Europa

CETA-Democracy Powershift21.09.2017:  Am heutigen Donnerstag tritt CETA vorläufig in Kraft – ohne Zustimmung der Parlamente ++ Netzwerk Gerechter Welthandel: CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein! ++ EU-Kommission: radioaktiver Fisch auf den europäischen Tisch

Weiterlesen: CETA vorläufig in Kraft – JEFTA steht vor der Türe

FR Mobili 2017-09-12 CGTEindrucksvoller Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich mit fast 500.000 Teilnehmern und 200 Demonstationen           

14.09.2017: "Das ist eine erste Mobilisierung, die sich als erfolgreich ankündigt". So bewertete Philippe Martinez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, den ersten gewerkschaftlichen Aktionstag in Frankreich am 12. September. Und er hatte guten Grund dafür.

Weiterlesen: Frankreich: Ein gelungener Auftakt

FR Macron-Arbeitsmarktreform06.09.2017: Macron will "Arbeitsmarktreform" per Erlass durchsetzen ++ CGT mobilisiert für den 12.9. gegen die weitere Verschlechterung des Arbeitsrechts ++ Bundesaußenminister Gabriel (SPD) unterstützt Macron bei Abbau von ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechten ++ Entschlüsselung der Präsidenten-Erlasse: Details der "Arbeitsmarktreform"

Weiterlesen: Widerstand gegen "Arbeitsrechtsreform" Macrons nimmt zu

Merkel-Macron 115.07.2017: Merkel und Macron mit neuem Kampfjet und gemeinsamer Flüchtlingsabwehr gegen Europaskepsis ++ Macron will für Eurozone eigenen Haushalt, eigenes Parlament und eigenen Finanzminister  ++ Merkel bremst ++ Schäuble will Kontrolle der nationalen Haushalte durch ESM

Weiterlesen: Mehr Sicherheit für die Menschen in Europa?

Licht-am-Ende17.06.2017: Euro-Gruppe und Griechenland einig: zweite Überprüfung abgeschlossen ++ IMF tritt Programm bei ++ Kredittranche wird ausgezahlt ++ Schuldenerleichterungen werden 2018 diskutiert ++ griechischer Finanzminister Tsakalotos: Licht am Ende des Tunnels ++ Tsipras: Ende 2018 Schluss mit Memoranden und Überwachung durch die Gläubiger ++ Dokumentiert: Stellungnahme des griechischen Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoulos ++ Erklärung der Euro-Gruppe (englisch)

Weiterlesen: Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

Wolfgang-Schaeuble-und-der-Goldfisch05.06.2017: Er habe Mitleid mit den griechischen Menschen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Europaforum 2017. Dann griff er den griechischen Premier Alexis Tsipras an, der die Lasten einseitig auf die Schwächeren abladen würde. Er, Schäuble, würde das anders machen. Aber er dürfe ja nicht, klagte er. Vorher hatte er IWF, EZB und den neuen französischen Staatspräsidenten in einem Rundumschlag abgefertigt. Griechische Kommentatoren attestierten dem deutschen Finanzminister daraufhin das Gedächtnis eines Goldfisches.

Weiterlesen: Schäuble und das Gedächtnis des Goldfisches

Eurogruppe-Prot-126.05.2017: Eurogruppensitzung zu Griechenland wieder ohne Ergebnis ++ Gläubiger stehen nicht zu ihren Verpflichtungen ++ Schäubles Verhalten löst Sturm der Entrüstung aus ++ Mitschrift der Eurogruppensitzung durchgesickert (siehe unten) ++ IWF und Schäuble spielen sich die Bälle zu

Weiterlesen: Schäuble bleibt für Europa ein Problem

EP Pittella-Keller-Zimmer20.05.2017: Am Montag tagt Eurogruppe zu Freigabe der Kredittranche an Griechenland ++ Gläubiger immer noch nicht einig ++ EP-Parlamentsfraktionen von SozialdemokratInnen, Grünen und Vereinigter Linken fordern in gemeinsamer Pressekonferenz: keine weiteren Verzögerungen und Schuldenentlastung! ++ Ska Keller: Schäuble muss Obstruktion beeenden!

Weiterlesen: Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken: Eurogruppe muss Verpflichtungen...

Weitere Beiträge ...

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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