17.06.2013: Heute tagen die sogenannten G8 – im Wesentlichen die imperialistischen Führungen der USA und der EU unter Einbindung Russlands – um über Fragen der Finanzpolitik zu 'beraten'. Aber die aktuellen Zuspitzungen in und um den Interventionskrieg in Syrien werden auch ein Thema sein. Zeitlich passend haben die USA in der letzten Woche erklärt, sie würden die 'Rebellen' weiter und erweitert militärisch unterstützen. Hatte man früher vor allem sogenannte 'Massaker' der Regierungstruppen genutzt, um die eigene Interventionspolitik zu rechtfertigen – fast durchweg sofort oder wenig später als tatsächliche Terrorakte von Rebellengruppen enthüllt – so argumentieren Vertreter der 'Rebellen' und nunmehr auch der US-Regierung mit 'Beweisen' des Einsatzes von Chemiewaffen durch die Syrisch-Arabische Armee (SAA).

12.06.2013: Nach Informationen des britischen "Guardian" und der "Washington Post" hat der us-amerikanische Militärgeheimdienst NSA  regelmäßig und systematisch zig-Milliarden Telefondaten und E-Mails in aller Welt gesammelt und ausgewertet. So sollen alleine in einem Monat die unvorstellbare Zahl von sage und schreibe 97 Milliarden Informationen verarbeitet worden sein. Dabei sammelt der Geheimdienst mit seinem Überwachungsprogramm "Prism" offenbar besonders viele Daten auch in Deutschland; analysiert Serverdaten us-amerikanischer Internetkonzerne sowie Verbindungsdaten von Telefongesellschaften. Die US-Regierung kritisierte unterdessen die Enthüllungen und drohte offen mit strafrechtlichen Konsequenzen, da durch die Enthüllungen angeblich die nationale Sicherheit der USA gefährdet werde. Grundlage für die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen der 16 staatlichen Geheim- und Abwehrdienste und darüber hinaus vieler privater Sicherheitsunternehmen, die Informationen sammeln und auswerten, ist der "Patriot Act", der wenige Wochen nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurde.

11.06.2013: Das britische Amt für Geschäftsbeziehungen, Innovation und Militärausrüstungen berichtet, dass Israel in den letzten fünf Jahren militärische und Sicherheitsausrüstungen an vier arabische Länder und an Pakistan verkauft habe. In einem Bericht, der sich mit dem Export von militärischen und Sicherheitsausrüstungen befasst, schreibt das Amt, dass Israel derartige Waffen und Ausrüstungen an Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und an Marokko verkaufte.

09.06.2013:  Die für Lateinamerika zuständige Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, Roberta Jacobson, hat am Montag erklärt, dass die USA einen Beitritt Kolumbiens zur NATO befürworten. "Unser Ziel ist auf jeden Fall, Kolumbien zu unterstützen, das ein starkes und fähiges Mitglied in vielen internationalen Organisationen ist – und das könnte die NATO perfekt mit einschließen", so Jacobson bei einer Pressekonferenz. Aber diese Entscheidung müsse die Allianz als Ganzes treffen, fügte sie hinzu.

05.06.2013: Seit Tagen kommt es in der gesamten Türkei zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Grund dafür war zu Beginn der geplante Abriss eines Parkes in der Nähe des Taksim-Platzes. Jedoch wurden die Forderungen der Demonstranten nach Demokratisierung des Landes und der Unmut über die Willkür der AKP-Regierung immer lauter. Die Polizei ging mit großen Härte dagegen vor. Wir dokumentieren eine Erklärung des 'Verbandes der Studierenden aus Kurdisten' (YXK) zu den Protesten in Istanbul und der Türkei.

05.06.2013: Als der anfänglich bescheidene Protest 'Occupy Gezi' (Besetzt den Promenade Park) auf dem Istanbuler Taksim Platz am 31. Mai brutal von der Polizei angegriffen wurde und sich dann wie ein Buschfeuer in Istanbul und anderen Städten der Türkei verbreitete, nahm die türkische Linke mittendrin teil daran. Bereits in den Anfangstagen - die Protestaktionen begannen am 27.5. - legte sich der Regisseur und Journalist Sirri Süreyya Önder, ein Parlamentsmitglied für die Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) zusammen mit anderen vor die Bagger und schweren Fahrzeuge, die den Park voller 70 Jahre alter Bäume zerstören sollten.

04.06.2013:  China hat den Umweltschutz zur grundlegenden Staatspolitik erklärt und verbindet seine Bemühungen um die Menschenrechte mit wirtschaftlicher, politischer, kultureller, sozialer und ökologischer Weiterentwicklung, heißt es im jüngsten Menschenrechtsbericht des Landes. Unter dem Titel 'Chinas Fortschritte bei den Menschenrechten' veröffentlichte das Pressebüro des chinesischen Staatsrats am 14. Mai das neue Weißbuch 2012. Die Betonung des Umweltschutzes beim Schutz der Menschenrechte ist ein zentraler Bestandteil dieses Dokuments.

Es handelt sich um das zehnte Weißbuch über Menschenrechte seit 1991. Es beschreibt detailliert die Fortschritte des bevölkerungsreichsten Lands der Erde beim Schutz der Menschenrechte im Hinblick auf die ökonomische, politische und soziale Entwicklung. Außerdem geht es um Kulturdienstleistungen, ökologischen Fortschritt sowie Austausch und Kooperationen mit dem Ausland.

01.06.2013:  Die kommunistische Partei Chiles (PC de Chile) wird bei den Vorwahlen für die im November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen die Sozialdemokratin Michelle Bachelet unterstützen. Dies gab der Vorsitzende der Partei, Guillermo Teillier, am vergangenen Montag in Santiago de Chile bekannt. Bachelet, die das Land erstmals von 2006 bis 2010 regierte, tritt bei diesen Wahlen als unabhängige Kandidatin an. Vor der PC de Chile hatten bereits die 'Partei für die Demokratie' (PPD) und die Partei 'Breite Soziale Bewegung' (MAS) ihre Unterstützung für die ehemalige Präsidentin angekündigt. Unmittelbar nach dem Treffen zwischen Bachelet und der PC de Chile erklärte auch die Partei 'Bürgerschaftliche Linke' (IC) ihren Beitritt zu dem Wahlbündnis mit dem Namen 'Neue Mehrheit' (Nueva Mayoría).