Aus den Bewegungen
Tools
PDF

Hambacher Wald Polizei update 16:00 Uhr: Demo genehmigt !!       
05.10.2018: Keine Genehmigung der Polizei für Demonstration ++ Veranstalter*innen klagen und "gehen fest davon aus, dass wir am 6. Oktober am Hambacher Wald bei Buir demonstrieren!" ++ Oberverwaltungsgericht Münster verfügt vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald

update 16:00 Uhr: Das Verwaltungsgericht Aachen hat das Verbot gegen die Großdemo am Hambacher Wald gekippt. Infos zur Anreise: https://www.stop-kohle.de/anreise/


05.10.2018, 12:30 Uhr

Die Polizei Aachen hat die für Samstag (6.10.) geplante Großdemonstration "Wald retten - Kohle stoppen" am Hambacher Forst nicht genehmigt. Es bestünden "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung", teilte die Polizei mit. Die Veranstalter*innen haben gegen diese Entscheidung heute das Verwaltungsgericht Aachen und das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Sie erklären:

"Die Behörden der Stadt Kerpen versuchen, die für diesen Samstag angekündigte Großdemonstration „Kohle stoppen – Wald retten!“ zu verhindern. Wie die Polizei Aachen am Donnerstagabend mitteilte, hat die Versammlungsbehörden die Demonstration nicht genehmigt. Für die am 18. September angemeldete Kundgebung auf der alten stillgelegten A4 im Hambacher Wald wird seit über zwei Wochen bundesweit mobilisiert. Erwartet werden mehr als 20.000 Teilnehmer.

Diese willkürliche Entscheidung attackiert das Versammlungsrecht und ist zudem grob fahrlässig. Viele Tausend Menschen werden sich am Samstag auf den Weg machen, um am Hambacher Wald gegen dessen Zerstörung durch RWE zu demonstrieren.

Wir sind begeistert, welchen Schwung die Mobilisierung aufgenommen hat. Allein über hundert Busse werden aus ganz Deutschland und aus den Nachbarländern anreisen.

Wir gehen fest davon aus, dass wir am 6. Oktober am Hambacher Wald bei Buir demonstrieren!"

(https://www.stop-kohle.de/)

"Sicher ist, dass die Veranstaltung stattfinden wird. Wir werden unseren Protest für den #HambacherWald auf die Straße (oder Acker...) bringen", erklärte der BUND über Twitter.


Schwere Niederlage für RWE: Vorläufiger Rodungsstopp

Heute Vormittag mussten RWE und die schwarz-gelbe Landesregierung bereits eine Niederlage einstecken. Das Oberverwaltungsgericht Münster ist heute dem Antrag der Kohlegegner gefolgt und hat einen vorläufigen Rodungsstopp im HambacherWald verfügt.

Hambacher Wald Twt BUND 0

Hambacher Wald Twt BUND 1

Das Gericht erklärt: "Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem die unionsrechtlich geschützten Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigen könnten." (Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Münster)

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) meinte zu der Entscheidung des OVG: "Das ist eine überraschende Entscheidung für alle. Die Polizei hat die Häuser geräumt und den Wald gesichert. Wenn jetzt nicht gerodet wird, weiß ich nicht, ob die Polizei überhaupt noch und in welchem Maße noch zur Verfügung stehen muss.“

 

Hambacher Wald SchutzwallInzwischen hat RWE damit begonnen, um den Wald einen »Schutzwall« aus Gräben und Erdwällen zu bauen. Schilder mit "Betreten verboten" werden angebracht. RWE droht mit Anzeigen wegen Hausfriedenbruch, wenn der »Schutzwall« überschritten wird.

Doch wie sagte der Schriftsteller Peter Wohlleben beim Waldspaziergang am zurückliegenden Sonntag: "Wir sind an einem Kipppunkt. Es fehlt nicht mehr viel, bis RWE in seine eigene Grube fällt." (siehe "Zehntausende gegen Rassismus, gegen Erdogan, für Klimaschutz")

Am Samstag ist es so weit. "Ob Demo Verbot oder nicht, wir werden kommen. Unser Protest lässt sich nicht so einfach verbieten", heißt es von den Klima-Aktivist*innen.

Logo Herbst der Solidaritaetlesen Sie auch
Bewegungen rufen zum "Herbst der Solidarität"
 

 

 

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Heinz Bierbaummit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

weiterlesen

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden

Der Kommentar

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Francis Wurtz: Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Den Aufbruch wagen

Den Aufbruch wagen

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier