24.05.2013: Die Offenbarung ist so ungeheuerlich, dass ihre Dimension auf Anhieb kaum zu begreifen ist. Sie müsste pausenlos wiederholt werden. „Etwa eine Billion Euro geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren“, sagte EU-Steuerkommissar Agirdas Semeta im vergangenen Dezember. Eine Billion Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen -  acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU. Um diese Summe werden die EU-Bürger Jahr für Jahr   betrogen. Den anteiligen Steuerausfall für Deutschland beziffert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf 160 Milliarden Euro (Spiegel, 18.5.13). Die Steuerausfall-Schätzung des Kommissars beruht auf einer Studie des Briten Richard Murphy, die dieser für die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im EU-Parlament ausgearbeitet hat. Murphy ist Gründer der Organisation „Tax Justice Network“, die gegen Steueroasen zu Felde zieht (FAZ, 6.12.12).

28.04.2014: Der Zahlensalat, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Studie Household Finance and Consumption Survey (HFCS) auf den Tisch packte, gibt den Sozialchauvinisten reichlich Munition: "Reiche Zyprer, arme Deutsche" (FAZ, 11.4.13), "Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum" (FAZ, 10.4.13) und "Arme Deutsche , reiche Europäer" (FAS, 14.4.13). Und diese armen Schweine zahlen auch noch die Schulden-Zeche für den Süden Europas, so die Botschaft. Die Datenbasis des HFCS beruht auf die Befragung von 62.000 Haushalten im Euroraum, in den meisten Ländern im Jahr 2010 durchgeführt, in Spanien im Jahr 2008. Die Auskunft war freiwillig, die Bewertung ihres Vermögens erfolgte durch die Haushalte selbst.

25.04.2013: Der Kampf um die Beherrschung Syriens wird von allen Beteiligten nicht nur an der rein militärischen, sondern auch auf der politischen Bühne und dem diplomatischen Parkett geführt. Einige Aktivitäten der Akteure und Ereignisse der letzten Tage machen im Zusammenhang ihrer Hintergründe die Interessen und den Stand dieser Kämpfe schlaglichtartig deutlich. Allgemeine Aufmerksamkeit fand in unseren Herrschaftsmedien die Konferenz von 11 Außenministern der EU, USA, Türkei, Saudi-Arabien und Katar mit der 'Syrischen Nationalen Koalition' (SNK) am letzten Wochenende in Istanbul.

18.04.2013: Auch in diesem Frühjahr legt das isw seine Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland und der EU vor (Autor: Fred Schmid). In den 17 Stichwörtern und Kapiteln wird diesmal auch eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition gezogen. Die sozial-reaktionäre Politik trug maßgeblich zu den gewachsenen Einkommens- und Vermögensdifferenzen in Deutschland bei. Die Kluft zwischen Arm und Reich nahm trotz der Sonderkonjunktur Deutschland zu. Die EU-/Eurozonen-Untersuchung zeigt ein sich beschleunigendes Auseinanderdriften der Euro-Kernländer und der Peripheriestaaten. Letztere versinken immer mehr in einem Meer des Desasters aus Staatsschulden, Arbeits- und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit und Armut. Deutschland zieht dagegen in mehrfacher Hinsicht Gewinn aus der Misere der anderen Länder.

11.04.2013:  Mit dem Sturz des früheren Staatspräsidenten Mubarak vor fast genau zwei Jahren hatten viele Menschen in Ägypten sicherlich nicht nur Hoffnungen auf politische Reformen - mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit - erhofft. Aber die neuen Herrschenden unter und um Staatspräsident Mursi haben die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen des Landes nicht lösen können - ja, das Land scheint in dieser Hinsicht eher ungebremst auf neue Katastrophen zuzutreiben.

08.04.2013: Europa im Jahr fünf der Krise: Finanzkrise – Bankenkrise – Wirtschaftskrise – Staatsschuldenkrise und zurück. Seit über einem Jahr stecken EU und Eurozone erneut in der Rezession, der Süden Europas gar in einer tiefen Depression. Auch für 2013 wird ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung prognostiziert. Die Talfahrt der Eurozone hat sich im März sogar beschleunigt. Die Folgen für die Menschen sind verheerend: Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut, Rekord-Schulden – Kürzung bei Sozialleistungen, Renten und öffentlicher Daseinsvorsorge, Kaufkrafteinbußen usw. usf. Binnen eines Jahres hat die Zahl der Arbeitslosen sowohl in der EU als auch in der Eurozone um 1,8 Millionen zugenommen (alle Zahlen eurostat).

28.03.2013: Manche mögen sich gewundert haben, als  die FDP Minister die Unterstützung des Verbotsantrages gegen die NPD durch die Bundesregierung abgelehnt haben. Für dieses Verhalten gibt es aus  meiner Sicht mehrere Gründe.

Die FDP entstand  1948 nach einem Bruch mit der LDPD, die in der späteren DDR weiter existierte. In ihren Reihen waren auch belastete Nazis, manche Mitglieder kamen aus der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei und der späteren Deutschen Reichspartei, sowie der DP/BHE (Deutsche Partei, Bund Heimatvertriebener und Entrechteter). Reaktionäre und Nazis wechselten in der Zeit des kalten Krieges in die FDP oder auch in die CDU / CSU.

12.03.2013: Das Fest der venezolanischen Opposition zum Tode von Hugo Chavez in Miami und im Osten Caracas´, dort wo die Schönen und Reichen wohnen und die Wachmannschaften den Pöbel nicht durchlassen, war nur von kurzer Dauer. Das nicht enden wollende Meer an Menschen, die Abschied von Hugo Chavez nehmen wollten hat sie und sicher auch Washington überrascht, erschreckt und tief in ihrem Glauben erschüttert, den Prozess in Venezuela mit dem Tod von Chavez über Wahlen umkehren zu können und so wieder Kontrolle über die Ressourcen und vor allem natürlich den Ölkonzern PdVSA zu erlangen.

01.03.2013:  Ganz unerwartet war in den letzten Wochen Mali plötzlich ein Thema der Weltpolitik geworden. Frankreich wurde von Malis Regierung aufgefordert zu intervenieren, um - wie es behauptet - die Dschihad-Terroristen aus dem Norden des Landes militärisch zu vertreiben. Um was es in Mali nun wirklich geht, ist kaum das, was wir in den Mainstream-Medien lesen. Es geht sicher um große ungenutzte Erz- und Energieressourcen und um eine de-facto Re-Kolonialisierung von Französisch-Afrika unter dem Banner des Kampfes für Menschenrechte. Aber der strategische Hintergrund und Rahmen des Geschehens um Mali ist noch viel weiter gesteckt, wie die nachstehende Analyse aufzeigt:

22.02.2013:   Der vor zwei Tagen in Griechenland abgehaltene Generalstreik - der erste in diesem Jahr und der 27. seit Unterzeichnung der Sparverordnungen der Troika (EU, EZB, IWF), des sogenannten Memorandums – zeigt, dass die Arbeiterklasse und die Werktätigen Griechenlands weiterhin nicht gewillt sind, klein beizugeben oder vor den Angriffen der eigenen und europäischen Bourgeoisie und des internationalen Finanzkapitals zu resignieren. 80.000 Menschen beteiligten sich allein in Athen an den Protestkundgebungen.