02.04./ ergänzt 03.und 04.04.2024: In der Nacht von Sonntag auf Montag hat Tel Aviv seine Truppen aus dem Al Shifa Krankenhaus in Gaza-Stadt abgezogen. Überall liegen Leichen. Berichte über summarische Hinrichtungen von Zivilist:innen. ++ Francesca Albanese: Israel überschreitet alle roten Linien ++ Israelischer Luftangriff tötet Mitarbeiter von Hilfsorganisation ++ Angriff auf iranische Botschaft in Syrien ++ Neue US-Waffenlieferung an Israel ++ UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese: "Es ist Zeit für ein Waffenembargo und Sanktionen"

25.03.2024: EU-Gipfel am 21./22.3.: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten ++ Woher soll das Geld kommen? Butter und Kanonen ist eine Illusion. ++ Zögern bei gemeinsamen Rüstungsanleihen ++ Schluss mit Klima und Infrastruktur: Die Europäische Investitionsbank EIB soll die Aufrüstung mitfinanzieren ++ Die EU setzt sich den Stahlhelm auf den Kopf ++ EU-Rat fordert erstmals geschlossen Feuerpause in Gaza

09. 04.2024: Bettina Jürgensen zur Debatte und zu Positionen innerhalb der Partei der Europäischen Linken

15.04.2024: Kaum hatte der Palästina-Kongress am Freitag begonnen, wurde er von der Polizei aufgelöst und verboten ++ Jud:innen wegen "Antisemitismus" von deutscher Polizei verhaftet ++ Einreiseverbot und Verbot politischer Betätigung für Yanis Varoufakis und Dr. Ghassan Abu Sittah, Chirurg in Gaza und Rektor der Universität von Glasgow ++ Deutschland will Zeugen "zum Schweigen bringen", sagt Dr. Ghassan Abu Sittah ++ Dokumentiert: Resolution des Palästina Kongress 2024

17.04.2024: USA, EU und jüngst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Shanghai werfen China vor, dass die Volksrepublik Überkapazitäten zu Dumpingpreisen am europäischen Markt anbieten würde. ++ Michel Roberts: ein "erbärmlicher" Vorwurf. China hat überwältigenden Wettbewerbsvorteil, weil es zur Innovationsschmiede mit gesamter Lieferkette im eigenen Land wurde. Die Behauptung von "Überkapazitäten", sei haltlos, so der marxistische Ökonom.

12.04.2024: Friedensaktivist:innen aus aller Welt fordern in einem Offenen Brief an Putin die Freilassung von Boris Kagarlitzky. ++ Petition zur Unterstützung von Boris Kagarlitzky unterzeichnen

11.04.2024: Achtzig Jahre nach dem Holocaust sitzt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord auf der Anklagebank ++ Zusammenfassung der Vorträge Nicaraguas und Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof am 8. und 9. April 2024

14.04.2024: Palästinakongress bereits am Freitag nach zwei Stunden aufgelöst und verboten. ++ Einreise- und Redeverbot für Dr. Ghassan Abu Sitteh und Yanis Varoufakis ++ Dokumentiert: Erklärung Yanis Varoufakis zum Einreiseverbort und seine geplante Rede beim Palästinakongress

18.04.2024: Yanis Varoufakis wurde für den Palästina-Kongress die Einreise verweigert und ein politisches Betätigungsverbot verhängt ++ Jetzt schieben sich Bundesinnenministerium, Berliner Verwaltung und Bundespolizei gegenseitig die Verantwortung für den Skandal zu ++ Im Interview mit JACOBIN erklärt Varoufakis, warum der deutsche Staat so entschlossen ist, abweichende Meinungen zu unterdrücken — und warum das nichts mit der Verteidigung von jüdischem Leben zu tun hat.

20.03.2024: Wie irre ist das denn. Hunderte von LKW mit Lebensmittel und medizinischen Hilfsmitteln stauen sich an der Grenze zu Gaza, doch anstatt die Straße zu öffnen werfen die USA und einige andere Länder Hilfsgüter aus der Luft ab. Die USA haben sogar mit dem Bau eines Hafens für die Versorgung über das Meer begonnen.
Ein Kommentar von Leo Mayer

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

13.03.2024: Farkha im Westjordanland ist ein palästinensisches Ausnahmedorf: Die Einwohner*innen betreiben biologische Landwirtschaft, haben feministische Ideale und pflegen im Dorfrat Basisdemokratie. Sie möchten unabhängig sein von Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde. Doch in diesem unsicheren Teil der Welt ist das schwierig – erst recht seit dem 7. Oktober 2023. Eine Dokumentation von arte:

04.04.2024: "Es ist Propaganda. Und das im positiven Sinne", meint Kerem Schamberger zu dem neuen Buch über Abdullah Öcalan, das zu dessen 75. Geburtstag am 4. April erschienen ist.

14.03.2024: Vernichtungskrieg in Gaza; Angriffe, Terror, Verhaftungen und Morde, Landnahme und Vertreibung durch jüdische Siedler und die Besatzungsarmee in Westjordanland. Vor diesem Hintergrund erklärt das Farkha Festival Komitee, dass es derzeit nicht möglich ist, mit der Planung eines Farkha-Festivals 2024 und einer internationalistischen Solidaritätsdelegation zu beginnen.