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Siko2018 Buehne 218.02.2018: "Nein zum Krieg", "Nato auflösen" oder "Merkel finanziert, Erdogan bombardiert", "Hände weg von Afrin" - dies waren einige der Parolen bei den gestrigen Protesten gegen die sog »Münchner Sicherheitskonferenz«. Nach der Auftaktkundgebung wurde bei dichtem Schneetreiben der Tagungsort Hotel Bayerischer Hof mit einem Demonstrationszug und einer Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone symbolisch umzingelt. Im Zentrum der diesjährigen Proteste stand der völkerrechtswidrige Überfall des Nato-Landes Türkei auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und die Unterstützung Deutschlands für die Diktatur Erdogans ++ Dokumentiert: die Reden von Walter Listl, Ayten Kaplan, Christine Buchholz und Jürgen Grässlin.

Als Claus Schreer die Kundgebung auf dem Münchner Stachus eröffnete, trug er ein großes Plakat um den Hals mit der Aufschrift "Freiheit für Öcalan". Und er sagt: "Terroristisch ist nicht die PKK, terroristisch ist der türkische Staat." Mit diesem Auftritt protestierte er dagegen, dass die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft diejenigen Demonstrant*innen filmte, die Fahnen der kurdischen Volks- bzw. Frauenvereidigungseinheiten YPG und YPJ schwenkten. Sie müssen damit rechnen, dass gegen sie "wegen des Zeigens verbotener Symbole" ermittelt wird. Kerem Schamberger, eigentlich als Moderator der Abschlusskundgebung vorgesehen, wurde sogar während der Demonstration verhaftet und ins Polizeipräsidium in der Ettstraße gebracht.


Siko2018 Polizisten ypg fahnen
Münchner Polizisten versuchen anhand eines Katalogs die Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung zu verstehen.
Polizist 1: "Ist das jetzt legal oder illegal?"
Polizist 2: "Scheißegal, ich will jetzt eine Leberkäs-Semmel"

 

 

Siko2018 Azad"Wir sehen das Verbot als Geschenk von Deutschland an den Despoten Erdogan, um weiter möglichst viele Waffen an die Türkei zu exportieren", sagte Azad Binöl (links im Bild) vom Bündnis "Hände weg von Afrin". Die YPG und YPJ seien bei der Befreiung von Nordsyrien "die schlagfertigste Kraft gegen den IS gewesen, wir finden nicht gut, dass sie kriminalisiert werden soll, sagte Binöl gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.


"Staatsanwaltschaft droht türkische Verhältnisse einzuführen"

Kundgebungsleitung

 

 

Auf der Auftaktkundgebung sprach Walter Listl für das veranstaltende Bündnis "Gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". In seiner Rede prangerte er die Teilnehmer*innen der sog. Sicherheitskonferenz als die "Verantwortlichen für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut" an. Sie seien die "Vertreter einer »Wirtschaft die tötet«", sagte Listl. Er warnte davor, dass "vor unser aller Augen die nächsten Kriege vorbereitet werden" und verwies auf den Krieg der Türkei gegen Afrin, den Konflikt zwischen den USA und Nordkorea, den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen - geführt auch mit deutschen Waffen. Der Bundesregierung warf er vor, die von den USA vorangetriebene atomare Aufrüstung zu unterstützen, und forderte " Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!" Entschieden wandte er sich gegen die "Losung rechter Demagogen: Deutsche Arme zuerst!" Listl: "Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge. Nein sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle."

Walter Listl
"Wer diesem Regime Waffen liefert, wer vor dem Despoten Erdogan katzbuckelt, ist mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen."

Walter Listl

 

 

Mit den Protesten würde denjenigen eine Stimme gegeben, "die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind", führte Listl aus. Er zitierte den Organisator der »Sicherheitskonferenz«, Karl Ischinger, der als diesjähriges Konferenzmotto "Hin zum Abgrund – und zurück?" gewählt hatte. Listl: "Ihr da im Bayerischen Hof – Ja ihr habt mit eurer Politik die Welt an den atomaren Abgrund gebracht. Ein Zurück von diesem Abgrund wird es mit euch nicht geben – nur gegen Euch."

(Dokumentiert: Text der Rede von Walter Listl)

Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden

Rednerin der Auftaktkundgebung war auch Ayten Kaplan vom Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM). Sie führte aus, dass die USA, Russland, die Türkei und andere Regionalmächte einen Krieg in Syrien und Irak führen. Die Türkei könne diesen völkerrechtswidrigen Krieg führen, weil sie die Unterstützung auch aus Deutschland habe. Die Bundesregierung sei verantwortlich für die Waffenlieferungen aus Deutschland an die Türkei, die Bundesregierung lasse Tausende türkische Geheimdienstler in Deutschland arbeiten und verbiete Demonstrationen kurdischer Organisationen gegen den verbrecherischen Überfall der Türkei auf Afrin.


Ayten Kaplan
"In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.”

Ayten Kaplan

 

 

Ayten Kaplan: "Wir erleben derzeit eine historische Phase, in der Widersprüche sowohl auf regionaler, als auch auf globaler Ebene immer offener zu Tage treten. Russland und die NATO setzen mehr und mehr auf gegenseitige Provokationen. Die USA klammert sich an ihren Alleinherrschaftsanspruch und verkündet »America first« sei die Devise für die Zukunft. Europa will selbst zur militärischen Großmacht werden und probt an den eigenen Grenzen schon einmal die massive Militarisierung. Doch wir sagen heute hier in München: Die Konflikte der Staaten sind nicht die Konflikte von uns Menschen! Die Abgrenzung eurer Herrschaftsgebiete akzeptieren wir in unserer Heimat nicht!"

Ayten Kaplan schloss ihre kämpferische Rede: "Unsere Stärke ist die Solidarität, unser Weg ist der Widerstand. Schluss mit den Waffenlieferung in die Türkei! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung! Freiheit für Abdulah Öcalan!

(Dokumentiert: Video der Rede von Ayten Kaplan, Text der Rede)

 

 Siko2018 marxli ypg 1

Seit vier Wochen bombardieren die Türkei und ihre Söldner die Zivilbevölkerung in Afrin - setzen sogar Napalm, Streubomben und Giftgas ein. Sie schänden Leichen, töten Kinder, zerstören uralte Kulturgüter wie den 3000 Jahre alten Hethiter-Tempel bei Ain Dara, bombardieren Krankenhäuser und Staudämme.
Es ist eine Schande, dass der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, der für diese Verbrechen den Befehl gegeben hat, von Bundeskanzlerin Merkel freundschaftlich empfangen wird und hier in München an der Sicherheitskonferenz teilnehmen kann, ohne verhaftet zu werden.
Yildirim und Çavuşoğlu - ihr Mörder und Faschisten- ihr seid hier nicht willkommen.

marxistische linke München

 

 

Ohne Störungen, allerdings bei heftigem Schneetreiben, verlief die Demonstration der ca. 4.000 Teilnehmer*innen zum Münchner Marienplatz. Parallel zum Demonstrationszug formierte sich eine Menschenkette durch die Fußgängerzone vom Stachus zum Marienplatz.

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"Sie reden von Sicherheit und schicken Bomben und Drohnen"

Siko2018 BuchholzChristine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, war eine der Redner*innen auf dem Marienplatz. Sie klagte die Teilnehmer*innen der »Münchner Sicherheitskonferenz« an, von "Sicherheit und Stabilität" zu reden, und in Wirklichkeit "Bomber und Drohen" zu schicken. "Sie sagen, sie bekämpfen »Terroristen«. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten."

Buchholz verwies darauf, dass heute eins von sechs Kindern in einem Konfliktgebiet lebt, ein Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre. "Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. … Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren. Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für »Stabilität« halten", so Buchholz.


"Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit - sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!"

Christine Buchholz

 

 

In ihrer Rede ging sie auf den Koalitionsvertrag ein. Der von den Medien erweckte Eindruck, dass Deutschland abrüsten würde, ist falsch - "eine Lüge". Buchholz: "Ich stelle fest: Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen. Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg. Ich sage: Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!"


Siko2018 Jens StoltenbergNatürlich ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Norwegens) in München. Der Nato-Mann verteidigt das Vorgehen Ankaras in Afrin. Die Türkei habe natürlich ein Recht auf ihre Sicherheitsbedürfnisse, so Stoltenberg. Ankara habe die anderen Nato-Mitglieder stets über sein Vorgehen in Syrien auf dem Laufenden gehalten. Die Reaktion in Afrin sei "angemessen und maßvoll" gewesen.
 

"angemessen und maßvoll"
 
Syrien Afrin Opfer9 Syrien Afrin Opfer10
Syrien Afrin Opfer8 Syrien Afrin Opfer7
Syrien Afrin Opfer4 Syrien Afrin Opfer2

 

Buchholz endete mit einem Appell: " Vor hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet. Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden. Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!"

(Dokumentiert: Text der Rede von Christine Buchholz)

 

Rekordhöhen bei Rüstungsexporten

Siko2018 Graesslin"Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze", stellte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), fest. Der Schwerpunkt seiner Rede lag bei den deutschen Rüstungsexporten.

"Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden beim Waffenhandel neue Rekordhöhen erklommen. Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher Rüstungsexportgesetze wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-Förderung betrieben", sagte Grässlin.

Allen voran würden die bayerischen Rüstungskonzern von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren. Grässlin: "Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in München stattfindet. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert."


"Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht gestellt!"

Jürgen Grässlin

 

 

Grässlin nahm in seiner Rede die Waffenlieferungen in die Türkei in den Blick: "Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen – wie Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch – mit Militärfahrzeugen von Mercedes sowie mit Großwaffensystemen – wie Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems – hoch.
Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen Kurd*innen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in diesen Tagen auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu."


"Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG."

Jürgen Grässlin

 

 

Grässlin forderte das sofortige Ende der "deutsch-türkische Waffenbrüderschaft". Grässlin: "Gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden!"

(Dokumentiert: Text der Rede von Jürgen Grässlin)

 

Siko2018 actvism


Reportage von actvism über die Kundgebung und Demonstration

 

 

 

 



Rede von Walter Listl für das Bündnis gegen die sog. Sicherheitskonferenz

Seit gestern trifft man sich im Hotel Bayrischer Hof wieder zum alljährlichen Propagandaforum – der sogenannten Sicherheitskonferenz.

Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen: Dort treffen sich Kriegsstrategen, Waffenhändler und Fluchtverursacher sowie deren politischen Agenten. Viele von ihnen mit Korruptionshintergrund.

Da treffen sich die Verantwortlichen für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut.

Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kanibalischen Weltordnung.

Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne.

Sie sind Vertreter einer »Wirtschaft die tötet«.

Im Bayerischen Hof sitzen die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg türkischer Truppen in Nordsyrien, mit dem Ziel die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu eliminieren.

Deshalb ist unsere heutige Demo und Protestkette zu allererst ein Protest gegen die türkischen Kriegsverbrechen und eine Solidaritätsaktion mit den Menschen in den nordsyrischen Kurdengebieten und deren demokratischen Errungenschaften.

Uns treibt Wut und Angst auf die Straße.

In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter.

Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert.

Wir sagen:
Wer diesem Regime Waffen liefert, wer vor dem Despoten Erdogan katzbuckelt, ist mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg der Türkei gegen die Kurden.
Der türkische Außenminister und der Ministerpräsident der Türkei sitzen im Bayrischen Hof. Aber sie gehören zusammen mit Erdogan vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Mit unseren Aktionen heute durchbrechen wir das große Schweigen über die Verbrechen Erdogans. Das Schweigen der UNO, das Schweigen der Regierungen und der meisten Medien.

Sie schweigen obwohl sie wissen, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit verbotenen Waffen führt. Sie schweigen, obwohl sie wissen, dass die Türkei die Banditen des IS und Al kaida mit NATO-Waffen ausrüstet.

Heute durchbrechen wir dieses Schweigen.

Wir fordern:
Türkische Truppen raus aus Syrien. Wir sind solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden, die um ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Demokratie kämpfen.

Seit vorgestern ist Deniz Yüsel nach einem Jahr Gefängnis ohne Anklageerhebung wieder auf freiem Fuß. Das ist höchst erfreulich für uns alle. Doch was ist mit den Tausenden anderer Demokraten und Erdogan-Gegner, die im Knast schmoren wegen ähnlich unhaltbarer Vorwürfe, die keine Lobby in Deutschland haben?! Was wird mit den vielen Journalisten, mit den inhaftierten Abgeordneten der HDP, mit den Kommunalpolitikern und abgesetzten Bürgermeistern in den kurdischen Gebieten, was wird mit den Richtern, Polizisten und Lehrern, die in Massen aus dem Staatsdienst entlassen wurden?! Wir fordern entschieden deren Freilassung, Rehabilitierung und Wiedereinstellung.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei.

Wir fordern:
Schluss mit der Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung.
Keine Waffenlieferungen an die Türkei.

Terroristisch sind nicht die PKK oder die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien – terroristisch ist der türkische Staat.

Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparente der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren. Und wir begrüßen unsere kurdischen Freunde auf dieser Demo.

Wir gehen heute auf die Straße für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur, für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.

Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.

Gegen das Kriegsgeschrei der NATO-Politiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner. Uns macht Angst, dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet.

Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren. Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine.

Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen. Das Regime der Kopfabschneider in Saudi Arabien wird mit deutschen Leopardpanzern ausgerüstet und führt jetzt an der Spitze einer Kriegskoalition einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Jemen. Dort droht durch die Blockade eine humanitäre Katastrophe, Hungersnot, Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung und Massenelend.

Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.

Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag? Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!

Aber allein die USA wollen nach Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben.

Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern bekämpft werden? Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?
Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. 2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert. Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden jetzt modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.

Über den Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden, wird gesagt. Aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten. Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen. Darin heißt es:

"Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen."

Tatsache ist aber, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hat, und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert. Sie fordert Abrüstungsgespräche, die aber von ihr selbst boykottiert wurden. Kein Wort im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit deutschen Tornados Atomwaffeneinsätze geübt werden.

Es muss Schluss sein mit dieser Heuchelei

Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!

Mit dem jetzt ausgehandelten Koalitionspapier wird der Weg zu weiterer Aufrüstung eingeschlagen. Im Koalitionsvertrag steht, man will dem "Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen." Dieser Zielkorridor sieht vor, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungshaushalte auf 2% des BIP steigern soll. Das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf 74 Mrd. Euro.

Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: "Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen."

Hinter dem Kürzl PESCO verbirgt sich die Vereinbarung, regelmäßig den Verteidigungshaushalt real zu erhöhen und die Investitionen für neue Waffensysteme auf mindestens 20% des Militärbudgets zu erhöhen.

  • Dagegen sagen wir
  • Nein zur weiteren Aufrüstung
  • Nein zu allen Atomwaffen
  • Deutschland raus aus der NATO
  • Ja zu Frieden mit Russland
  • Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
  • Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Ja zu Abrüstung statt Aufrüstung

Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert.

Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Armen in unserem Land gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – auszuspielen.

Der finstere Wiedergänger der Losung "America first" ist die Losung rechter Demagogen: Deutsche Arme zuerst !

Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Armut hierzulande dazu missbraucht wird, um den noch Ärmeren, den hier Schutzsuchenden, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern. Diese Menschen kommen hierher, weil durch Kriege, Umweltzerstörung und wachsende Armut ihre Lebensgrundlagen zerstört werden. Diese Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise, unsere Waffenexporte und unsere Komplizenschaft mit Kriegsverbrecherregimes ihre Lebensgrundlagen zerstören. Und für diese Zerstörung sind deutsche Waffenexporte, ein ungleicher Handel und die Unterstützung despotischer Regimes mitverantwortlich.

Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.

Deshalb sagen wir:
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge. Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge. Nein sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle.

Deshalb freuen wir uns, dass heute viele Flüchtlinge an unseren Protesten gegen die Siko beteiligen.

Am 20. Februar, also kommenden Dienstag sollen wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden.
Unter der Losung "Keine Abschiebung nach Afghanistan!" rufen der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20. Februar zu einer Demonstration auf! In München | Dienstag 20.02.2018 | 18 Uhr | Marienplatz.
Wir rufen euch auf diese Aktionen zu unterstützen.

Herr Ischiger sagt in einem Interview: "Als Motto für die Konferenz haben wir gewählt: »Hin zum Abgrund – und zurück?«"

Ihr da im Bayerischen Hof – Ja ihr habt mit eurer Politik die Welt an den atomaren Abgrund gebracht. Ein Zurück von diesem Abgrund wird es mit euch nicht geben – nur gegen Euch.

 

Redebeitrag von Ayten Kaplan (NAV-DEM) auf der Anti-SIKO-Demonstration in München am 17.02.2018

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

jedes Jahr auf Neue kommen hier in München die Verantwortlichen für Krieg, Flucht und Armut zusammen. Sie nennen sich Sicherheitsexperten, Terrorismusexperten, Wirtschaftsexperten oder behaupten ganz einfach als Regierungschefs im Namen ihrer Bevölkerung zu sprechen. Sie behaupten über Frieden zu reden. Sie behaupten Sicherheit gewährleisten zu können. Und sie behaupten für die Ideen von Demokratie und Freiheit einzutreten. Was für eine Lüge! Was für eine Anmaßung!

Wir wissen, dass von dieser sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ nichts, aber auch gar nichts Gutes ausgeht. Hier in München, vor unserer Haustür, stimmen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und Medien über ihre imperialistische, kolonialistische und ausbeuterische Politik ab. Sie versuchen die ganze Welt zu verwalten, als würde sie ihnen gehören. Ohne uns Menschen zu fragen teilen sie die Welt in Einflussgebiete auf. Doch all das geschieht natürlich nicht ohne Widersprüche innerhalb der Gruppe der Mächtigen. Wir erleben derzeit eine historische Phase, in der Widersprüche sowohl auf regionaler, als auch auf globaler Ebene immer offener zu Tage treten. Russland und die NATO setzen mehr und mehr auf gegenseitige Provokationen. Die USA klammert sich an ihren Alleinherrschaftsanspruch und verkündet „America first“ sei die Devise für die Zukunft. Europa will selbst zur militärischen Großmacht werden und probt an den eigenen Grenzen schon einmal die massive Militarisierung. Doch wir sagen heute hier in München: Die Konflikte der Staaten sind nicht die Konflikte von uns Menschen! Die Abgrenzung eurer Herrschaftsgebiete akzeptieren wir in unserer Heimat nicht!

Der Mittlere Osten ist heute die Region, in der die globalen und regionalen Widersprüche am brutalsten und heftigsten ausgetragen werden. Nicht nur die USA und Russland führen mittlerweile direkt Krieg, um ihre Interessen in Syrien, dem Irak, dem Iran oder im Jemen durchzusetzen. Auch die regionalen Staaten, allen voran das faschistische AKP-MHP-Regime in der Türkei, setzen auf Krieg, Nationalismus und Völkermorde, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Türkei tut das mit der offenen Unterstützung des deutschen Staates, der deutschen Bundesregierung. 800 Leopard-Panzer von Rheinmetall, Unimogs von Mercedes und G3-Gewehre von Heckler und Koch sind der Beitrag der deutschen Regierung zur Fortsetzung von Krieg, Tod und Faschismus im Mittleren Osten. Die Regierung Angela Merkels und Sigmar Gabriels kritisiert mit keinem Wort den derzeitigen Krieg der Türkei in Afrin. Stattdessen empfangen sie türkische Faschisten wie Yildirim, lassen 6000 Agenten für den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland arbeiten und verbieten wie am vergangenen Wochenende in Köln Demonstrationen unseres kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, der hunderttausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland vertritt.

Doch wir Kurdinnen und Kurden leisten gegen die Politik der Staaten seit Jahrzehnten Widerstand. Wir setzen der Politik Trumps, Merkels und Erdogans eine klare Alternative entgegen: Unser Alternative ist der Demokratische Föderalismus! Und unsere Alternative wird heute in Rojava und der Demokratischen Föderation Nordsyrien ganz praktisch gelebt! Durch den Aufbau demokratischer Selbstverwaltung, durch eine konsequent anti-patriarchale Politik und durch den nachhaltigen Umgang mit den ökologischen Ressourcen unserer Heimat wollen und werden wir im Mittleren Osten die Revolution vorantreiben. Wir zeigen der ganzen Welt heute in Rojava und ganz Nordsyrien: Eine andere Welt ist möglich! Jetzt! Hier! Und für alle Menschen! Hunderte von Internationalistinnen und Internationalisten haben das erkannt und diese Revolution in Kurdistan bereits direkt vor Ort unterstützt!

Von Rojava, vom Mittleren Osten aber auch von uns hier in den Metropolen in Europa geht eine klare Nachricht aus: Die Welt derer, die sich hier heute in München bei der sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ versammeln, wollen wir nicht! Wir wissen, dass sie niemals in der Lage sein werden für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Wir wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sicherheitskonferenz weder in unseren Städten, noch in unseren Parlamenten oder Regierungen! Unsere Stärke ist die Solidarität! Unser Weg ist der Widerstand! Und unsere Zukunft ist der Demokratische Konföderalismus! Deswegen:

Schluss mit den Waffenexporten Deutschlands in Kriegsregionen wie die Türkei!

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland!

Freiheit für Abdullah Öcalan, das Symbol für Demokratie, Freiheit und Frieden im Mittleren Osten!

Und zu guter Letzt rufen wir euch dazu auf, gemeinsam mit uns die Straßen so lange nicht zu verlassen, bis wir einen Frieden für Afrin erkämpft haben. So ruft ein breites Bündnis für den 3. März in Berlin zu einer großer Anti-Kriegsdemonstration auf. Wir begrüßen diesen Aufruf! Deshalb lasst uns am 3. März gemeinsam in Berlin wieder auf die Straßen gehen und für den Frieden einstehen!

 

 

Rede von Christine Buchholz (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE)

München, 17.02.2018

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet worden sind (Anm. sie wurden während der Demonstration wegen des Tragens von Fahnen der YPG und YPJ festgenommen). Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands. Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber dort bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist absolut legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten "Sicherheitskonferenz". Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.

In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen.

Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen. Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen "Terroristen". Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.

Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt." Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real.

Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen. Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit - sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen. Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote.

Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?

Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.

Nein: Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali! Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden!!

Blicken wir zurück, dann stellen wir fest: Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion.

Und gestern forderte von der Leyen "mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz".

Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe "nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen".

Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg.

Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten! Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege. Wir sagen: Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!

Gucken wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren "sicherer" geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO "Save the Children" heraus. Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre! Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.

Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für "Stabilität" halten.

Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht.

Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird. Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.

Wie gesagt: Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen.

Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an. Wenn man Zeitungen liest, dann bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten. Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer "Dokumentation der Verantwortungslosigkeit". Er behauptet die Bundeswehr sei "nahezu ruiniert".

So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart. Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen. Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten.

Ich stelle fest: Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen. Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.
Ich sage: Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an:

Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.

Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.

Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung. Das ist falsch.In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als "Pesco" buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit". Dabei geht es um nichts anderes als:

  1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
  2. ein europäisches militärische Hauptquartier; und
  3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.

Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.

Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.

Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!

Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU.

Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid! Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.

Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen.

Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland.

Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.

  1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
  2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.

Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist. Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel. Ich sage: Deutschland muss raus aus der Nato!!

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen?

Am Ende für den Krieg gegeneinander. Ich habe es vorhin erwähnt: Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt. Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.

Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen! Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten.

Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.

Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen.

Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.

Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen.

Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.

Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet.

Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.

Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!

 

 

Redebeitrag von Jürgen Grässlin für die Demonstration und Kundgebung gegen die 54. "Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren" am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreund*innen,

auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) treffen sich heute hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich heute Politiker*innen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Wir fragen: Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze.

Kontraproduktiv sind Folgen: Korrupte Regierungen wurden gestützt, weite Regionen destabilisiert, ganze Länder zusammengebombt, Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dies alles geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Aber das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Realiter ist der Terrorismus weltweit weiter gewachsen.

Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse!

Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!

An der heutigen 54. SiKo nehmen auch mehr als 50 Vorsitzende großer Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer Länder. Denn die Rüstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie boomt unter der Führung von US-Präsident Trump, der die Führungsrolle der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.

Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das Volumen der Waffenverkäufe und militärischer Dienstleistungen der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 Milliarden Dollar. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,9 Prozent. Maßgeblich profitierten deutsche Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden beim Waffenhandel neue Rekordhöhen erklommen. Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Unter Bruch deutscher Rüstungsexportgesetze wurden Warlords in Krisen- und Kriegsgebiete mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-Förderung betrieben.

Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Großen Koalition! Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord durch Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an kriegführende Staaten!

Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale Instabilitäten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des Vorderen und Mittleren Orients am stärksten betroffen. Hier wüten zwölf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und acht in Asien.

Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in Deutschland allen voran bayerische Rüstungskonzerne. Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in München stattfindet. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.

Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht gestellt!

Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien, zählen zu den Unterstützern der Militärintervention von Saudi-Arabien im Jemen. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die VAE, Ägypten und weitere kriegführende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.

Wir fordern heute bei unserer Anti-SiKo-Kundgebung: Stoppt den Waffenhandel – aus Deutschland und aus all den anderen Staaten!

Die Politik der Militarisierung, der Aufrüstung und des Waffenhandels zeitigt dramatische Folgen – gerade in der Flüchtlingsfrage. Denn die Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsländern des Südens. Millionen von Menschen müssen fliehen vor dem Einsatz dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.

Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben.

Wir von Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den Regierungs- und Staatschefs auf der 54. SiKo: Öffnen Sie die Grenzen für Menschen, schließen Sie die Grenzen für Waffen!

Lasst uns noch einen Blick auf ein weiteres Kriegsgebiet werfen, in dem gerade deutsche Regierungspolitiker und deutsche Rüstungsmanager zur militärischen Eskalation beitragen haben. Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen – wie Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch – mit Militärfahrzeugen von Mercedes sowie mit Großwaffensystemen – wie Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems – hoch.

Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen Kurd*innen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in diesen Tagen auch deutsche Waffen gegen Kurd*innen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.

Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.

Unsere Forderungen sind klar: Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden!

Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass jetzt die Ära der deutsch-türkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.

Lasst mich zum Schluss meiner Rede eine Bitte und eine Kritik und äußern.

Zum Ersten meine Bitte: Macht mit bei

  • der Internationalen Friedenskonferenz mit äußerst sehenswerten Veranstaltungen heute und morgen im DGB-Haus München;
  • bei den Gegenaktionen Kritischer Aktionär*innen in den Hauptversammlungen der Daimler AG und der Rheinmetall AG am 5. April und am 8. Mai 2018 in Berlin;
  • beim "Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT" von Oberndorf über Kassel nach Berlin durch (www.frieden-geht.de und www.dfg-vk.de) vom 21. Mai bis 2. Juni 2018. Die DFG-VK und viele weitere Organisationen organisieren in Bayern begleitende Friedensaktionen.
  • Kommt zu den Strafprozessen gegen Topmanager von Heckler & Koch vor dem Landgericht Stuttgart und zur H&K-Hauptversammlung im Sommer 2018 (www.rib-ev.de)
    um nur einige wichtige Aktionen der Friedensbewegung zu nennen.

Zum Zweiten unsere Kritik: An diesem Wochenende palavern führende Regierungs-, Rüstungs- und Militärvertreter bei der 54. SiKo über Frieden, Freiheit und Demokratie. Ehrlicherweise müsste für die SiKo umgetauft werden: in "Münchner Unsicherheitskonferenz von Warlords und Waffenhändlern, Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren".

Wir fordern stattdessen: Diese 54. SiKo muss die letzte SiKo sein! Was wir wollen sind Friedens- und Abrüstungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen auf neutralem Boden – z.B. in Genf oder Wien.

Unser Motto lautet: Nie wieder Krieg! Nie wieder Waffenhandel!

Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz!

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KAH&K).

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