, um zu entscheiden, ob Sie für den Frieden sind oder nicht."
Alexandria Ocasio-Cortez:

05.01.2020: Das Jahr 2020 beginnt mit der Gefahr eines verheerenden Krieges im Mittleren Osten ++ Alexandria Ocasio-Cortez fordert den US-Kongress auf, einen Krieg zu verhindern ++ Irak fordert Abzug aller US-Truppen ++ Tudeh-Partei des Iran: Krieg ist nur für die reaktionärsten und volksfeindlichste Kräften von Vorteil ++ Europäische Linke: EU muss US-Militäraktion verurteilen

Schwarz-grün ist auch blau
Schwarz-grün ist auch blau

Ein Kommentar von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ  
05.01.2020: In Österreich haben zwei ungleiche Partner einander gefunden. Das Koalitionsabkommen von ÖVP und Grünen ist fertig, die Ministerliste komplett. Der Kompromiss liegt in ihrem Koalitionsvertrag nicht darin, dass jeder in allen Punkten Abstriche macht, sondern dass jeder dem anderen Raum gibt für die Durchsetzung seiner Kernforderungen. Die ÖVP bekam deshalb weitgehend freie Hand bei den Themen Migration und Innere Sicherheit, die Grünen in der Klimapolitik, in der von einem stark aufgewerteten Umweltministerium unter der grünen Ministerin Leonore Gewessler aus umgesteuert werden soll. So könnte die Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen auch zum Modell für Deutschland werden.

Die Lage in Rojava. Wie geht es weiter?
Die Lage in Rojava. Wie geht es weiter?

Die Lage in Rojava. Wie geht es weiter? mit Kerem Schamberger [*] am Freitag, den 17. Januar 2020, 18 Uhr Hamburger Gewerkschaftshaus, Raum Tarpenbek
Besenbinderhof 57 Veranstalter*innen: marxistische linke Hamburg, Rosa Luxemburg Stiftun Hamburg, NAV-DEM

Regionaltreffen der marxistischen linken in Norddeutschland
Regionaltreffen der marxistischen linken in Norddeutschland

Regionaltreffen der marxistischen linken in Norddeutschland 18. Januar 2020, 11 Uhr Geschichtswerkstatt St. Georg
Hansaplatz 9 mit Joachim Bischoff: "Ende der langen Prosperitätsphase, Abwärtstrend und Systemdefekte" Im Anschluss befassen wir uns mit unseren Aktivitäten in Norddeutschland, deren Bewertung und unserem Austausch.


Mords-Geschäfte mit Waffen
Mords-Geschäfte mit Waffen

02.01.2020: Es sind erschreckende Zahlen. Die Waffenverkäufe weltweit sind 2018 um fast fünf Prozent angestiegen. Die hundert größten Waffenproduzenten machten 2018 einen Umsatz von 420 Milliarden Dollar (381 Milliarden Euro) – und damit 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr, so das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 hat ein Volumen von rund 362 Milliarden Euro! Seit 2002 haben die Waffenverkäufe sogar um knapp 47 Prozent zugelegt. Ein "Bombengeschäft" auch mit Kriegen in den Krisenregionen der Welt.

EuGH stärkt AirBnB. Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht
EuGH stärkt AirBnB. Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

02.01.2020: Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum. Dazu schreiben Jana Mattert und Thomas Fritz für Attac:

Evo Morales: "Es ist ein Staatsstreich um Lithium"
Evo Morales:

Interview von Glenn Greenwald mit Evo Morales     29.12.2019: Am 3. Dezember saß der us-amerikanische Journalist Glenn Greenwald mit Evo Morales in Mexiko-Stadt zu einem einstündigen Interview zusammen.

Kaufhof unterzeichnet "Waffenstillstand"
Kaufhof unterzeichnet

28.12.2019: Nach langen Auseinandersetzungen wurde am 20. Dezember für Galeria Karstadt Kaufhof ein Sanierungstarifvertrag unterzeichnet. Bei der Bewertung sei nicht ausschließlich das Ergebnis, sondern auch der Weg dorthin einzubeziehen, meint der hessische ver.di-Sekretär Horst Gobrecht.

"Die Männer von Vernet"

Dirk Krüger erinnert an Bruno Frei und Rudolf Leonhard       
28.12.2019: In den Herbst- und Wintermonaten des Jahres 1939 – in diesen Tagen vor 80 Jahren – unmittelbar nach dem faschistischen Überfall auf Polen am 1. September 1939, der den mörderischen 2. Weltkrieg einläutete, internierte Frankreich alle deutschen Emigrant*innen, die aus dem Nazi-Staat in dieses Land geflohen waren.

Ein Jahr Bolsonaro. Bilanz und Perspektiven
Ein Jahr Bolsonaro. Bilanz und Perspektiven

marxistische linke München lädt ein Brasilien: Ein Jahr Regierung der extremen Rechten und der Widerstand dagegen Referent: Antônio Andrioli (bis August 2019 Vizekanzler der Universidade Federal da Fronteira Sul UFFS) Fr., 31. Januar 2020, 19 Uhr Ort: Barrio Olga Benario, Schlierseestraße 21, 81541 München
(Tram Linie 18 Werinherstr.; U2/U7/U8 Giesing Bahnhof; S7/S3 Giesing Bahnhof oder St. Martin Str.) Veranstalter: marxistische linke und Antifa Stammtisch

Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will
Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will

23.12.2019: Mitte Dezember haben sich Washington und Peking auf einen Waffenstillstand im Handelskrieg geeinigt. Die USA senken Zölle für einige Importe aus China. Im Gegenzug kauft China wieder mehr landwirtschaftliche Produkte in den USA. Die Regelung soll in der ersten Januarwoche unterzeichnet werden. Es handelt sich aber nur um eine zeitweilige Waffenruhe. Denn im Kern geht es nicht um Zölle auf Stahl, Möbel oder Elektronik. Sondern darum, ob die USA ihre bisherige technologische Dominanz behalten. Oder ob China die USA einholt und überholt. Davon handelt die Analyse von Wolfgang Müller, die kürzlich im isw-report 119 erschienen ist.

ARTE Reportage| Chile: Aufstand für Würde und Gerechtigkeit
ARTE Reportage| Chile: Aufstand für Würde und Gerechtigkeit

21.12.2019: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat am 13. Dezember einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass in Chile Polizei und Militär seit Beginn des landesweiten Aufstands am 18. Oktober massiv Menschenrechtsverletzungen begangen haben. "Zu diesen Verstößen gehören übermäßige oder unnötige Gewaltanwendung. Diese führte zu willkürlicher Entziehung von Leben und Verletzung, Folter und Misshandlung, sexueller Gewalt und willkürlicher Inhaftierung. Diese Verstöße wurden im ganzen Land begangen", so der UN-Bericht.

Europäische Linke: No class-struggle without gender-struggle!
Europäische Linke: No class-struggle without gender-struggle!

20.12.2019: Im Rahmen des 6. Kongresses der Europäischen Linken vom 13. -15. 12. 2019 im Benalmádena/Málaga fand ein Frauen-Treffen statt, an dem neben Delegierten und Vertreterinnen von feministischen Gruppen auch internationale Gäste teilnahmen.

6. Kongress der Europäischen Linken: "mehr Partei" werden
6. Kongress der Europäischen Linken:

18.12.2019:"Die Europäische Linke ist in einer kritischen Phase", sagte der neugewählte Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, in seiner Abschlussrede, um hinzuzufügen, dass die gesellschaftlichen Umbrüche auch Chancen für eine andere Politik eröffnen. Damit die Europäische Linke diese Chancen ergreifen kann, muss sie sich ändern. Diese Debatte prägte den 6. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL), der unter dem Motto: "Reset Europe – Go Left!" vom 13.-15. Dezember in Benalmádena/ Málaga (Spanien) stattfand.

Frankreich: Rien ne va plus
Frankreich: Rien ne va plus

17.12.2019: Seit dem 5. Dezember sind Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform auf der Straße ++ Eisenbahn und Metro stehen still ++ LKW-Fahrer im Streik ++ Regierung bleibt unnachgiebig, Gewerkschaften künden härteren Kampf an ++ Georg Polikeit informiert über die Punkte, an denen sich der Protest entzündet.

Imperialismus im Anthropozän- die ausrottende Phase des Kapitalismus
Imperialismus im Anthropozän- die ausrottende Phase des Kapitalismus

von John Bellamy Foster, Hannah Holleman und Brett Clark [1]    
16.12.2019: Der Klimagipfel in Madrid ging zu Ende wie die vorherigen: Versprechungen aber keine Verpflichtungen. Die wurden wieder einmal auf das nächste Treffen verschoben. Dabei ist die Zeit für Verhandlungen abgelaufen. Schnelles Handeln wäre notwendig, damit die Katastrophe noch einigermaßen eingedämmt werden könnte. Aber die wichtigste Reaktion der wirtschaftlichen und militärischen Machtstrukturen im Norden auf die Klimakrise sei hauptsächlich zweifach, schreiben die John Bellamy Foster &Co.: (1) zu untersuchen, wie diese Schwachstellen im Süden neue globale Sicherheitsprobleme schaffen und (2) wie sie genutzt werden könnten, um die imperiale Vorherrschaft zu verstärken. "Der Imperi [ ... ]

Syrienkrieg: Dritter Weg im Wirrwarr internationaler Interessen
Syrienkrieg: Dritter Weg im Wirrwarr internationaler Interessen

13.12.2019: Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad e.V., wirft mit dem vorliegenden Artikel einen Blick auf die Interessenslagen und die damit verbundenen Widersprüche in Syrien. Welche Mächte verfolgen welche Ziele und wie sieht die Perspektive für Frieden aus?

Reset Europe. Go left! 6. Kongress der Partei der Europäischen Linken
Reset Europe. Go left! 6. Kongress der Partei der Europäischen Linken

12.12.2019: Die Partei der Europäischen Linken (EL) wird am 13., 14. und 15. Dezember in Málaga (Spanien, Andalusien) ihren sechsten Kongress abhalten. Zu dem Treffen, das unter dem Motto "Reset Europe, go left" steht, werden mehr als 400 Delegierte von 26 Mitgliedsparteien und 14 Beobachter- bzw. Partnerorganisationen aus 20 europäischen Ländern kommen. Eingeladen sind zudem Vertreter*innen von Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen sowie linken Organisationen aus Nord- und Südamerika, Asien und Afrika.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte weltweite Solidarität mit den Menschenrechtsverteidiger*innen in den Philippinen
Am Internationalen Tag der Menschenrechte weltweite Solidarität mit den Menschenrechtsverteidiger*innen in den Philippinen

11.12.2019: Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember führte die Internationale Gewerkschaftsföderation der Nahrungsmittelarbeiter*innen IUF [1] in diesem Jahr Aktionen durch, mit denen die Aufmerksamkeit auf die organisierte Gewalt gegen Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in den Philippinen gelenkt werden sollte. Dem Philippinischen Zentrum für Gewerkschafts- und Menschenrechte zufolge sind seit dem Amtsantritt von Rodrigo Duterte im Juni 2016 mindestens 43 Gewerkschafts- und Bauernführer*innen ermordet worden.

Miethaie gegen Mietendeckel
Miethaie gegen Mietendeckel

10.12.2019: Am gestrigen Montag (9.12.), wenige Tage vor der ersten Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus, mobilisierte die Immobilienlobby auf die Straße. Um die 1.000 Lobbyist*innen, Vermieter*innen, Chefs aus der Baubranche und ihre Angestellten, die den Vormittag bezahlt freibekommen haben, versammelten sich vor dem Brandenburger Tor, um gegen den vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel zu protestieren.

Bolivien am Scheideweg?
Bolivien am Scheideweg?

marxistische linke Frankfurt/Rhein-Main
Bolivien am Scheideweg? Zur aktuellen politischen Situation spricht die Botschafterin Boliviens in Österreich: Nardi Suxo Iturry Montag den 16.12.19, 19:00 Uhr Club Voltaire Frankfurt a.M.
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt Veranstalter: Club Voltaire, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Cuba Si-Hessen

SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?
SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?

Kommentar von Janis Ehling    08.12.2019: Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto »Neue Zeit«. Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr der Groko ist dominiert von einer schwer greifbaren Unzufriedenheit, die den Wunsch nach Veränderung ausdrückt. Die Volksparteien schlittern gefühlt von einer Niederlage zur nächsten. Besonders die alte Dame SPD ist von den Wähler*innen gerupft worden wie ein Huhn.

Jour Fixe marxistische linke München
Jour Fixe marxistische linke München

Jour Fixe: Fortsetzung der Debatte vom 16.12: "Die Welt von heute und von morgen. Zeit der Monster." Mo., 27. Januar 2020, 19 Uhr Ort: EineWeltHaus,
Schwanthalerstr. 80, Raum U20 (Untergeschoß mit Zugang von außen)

Emine Osê: USA und Russland haben kein Interesse an demokratischer Lösung
Emine Osê: USA und Russland haben kein Interesse an demokratischer Lösung

Interview mit Emine Osê, stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens      06.12.2019: Die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, Emine Osê, geht in dem Interview auf Fragen zur türkischen Invasion und der Rolle internationaler Mächte ein. In dem Gespräch äußerte sich die Politikerin außerdem zum Schweigen der syrischen Regierung angesichts der Besatzung syrischen Territoriums durch das Nato-Mitgliedsland Türkei und dessen islamistische Proxy-Armee. Dass das Verfassungskomitee für Syrien in einer Sackgasse steckt, liege am Ausschluss der kurdischen Selbstverwaltung. Das demokratische Projekt sei das einzige Lösungsmodell für Syrien, sagt die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwal [ ... ]

Berlin: 12,50 Euro Mindestlohn beschlossen
Berlin: 12,50 Euro Mindestlohn beschlossen

05.12.2019: Berlins rot-rot-grüner Senat beschließt 12,50 Euro Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge und für Landesbeschäftigte ++ DGB: "großer Schritt zu Löhnen, von denen man leben kann" ++ IHK: "geht in die völlig falsche Richtung" ++ IHK beklagt "schwindenden Einfluss"

Ein Jahr Regierung AMLO: "… das Alte ist noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren"
Ein Jahr Regierung AMLO:

04.12.2019: 250.000 Mexikaner*innen waren am Sonntag (1.12.) auf den zentralen Platz von Mexiko-Stadt, den Zócalo, gekommen, um den Rechenschaftsbericht von Präsident Andrés Manuel López Obrador über sein erstes Amtsjahr zu hören.

Klima Killer Konzerne
Klima Killer Konzerne

03.12.2019: "Hopp, hopp, hopp – Kohlestopp" skandierten die Teilnehmer u.a. beim vierten globalen Klimastreik. Menschen in 158 Ländern waren für die Rettung des Klimas auf die Straße gegangen. Doch zwei Drittel der deutschen Blue-Chip-Konzerne ist das Klima im wesentlichen egal, sie liegen auch nach Verwirklichung ihrer Klima-Ziele zum Teil erheblich über der 2-Grad-Grenze. Schlimmer noch: Ihre Klimaziele weichen meist nur minimal von ihrem derzeitigen Wirtschaften ab.

Black Friday vs. Fridays for Future
Black Friday vs. Fridays for Future

02.12.2019: Die einen strömten mit »Fridays for Future« auf die Straßen und Plätze, die anderen wegen »Black Friday« in die Kaufhäuser. Die einen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern, die durch die kapitalistische Produktions- und Konsumtionsweise verursacht wird, die anderen um zu einem Schnäppchenpreis ein Konsumgut zu ergattern, von dem sie vorher gar nicht gewusst haben, dass sie es brauchen würden. ++ Black Friday für Amazon: Streiks und Blockaden

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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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