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Eutelsat Hands-off kurdTV01.05.2017 | update 07.05.2017: Der Satellitenbetreiber Eutelsat stellt die Übertragung der kurdischen Fernsehsender RonahiTV, NewsChannel und Sterk TV ein. Am 24. März hat Eutelsat von der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen ein Schreiben mit der Aufforderung erhalten, dass die kurdischen Sender gesperrt werden sollen, weil sie gegen Gesetze der Türkei verstoßen würden. Wie kurdische Nachrichtendienste melden, ist Eutelsat heute dem Zensurwunsch der türkischen Regierung nachgekommen und hat die Sender gesperrt.

Eutelsat ist der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt und wurde als übernationale Organisation durch eine Regierungsvereinbarung zwischen 26 europäischen Staaten gegründet. Das staatliche französische Finanzinstitut CDC Infrastructure of France ist mit 26,15% größter Anteilseigner. Über die Satelliten von Eutelsat sind Fernsehprogramme in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika, Indien und einem großen Teil Asiens und Amerikas zu empfangen.

Bereits im Oktober 2016 hat Eutelsat die Ausstrahlung des in Belgien ansässigen kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV und des aus Stockholm arbeitenden TV-Kanals Newroz auf Antrag der Erdogan-Regierung gestoppt. Am Tag zuvor waren in der Türkei zehn Sender verboten worden. Eutelsat stellte nicht nur den Betrieb von MedNuce TV und Newroz TV ein, sondern forderte andere europäische Satellitenbetreiber auf, ebenfalls den Sendeplatz für die kurdischen Fernsehsender zu streichen. Mitte November hat ein Pariser Gericht den Stopp der Ausstrahlung durch den Satellitenbetreiber Eutelsat für unrechtmäßig erklärt. Weder ein Satellitenbetreiber noch die türkische Medienaufsicht hätten das Recht, über die Ausstrahlung von TV-Sendern in Europa zu entscheiden, so das Urteil. Was aber Eutelsat nicht daran hindert, jetzt wieder den Zensur- und Verbotswünschen Ankaras zu folgen.

Das jetzige Verbot kommt wenige Tage nachdem türkisches Militär mit Bombenangriffen die kurdischen Radiostationen Cira Radio im Nordirak, Rojava Voice in Cizire / Nordsyrien und Avrin FM im Kanton Afrin / Nordsyrien zerstört hat. In der Türkei wurde vor zwei Tagen der Zugang zu Wikipedia gesperrt. Hunderte Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen wurden von der Erdogan-Regierung geschlossen, Hunderte JournalistInnen ins Gefängnis geworfen. Am heutigen 1. Mai geht die Polizei mit Gummigeschoßen, Wasserwerfern und äusserster Brutalität gegen die Teilnehmerinnen an 1.Mai-Veranstaltungen vor. Hunderte wurden verhaftet.

Trotzdem übernimmt die EU die Zensurpolitik der türkischen Regierung. Das geschieht in Übereinstimmung mit einer Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer, die das Ergebnis des Referendums trotz offensichtlichen Wahlbetrugs anerkennt und die Beziehungen zur Türkei einschließlich von Waffenlieferungen aufrechterhält und ausbauen will. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies beim Treffen der EU-Außenminister auf Malta am vergangenen Freitag (28.4.2017) alle Forderungen nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei energisch zurück. "Die deutsche Bundesregierung ist strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen", sagte er. Die Bundesregierung hat erst kürzlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der aus Ankara gesteuerten islamistischen Vereinigung Ditib am Freitag mit, dass jetzt bereits bewilligte Gelder ausgezahlt werden, die im Zuge der Spitzel-Affäre zunächst zurückgehalten worden waren. Dabei handelt es sich um mehr als eine Million Euro.

Die Kritik an der türkischen Zensurpolitik muss sich deshalb nicht nur gegen Ankara richten, sondern auch gegen EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Gleichzeitig muss der Druck gegen die Einstufung der PKK als terroristische Organisation und für die Aufhebung des PKK-Verbots erhöht werden.

update 07.05.2017:
Entgegen der Ankündigung von Eutelsat werden RonahiTV, NewsChannel und Sterk TV noch immer ausgesendet. Der weltweite Protest zeigte Wirkung. Vom Tisch ist die Drohung jedoch noch nicht. Kurdische VertreterInnen und Organisationen rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Presse- und Meinungsfreiheit gegen diese Angriffe zu verteidigen. Die marxistische linke und kommunisten.de schließen sich diesem Aufruf an. Denn gerade in Zeiten, in denen die Türkei immer weiter in Richtung einer brutalen Diktatur abdriftet und über ihre Grenzen hinweg einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, muss das kurdische Fernsehen sichtbar machen, was in Kurdistan passiert!


 siehe auch

 

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

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Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

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27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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