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29.2.2010: "Die Proteste sind eine Botschaft der Solidarität an die Bevölkerung ganz Europas", sagte Alexis Tsipras, Präsident der Linkskoalition SYNASPISMOS, zu dem Generalstreik, der am 24 Februar Griechenland lahm gelegt hatte. Millionen Beschäftigte waren den Aufrufen des regierungsnahen Verbandes der Griechischen Werktätigen (GSEE) und der kommunistisch orientierten Gewerkschaft der Werktätigen (PAME) gefolgt. Landesweit fielen alle Flüge, Züge und Schiffsfähren aus, Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Dienst kam zum Erliegen, Tausende Betriebe und Baustellen blieben geschlossen. Die Journalisten traten in eine 24-stündigen Ausstand. "Die Reichen sollen zahlen", war der Ruf der protestierenden Arbeiter und Angestellten an die Regierung. Es war der zweite Generalstreik innerhalb von zwei Wochen. Die Kommunistische Partei Griechenland KKE erklärte:

"Der neuerliche 24stündige Streik gegen die Pläne der sozialdemokratischen PASOK-Regierung, die Lasten der kapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeiter zu laden, war ein großer Erfolg." Millionen Arbeiter hätten sich von der Propaganda der bürgerlichen Parteien nicht einschüchtern lassen, die behaupten, dass die Arbeiter die Krise bezahlen müssten, um "das Land vor dem Bankrott zu retten".

Zur Mobilisierung für den Streik hatten PAME-Mitglieder am Vortag die Athener Börse blockiert. Die Aktion habe sich gegen das "Symbol für die Ausplünderung der arbeitenden Menschen, ihrer Pensionsfonds und ihrer Ersparnisse durch eine Handvoll Kapitalisten" gerichtet, erklärte die KKE.

Spekulationswelle gegen Griechenland
Während den Banken das Risiko allmählich zu groß wird (siehe auch "Banken profitieren von Griechenlands Problemen"), haben sich jetzt die Spekulanten auf Griechenland eingeschossen. Griechenland muss im laufenden Jahr 53 Mrd. Euro umschulden. Allein im April und Mai werden 16 Mrd. fällig. Bisher waren Deutschlands Banken für die griechische Regierung wichtiger Kreditgeber. Mit über 32 Mrd. Euro steht Griechenland bei ihnen in der Kreide. "Anlagen in südeuropäischen Staatsanleihen gehören nicht mehr in die Strategie der Bank", lässt die Hypo Real Estate jetzt verlauten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung steht sie mit knapp 10 Mrd. Euro griechischer Staatsanleihen an der Spitze der deutschen Banken. Auch die Commerzbank, deren Tochter Eurohypo 3,1 Mrd. Euro griechische Staatsanleihen in ihrer Bilanz hat, will Risiko abbauen. Aber es "gibt viele, die gerade jetzt auf der Suche nach höheren Zinsen sind" zitiert die Süddeutsche Zeitung einen Kreditexperten. Vermögende Privatanleger und Hedgefonds, deren Vermögen durch die Banken-Rettungsschirme der Regierungen gerettet wurden, suchen lukrative Anlagemöglichkeiten. Neben Versicherern und Pensionsfonds könnten sie als Käufer der griechischen Staatsanleihen auftreten, wenn die Zinsen hoch sind und das Risiko überschaubar. Die Angriffe der EU, der deutschen Regierung und der Medien erschweren Griechenland die Refinanzierung und spielen den Spekulanten in die Hände. Finanzstarke Geldhäuser und Hedgefonds kaufen zudem massenhaft Kreditversicherungen für griechische und südeuropäische Staatsanleihen und wetten auf eine Pleite Griechenlands. Die Preise für Kreditausfallversicherungen (CDS) für griechische Staatsanleihen sind in den letzten Wochen sprunghaft gestiegen. "Finanzielle Massenvernichtungswaffen" nannte der Finanzinvestor Warren Buffet diese Art von Wertpapieren, die frei gehandelt werden. CDS hatten 2008 maßgeblich zur Pleite des US-Versicherers AIG und von Lehman Brothers geführt. Dieses Mal ist das Spekulationsobjekt keine Bank oder Versicherung, sondern ein ganzer Staat.

Griechenland - kein griechisches Problem
"Die Regierung will die Gesellschaft auf die Knie zwingen, um die Spekulanten zu beruhigen, und ergreift Maßnahmen, die Konsequenzen haben, die schlimmer sind als die Krise selbst. Die Regierung wird mit diesen Maßnahmen nicht durchkommen. Die arbeitenden Menschen werden die Gesellschaft aus der Krise führen und auf das Dominospiel der Spekulation mit einem Dominospiel der Proteste antworten", sagte Alexis Tsipras. Aber, setzt er hinzu, "das Problem, dem die griechische Wirtschaft heute gegenübersteht, ist kein griechisches Problem. Es ist ein europäisches Problem. Es hat mit der Konstruktion der Europäischen Union zu tun."

Das Land ist in einer Währungsunion mit Ländern wie Deutschland und den Niederlanden verbunden oder gefangen, die in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich die Löhne und vor allem die Lohnstückkosten gedrückt haben. Die steuerlichen Entlastungen und die Entlastung bei den Sozialabgaben haben ein Übriges getan, damit Deutschland Jahr für Jahr eine Spitzenstellung beim Export einnehmen konnte. Mit dem Ergebnis, dass die in Deutschland produzierenden Unternehmen die europäischen Nachbarn mit einer Exportwalze überrollten. Handelsbilanzdefizite und steigende Auslandsverschuldung der Importländer - Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Osteuropa - waren die logische Folge. "Die Südländer haben viele Jahre maßlos über ihre Verhältnisse gelebt", heißt es jetzt. Dabei ist der Skandal, dass in Deutschland die Reallöhne seit zehn Jahren nicht mehr gestiegen sind, obwohl das gesellschaftliche Gesamtprodukt real erheblich gestiegen ist. Dieser Skandal weitet sich nun über die gemeinsame Währung auf andere Länder aus und kommt dort als Auslandsverschuldung und staatliche Finanzkrise an.

Europaweiten Widerstand entwickeln
"Die Schwächsten und Ärmsten sind jetzt diejenigen, die unter einer Krise leiden, die von ihnen gar nicht verursacht worden ist", klagt der SYNASPISMOS-Chef an. "Jene die die Krise verursacht haben, nutzen sie jetzt als eine willkommene Gelegenheit für eine noch umfassendere Umverteilung des Reichtums zu Gunsten der mächtigsten Kapitalgruppen. Griechenland ist nur ein Versuchskaninchen. Aber die Proteste, die heute Griechenland erfassen, bringen einen wachsenden Wind des Widerstandes über Europa. Einen Wind, der einen anderen Weg für Griechenland, einen anderen Weg für Europa eröffnet: ein Weg der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts anstelle der Katastrophe des Stabilitätspaktes. Diese Proteste sind eine Botschaft der Solidarität an die Bevölkerung ganz Europas."

Nachdem gegenwärtig neben Griechenland vor allem Spanien und Portugal von der  Wirtschaftskrise und den Zwangsmaßnahmen der Europäischen Union betroffen sind, besuchte eine Delegation von SYNASPISMOS Linksparteien in Portugal und Spanien, um den Kampf der arbeitenden Menschen in den südeuropäischen EU-Ländern besser zu koordinieren.

text: lm
Foto: poreia_thessaloniki2_KKE

 

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