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Korruption linkswende03.05.2019:  SIEMENS bestach mit 75 Millionen Deutsche Mark, während der Schaden für den griechischen Staat 69 Millionen Euro betrug, teilte der Staatsanwalt des dreiköpfigen Berufungsgerichts Mitte April mit.

 

Ende November 2015 hatte in Athen ein Prozess begonnen, bei dem es um die Aufklärung ging, ob und in welchem Ausmaß bei einem Geschäft zwischen der griechischen Telefonfirma OTE und dem deutschen Siemenskonzern 1997 Bestechungsgelder geflossen sind – und wer dafür verantwortlich ist. Die Anklageschrift umfasst mehr als 4.500 Seiten und beschuldigt 64 Personen der aktiven und passiven Bestechung sowie der Geldwäsche, darunter 13 deutsche ehemalige Siemens-Manager. Zu den zwölf deutschen Angeklagten – der dreizehnte Angeklagte Heinz-Joachim Neubürger nahm sich im Januar 2015 das Leben - gehörten beispielsweise der ehemalige Griechenland-Siemens-Chef Michael Christoforakos und das für Griechenland zuständige Vorstandsmitglied Volker Jung, aber auch der ehemalige Konzernchef Heinrich von Pierer.

SIEMENS war in Griechenland eine Qualitätsmarke und ein wichtiges Unternehmen. " SIEMENS HELLAS" betrieb zu besten Zeiten fünf Fabriken mit insgesamt einigen tausend Beschäftigten. Inzwischen haben die Werke geschlossen und der Name " SIEMENS" steht in Griechenland als Synonym für schmutzige Geschäfte und Korruption.

Aufgeflogen war, dass SIEMENS systematisch Manager der staatlich kontrollierten Telefongesellschaft OTE bestochen haben soll, um einen Milliardenauftrag für den Ausbau des hellenischen Telefonnetzes zu bekommen und weit überhöhte Preise abrechnen zu können. Gleichzeitig häuften sich die Hinweise auf Zahlungen an die beiden großen Parteien im Lande – die sozialdemokratische PASOK und die konservative Nea Demokratia -, die auch den Zweck gehabt haben sollen, mit OTE handelseinig zu werden.

In einem bei der griechischen Siemenstochter beschlagnahmten Dokument vom 19. Januar 1998 hatte ein Angestellter auf acht Seiten notiert, wie man sich den Milliardenvertrag mit OTE ("Projekt OTE Nr. 8002") für den Ausbau des griechischen Telefonnetzes erkauft habe. Die Gelder sollen über geheime Siemens-Konten in Zürich, Innsbruck und Salzburg transferiert worden sein. Dort hatte der Konzern schwarze Kassen eingerichtet.

Zwischenzeitlich war u.a. im Mai 2018 der ehemalige Verkehrsminister der PASOK, Tassos Mantelis, wegen Geldwäsche verurteilt worden, weil er Bestechungsgelder in Höhe von 450.000 DM von SIEMENS angenommen hatte. Das Berufungsgericht senkte die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe auf fünf Jahre, die in eine Geldstrafe von 140.000 Euro umgewandelt werden konnte.

Jetzt, nach mehr als drei Jahren, geht die "never ending story" vor dem Berufungsgericht in die Endphase. Am 15. April sagte die Staatsanwältin Eleni Skeparnia in ihrem Plädoyer: "Für die Unterzeichnung des 8002er Abkommens zwischen SIEMENS und der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE wurden 1997 75 Millionen Mark für rechtswidrige Bestechungen von Staatsbeamten bereitgestellt, und für die Erweiterung im Jahr 2001 wurden weitere 19 Millionen Mark an Bestechungsgeldern bereitgestellt." Der Schaden für den griechischen Staat betrage 69 Millionen Euro, sagte die Staatsanwältin.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf das bei SIEMENS beschlagnahmte Dokument vom Januar 1998, das vorsah, dass für den 8002er Vertrag 75 Mio. DM für Schmiergeldzahlungen zur Verfügung gestellt werden sollten, während für die Verlängerung des Vertrages im Jahr 2001 zusätzliche 19 Mio. DM bereitgestellt wurden. Diese Beträge entsprechen 8% der Gesamtkosten des ersten Vertrags und 8,5% der Gesamtkosten für seine Verlängerung.

Eleni Skeparnia sagte in ihrer Rede, dass bei SIEMENS Bestechungsgelder in Griechenland eine lange Tradition hätten. Bis zu dem im Jahr 1997 unterzeichneten OTE Nr. 8002-Vertrag habe SIEMENS offenbar 15 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Die umfangreiche Analyse der Staatsanwaltschaft über Art und Weise, wie die Bestechungsgelder gewährt wurden, habe ergeben, dass die illegalen Zahlungen entweder über Offshore-Gesellschaften und Beratungsunternehmen, aber auch in bar erfolgten.

Quelle: keeptalkinggreece


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