Europa

Airbnb flickr screenpunk02.01.2020: Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum. Dazu schreiben Jana Mattert und Thomas Fritz für Attac:

Weiterlesen: EuGH stärkt AirBnB. Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

FR Rentenreform 417.12.2019: Seit dem 5. Dezember sind Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform auf der Straße ++ Eisenbahn und Metro stehen still ++ LKW-Fahrer im Streik ++ Regierung bleibt unnachgiebig, Gewerkschaften künden härteren Kampf an ++ Georg Polikeit informiert über die Punkte, an denen sich der Protest entzündet.

Weiterlesen: Frankreich: Rien ne va plus

Bolivien Jeanine Anez Militaer 2019 11 1314.11.2019:   Zuerst war es Juan Guaidó in Venezuela, jetzt Jeanine Áñez in Bolivien: Die Welle der Selbsternennungen geht weiter, und die Europäische Union steht auf Seiten der Putschisten. Nur Linksfraktion GUE/NGL nennt Staatsstreich einen Staatsstreich. ++ Abgeordnete der Bewegung für den Sozialismus erkennen Jeanine Áñez nicht an, weil sie durch die Polzei an der Teilnahme an der Parlamentssitzung gehindert wurden.

Weiterlesen: Europäische Union auf Seite der Putschisten

Korruption linkswende04.11.2019: Schien es in den ersten Jahren der 2007 ausgebrochenen Krise, als würde der Weg zu einem »Grünen Kapitalismus« eingeschlagen, so wurde ab 2010 die Türe wieder geschlossen. In Brüssel wurden und werden wichtige Klima- und Energiegesetze verwässert und Anforderungen an die Industrie abgeschwächt. Die Klimaziele der EU für 2030 wurden ohne verbindliches Energieeinsparungsziel und mit einem äußerst unzureichenden Ziel für erneuerbare Energien vereinbart, während fossiles Gas das Herzstück der langfristigen Energiestrategie der EU für 2050 ist. Ein neuer Bericht enthüllt nun die skandalöse Lobbytätigkeit der fossilen Industrie in der Europäischen Union.

Weiterlesen: Neuer Bericht enthüllt skandalöse Lobbyarbeit der Ölmultis in der Europäischen Union

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Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

Kein neuer Krieg in der MENA-Region

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Ein Kommentar von Ingar Solty   

10.01.2020: Qassim Soleimani ist kein Held, titelte die ZEIT. Damit hat sie Recht. Der iranische Staat ist ein unterdrückerisches Regime und die sozialen Proteste des letzte...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Ein sozial-ökologischer Umbau ist ohne Klassenkampf nicht zu haben!

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22.01.2020: Auf dem vergangenen ver.di Bundeskongress 2019 in Leipzig wurde eine Reihe von zentralen Anträgen verabschiedet, die sich mit tarifpolitischen und gesellschaftspolitischen Themen und Forderungen befassen. Sie...

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10.01.2020: Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag de...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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