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Auf dieser Seite fassen wir die jeweils aktuellen Beiträge aus allen Ressorts übersichtlich zusammen - ein Service für unsere Leser mit wenig Zeit bei hohem Nachrichtenbedarf.

Unter www.neu.kommunisten.de kann diese Übersicht auch direkt angesprochen und den Lesezeichen des Browsers hinzugefügt werden.

219a StGB: Der parlamentarische Prozess geht endlich weiter
219a StGB: Der parlamentarische Prozess geht endlich weiter

20.07.2018: Am 27. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Expert*innenanhörung eingeladengeladen, um die Anträge der Fraktionen Die Grünen, FDP und DIE LINKE zum § 219a StGB fachlich-inhaltlich zu beleuchten. Das ist durchaus üblich bei Fachthemen. Eingeladen waren Expert*innen, die die sechs Bundestagsfraktionen benannt haben. Die Anhörung war so gut besucht, dass sie in einen extra großen Raum verlegt wurde.

NATO-Tagung Juli 2018: Ende des Westens oder clevere Aufrüstungsstrategie?
NATO-Tagung Juli 2018: Ende des Westens oder clevere Aufrüstungsstrategie?

19.07.2018: "Sie haben 33 Milliarden Dollar mehr gezahlt und werden in Zukunft noch Hunderte Milliarden Dollar mehr zahlen, und zwar nur wegen mir“, schrieb Trump nach dem Nato-Gipfel. Zuvor hatte er sich auf Deutschland eingeschossen, das wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen "Gefangener Russlands“ sei und zu wenig für Rüstung ausgebe. "Trumps »Gezeter«, die Deutschen mästen sich an der von den USA gewährleisteten Sicherheit, und die Berliner Absichten, eine militärisch gestützte Großmachtrolle zu spielen, entsprechen einander. Die Motive und Argumente der beiden Regierungen sind höchst verschieden, aber sie laufen auf dasselbe Ergebnis hinaus", meint Conrad Schuhler vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw. Trumps Strategie richtet sich vor allem  [ ... ]

#ausgehetzt. Demo gegen Seehofer, Söder, Dobrindt & Co
#ausgehetzt. Demo gegen Seehofer, Söder, Dobrindt & Co

18.07.2018: Am Sonntag (22.7.) wird in München gegen die Politik von Söder, Seehofer, Dobrindt &Co demonstriert. Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft unter dem Motto »#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!« zu der Demo auf.

Rebellion und Ausnahmezustand im Irak
Rebellion und Ausnahmezustand im Irak

16.07.2018: massive Proteste im Süden des Irak ++ Regierung verhängt Ausnahmezustand ++ Geschachere um Regierungsbildung hält an ++ Irakische Kommunistische Partei warnt vor "einer Politik der verbrannten Erde" mit der friedlicher Regierungswechsel und nationales Reformvorhabens verhindert werden sollen ++ Maliki droht mit Bürgerkrieg ++ Anhang: "Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten" - eine Analyse von David Bacon

Es gibt klare Grundsätze
Es gibt klare Grundsätze

Interview mit Salam ‘Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP)       16.07.2018: Sayirun, das Bündnis zwischen der islamistischen Sadristenbewegung, der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und mehreren kleineren säkularen Parteien, ist aus den Wahlen im Mai als größte Koalition mit 54 Sitzen hervorgegangen. Die ICP gewann jedoch nur zwei Sitze: Raid Fahmi, Generalsekretär der ICP, in Bagdad; und Haifaa al-Amin in Nasiriyah (Provinz Dhi Qar). Die Verhandlungen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren über die Bildung einer Regierungskoalition laufen. Der Prediger Muqtada verhandelt im Namen von Sayirun. Dies wirft die Frage auf, welchen Einfluss die ICP auf die Verhandlungen hat und wie sie bisher über de [ ... ]

Hamburg: Seebrücke – für sichere Häfen!
Hamburg: Seebrücke – für sichere Häfen!

15.07.2018: Bundesweit finden seit Tagen in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen für sichere Häfen statt, so auch in Hamburg. Am Freitag (13.7.) gingen mehr als 4.500 Menschen allein in Hamburg gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf der Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG, die zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen aufgerufen hatte.

Es waren nicht nur drei! - Kein Schlussstrich!
Es waren nicht nur drei! - Kein Schlussstrich!

14.07.2018: Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses (11.7.) wurden in vielen Städten Demonstrationen unter dem Motto KEIN SCHLUSSSTRICH! durchgeführt. Tausende Menschen machten deutlich, dass der gesamte Prozess und auch die Urteile gegen Zschäpe, Wohlleben und den anderen Tätern des NSU viele Antworten und Aufklärung über die Morde der NSU schuldig bleiben.

Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt
Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt

13.07.2018: Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner und dem Vorsitzenden der slowenischen Levica (Die Linke), Luka Mesec:

69 Flüchtlinge am 69. Geburtstag abgeschoben. Einer erhängt sich
69 Flüchtlinge am 69. Geburtstag abgeschoben. Einer erhängt sich

12.07.2018: Am Dienstag freute sich Seehofer noch, dass am Tag seines 69. Geburtstages 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden ++ Gestern erhängte sich einer der Abgeschobenen ++ Rücktritt von Seehofer verlangt ++ CSU im Bayerischen Landtag: Retter sind Helfer von Schleppern ++ Claudia Stamm (MdL, mut) kritisiert den "herzlosen und inhumanen Antrag" (Rede im Wortlaut)

Kein Schlussstrich! - Demo in Hamburg
Kein Schlussstrich! - Demo in Hamburg

12.07.2018: An der Hamburger Kundgebung “Nach 5 Jahren NSU-Prozess - Kein Schlussstrich” am 11. Juli 2018 nahmen rund 1.200 Demonstranten/innen teil. Die Kundgebung fand parallel zu den bundesweiten Aktionen an diesem Tag statt.

#NosEstanMatando – Sie bringen uns um – Kolumbien nach den Wahlen
#NosEstanMatando – Sie bringen uns um – Kolumbien nach den Wahlen

12.07.2018: Sarah Schmidt, Kolumbien, über die Lage nach dem Wahlsieg des rechtsextremen Ivan Duque ++ systematische Morde an Anhänger*innen des unterlegenen linken Kandidaten Gustavo Petro und Aktivist*innen sozialer Bewegungen ++ Rückblick auf den Wahlkampf und die Wahl

Tarifabschluss für Redakteur*innen
Tarifabschluss für Redakteur*innen

11.07.2018: In der Tarifrunde der Redakteur*innen in Tageszeitungen hat es am 2. Juli 2018 einen Abschluss gegeben. Die Gehälter der Zeitungsjournalist*innen erhöhen sich zum 1. Mai 2018 um 1,9 Prozent, zum 1. Mai 2019 noch einmal um 2,4 Prozent. Des weiteren gibt es im August 2018 eine Einmalzahlung von 500 Euro und zum März 2020 noch einmal 600 Euro. Die Laufzeit geht über mehr als 2 ½ Jahre.

Opel will in Rüsselsheim 3.000 Arbeitsplätze vernichten
Opel will in Rüsselsheim 3.000 Arbeitsplätze vernichten

09.07.2018: Die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, die Opel-Mutter PSA wolle Teile des Entwicklungszentrums verkaufen. Diese Zeitungsmeldung, überraschte den Opel-Betriebsrat und die Belegschaft.

Der fotoscheue Netanjahu
Der fotoscheue Netanjahu

09.07.2018: Der Chef der israelischen Rechtsregierung, Benjamin Netanjahu, scheut Fotos. Natürlich nicht, wenn sein eigenes Konterfei abgebildet wird. Auch nicht, wenn er zusammen mit seinem Busenfreund, dem von alten Weltmachtpositionen träumenden USA-Präsidenten Trump gezeigt wird. Angst hat Netanjahu aber vor Bildern oder Videos von israelischen Soldaten, die "in Erfüllung ihrer Pflicht" beim Einsatz am Gaza-Streifen oder im besetzten Westjordanland Palästinenser misshandeln, aus ihren Häusern vertreiben oder mit scharfen Schüssen verwunden und töten.

"Zwischen Welten – Hanns Eisler und die Umbruchsjahre"

06.07.2018: Am 6. Juli vor 120 Jahren wurde Hanns Eisler in Leipzig geboren. Kindheit und Jugend verbrachte er in Wien. Während der EislerTage Juni 2018 in Wien erörterten Teilnehmer*innen eines wissenschaftlichen Symposions Facetten seiner politischen Biografie, seines kompositorischen Wirkens 1918, 1938, 1948 und auch seines Nachwirkens 1968 ff. Gesangsstudierende stellten sich in einer breiten Auswahl aus seinem lebenslangen Liedschaffen interpretatorischen Ansprüchen. Selten zu hörende kammermusikalische Werke aus dem US-amerikanischen Exil wurden professionell dargeboten, eine nach Eislers Entwürfen (1948) rekonstruierte Trauermusik für Egon Erwin Kisch uraufgeführt. Als Veranstalterin fungierte die Internationale Hanns Eisler Gesellschaft e.V., Berlin (IHEG; Prof. Dr. Hartmut  [ ... ]

Fünf Jahre NSU-Prozess – Lückenhafte Aufklärung und Blinder Fleck der Linken
Fünf Jahre NSU-Prozess – Lückenhafte Aufklärung und Blinder Fleck der Linken

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter Nächste Woche Mittwoch, den 11.07.2018, wird das Urteil im NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Höchstwahrscheinlich wird es zur Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe und der weiteren vier Angeklagten kommen, ein großes Medienaufkommen für diese Tage ist jetzt schon sicher. Doch was kommt danach?

ver.di: "Menschen zu retten, darf kein Verbrechen sein"
ver.di:

04.07.2018: Der Gewerkschaftsrat von ver.di kritisiert, dass die "Äußerungen von Horst Seehofer zur Lifeline zeigen, dass die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Migrant/innen und Flüchtlinge im Zentrum der Politik angekommen ist. Doch das Leben einzelner Schutzsuchender darf nicht zum Spielball des Gerangels in der großen Politik werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf hoher See!". Dokumentiert:

TAG X IST DER 11.7.18
TAG X IST DER 11.7.18

Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist am Mittwoch, den 11. Juli 2018      
04.07.2018: Gestern (3.7.) hat der Vorsitzende Richter Götzl den Termin der Urteilsverkündung im NSU Prozess vor dem OLG in München bekannt gegeben. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt – nach über 400 Verhandlungstagen bleiben für uns mehr Fragen als Antworten. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Mexico vor einem politischen Umbruch!?
Mexico vor einem politischen Umbruch!?

update 04.07.2018: Heute hat das Nationale Wahlamt INE die vorläufigen Ergebnisse der Wahl zur Abgeordnetenkammer und zum Senat bekanntgegeben: »Juntos Haremos Historia« hat die Mehrheit in beiden Kammern erobert. 02.07.2018: López Obrador (AMLO) zum Präsidenten Mexicos gewählt ++ ruhige Wahl nach gewalttätigstem Wahlkampf mit 140 Toten ++ Siegesfeier auf dem überfüllten Zócalo ++ AMLO verspricht Transformation, neue Demokratie und Kampf gegen Korruption ++ für Javier Tolcachier ist die Wahl von AMLO eine große Chance für Mexico und Lateinamerika ++ Jorge Majfud schlägt vor, radikale Veränderungen zu verlangen, um Veränderungen im Bereich des Möglichen zu erreichen

Türkische Zustände in Deutschland: Razzia im Bielefelder Kurdistan-Zentrum
Türkische Zustände in Deutschland: Razzia im Bielefelder Kurdistan-Zentrum

04.07.2018: In Bielefeld ist am Morgen des 3. Juli das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) von der Polizei durchsucht worden. Die Polizei hat sich um 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt, darunter Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder.

Kein Schlussstrich!
Kein Schlussstrich!

03.07.2018: Am Sonnabend nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU Prozess wird es in mehreren deutschen Städten Aktionen geben. Auch in Hamburg ruft eine Initiative dazu auf.

Ablenkung durch Dramatisierung. Das Dilemma der thematischen Verengung
Ablenkung durch Dramatisierung. Das Dilemma der thematischen Verengung

Ein Kommentar von Tom Strohschneider zu Seehofers Theater
02.07.2018: Solange Seehofers Inszenierung noch andauert und also der Ausgang und die Folgen einigermaßen offen sind, lässt sich kurz darüber nachdenken, welche schwerwiegenden Wirkungen das Theater bereits jetzt hat.

Sozialistin schlägt Spitzenpolitiker der Demokraten bei Kongressvorwahlen in New York
Sozialistin schlägt Spitzenpolitiker der Demokraten bei Kongressvorwahlen in New York

29.06.2018: Das, was mit dem Wahlkampf von Bernie Sanders los getreten wurde, beginnt Früchte zu tragen. Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America, hat bei den Vorwahlen der Demokraten zum Kongress im 14. Distrikt von New York City (Bronx&Queens) den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley geschlagen.

Großkonflikt um Tarifverträge der Druckindustrie im Herbst 2018
Großkonflikt um Tarifverträge der Druckindustrie im Herbst 2018

28.06.2018: Die Druckindustrie steht 2018 vor einer möglichen Zäsur in der Tarifpolitik. Die Unternehmer haben – frühzeitig – den Manteltarifvertrag (MTV) zum 30. September 2018 gekündigt und sind mit einigen Gegenforderungen zur Arbeitszeit, Regulierung der Maschinenbesetzung, Bezahlung der Schichtarbeit u.a. aufgetreten. ver.di hat zum 31. August 2018 die Lohntarife gekündigt und fordert eine Erhöhung um 4,5 Prozent. Somit fallen Lohn- und Mantelrunde zusammen, was eine Herausforderung für die Gewerkschaft bedeuten dürfte.

Berliner Senat will Flüchtlinge des Rettungsschiffes »Lifeline« aufnehmen
Berliner Senat will Flüchtlinge des Rettungsschiffes »Lifeline« aufnehmen

27.06.2018: Über 200 Menschen wurden von der Besatzung des Rettungsschiffes »Lifeline« gerettet. Doch bislang erklärt sich kein europäisches Land bereit, die Flüchtenden aufzunehmen. Das Rettungsschiff einer Dresdner Hilfsorganisation mit 17 deutsche Besatzungsmitgliedern kreuzt seit Tagen zwischen Malta und Italien.

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Der Kommentar

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Im Interview

Es gibt klare Grundsätze

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16.07.2018: Sayirun, das Bündnis zwischen der islamistischen Sadristenbewegung, der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und mehreren kleineren säkularen Parteien, ist aus den Wahlen im Mai als größte Koalition mit 54 Sitzen hervorgegangen. Die ICP gewann jedoch ...

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marxistische linke

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Nächste Woche Mittwoch, den 11.07.2018, wird das Urteil im NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Höchstwahrscheinlich wird es zur Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe und der weiteren vier A...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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