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Freiburg WiMi Transpar07.12.2018: Einstimmig hat der Gemeinderat Freiburgs am 27. November einen Mietenstopp für die Wohnungen der »Freiburger Stadtbau« (FSB) beschlossen. Der Mietstopp gilt vorerst bis 30. September 2019. Die »Freiburger Stadtbau« ist mit 9.400 Wohnungen die größte Vermieter*in der 230.000 Einwohner*innen zählenden Universitätsstadt im Schwarzwald.

Bis Ende 2019 soll dann auch über eine Neuausrichtung der FSB beraten und sichergestellt werden, dass sie als "zentrales Instrument für die Bereitschaffung von bezahlbarem Wohnraum" weiterentwickelt wird. Zu diesem Zweck wird nun ein "Referat für bezahlbares Wohnen" eingerichtet, das direkt dem Oberbürgermeister unterstellt wird.

Was können wir von Wien lernen
  

Michael Moos, Stadtrat der »Linken Liste - Solidarische Stadt« sagte in der Gemeinderatssitzung:
"In Wien gilt ab sofort eine neue Bauordnung, die - so der SPIEGEL - einem Paukenschlag gleichkommt. Zwei Drittel aller neuen Wohnungen fallen dort künftig in die Kategorie »geförderte Wohnnutzfläche«, die Miete darf damit bei 66% im Neubau nicht mehr als 5 €/m2 betragen. Auch in Wien sind die Mietpreise in den letzten Jahren stark angestiegen, wenn auch bei weitem nicht so wie in München, Stuttgart oder Freiburg. Der Grund: Wien und seine Genossenschaften haben zusammen 400.000 Wohnungen. In Wien waren früher 80% aller Wohnungen geförderter Wohnungsbau, jetzt nur noch 30%. Dieser Anteil soll jetzt wieder deutlich steigen.
Was können wir von Wien lernen:
Wir müssen den Anteil der Wohnungen von Stadtbau und Genossenschaften gewaltig steigern. Und: Unsere baulandpolitischen Grundsätze mit der Vorgabe, dass im Neubau 50% deutlich preisgünstiger sein muss als der Mietspiegel."


Warum Wiener*innen günstig wohnen

"Als positives Beispiel für einen funktionierenden, günstigen Mietmarkt nennt Claus Michelsen vom DIW die österreichische Hauptstadt Wien. Tatsächlich verwaltet die Stadt um die 220.000 eigen errichtete Gemeindewohnungen. Zudem wurden 200.000 weitere Neubauten mit unterschiedlichen Fördermodellen subventioniert. Das Wiener Modell findet inzwischen weltweit Beachtung. Seit etwa 100 Jahren investiert die Stadt in "Gemeindebauten", dadurch leben heute 62 Prozent der Bevölkerung in einer geförderten Wohnung oder in einer Wohnung im Stadteigentum. Dass die Stadt den kommunalen Wohnungsbau nie aufgegeben hat, zahlt sich heute aus."
(ZEIT ONLINE: Was hilft gegen den Mietpreiswahnsinn?)

"Das Tolle an den Wiener Gemeindebauten ist, dass es sie in allen 23 Bezirken gibt, also vom 1. Bezirk knapp neben dem Stephansdom bis in den 11. Bezirk. Und wir verlangen überall die gleiche Miete. 5,80 Euro pro Quadratmeter, dazu kommen die Betriebskosten und zehn Prozent Steuern. Aber es gibt keine Aufschläge, keine Maklerprovision, keine Gebühren. … 62 Prozent der Wiener wohnen in einer dieser Wohnungen mit gedeckelten Mieten. Das wirkt sich auf den gesamten Mietmarkt aus und drückt die Preise nach unten."
(Deutschlandfunk: Warum Wiener günstig wohnen)

"Die Wiener Regierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor. Eine neue Bauordnung macht Investoren strenge Vorgaben - und setzt für zwei Drittel aller neuen Wohnungen die Preise fest. ... Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen."
(SPIEGEL ONLINE: Neue Bauordnung in Wien. Fünf Euro pro Quadratmeter - so geht's)

     

 

Und tatsächlich stimmte der Gemeinderat mit breiter Mehrheit einem Antrag zu, dass für die 6.000 im neuen Stadtteil Dietenbach geplanten Wohnungen eine Quote von 50 Prozent für geförderten Mietwohnungsbau gilt. Der Antrag wurde interfraktionell von der Fraktionsgemeinschaft JPG, der SPD-Fraktion sowie der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen, der auch die vier Stadträte der »Linke Liste - Solidarische Stadt« angehören, eingebracht und gegen die Stimmen CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen.
(siehe auch: Sitzung vom 27. November 2018, Aktuelles aus dem Gemeinderat)

 

Freiburg WiM VersammlDiese Wende hätten sich vor wenigen Monaten viele mietenbewegte Freiburger*innen in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Und das, obwohl es in Freiburg schon lange eine sehr aktive Mieterbewegung gibt, die mit dem verhinderten Verkauf der FSB im Jahr 2016 ihren bisher größten Erfolg feierte. Der damalige Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) wollte mit seiner Schwarz-Grünen Mehrheit im Gemeinderat die städtischen Wohnungen verkaufen, um die kommunalen Finanzen zu sanieren. Mit einer breiten Bürgerbewegung wurde ein Bürgerentscheid erzwungen, der den Verkauf der Freiburger Stadtbau verhinderte.

Doch als der Verkauf erfolgreich verhindert war, hat die Schwarz-Grüne Mehrheit den Kurs der FSB auf ständig steigende Mieten festgelegt. Diese sollten zwar noch 10% unter dem Mietspiegel liegen, aber dennoch an diesen herangeführt werden, obwohl er seit vielen Jahren nur eine Richtung kennt, nämlich nach oben.

"Kein Mieter wählt Dieter"

Eine Vielzahl von Protesten der jeweils betroffenen Mieter*innen führte zu Teilerfolgen bezüglich der eingeforderten Mieterhöhungen, aber die bereits damals immer wieder erhobene Forderung nach einem Mietstopp fand keine ausreichende Unterstützung. Einer Mieterhöhungswelle folgte die nächste. Shon bei der OB Wahl 2010 gab es die Parole "Kein Mieter wählt Dieter", womit Oberbürgermeister Dieter Salomon von den Grünen gemeint war. Doch was 2010 noch nicht gelang, wurde im Mai 2018 mit einem sensationellen Wahlergebnis Wirklichkeit. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister erhielt die von einem linken Bündnis getragene Kandidatin Monika Stein im 2. Wahlgang 25% der Stimmen und der parteilose Kandidat Martin Horn, von der SPD vorgeschlagen und unterstützt, wurde mit über 40% der Stimmen zum neuen OB gewählt. Der bisherige OB Dieter Salomon erhielt nur noch knapp 30% der Stimme, was in der Grünen Hochburg Freiburg einer vernichtenden Niederlage gleich kommt. Martin Horn, der schon im Wahlkampf das Thema Mieten und Wohnen in den Vordergrund stellte, hat nun erste Schritte in diese Richtung eingeleitet.

Natürlich gibt es Widerstand gegen den neuen Kurs. Die Immobilienwirtschaft und die Bauindustrie wüten gegen die Gemeinderatsbeschlüsse. Sie sehen ihre Renditeerwartungen, die ja bei 15% und mehr liegen, in Gefahr. Doch dass es auch anders geht, zeigen viele Beispiele wie das »Freiburger Mietshäusersyndikat«, das in ihren Wohnprojekten soziale Mietpreise von etwa 5 € pro m² bietet – weit unter dem Mietspiegelniveau. Und das auf Dauer. Das Freiburger Bündnis »Wohnen ist Menschenrecht« (WiM), das 2006 den Bürgerentscheid gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen initiiert hatte, begrüßt die derzeitige Entwicklung, will aber weiter gehen.

Der Freiburger Gewerkschafter und WiM-Mitstreiter Bernd Wagner dazu: "Der lange Atem hat sich gelohnt: Immer wieder hatte WiM mit verschiedenen anderen Bündnissen, auch mit Unterstützung des DGB-Stadtverbandes, bei vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen den Gemeinderat aufgefordert seine mietentreibende Politik einzustellen. Nun soll die FSB neu ausgerichtet werden und mehr geförderter Wohnungsbau entstehen. Das ist gut, und wir werden darauf achten, dass diese Ziele nicht vergessen werden. Aber das wird nicht reichen. Es geht nun darum, die Freiburger Mieterinnen und Mieter dafür zu gewinnen, sich gegen den galoppierenden Anstieg der Mieten am freien Wohnungsmarkt zu engagieren, in erster Linie bei Immobilienkonzernen wie z.B. der Vonovia."

txt: Werner Siebler, Freiburg
foto: Bernd Wagner

siehe auch
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