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SP Garzon Iglesias sumamosEin gemeinsamer Text von Pablo Iglesias (Generalsekretär von Podemos) und Alberto Garzón (Bundeskoordinator der Izquierda Unida)              

03.05.2018: Pablo Iglesias und Alberto Garzón haben in einem gemeinsamen Artikel ihre Positionen zur Lage Spaniens und ihre Vorstellungen für ein "anderes Spanien" dargelegt. Sie kündigen an, in den "nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen".

 

Einheit, um zu verändern und zu gewinnen

Dieser Artikel soll dazu dienen, unsere Verpflichtung zur gemeinsamen Arbeit zu bestätigen, um ein souveränes Land aufzubauen, in dem die soziale Gerechtigkeit und die wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern eine Realität ist, und in dem die Form der territorialen Organisation Spaniens durch die Anerkennung der vielfältigen Nationalitäten (plurinacionalidad) bestimmt wird. Mit diesem gemeinsam geschriebenen Text wollen wir über einige Schlüsselfragen der politischen Situation in Spanien, über die politischen, sozialen und auf die Wahlen bezogenen Herausforderungen nachdenken, mit denen Podemos, Izquierda Unida und die anderen schwesterlich verbundenen Kräfte konfrontiert sind sowie über den Prozess unserer gemeinsamen Zusammenarbeit.

Unser Kriterium ist, welche Rolle unsere Gesellschaft in diesen Jahren spielt, welcher Typ von Land Spanien während der nächsten Jahrzehnte sein wird. Und wir gehen von der Überzeugung aus, dass wir nicht erlauben wollen, dass es die konservativen und reaktionären Kräfte des Landes sind, die unsere Zukunft gestalten und uns in eine dunklen Nacht des Verlustes von Freiheiten und sozialen Rechten führen.

Welchen Typ von öffentlichen Diensten und Arbeitsrechten werden wir haben, welche Freiheiten werden genießen wir können und welche realen Fähigkeit werden wir haben, um unsere eigenen Lebensprojekte in Gang zu setzen? Unser Streben ist, zu einem anderen Land beizutragen - besser und zentriert bei den Frauen und Männern, die täglich arbeiten, damit ihre Töchter und Söhne ohne Not und ohne Elend leben können. Unser politischer Vorschlag, unser Projekt für das Land, ist das, was wir beide teilen, und was rechtfertigt, dass wir in einem historischen Moment, wie es dieser ist, auf die Einheit setzen.

Wir streben danach, gesellschaftlich und politisch die Partido Popular (PP) und ihren »orangenen« Ersatz - die Ciudadanos - zu besiegen. Wir verzichten nicht darauf, mit den Positionen der Veränderung diejenigen politischen und gesellschaftlichen Akteure anzuziehen, die mit uns ein Land aufbauen wollen, in dem sich die Freiheit, die Gleichheit und die Schwesterlichkeit in die effektiven Prinzipien des konstituierenden Impulses verwandeln, den Spanien braucht.

Spanien zwischen der reaktionären Restauration und der demokratischen Veränderung

Die politische Situation in Spanien wird durch die Spannung zwischen oligarchischer Restauration und sozialer und demokratischer Veränderung definiert. Es gibt zumindest sechs Dimensionen dieser Spannung.

Erstens existiert eine soziale Spannung, die sich von den von der Troika aufgezwungenen Kürzungspolitiken ableitet, mit denen der Wirtschaftskrise in Spanien und in den Ländern der europäischen Peripherie begegnet wird. Mögen die Partien der Eliten noch so oft die Normalisierung der wirtschaftlichen Situation proklamieren, die Wahrheit ist, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes, die Arbeitslosigkeit die wachsende Ungleichheit, die Verschlechterung des Rentensystems und der öffentlichen Dienstleistungen und viele andere Entwicklungen eine Realität sind, die aus unserem Sozialstaat einen der am wenigst entwickelten innerhalb der Europäischen Union gemacht haben. Die relative und absolute Verarmung unserer Bevölkerung beschreibt den Umstand, dass die popularen Schichten heute länger arbeiten müssen für weniger Geld - und sie daher paradoxerweise in einem historischen Moment unter schlechteren Bedingungen leben, in dem die technischen Fortschritte das Gegenteil erlauben würden.

Zweitens: Mit diesen Kürzungspolitiken bedroht man die Gesamtheit wesentlicher Fähigkeiten für das Leben, wie Kinder zu haben und zu versorgen, Familienangehörige und Freund*innen zu versorgen oder das Leben im Kreis der Familie aufrecht zu erhalten. All das, was man gesellschaftliche Reproduktion nennt, ist ernsthaft bedroht durch die Kombination von Gehaltskürzungen und Demontage der öffentlichen Dienstleistungen. Die wohlhabenden Familien decken einige dieser Bedürfnisse durch Auslagerung der Sorgearbeit an private Firmen und an Frauen - in vielen Fällen Migrantinnen und Arme -, aber die riesige Mehrheit der Familien in Spanien realisiert diese Tätigkeiten mit immer mehr Schwierigkeit und praktisch immer auf den Schultern der Frauen.
Auch die gewaltigen Mobilisierungen der Rentner*innen und der feministischen Bewegung für die Wiederherstellung der sozialen Rechte weisen eindeutig auf die Krise der gesellschaftlichen Reproduktion hin, die unser Land durchzieht - und besonders auch auf die Frauen, die eine Hauptrolle in den Veränderungen, die unser Land braucht, haben werden.

Drittens: Spanien erlebt eine ernste territoriale Krise. Die autoritäre Strategie der PP, die vom Rest der monarchischen Parteien unterstützt wird, die juristische Verfolgung eines politischen Konflikts hat in der Praxis einen territorialen Ausnahmezustand erzeugt und die Türe für den allgemeinen Abbau von Freiheiten geöffnet. Die monarchischen Parteien haben ihre Unfähigkeit gezeigt, Spanien und seinen Staat als inklusiv und divers zu denken und der katalanischen Bevölkerung eine demokratische Lösung und ein Projekt der Partizipation an Spanien anzubieten. Nie haben wir die Strategien des Rechtsstreits geteilt, denn es ist unmöglich, die katalanische Situation mittels der Gewalt und der Aktion der Justiz zu lösen. Der einzige Weg, um in der Lösung des katalanischen Konflikts voranzukommen, besteht darin, zu verstehen, dass unser Land von Frauen und Männern aus verschiedenen Nationen gebildet wird, und dass sie danach streben, ausgehend von der Anerkennung ihrer verschiedenen Identitäten und ihrer demokratischen Rechte, zusammenzuarbeiten.

Viertens: Spanien erleidet eine beispiellose institutionelle Lähmung. Einerseits wird die tiefgehende Korruption nicht nur durch die Tausende von Fällen ausgedrückt, die die PP betreffen, sondern sie widerspiegelt eine Konzeption der Institutionen seitens der politischen und wirtschaftlichen Eliten, die die demokratische Qualität unserer Institutionen und die Beziehungen zwischen den öffentlichen und privaten Bereichen einschränkt. Die Geschichte unseres Landes widerspiegelt, wie die politischen Praktiken der Oligarchien, die Spanien als ihren privaten Gutshof verstehend, sogar den Übergang zur Demokratie vor vierzig Jahren unversehrt überlebt haben.

Fünftens: Die politischen Systeme erleiden in ganz Europa eine Krise der Legitimität als Konsequenz der Verlagerung der Souveränität von der Bevölkerung zu den wirtschaftlichen Akteuren des Weltmarkts. Das Bewusstsein, dass in unserer Gesellschaft die Märkte regieren, d.h. die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen, und nicht die demokratisch gewählten Regierungen, bedeutet eine zusätzliche Herausforderung für die fortschrittlichen Kräfte, die die Demokratie auch auf die Ökonomie ausdehnen wollen.

Sechstens: Wir sollten uns daran erinnern, dass wir eine menschliche Gemeinschaft sind, die in einem naturgegeben Umfeld lebt, das unserer produktiven Tätigkeit ökologische Grenzen aufzwingt, bei deren Überschreitung wir nicht nur die Umwelt beschädigen sondern auch das Leben selbst. Unser Planet ist begrenzt und zerbrechlich, und kann nicht mehr länger eine menschliche Tätigkeit ertragen, die durch ein Produktions- und Konsumtionsmodell gelenkt wird, das nur vom Kriterium der unablässigen Akkumulation geleitet wird.
Die wissenschaftliche Gemeinschaft hat über Jahrzehnte alarmiert, dass die Grenzen des Biofassungsvermögens des Planeten überschritten werden, dass mit dem Klimawandel, dem Artensterben, dem exzessiven Verbrauch von Süßwasser, der Verschmutzung der Atmosphäre und anderen Phänomene furchtbare und unkontrollierbare Wirkungen provoziert werden: schlimme Dürren, fortschreitende Wüstenbildung, sintflutartige Regen, Abschmelzung der Arktis, Antarktis und von Gletschern, … . Wir Beide haben im Jahr 2014 das Manifest »Letzter Aufruf« unterschrieben, in dem diese Frage als höchste politische Dringlichkeit gestellt wurde. Heute gilt das noch viel mehr. Und wir sind uns bewusst, dass die Konsequenzen der globalen Erwärmung für Spanien besonders ernst sind. Nicht nur befindet sich Spanien in einem Breitengrad, in dem es schon ziemlich heiß ist, sondern man außerdem während dieser Jahre eine außergewöhnliche Gelegenheit ungenutzt gelassen, um mit dem Übergang des energetischen Modells zu beginnen.

Unser Projekt für das Land

Als Konsequenz aus dem Vorhergehenden halten wir es notwendig, gemeinsam politisch und bei Wahlen zu arbeiten. Unser Streben ist, einen historischen Block der Veränderung und der gesellschaftlichen Transformation aufzubauen, der diese Herausforderungen in Angriff nehmen und ein demokratisches Spanien entwerfen kann, das die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedürfnisse unserer Mitbürger*innen wahrnimmt. Wir sind verschiedene politische Kräfte mit erkannten Differenzen in einigen programmatischen Aspekten, aber wir halten es für dringend, das uns Verbindende in den Vordergrund zu stellen: der Typ von Land, von dem wir wollen, dass Spanien in den kommenden Jahrzehnten sein soll.

Wir haben die Kürzungen im Gesundheitswesen, bei Bildung, sozialen Diensten oder Renten satt und wollen die öffentlichen Dienste auf höchstem Niveau sichern. Wir haben die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern satt und wollen mit dem Patriarchat und mit den kulturellen Systemen, die die Minderheiten in unserem Land unterdrücken und ausbeuten, Schluss machen. Es reicht uns mit den Kriegen, die unsere Regierungen herbeiführen. Wir wollen Frieden und Solidarität zwischen den Völkern fördern. Wir haben das Schmarotzerleben der falschen Liberalen satt, die das Öffentliche ausplündern. Wir wollen eine demokratische und von Korruption freie öffentliche Verwaltung. Wir haben den Autoritarismus satt, der den katalanischen Konflikt mit der Justiz beenden will und der auch Sänger*innen und Rapper*innen in Gefängnissen einsperrt und bestraft, weil man Witze macht. Wir wollen ein System von Freiheiten, wo die Menschenrechte überwiegen. Wir haben die Zwangsräumungen und die unbezahlbaren Mieten satt. Wir wollen öffentliche Wohnungen und wir wollen den Spekulanten Grenzen setzen. Es reichten uns zu sehen, wie die die Macht ohne Erbarmen die Welt der Kultur, der Theater, des Tanzes und der Kinos angegriffen hat. Wir wollen ein Spanien, dessen Kreativität und Kultur von der Herrschaft der obsessiven Vermarktung befreit ist; das frei ist von der elenden Prekarität und von der Abhängigkeit im Hinblick auf vier Unternehmen, Kannibalen der menschlichen Essenz. Wir haben den Krieg der Fahnen satt; wir wollen wir ein Spanien, brüderlich und von unten und mit Dialog aufgebaut. Wir haben die Prekarität, die Unsicherheit und das Fehlen von Hoffnung für unsere Familien satt. Wir wollen ein Spanien der Umverteilung und der Rechte der Arbeiter*innen. Kurz, wir haben das Spanien der PP und der Ciudadanos satt und wir wollen ein anderes Spanien aufbauen - besser und in dem wir alle, und vor allem, mit Würde leben können.

Wir Autoren dieses Textes repräsentieren zwei politische Formationen, die für den politischen Wechsel in Spanien notwendig sind. Vor zehn Jahren kannten uns sehr wenige, und man kann sagen, dass wir in einem gewissen Maß eine persönliche, aber vor allem einen kollektive, Spiegelung der aktuellen Transformationen unseres Landes sind. Wir sind davon überzeugt, dass Millionen Frauen und Männer, jeden Alters und Verhältnissen, mit uns dieses politische Projekt der Hoffnung teilen.

Deswegen wollen wir nach diesen Überlegungen unseren politischen Willen ankündigen, in den nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen.

Wir wollen unseren festen Willen ausdrücken, alles zu tun was in unserer Hand ist, damit das Spanien der Zukunft das Ergebnis des Denkens und Handelns der einfachen Leute ist und nicht der konservativen und reaktionären Kräfte, die uns heute ausplündern.

Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos
Alberto Garzón, Bundeskoordinator der Izquierda Unida

23.03.2018


 

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