07.09.2012: Mit einem enttäuschenden, aber nicht direkt überraschenden Ergebnis endete die gestrige Abstimmung bei Siemens North East, Maryland über die gewerkschaftliche Vertretung: Zwar hatte eine Mehrheit der Beschäftigten zu Beginn der Kampagne die Gründung einer Gewerkschaft unterstützt. Aber nachdem Siemens über mehrere Wochen eine massive Einschüchterung der Belegschaft betrieb (siehe Stoppt die antigewerkschaftliche Kampagne bei Siemens), bröckelte die Zustimmung, so dass die United Steelworkers (USW) bei der Abstimmung letztendlich keine Mehrheit fand.

06.09.2012: Am letzten Wochenende trafen sich in der Karl-Liebknecht- Schule gut 20 Genossinnen und Genossen aus sieben Bezirken zur 3. Klausurtagung des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft der DKP. Neben der Einschätzung wichtiger Tarifrunden, einer Bilanzierung der Aktivitäten zur Arbeitszeitverkürzung und der Untertstützung des Bündnisses UmFAIRteilen stand das Thema Automobilindustrie an. An der von Volker Metzroth, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, geleiteten Tagung, nahm sonntags auch Bettina Jürgensen teil.

02.09.2012: Siemens behauptet gern von sich, ein sozial verantwortliches Unternehmen zu sein. So hat der Konzern erst kürzlich ein Abkommen mit dem Gesamtbetriebsrat des Unternehmens, der IG Metall und dem internationalen Industrie-Gewerkschaftsverband IndustriALL Global Union geschlossen, mit dem sich Siemens verpflichtet, das Recht der Arbeitnehmer auf Wahl einer Gewerkschaft zu respektieren. Aber nur kurz darauf hat das Unternehmen in seinem Werk Maryland, USA, eine umfassende Anti-Gewerkschafts-Kampagne gestartet, für die es Ken Cannon, einen der teuersten Anti-Gewerkschaftsberater, engagiert hat. Doch die Beschäftigten bei Siemens in Maryland wehren sich. Sie sind dabei, sich bei den United Steelworkers zu organisieren, und haben Gewerkschaften weltweit um Unterstützung gebeten.

23.08.2012: An der Podiumsdiskussion beim 20. Forum des ISW (Institut für sozialökologische Wirtschaftsordnung) im Mai dieses Jahres wurde klar, dass nicht nur nach Alternativen zum Kapitalismus, sondern auch nach den Akteuren zu suchen sei, die diese Alternativen ins Werk setzen könnten. Renate Börger von attac, Andreas Schlutter von “Echte Demokratie jetzt” und Uwe Fritsch, VW-Betriebsrat aus Braunschweig schilderten aus sehr unterschiedlichen Perspektiven, welche Ergebnisse die Suche nach Alternativen in ihrem politischen Zusammenhang bisher ergeben haben. Die Diskussionsleitung hatte Walter Listl. Alle Referate und die Podiumsdiskussion im O-Ton sind im neuen ISW-report 89 veröffentlicht. Wir dokumentieren hier die Beiträge von Uwe Fritsch.

20.08.2012: An der Nordseeklinik in Westerland auf Sylt haben die Beschäftigten am 17.8. wieder die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben von ver.di ist das der 19. Streiktag seit Anfang Juli. Die Gewerkschaft wirft dem Betreiber Asklepios vor, sich Gesprächen über einen neuen Tarifvertrag zu verweigern, der stattdessen erpresserisch mit der Klinikschließung droht und Streikbrecher mit üppigen Prämien ködert. Asklepios lockt die Streikbrecher mit freier Kost und Logis, zahlt die Reise nach Sylt und zudem eine "Prämie" von 200 Euro pro Tag. Die Beschäftigten der Sylter Nordsee-Klinik wollen trotz der Schließungsdrohung im Tarifstreit nicht klein beigeben. Ihre Streikstimmung ist ungebrochen, was eine ihrer Losungen auf friesisch zum Ausdruck bringt: "Lever Tarif us Slav (Lieber Tarif als Sklave)".

11.08.2012:  "Die Aktivisten, die sich vor dem Berliner Kanzleramt versammelt hatten, waren nicht zu übersehen. Mit Spielgeld, Pappgoldbarren und Megafon trommelten sie lautstark für höhere Steuern. Die Debatte darüber, wie die wohlhabenderen Bürger des Landes einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise leisten können, ist in vollem Gang – und sie dürfte ein zentrales Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf sein." Das berichtete der Spiegel am 3. August. Die Demonstranten vertraten ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac und weiteren Nichtregierungsorganisationen, die jetzt eine Attacke für die Einführung einer Reichensteuer begonnen haben. Für den 29. September ist ein großer bundesweiter Aktionstag geplant, mit dem das Bündnis für seine Forderungen werben will.

02.08.2012: „Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren Verfassungsgrundsätzen“. Dies stellte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem am Montag (30.7.) veröffentlichten Interview im „Spiegel“ fest. Die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des Parlaments sei „nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt, weil sie demokratische Rechte aushebelt, konkret das wichtigste Recht des Parlaments, die Budgethoheit“. Diese Euro-Rettungspolitik sei „zutiefst undemokratisch“, weil damit „die schleichende Abschaffung nationaler Staatlichkeit und Demokratie“ verbunden ist.

22.07.2012: Die neue griechische Regierung wird ihrer Tradition und ihrem Wahlprogramm der Knechtung des Volkes im Interesse der Finanzmärkte und der maximalen Schonung der Reichen im eigenen Land gerecht. Dieses Programm sah neben der Anerkennung der von der Troika (EU, EZB, IWF) aufgezwungenen Sparpolitik erklärtermaßen auch die Verstärkung des polizeilichen Gewaltapparates und seines Vorgehens gegen die protestierenden und sich verweigernden Volksmassen vor. Am Freitagmorgen nun setzte sie diesen Machtapparat gegen die seit 263 Tagen streikenden Stahlarbeiter des Unternehmens 'Chalyvourgia Ellados' (Griechische Stahlwerke) ein.