Internationales

08.10.2010: Zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den in China inhaftierter Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Der richtige Mann - aber der falsche Preis
Friedensnobelpreis verliert sein Alleinstellungsmerkmal

Als Friedensbewegung vermögen wir nicht in den Chor der Laudatoren einstimmen: Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo für einen Fehlgriff und beobachtet mit Sorge die Entwicklung der Vergabepraxis des Nobel-Komitees .

Weiterlesen: Friedensratschlag kritisiert Nobelpreiskomitee

alt07.10.2010:  Die "bedingungslose Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel", ist nicht nur eine Grundposition offizieller deutscher Außenpolitik, sie ist auch in eine Forderung fast aller staatstragenden Kräfte, ja selbst in 'Die Linke' ist mittlerweile die Kernforderung der israelischen Zionisten auf der Führungsebene (z.B. die stellvertretende Vorsitzende Kipping) angekommen. Auch wenn es, wie kürzlich die jungeWelt richtig kritisierte, im Völkerrecht so etwas wie ein 'Existenzrecht eines Staates' gar nicht gibt, der eigentliche reaktionäre Kern dieser Formel ist damit nicht enthüllt.

Weiterlesen: Israel plant Eid auf "Staat des jüdischen Volkes"

02.10.2010: Augenzeugenbericht vom Putschversuch
Am 30. September haben in Ecuador Polizeieinheiten einen Staatsstreich versucht. "Instrumentalisiert von Kräften des Imperialismus und der rechten Opposition, die von Lucio Gutiérrez und der Partido Sociedad Patriótica geführt wird, haben sich Polizeieinheiten gegen die rechtmäßige Regierung von Rafael Correa erhoben", heißt es in einer Solidaritätserklärung der Kommunistischen Partei Paraguays. Im folgenden dokumentieren wir einen Augenzeugenbericht aus Ecuador:

Weiterlesen: Ecuador: El pueblo unido jamás será vencido

alt30.09.2010:  Nicht nur Geschäftsabschlüsse und Pläne der künftigen verstärkten Kooperation zwischen der VR China und der Russischen Föderation standen auf dem Programm des dreitägigen Staatsbesuches des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedjew vom 26.-28. September in China. Was in den östlichen Staaten der EU eine starke Strömung darstellt und auf offizieller Ebene der EU-Führung wenig Widerstand und Gegenwind erfährt, war bei diesem Staatsbesuch Gegenstand einer gesonderten Erklärung: reaktionäre, militaristische und nationalistische Verfälschungen und Verdrehungen der Geschichte des Zweiten Weltkrieges.

Weiterlesen: Russland, China gegen Geschichtsfälscher

alt28.09.2010:  Mit Jubel und Triumphgeschrei feierten zionistische Siedler im Westjordanland am vorgestrigen Sonntag das Ende des angeblichen Baustopps in den besetzten arabischen  Gebieten. Als Zeichen für 2.000 neue Wohnungen in der Siedlung Revava ließen dort die gleiche Anzahl von Siedlern 2.000 blau-weiße Luftballone aufsteigen. Der dabei anwesende Likud-Abgeordnete Danon klagte über die Behandlung der Siedler "als Bürger Israels zweiter Klasse" und sprach die eigentliche Kriegserklärung aus: "Wir kehren mit neuer Energie und neuer Entschlossenheit zurück, um im ganzen Land Israel zu bauen und dieses Land zu bevölkern."

Weiterlesen: Natanjahu'sches Schmierentheater und palästinensische Katharsis

alt28.09.2010:  Als Irans Staatspräsident Achmadinejad vor wenigen Tagen in seiner Rede auf der UN-Vollversammlung sagte: "Das Ereignis (11.9.2001) wurde durch Teile der US-Regierung zur Hervorrufung einer Wende im  absteigenden  Wirtschaftsverlauf  und zur Vorherrschaft der USA im Nahen Osten und   Rettung des zionistischen Regimes inszeniert. Die Mehrheit der US-Bevölkerung und  Völker und Politiker glauben, dass dies der Fall war"  hatte er den dadurch ausgelöste Eklat mit dem Auszug der us-amerikanischen Vertreter und vieler Vertreter befreundeter Staaten zweifellos bewusst herbeigeführt.

Weiterlesen: Irans Achmadinejad nur ein Verschwörungstheoretiker ?

alt24.09.2010:  Es ist noch nicht lange her, dass man mit dem Begriff der Blechhütten- und Zeltplanenslums vor allem die extremen Elendssiedlungen am Rande großer Städte in Indien, Afrika oder Lateinamerika verbunden hat - zumindest in den vorherrschenden medialen Darstellungen der westlichen Industrieländer. In diesem Jahr trat die Existenz solcher Slums in Frankreich als Wohnorte für etwa 100-150 Tausend Roma ins öffentliche Bewusstsein. Aber auch im Zentrum des Kapitalismus in der Welt, in den USA, sind solche Siedlungen seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2008 nichts Unbekanntes mehr - und wie sich jetzt zeigt, keineswegs etwas Vorübergehendes.

Weiterlesen: Wachstum in den USA : Armut und Verelendung

alt17.09.2010:  In einer der im Vordergrund stehenden Kernfragen der zionistischen Kolonisierung Palästinas - Fortsetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem - zeigt sich die Regierung Netanjahu in den gegenwärtig angelaufenen Gesprächen zwischen der israelischen Regierung und den Vertretern der  palästinensischen Autonomiebehörden (PA) unter Moderation und Vermittlungsversuchen der US-Regierung unnachgiebig. Dass dieser Positionierung eine Grundhaltung nach Hegemonie und Marginalisierung der palästinensischen Nation zu Grunde liegt, zeigen viele einzelne Aspekte der israelischen Politik gegenüber der palästinensischen Nation. Ein vor drei Tagen veröffentlichter Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem fügt einen weiteren Nachweis hinzu.

Weiterlesen: B'tselem: Israels Armee hat quasi Tötungsfreibrief

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