Der Kommentar

22.06.2011: Die Kluft zwischen dem, was die Menschen in Europa wollen, und dem, was die Regierenden tun, wurde selten so deutlich wie in den letzten Tagen.

  • In Griechenland gab es am 15. Juni den dritten Generalstreik in diesem Jahr. Millionen protestieren gegen das von der EU erzwungene Kaputtsparen des Landes und die räuberische Privatisierung öffentlichen Eigentums.
  • In Spanien gingen am letzten Wochenende erneut Hunderttausende in Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla, Granada, Malaga und anderen Städten gegen den von der EU geforderten Sparkurs auf die Straße. Die „Indignados“ („Empörten“) halten seit Tagen öffentliche Plätze mit Protestcamps besetzt.
  • In Italien nutzten Millionen die drei Volksabstimmungen am 15. Juni zur erneuten Absage an Berlusconi, nachdem sie ihn bereits bei den Kommunalwahlen Ende Mai abgestraft hatten.
Weiterlesen: Europäer, empört euch!

14.06.2011: Angeblich passierte es zu Pfingsten, dass ein neuer Geist in die Menschen fuhr und die Apostel in fremden Sprachen zu predigen begannen. Ob in Horst Seehofer und Angela Merkel ein neuer Geist gefahren ist, sei dahin gestellt. Aber dass sie für viele CSU- und CDU-Mitglieder jetzt in einer fremden Sprache sprechen, hat nichts mit Pfingsten zu tun. Wenn die Bundesregierung die alten Parolen hastig vergraben, den roten Teppich für die Atommafia eingerollt und die alte Atompolitik zwischengelagert hat, ist das der Verdienst der Anti-Atombewegung.

Europaweit sind die Menschen in Bewegung gekommen und setzen die Regierenden unter Druck: die Bewegung der „Empörten“ in Portugal, Spanien und Griechenland. Stuttgart 21, Anti- Atombewegung hierzulande. Und auffallend die vielen jungen Gesichter. Eine Generation, die erzogen wurde, sich mit Ellenbogen durchzusetzen, die gelernt hat keine KollegInnen zu kennen, sondern nur KonkurrentInnen, der eingebläut wurde, dass Konsum der Inhalt des Lebens ist, mischt sich ein.

Weiterlesen: "Wirkliche Demokratie, jetzt!"

07.06.2011: In seiner heutigen Sitzung am 7. Juni 2011 hat der DGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss zur Tarifeinheit gefasst: „Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“ Bereits am 25.5.201 hat der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beschlossen, "die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen."

Dieser Entscheidungen signalisieren eine Umkehr auf einem gewerkschaftspolitischen Holzweg. Hatten doch BDA und DGB mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative die "Tarifeinheit" gesetzlich wieder herstellen wollen.

Weiterlesen: Nach ver.di jetzt auch der DGB - keine gemeinsame Tarifeinheitsinitiative mit dem BDA

26.05.2011/31.05.2011: Am 15. und 16. Mai wählten die ItalienerInnen in 1.200 der 8.000 Gemeinden, in elf Landkreisen und in einer Region ihre parlamentarischen Vertretungen. Berlusconi hatte die Kommunalwahl, und vor allem das Votum in seiner Heimatstadt Mailand, zu einer Abstimmung über sich und seine Politik erklärt. Giovanna Capelli von der Partito della Rifondazione Comunista in Mailand gibt für www.kommunisten.de einen Kommentar zum Wahlergebnis:

Weiterlesen: Der Wind ändert die Richtung: die Rechtsregierung kann vertrieben werden

25.05.2011: Im September 2001 wurden die sogenannten Antiterrorgesetze von der SPD/ Grünen- Bundesregierung vorgelegt und beschlossen. Begründung war eine angeblich besondere Bedrohung nach den Anschlägen am 11. September in New York. Mit diesen Gesetzen wurde Behörden unter anderem ein erweiterter Zugriff auf Daten von Menschen erlaubt, Bestimmungen für Flugreisende verschärft, Überwachung in bestimmten Betrieben zugelassen, die Asylgesetzgebung verschärft, Abschiebungen durch Behörden vereinfacht, der Paragraph 129a geändert und der Personenkreis erweitert, der u. a. als sogenannte „Schläfer“ überwacht und verurteilt werden sollte. Der neue Pass mit Chip, die Einführung biometrischer Daten in der Erfassung von Personen wurde eingeführt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Abteilung für Terrorabwehr eingerichtet. Die Liste der Möglichkeiten zur Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung privat, während der Arbeit in ihren Betrieben und bei der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Rechte, wie die Teilnahme an politischen Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen, lässt sich fortsetzen.

Weiterlesen: Der Terror mit dem Terror

20.05.2011: Minister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Bundeswehrreform angekündigt, zu der dem „Neuen Deutschland“ die zutreffende Schlagzeile „Weniger Soldaten für mehr Kriege“ einfiel. Allerdings wird nur das „stehende Heer“ kleiner, die kurzfristig zur Verfügung stehende Truppe eher größer. Und statt bisher 7000 sollen künftig ständig 10000 Soldaten im Kriegseinsatz sein. Der Minister deutet an, wie das geschehen soll: „Die Rolle der Reservisten soll gestärkt werden. Das Reservistenkonzept soll dazu überarbeitet werden.“ Allerdings wurde es schon erheblich überarbeitet. Am 24.März wurde vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung die Aussetzung der Wehrpflicht verfügt. Es wurde der Eindruck erweckt, die Wehrpflicht gelte künftig nicht mehr. Dabei wird allenfalls vorübergehend darauf verzichtet, Wehrpflichtige einzuberufen. Es sollen stattdessen freiwillige Dienstleistende geworben werden. Dazu soll ein großer Aufwand betrieben werden, sodass die Einsparungen aus der Wehrreform, von denen oft gesprochen wurde, in den Sternen stehen. Die Bundeswehr wird zunächst einmal teurer.

Weiterlesen: Zur Wehrreform der deutschen Truppen

11.05.2011: Ermutigt durch die Sarrazin- Kampagne nahm die rassistische Partei Pro Köln/ Pro NRW am vergangenen Samstag einen weiteren Anlauf zu einer Großveranstaltung in Köln. Die Aktion war seit Monaten vorbereitet. Prominente Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus dem europäischen Ausland waren geladen und angekündigt, darunter ein Vertreter der Tea Party aus den USA.

Pro Köln ist durch seine Aktivitäten gegen eine Moschee in Köln-Ehrenfeld bekannt geworden. Diese Gruppe, deren Funktionäre altgediente Neonazis sind, sich aber als Bürgerbewegung versteht, versucht lokal umzusetzen, was global als Kampf der Kulturen von Bush begonnen und von Obama fortgesetzt wird. Damit wird die imperialistische Politik der winzigen Minderheit von Eigentümern großer Konzerne und Banken umgedeutet. Denen ist es aber gleichgültig, ob sie muslimische oder christliche Arbeit ausbeuten. Das große Kapital geht über Leichen und schert sich nicht um den Ritus, mit dem sie bestattet werden. 2000 Demonstranten hatte Pro Köln angekündigt.

Weiterlesen: Wieder Flop für „Pro Köln“

04.05.2011: Viele Tausende waren am 1. Mai in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn aktiv um faschistische Aufmärsche zu verhindern. Allein in Heilbronn demonstrierten am Sonntag über 5 000 Menschen, in Halle an der Saale rund 2 000, in Greifswald gingen mehr als 3 000 auf die Straße, in Bremen bereits am Sonnabend mehr als 6 000.

Wieder einmal wurde antifaschistischer Protest durch die Polizei massiv behindert, nachdem die Justiz den Weg geöffnet hatte. Es ist ein Widerstand, der – das zeigte sich bereits im vergangenen Jahr in Dresden, Berlin und München – breiter wird, immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und politischer Überzeugung umfasst, die mit Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden versuchen faschistische Aufmärsche zu verhindern. Aber das reicht nicht aus.

Weiterlesen: Für die Freiheit, für das Leben

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