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GroKo Merkel Schulz Seehofer09.02.2018: Kurs Deutschland "first" - in Europa und darüber hinaus ++ Union beschenkt SPD großzügig mit Ministerämtern ++ radikalisierte autoritäre Politik wird mit kleinen sozialen Zugeständnissen ummantelt ++ Anlage: Koalitionsvertrag

Vollmundig ist der Koalitionsvertrag (Anlage) mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" und "Eine neue Dynamik für Deutschland" überschrieben.

Das Nachverhandeln des Sondierungspapiers -"dass es quietscht" (Nahles) - hat für die SPD-Verhandler – wie nicht anders zu erwarten - zu äußerst überschaubaren Ergebnissen geführt. Der "vergiftete" Merkel-Köder ist die Vergabe wichtiger Ministerämter an die Sozialdemokraten.

Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition tatsächlich zustande kommt. Wie schon 2013 muss auch jetzt die Parteibasis grünes Licht für die GroKo III unter Merkel geben. Vor fünf Jahren hatten sich dreiviertel der SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, von denen knapp 76 Prozent mit Ja votiert hatten. Wer bis zum 6.2.18 Mitglied der SPD geworden ist (der Mitgliedsantrag muss vom jeweiligen Ortsverein bestätigt sein) kann an der Basisbefragung teilnehmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn fast 25.000 Neumitglieder hinzu. In der SPD hatten GroKo-Gegner – besonders die Jusos – mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll nach dem SPD-Fahrplan am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Befristete Beschäftigungsverhältnisse

Als großen Verhandlungserfolg wertet die SPD das nun eingeleitete Ende vom "Missbrauch" befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Die SPD wollte ursprünglich den sachgrundlos befristeten Job generell abschaffen. Die Union aber lehnte dies ab. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der durchaus Spielraum für unterschiedliche Interpretationen der Tarifparteien lässt (vergleichbar mit den Schlupflöchern beim Mindestlohn).

Im Koalitionsvertrag heißt es nun:

"Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich."

Die Gewerkschaften sehen das Ergebnis mit Skepsis, ermögliche es doch, eine prekäre Beschäftigung auf fünf Jahre hinaus auszudehnen. Mehr als drei Millionen Menschen arbeiten laut DGB auf Grundlage eines befristeten Vertrages, das sind knapp zehn Prozent der Beschäftigten. Und nur die Hälfte ist mit einem nachvollziehbaren Grund zeitlich begrenzt eingestellt, etwa als Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretung. Die andere Hälfte, etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland, sind mit oder ohne sachlichen Grund befristet.

Gesundheit
In puncto "Zwei-Klassen-Medizin" - dem zweiten "Knackpunkt", um den die SPD kämpfen wollte, mag vielleicht irgendjemand bei den Verhandlungen "gequietscht" haben, rausgekommen ist aber wenig. Zwar konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzen, nicht jedoch mit ihrer Forderung nach einem Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Eine Beerdigung erster Klasse ist das Abschieben auf ein nachgelagertes Experten-Gremium, das eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenkasse erörtert soll.

Und das dritte SPD-Leuchtturmprojekt, die "Bürgerversicherung" bleibt nach wie vor gänzlich außen vor.

Pflege

Dass sich der Pflegenotstand - Heime können schon keine neuen Bewohner*innen mehr aufnehmen, weil Personal fehlt - mit 8.000 zusätzlichen Stellen beheben lässt, glauben wahrscheinlich nicht einmal die großkoalitionären Verhandler*innen selbst. Abgesehen davon, dass es angesichts der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich sogar schwer werden wird, die 8.000 neuen Pfleger*innen zu bekommen. "Es wird seit 20 Jahren davongeredet, dass die Altenpflege einen Imagewandel braucht, geändert hat sich aber nichts", sagt der Geschäftsführer eines Plegeheims gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Umwelt und Klima

Mit "Handlungslücke" wird elegant umschrieben, dass die bisherige Bundesregierung vor der Kohle- und Autolobby ständig eingeknickt ist, und das von Angela Merkel fest versprochene Klimaziel 2020 nicht eingehalten wird. " Ein regelrechter Offenbarungseid", stellt das Umweltinstitut München fest.


"… die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen."

Koalitionsvertrag

 


Zwar erwähnt der Koalitionsvertrag erstmalig die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Kohleverstromung – auf einen Fahrplan dafür wollte man sich aber lieber nicht festlegen. Nicht einmal auf die Abschaltung der dreckigsten Kraftwerke innerhalb der nächsten Jahre konnten sich die Koalitionäre einigen. Da wird die "Handlungslücke" noch größer werden - und die Klimakatastrophe noch schneller kommen.

Der Monsanto-Mann Ex-Agrarminister Schmidt hatte ja kurz vor Legislaturende dem weiteren Einsatz von Glyphosat in der EU zugestimmt. Die Bundesregierung bleibt sich treu. Die Anwendung des Umweltgiftes und Insektenkillers soll "so schnell wie möglich" beendet werden. Da die Große Koalition nicht weiß, was "möglich" ist, wurde vorsichtshalber kein Ausstiegsdatum festgelegt.

Flüchtlingspolitik

Erklärtes Ziel der Koalition sind weniger Neuankömmlinge und mehr Abschiebungen derer, die bereits hier sind. Die Obergrenze der CSU von 180.000 bis 200.000 Menschen jährlich steht jetzt auch im Vertrag, eine weitere beim Familiennachzug kommt hinzu, für den "der Zuzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt ist". Die 1.000er-Grenze wird jetzt auch damit begründet, man wolle "Anreize ausschließen", dass Kinder von ihren Eltern "auf die gefährliche Reise vorgeschickt" würden. Eine Ausweitung der Härtefallregelung, die die SPD wollte, ist nicht vorgesehen.


"Das sehen wir mit großer Sorge, denn das Recht auf Familiennachzug ist nun aufgegeben. Ab August sollen 1.000 Menschen pro Monat nachkommen können, aber man weiß nicht, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden sollen. Viele werden von ihren Familien getrennt bleiben. Der Familiennachzug ist aber für die Integration von großer Bedeutung. Wer in ständiger Angst um seine Familie lebt, kann sich hier viel schlechter integrieren"

Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland

 

 

Die SPD hätte den Rechtsanspruch subsidiär Geschützter auf Familiennachzug nicht preisgeben dürfen, sagt Magdalena Schwarzmüller, SPD-Stadträtin und aktiv im Helfer*innenkreis in Landau, dem Deutschlandfunk. Die Sozialdemokratin treibt um, "...wie viele Familien getrennt sind und wie groß das Leid ist dieser Männer, die das einfach auch emotional und psychisch kaum aushalten können. Und auch diese Familien, die zerstört sind, weil die Kinder keine Beziehung zum Vater aufbauen können."

GroKo Ankerzentren proasyl

'AnKER-Einrichtungen' werden die Internierungslager genannt, in denen Flüchtlinge zusammengefasst und vom Rest der Gesellschaft - und vor allem von den Helfer*innenkreisen - isoliert werden. "Die Folgen der Dauerisolierung von Menschen in Lagern sind Perspektivlosigkeit, Verelendung und Stigmatisierung – ein Nährboden für Konflikte, der Rechtspopulisten und Rassisten stetig neue Nahrung geben wird", fürchtet Pro Asyl und stellt fest: "Der ausgehandelte Koalitionsvertrag hat aus Sicht von PRO ASYL dramatische Folgen für Flüchtlinge. … Die von den Hardlinern der Union durchgesetzten Maßnahmen sind überwiegend integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und zielen auf Ausgrenzung und Abschiebung. Allen Bedenken zum Trotz trägt nun auch die SPD-Spitze den harten repressiven Kurs der Union mit."

"Besseres Leben durch Fortschritt"

Übrigens findet sich in der Mitte des Papiers (IV. Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung) die schöne Überschrift "Besseres Leben durch Fortschritt". Da fallen einem viele gute Sachen ein, um die eine sozialdemokratische Partei hätte kämpfen können. Aber: Wer einen Zug besteigt, der in die falsche Richtung fährt, dem hilft auch nicht, dass dann darin in die entgegengesetzte Richtung zu gehen sucht.

So geht es denn in der erneuten GroKo vorrangig auch nicht um ein besseres Leben für die Mehrheit der in Deutschland Lebenden, sondern um Sicherung und Ausbau der Standortpolitik Marke Deutschland als einflussreichstes EU-Mitglied im Wettstreit mit den anderen global agierenden Staaten (-bündnissen).


"Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten."

Koalitionsvertrag

 

 

Klar, dass es da für CETA nur Lob im Vertragstext gibt. Das Abkommen mit Kanada soll zum Vorbild für zukünftige Abkommen mit Ländern in Asien und Lateinamerika werden. Dass es eine breite Bewegung gegen TTIP und CETA gab und es auch von der SPD-Basis heftigen Widerstand gegen die Handels- und Investitionsabkommen gab, interessiert die SPD-Führung heute so wenig wie damals.

PESCO – Vorbild für die Weiterentwicklung der EU

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land " ist der zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag betitelt. Und gleich in der Präambel heißt es:

"Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen. Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell, das sich mit der Sozialen Marktwirtschaft verbindet, verteidigen."

Wenn man dieses "Bekenntnis" dann zusätzlich mit dem Kapitel XII "Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt (Seite 144-163) – übrigens das umfangreichste Kapitel der Koalitionsvertrages – liest, kann man sich ausmalen, wie die politischen Prioritäten in den kommenden Jahres aussehen sollen.

"Wir wollen eine Europäische Union, die nach Innen erfolgreich ist und zugleich in der globalisierten Welt unsere Interessen wahrt und mit unseren Werten überzeugt. Hierzu braucht sie eine kraftvolle gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, die weit intensiver als bisher mit einer Stimme spricht und mit gut ausgestatteten und aufeinander abgestimmten zivilen und militärischen Instrumenten arbeitet. Analog zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich (PESCO) wollen wir auch im zivilen Bereich eine vergleichbare Struktur schaffen und werden hierzu eine Initiative anstoßen. Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen."

PESCO soll also offensichtlich die Blaupause bilden für die Weiterentwicklung der EU insgesamt.

Auf eine platte Geschichtsvergessenheit und -klitterung sei aber noch verwiesen. Gegen Ende des "Koalitionsvertrages" gibt es das Kapitel "Gedenken und Erinnern."

"Ohne Erinnerung keine Zukunft!" heißt es dort zu Beginn. Nun hätte man erwarten können, dass zum 100. Jahrestages der Novemberrevolution dieses Ereignis, das nach Überzeugung der SPD den Grundstein der Demokratie in Deutschland gelegt hat, zumindest Erwähnung, möglicherweise auch eine Würdigung findet. Aber nichts dergleichen. Stattdessen heißt es dort lediglich, dass "zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur und (immerhin!) der deutschen Kolonialgeschichte gehören."

Ein Satz später wird die Aufarbeitung des Kolonialismus aber gleich wieder relativiert und in einem gleichen Atemzug mit "Flucht und Vertreibung" gestellt. Hierzu passt, dass die Bundesrepublik jetzt erstmals ein Heimatministerium bekommt. Vielleicht erinnerten sich die Koalitionäre dabei an die 50er Jahren, als die "Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE)" gab, deren geistige Nachfolgepartei heute als AFD im Bundestag sitzt.

Fazit

Unterm Strich kann festgestellt werden, dass das "Sondierungspapier" eins zu eins zum 177seitigen "Koalitionsvertrag" umgewidmet wurde.


"Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Kein Einstieg in eine Bürgerversicherung oder Überwindung der Zweiklassenmedizin. Keine armutsfeste Rente, schon gar keine gute Rente für alle. Kein Plan zur Erreichung der Klimaziele oder gar ein verbindlicher Kohleausstieg. Mit dem Verkehrsministerium in Hand der CSU ist auch weiterhin garantiert, dass die notwendige ökologische Verkehrswende weiterhin hinter den Interessen der Autokonzerne zurückstehen muss."

Lorenz Gösta Beutin, MdB, DIE LINKE

 

 

Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender) findet wichtige Ziele der SPD nicht im Koalitionsvertrag. "Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zweiklassenmedizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll", sagte Kühnert. Auch beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge sei das Ergebnis "ernüchternd".

Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) hält die Entscheidung der SPD für eine neue große Koalition für desaströs und hofft auf ein Nein bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung. "Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". "Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen, statt sich an der Seite der CDU/CSU zu Tode zu regieren."

Für Bernd Riexinger, den Co-Vorsitzenden der Linkspartei, ist der Koalitionsvertrag "in Stein gemeißelte Zukunftsverweigerung". Er schrieb auf Twitter, in dem Vertrag seien "vor allem Phrasen und Absichtsbekundungen zu Pflege, Wohnen, Klimaschutz, Veränderung der Arbeit" enthalten.

Bei den Gewerkschaftern fallen die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag gemischt aus. Es gebe "Stärken und Schwächen", erklärt der DGB. Positiv seien etwa die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in Verkehr. "Auf pures Unverständnis" stoße aber das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt.

txt: gst/lm


Anhänge:
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