Europa

GR-POR Tsipras-Costa15.04.2016: Am 11.April 2016 trafen sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege António Costa in Athen. In einer gemeinsamen Erklärung treten sie für das Ende der Austeritätspolitik in Europa ein und fordern ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit". Auf der anschließenden Pressekonferenz machte Tsipras deutlich, dass Athen nur bereit sei, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", betont er.

Weiterlesen: Griechenland und Portugal bilden Front gegen Austerität

FR Jugendproteste pcf13.04.2016: Die aktive Teilnahme vieler französischer Jugendlicher an den gemeinsamen Aktionstagen mit den Gewerkschaften gegen das „Arbeitsgesetz“ hat zu ersten Konzessionen der Regierung geführt. Premier Valls macht bei einem Treffen mit Jugendverbänden Zugeständnisse - aber die Mobilisierung gegen das „Arbeitsgesetz“ wird beibehalten.

Weiterlesen: Frankreich: Regierung macht Zugeständnisse

GR WikiLeaks IWF06.04.2016: Der Internationale Währungsfond IWF will einen griechischen Staatsbankrott provozieren. Das brachte WikiLeaks an die Öffentlichkeit. "Wir werden nicht zulassen, dass der IWF mit dem Feuer spielt", heißt es aus Athener Regierungskreisen. Athen lehnt zusätzliche Spar- und Reformschritte ab und verlangt, dass die laufende Bewertung der Reformen in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. IWF-Chefin Christine Lagarde versuchte den Vorwürfen die Spitze zu nehmen, bekräftigt jedoch, dass Griechenland seine Zusagen erfüllen muss.

Weiterlesen: IWF-Spitzenmanager wollen Griechenland in den Bankrott stürzen

Retrait de la loi Khomri02.04.2016: „Der machtvolle Streik- und Demonstrationstag, der mehr als eine Millionen Menschen in 260 Städten vereinte, hat die unbeugsame Entschlossenheit der Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Lohnabhängigen, Beschäftigungslosen und Rentnerinnen und Rentner gezeigt, die Rücknahme des Arbeitsgesetzentwurfs zu erreichen und neue soziale Rechte zu erobern“. So lautet der erste Satz einer gemeinsamen Mitteilung, die die vier französischen Gewerkschaftsbünde CGT, Force Ouvrière, FSU und Solidaire sowie der Studentenverband UNEF und die Schülerverbände UNL und FIDL nach dem eindrucksvollen Erfolg ihres gemeinsamen Aktionstages am 31. März veröffentlicht haben.

Weiterlesen: 1,2 Millionen demonstrierten in Frankreich gegen die Regierungspläne zur Verschlechterung des...

idomeni Vadim Ghirda29.03.2016: Manchmal können Berichte von „vor Ort“ mit ihren Details das Bild von Vorgängen plastischer machen, über die man schon in den Tagesmedien informiert worden ist. Das trifft auch auf die nachfolgende Reportage über die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni zu. Sie stammt von dem in Athen ansässigen Journalisten Pavlos Kapantais, der schon seit längerem für verschiedene französischsprachige Zeitungen aus Griechenland berichtet, darunter für das französische Auslandsfernsehen France 24, die belgische Wirtschaftszeitung „L’Echo“ und die französische linksliberale Tageszeitung „Libération“. Er hat sich vor Ort umgesehen, mit Lagerinsassen und Griechen aus dem Umfeld gesprochen. Sein Bericht über die gewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse entnehmen wir der kommunistischen Zeitung „Humanité Dimanche“ vom 24.3.2016.

Weiterlesen: Vom Traum ins Fegefeuer und von dort in die Hölle

Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos

SpyrosGalinos-AdaColau-GiusepinnaNicolini AYUNTAMIENTO DE BARCELONA18.03.2016: Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, Giuseppina Nicoli, Bürgermeisterin von Lampedusa und Spyros Galinos, Bürgermeister von Lesbos wenden sich in einem gemeinsamen Aufruf an den EU-Türkei-Gipfel. Sie protestieren gegen den "verabscheuungswürdigen Deal mit der Türkei" und schreiben: "Während Regierungen außer Stande sind, über ihren nationalen Rahmen hinaus zu denken, werden die Stadträte von Barcelona und Athen zusammenarbeiten, um die Regierungen unter Druck zu setzen, damit diese ihren moralischen und gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen." Diese Allianz ermöglicht die Kooperation zwischen Städten, die sich nicht mit einem "entmenschlichten Europa" abfinden, sagte Ada Colau.

Weiterlesen: Beschämen Sie uns nicht, Europäer zu sein!

Von Stavros Panagiotidis  
17.03.2016: Bei den Wahlen letzten September bestätigten die Wähler_innen SYRIZAs neue Position, die auf zwei Säulen beruht: Erstens auf der Anwendung der von der Troika erpressten Vereinbarung bei gleichzeitigem Bemühen um Reduktion ihrer negativen Auswirkungen, und zweitens auf der Einführung eines Parallelprogramms.

Weiterlesen: Das Parallelprogramm der griechischen Regierung

LoiTravailNonMerci 090316 pcf10.03.2016: Ein Jahr vor dem Ende der Amtszeit des sozialdemokratischen Staatschefs François Hollande könnte in Frankreich eine neue soziale Massenbewegung entstehen. Jedenfalls hatten die Protestaktionen am 9. März mit 450 000 – 500 000 Teilnehmern in rund 150 Städten (224 000 nach Angaben des Innenministeriums) und 100 000 Demonstranten allein in Paris ein ungewöhnliches und weithin nicht erwartetes Ausmaß. 22 Jugendorganisationen, an der Spitze der allgemeine Studentenverband UNEF und die zwei größten Schülerorganisationen FIDL und UNL hatten zu Schulstreiks und zu einem Protestmarsch vom Sitz des Unternehmerverbands MEDEF zum Place de la République in Paris aufgerufen. An rund 90 Oberschulen war seit dem frühen Morgen der Zugang durch protestierende Schüler versperrt.

Weiterlesen: Eine halbe Million Franzosen auf der Straße

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Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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