Internationales

alt16.09.2010:  Seit vielen Jahren versuchen die politischen Führer der USA ihrem Land das Erscheinungsbild von 'obersten Kämpfern gegen den Terrorismus' zu geben. Doch Terrorismus - auch Staatsterrorismus - der den USA nützt, fand durch diesen Staat immer eine schützende Hand. Gleichzeitig werden menschenrechtswidrig 'Terrorismusverdächtige' beliebig und ggf. auch trotz fehlender Beweise und ohne Anklagen inhaftiert - Guantanamo das lebende Zeugnis. In diesen Rahmen reiht sich bruchlos ein das gleichartige Umgehen mit den Miami-Five, den fünf cubanischen Patrioten, die völlig ungerechtfertigt seit 12 Jahren in den USA inhaftiert sind. Zum kürzlichen Jahrestag dieses Menschenrechtsverstoßes sandte das cubanische Parlament diesen Appell in alle Welt:

Weiterlesen: Miami-Five - Cuba appelliert an Völker und Parlamente

alt07.09.2010:  Gestern wurde bekannt, dass im Krieg der USA/Nato in Afghanistan in diesem Jahr bereits über 500 Soldaten getötet wurden. Das sind schon jetzt genauso viele Opfer der Besatzungstruppen, wie im ganzen Jahr 2009, als 512 Soldaten ums Leben kamen. Und nie seit der Besetzung Afghanistans 2001 waren die Verluste der ausländischen Truppen so hoch. Gleichzeitig verlautete ebenfalls am gestrigen Montag, dass US-General David Petraeus in der vergangenen Woche die Nato um eine weitere Truppenerhöhung um 2.000 Mann ersucht habe, 750 dieser Soldaten seien für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte vorgesehen. Verständlich, dass es Petraeus in einer solchen Situation überhaupt nicht gefällt, wenn ihm von ganz anderer Seite Brandsätze zwischen die Beine geworfen werden.

Weiterlesen: Afghanistan-Besatzer und ihre US-Kreuzritter

alt03.09.2010: In seiner 'Rede an die Nation', in der US-Präsident Barack Obama am 1.9. dem Kampfeinsatz seiner Truppe im Irak für beendet erklärte, vermied er es tunlichst, bewertende Klarheit über Ziele dieses von seinem Vorgänger inszenierten Krieges im Verhältnis zu Ergebnissen und Aufwand bzw. Opfern zu schaffen. G.W. Bush hatte die Weltöffentlichkeit mit der These von den im Irak produzierten Massenvernichtungswaffen und von der Unterstützung von Terroristen durch das Regime Saddam Husseins für diesen völkerrechtswidrigen Krieg gewinnen wollen - ein schnell durchschaubares weil durch und durch verlogenes Manöver. Später wurde die Mär von der Schaffung eines demokratischen Iraks - nach us-amerikanischen Maßstäben selbstverständlich - nachgeschoben, welches indessen auch an der harten aktuellen Wirklichkeit zerbricht.

Weiterlesen: Irak nach dem Ende des US-Krieges

19.08.2010: Am Freitag, 20. August, beginnt um 9.30 Uhr Ortszeit am Superior Court of the District of Columbia, dem Kammergericht von Washington DC, die Verhandlung gegen die Umweltaktivistin Diane Wilson. Während die für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verantwortlichen BP-Manager ohne Anklage bleiben, drohen ihr fast zweieinhalb Jahre Haft. Der Grund dafür ist ihr friedlicher Protest gegen den BP-Konzern im US-Senat.

Weiterlesen: USA: Umweltaktivistin Diane Wilson soll wegen BP-Protest zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

alt17.08.2010:  Die UN-Organisation zur Flüchtlingsbetreuung UNRWA vermeldet im Libanon die Zuständigkeit für 425.000 palästinensische Flüchtlinge. Diese leben seit der Flucht oder Vertreibung aus den heute zu Israel gehörenden Gebieten 1948/49 in 12 Lagern mit 75 Schulen, 29 ärztlichen Ambulanzen und - fast ausschließlich von den Zuwendungen der UN. Ein Großteil dieser Menschen sind inzwischen in eben diesen Lagern geboren worden. Sie gelten als staatenlos und leben unter zumeist erbärmlichen Bedingungen. Nach einer UNO-Statistik von 2006 leben etwa 60 Prozent der Flüchtlinge unter der Armutsgrenze, über 70 Prozent sind arbeitslos. Heute wurde die Tür für eine wesentliche  Besserung dieses Zustandes geöffnet.

Weiterlesen: Libanon öffnet Arbeitsrecht für Flüchtlinge

alt16.08.2010: In der paraguayischen Hauptstadt Asunción ist am gestrigen Sonntag das Vierte Amerikanische Sozialforum zu Ende gegangen. Zum Abschluss fanden sich die Teilnehmer am Morgen in einer Vollversammlung der sozialen Bewegungen aus allen Teilen des amerikanischen Kontinents zusammen. Gemeinsam arbeiteten sie eine Erklärung aus, welche sie wenig später den drei Präsidenten von Uruguay, Bolivien und Paraguay, José 'Pepe' Mujica, Evo Morales und Fernando Lugo überreichten.

Weiterlesen: Amerikanisches Sozialforum kritisiert Kapitalismus

alt13.08.2010: Ungebremst und mit allen Mitteln treibt die israelische Regierung ihren expansionistischen und national-chauvinistischen Kurs gegenüber der palästinensischen Nation voran.  Gestern meldete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass die Versuche des US-Vermittlers George Mitchel, direkte Gespräche zwischen der israelischen Regierung und den palästinensischen Autonomiebehörden zustande zu bringen, erneut oder endgültig gescheitert seien. Das verwundert nicht und immer weniger. Denn vor gut zwei Wochen hatte Israels Vizeministerpräsident Silvan Shalom die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und nach einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967 zynisch "unerfüllbar" genannt.

Weiterlesen: Palästina - Freunde und Feinde in Israel

alt09.08.2010: Als am Dienstag letzter Woche (3.8.) bei einem stundenlangen Feuergefecht zwischen der libanesischen Armee (LAF) und den israelischen Streitkräften (IDF) im Grenzgebiet nahe der Ortschaft AL-Adaisseh neben einem israelischen Offizier drei libanesische Soldaten und ein Journalist getötet, sowie mehrere Zivilisten verwundet wurden, war für die offiziellen und staatstragenden Medien in unserem Land wie immer klar, dass Israel sich nur ´verteidigte`. Dabei war schon auf Grund der ersten Informationen klar, dass offensichtlich eine der üblichen provokant arroganten Aktionen der IDF der Auslöser waren. Inzwischen wurden weitere konkrete Einzelheiten über den Verlauf des Gefechtes bekannt, die dies bestätigen.

Weiterlesen: Gerechte Schüsse zur Verteidigung des Libanons

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