Kapital & Arbeit

Die Story der Regio Kliniken Kreis Pinneberg: Korruption, Privatisierung, Auslagerungen, Gehaltskürzungen

Die Story der Regio Kliniken Kreis Pinneberg: Korruption, Privatisierung, Auslagerungen, Gehaltskürzungen

13.01.2015: Die Regio-Kliniken, das sind die Akut-Krankenhäuser in Elmshorn, Pinneberg und Wedel. Das Unternehmen beschäftigt 2.070 Mitarbeiter.  Jetzt sollen alle 340 Kollegen aus dem Servicebereich,-Küche, Handwerker, Technik, Empfang, Archiv, Pflege-, in Tochterunternehmen der Eigentümerin Sana Kliniken AG ausgegliedert werden. Sie sollen raus aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes rein in untere Lohngruppen und Werkverträge. Ein Koch muss dann mit rund 800 € Gehaltsverlust rechnen, eine Diätassistentin mit 1000 €. Kündigungen können derzeit nicht ausgeschlossen werden (so die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Nord).

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Finanztransaktionssteuer vor dem Aus?

Finanztransaktionssteuer vor dem Aus?

27.12.2014: Die Finanzminister der elf Euro-Staaten, die die Absicht verkündet hatten, ab 2016 eine Finanztransaktionssteuer (FTS) zu erheben, haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft am 9. Dezember in Brüssel erneut nicht auf konkrete Schritte einigen können und das Vorhaben weiter hinausgeschoben. Im Mai war angekündigt worden, dass spätestens im Dezember dieses Jahres die nötigen Beschlüsse gefasst werden, damit die Steuer am 1.1.2016 Wirklichkeit werden kann. Es sieht alles danach aus, dass damit ein Verschiebebahnhof bis zum Sankt-Nimmerleinstag installiert wird.

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Schöne Bescherung: Fendt-Traktoren kündigt 570 Beschäftigten

Schöne Bescherung: Fendt-Traktoren kündigt 570 Beschäftigten

22.12.2014: Als Weihnachtsüberraschung haben 570 Beschäftigte von AGCO-Fendt in Marktoberdorf im Allgäu und Asbach-Bäumenheim bei Donauwörth ihre Kündigung zum 1.Januar 2015 erhalten. Der zum US-amerikanischen AGCO-Landmaschinenkonzern gehörende Traktorenbauer hat derzeit etwa 3200 Beschäftigte in Marktoberdorf im Kreis Ostallgäu und 1000 in Asbach-Bäumenheim im bayerischen Kreis Donau-Ries. Von diesen sollen nun 450 Leiharbeiter, die aber großenteils schon jahrelang im Betrieb arbeiten, und 120 Festangestellte gehen. Der Kahlschlag soll sich über alle Unternehmensbereiche einschl. Verwaltung erstrecken.

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Sonntag geschützt - Bundesverwaltungsgericht kippt Hessische Bedarfsgewerbeverordnung

Sonntag geschützt - Bundesverwaltungsgericht kippt Hessische Bedarfsgewerbeverordnung

22.12.2014: „Videothek öffnet wie gewohnt“, so berichtete das Darmstädter Echo über den 30. November 2014, dem ersten Sonntag nach der für die Bedarfsgewerbeverordnung in Hessen neuen Zeitrechnung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nämlich vier Tage zuvor untersagt, dass in Videotheken sonntags Beschäftigte eingesetzt werden dürften. Das scheint die Geschäftsleitung der Video-Profis in Darmstadt wenig beeindruckt oder überzeugt zu haben, gab sie doch offenbar in Kenntnis der geänderten Gesetzeslage ihren Angestellten dennoch die Anweisung, man öffne am Sonntag wie gewohnt.

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DGB: Keine Einigkeit über Tarifeinheitsgesetze

DGB: Keine Einigkeit über Tarifeinheitsgesetze

22.11.2014: „Einigkeit macht stark“, titelt der jüngste „einblick“ des DGB. Was sich aber dort schon abzeichnete, wurde Ende der dritten Novemberwoche unübersehbar: bezüglich des von der SPD-Arbeitsministerin Nahles betriebenen „Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit“ geht ein Riss durch den Gewerkschaftsbund. Während ver.di, NGG und GEW sich ganz eindeutig gegen das geplante Gesetz stemmen, sprechen sich IG BCE und IGM dafür aus, wenn auch letztere mit Vorbehalten. Laut „einblick“ lehnt die EVG den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab, bei der IG BAU sucht man vergebens nach einer Stellungsnahme, und die GdP hält sich wohl auch mangels eigener Betroffenen an die Mehrheitsmeinung. Während aus Frankfurt verlautet: „Die IG Metall beteiligt sich nicht an Unterschriftensammlungen oder ähnlichen Aktivitäten, die sich gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aussprechen“, kündigte ver.di eine Unterschriftensammlung zur Verhinderung des Gesetzes an. Sie wurde am 20. November gestartet unter dem Motto: „Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN“. Im DGB-Bundesvorstand gibt es wohl trotz aller Bedenken eine Mehrheit, die grundsätzlich für das auch von den Unternehmerverbänden begrüßte Vorhaben der Großen Koalition ist.

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Bei der IG Metall diskutierten Gewerkschafter die Erweiterung der Mitbestimmung

Bei der IG Metall diskutierten Gewerkschafter die Erweiterung der Mitbestimmung

21.11.2014: Unter dem Motto „Beteiligung & Mitbestimmung“ diskutierten am 5. und 6. November in Mannheim 350 Delegierte der IG Metall aus Betrieben, Verwaltungsstellen und Bezirken in unterschiedlichen Foren. Sie tauschten ihre betrieblichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen mit der Mitbestimmung und einer Erweiterung der Mitbestimmung aus. Dabei ging es nicht zuletzt auch um neue Formen der stärkeren Einbeziehung der Betroffenen.

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Die Ukraine-Krise als „Lichtblick“ für die Rüstungsindustrie

Die Ukraine-Krise als „Lichtblick“ für die Rüstungsindustrie

20.11.2014: Harte Zeiten für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Geschäfte laufen schlechter und die internationale Konkurrenz mache der Münchner Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann (KMW) zu schaffen, so der KMW-Chef  Frank Haun in der Süddeutschen Zeitung  vom 15./16.11.2014: „Einziger Lichtblick für den Rüstungsbetrieb, die Ukraine-Krise, die das Interesse an Panzern wieder steigen lässt.“ Der Krieg als Lichtblick, Massenmord als Geschäftsmodell, Verhandlungslösungen bei internationalen Konflikten als Geschäftsschädigung, das ist die zynische Logik eines KMW-Chefs, einem Manager mit Korruptionshintergrund.

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Wenn ´s ums Streikrecht geht: Daseinsvorsorge als Scheinargument gegen ein Grundrecht!

Wenn ´s ums Streikrecht geht: Daseinsvorsorge als Scheinargument gegen ein Grundrecht!

08.11.2014: Momentan streiken wieder Eisenbahner. Der aufrufenden GDL und ihren Mitgliedern geht es neben Lohn und Arbeitszeit um die Frage, ob eine Gewerkschaft alle ihre Mitglieder in Tarifverhandlungen vertreten darf oder nicht. Wenn man das bejaht,  unabhängig davon, dass es sich hier um eine Berufsgewerkschaft handelt, die objektiv die Einheit der Arbeitenden spaltet, kann man mit den Streikenden nur solidarisch sein. Die streiken nicht gegen die Bahnkunden und nicht gegen die EVG im DGB, sondern gegen „ihren“ Kapitalisten, vertreten durch das hochbezahlte Management der noch bundeseigenen Bahn AG. Wenn das Sicherheitspersonal auf Flughäfen, Krankenpflegerinnen oder Erzieher dem Aufruf von ver.di oder GEW folgen, streiken sie auch nicht gegen die Fluggäste, die Patienten oder die Kinder, sondern gegen ihre „Arbeitgeber“, ob die nun privatwirtschaftlich, kommunal oder kirchlich verfasst sind.

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NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

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Venezuela: „In unserer Krise verbinden sich Öl-Abhängigkeit und produktive Schwäche“

Venezuela: „In unserer Krise verbinden sich Öl-Abhängigkeit und produktive Schwäche“

21.07.2016: "Das Modell des Rentenstaates ist zusammengebrochen. Wir brauchen in aller Dringlichkeit eine Agenda, um den Weg zu einer produktiven Wirtschaft einzuleiten, die weder extraktiv noch ausschließlich auf den Export von Rohstoffen orientiert ist", sagt Rodrigo Cabezas im Interview. Rodrigo Cabezas ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Staatsuniversität des Bundesstaates Zulia im Nordesten Venezuelas. Als Vizepräsident der Vereinigten Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) ist er zuständig für internationale Fragen. Das Interview gibt einen Einblick in die aktuellen Wirtschaftsprobleme Venezuelas und die damit verbundenen politischen Folgen.

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