Internationales

alt23.01.2010:  Fast genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Barack Obama jetzt in einem Interview mit dem US-Magazin 'Time' das Scheitern seiner Nahost-Politik offenbart und eingestanden. "Israelis und Palästinenser haben zu viele interne Probleme, die einer Friedenslösung entgegen stehen", meinte er. Blauäugig ergänzte er: "Ich denke, dass wir unsere Fähigkeiten überschätzt haben, sie zu überreden." Hatte er wirklich geglaubt, den Konflikt zwischen einer Nation mit einer zu fast allem entschlossenen Führung von Eroberern und Kolonialisten und einer Nation, die dagegen um ihr Existenzrecht kämpft, durch 'Überreden' lösen zu können?

Weiterlesen: Gaza 01-2009 - kein Verschweigen, kein Vergessen

alt19.01.2010:  Als Amnesty International am gestrigen Montag mit einer bedrückenden Studie über die Lage und das Leiden der Menschen erneut die eindringliche Forderung nach einer Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel erhob, entgegnete der Sprecher der israelischen Regierung, Mark Regev, zynisch, dass dieses überhaupt nicht in Frage käme: "Die Palästinenser leben unter der Knute des Regimes der Hamas, die den Heiligen Krieg gegen Israel über das Wohlergehen der Bevölkerung stellt." Die Hamas habe nicht die "geringsten Skrupel, die Zivilbevölkerung seiner extremistischen Politik zu opfern". Dass er damit auch eingestanden hat, dass Israel nicht die geringsten Skrupel hat, die Zivilbevölkerung zu 'schlachten', war ihm wohl nicht bewusst oder egal.

Weiterlesen: Gaza unter Wasser

19.01.2010: Chinas Konjunktur hat im letzten Quartal 2009 beträchtlich an Fahrt gewonnen und ist ersten Angaben zufolge um 10,8% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal gewachsen (China Daily, 16.1.10). Damit ergäbe sich für das gesamte Jahr ein Wachstum von 8,5%, um 0,5% mehr  als die Zielvorgabe der Regierung. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, dann hätte China Japan von Platz 2 der Weltrangliste der größten Volkswirtschaften verdrängt oder hätte zumindest gleichgezogen.  Denn das japanische  Bruttoinlandsproduk (BIP) schrumpfte 2009 vermutlich um sechs Prozent.

China hatte – bezogen auf das BIP – das weltweit größte Konjunkturprogramm aufgelegt, sofort umgesetzt und die Weichen in Richtung Binnenmarkt gestellt.  Insbesondere der Privatkonsum konnte erheblich gesteigert werden. Der Konsum der Landbevölkerung stieg um 15,5%, teilweise stimuliert durch Konjunkturanreize der Regierung (Kaufanreize für landwirtschaftliche Maschinen, PKW und Haushaltsgeräte). Den Hauptgrund sieht der Ökonom Xu Xiaoquing, vom Zentrum für Enwicklungsforschung beim Staatsrat, jedoch  im kontinuierlichen Anstieg der Einkommen der chinesischen Bauern. Deren durchschnittliches Einkommen stieg seit 2004 um sechs Prozent pro Jahr. „Der Konsum in ländlichen Gebieten wird auch in diesem Jahr eine kräftige Wachstumstriebkraft bleiben, da auch die Regierung mit ihrer Stimulierungspolitik fortfährt“, sagte Xu.

Bei der städtischen Bevölkerung erhöhten sich die Konsumausgaben um 15,2%, womit der gesamte Privatkonsum im vergangenen Jahr um 15,3% stieg. Nach Angaben von Yao Jian, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, zählte der Konsum der Privathaushalte für 51 % des Wirtschaftswachstums des vergangenen Jahres. Stark gestiegen ist infolge des Konjunkturprogramms auch der Staatskonsum, der auch die staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte, zur Energieeffizienz und in den Umweltschutz beinhaltet. Mit dem gesteigerten Privat- und Staatskonsum konnte der Einbruch beim Export in Höhe von 16 % ausgeglichen werden. Dass der chinesische Binnenmarkt zunehmend an Attraktivität gewinnt, zeigen auch ausländischen Direktinvestitionen in China, die seit Mitte des Vorahres wieder sprunghaft ansteigen und sich zunehmend auf den chinesischen Markt orientieren.
Hohe Wachstumsraten trotz globaler Finanz- und Wirtschaftskrise, steigende Einkommen der Privathaushalte, Ausbau des sozialen Netzes, massive Investitionen in den Umweltschutz, …  – China wird zunehmend zur Herausforderung für den westlichen Metropolenkapitalismus.

Text: fresch

alt18.01.2010  Am Dienstag der vergangenen Woche trat der Google Chef-Justiziar David Drummond mit einer spektakulären Information an die weltweite Öffentlichkeit. Seit Dezember 2009 habe das Unternehmen Hackerangriffe wahrgenommen, denen neben Google auch noch über 20 weitere Unternehmen ausgesetzt waren und die sowohl Industriespionage zum Ziel hatten, als auch darauf ausgerichtet waren, Mail-Konten bei Google von Menschen zu öffnen, die 'sich für Menschenrechte in China' einsetzen. Man nehme das auch zum Anlass, die Filterung von Suchergebnissen nach Vorgaben chinesischer Gesetze auszusetzen und sogar eine Schließung von 'google.cn', also der in der VR China eingesetzten Suchmaschine und -plattform von Google, zu riskieren.

Weiterlesen: Google - das Internet-Kanonenboot

alt11.01.2010: Noch sind die Proteste der etwa 1.400 Freunde der palästinensischen Nation in Kairo gegen den unmenschlich brutalen Kerker 'Gaza-Streifen', von Israel iniziiert und gemeinsam mit Ägypten schrittweise ausgebaut, nicht verklungen. Und die Aktivitäten von Humanisten in aller Welt gegen das Verschweigen und 'Vergessen' des staatsterroristischen Krieges von Israel vor einem Jahr gegen die Menschen im Gaza-Streifen laufen fort, auf dass der Schrei der Empörung gegen die entsetzliche Wirklichkeit und die Folgen des Krieges ein Ende all dessen bewirken möchte. Hier von einem der deutschen Teilnehmer am Gaza-Freiheitsmarsch aus Kairo ein Hinweis und Aufruf, wie es weitergehen sollte.

Weiterlesen: Gaza - Kairo - Festung Israel

03.01.2010: Sechzehn linke und demokratische Parteien Pakistans haben sich am 25. Dezember in Lahore zu einer „Programm-Konferenz“ getroffen, die vom „Awami Jamhori Forum“ organisiert worden war. Die Parteien, darunter die Kommunistische Partei Pakistans, stellten vor rund tausend Anwesenden ihre jeweiligen Programme vor. Im Ergebnis der Zusammenkunft trafen sich am folgenden Tag acht der teilnehmenden Parteien, um ein Koordinierungskomitee unter dem Namen „Progressive Coordination Committee“ zu bilden. Es soll eine engere Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen fördern, um eine „bessere politische Atmosphäre“ für linke Politik in Pakistan zu schaffen.

Weiterlesen: Pakistans Linke rückt zusammen

alt25.12.2009:  Mittlerweile haben sich etwa 1.300 Menschen aus 42 Ländern für eine Teilnahme am Gaza-Freiheitsmarsch (31.12.2009) angemeldet und warten auf die Genehmigung für den Zugang zum Gaza-Streifen durch die ägyptischen Behörden. Viele der Teilnehmer sind auch schon in Kairo, um sich mit den anderen auf den Marsch an die Grenze Ägyptens zum Gaza-Streifen in Rafah vorzubereiten. Die ägyptischen  Behörden haben erklärt - ihren israelischen Nachbarn stets zu Diensten -, dass die Grenze bis in den Januar hinein geschlossen bleibe. Man begründet dies - aufgrund der Wichtigkeit muss immerhin das Außenministerium statt der örtlichen Polizei diese Aufgabe übernehmen - mit der Sensibilität der Materie und mit dem Gefahrenpotenzial.

Weiterlesen: Ägypten blockiert GAZA-Friedensmarsch

16.12.2009:  Als am Freitag der vergangenen Woche das türkische Verfassungsgericht in einem einstimmigen Beschluss auf Antrag des Generalstaatsanwaltes Yalcinkaya die kurdische 'Partei für eine demokratische Gesellschaft' (DTP) verbot, war dies seit seiner Einrichtung im Jahre 1962 das 25. Verbot einer politischen Partei in der Türkei. In einem seit November 2007 laufenden Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt 141 einzelne Beweisgründe vorgelegt. Aber diese dienten eher der Aufrechterhaltung des Scheins von Rechtsstaatlichkeit, denn der Gerichtsentscheid folgte allein dem politischen Willen der starken kemalistischen Kräfte in der Türkei und ihrer Gesetzgebung.

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Weiterlesen: DTP-Verbot und türkischer Nationalchauvinismus

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