06.06.2013: Von der Türkei bis zur iberischen Halbinsel sind in den vergangenen Tagen viele Tausend Menschen auf die Straße gegangen. In Istanbul wurde aus dem lokalen Widerstand gegen den Bau eines Einkaufszentrums mittlerweile heftiger politischer Protest gegen die Regierung Erdogan und die AKP. Der Rücktritt der Regierung wird gefordert, die Menschen wenden sich gegen den zunehmenden Abbau politischer Rechte und die Islamisierung des Landes. Die Polizei versuchte in den vergangenen Tagen immer wieder die Protestaktionen zu unterbinden. Dabei wurde auch der Tod von Menschen in Kauf genommen.

In anderen Ländern gab es dagegen neue Aktionen gegen die Austeritätspolitik. Während in Frankfurt am Main am vergangenen Sonnabend die Polizei Demonstrierende einkesselte und mit extremer Gewalt gegen Teile der Blockupy-Demonstration vorging, folgten dem Aufruf für einen internationalen Protesttag gegen die Sparpolitik der Troika (EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds und Europäischer Zentralbank) vor allem in Spanien und Portugal viele Menschen.

06.06.2013: Hätte es noch eines Exempels dafür bedurft, dass Kapital mit entsprechendem Profit kühn wird, es wäre jetzt bei Burger King statuiert worden. Genauer gesagt in 91 Filialen mit 3 100 Beschäftigten, die der Multi an den Franchise-Nehmer Yi-Ko Holding verkauft hat. Dahinter stehen ein Ergün Yildiz aus Stade und ein Alexander Kobolov, der in Russland ein Netz von Burger-King-Filialen besitzt. Laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) stehen jetzt „alle Signale auf Sturm. Der neue geschäftsführende Gesellschafter Ergün Yildiz versucht offensichtlich, die Betriebsratsstrukturen zu zerschlagen“.

03.06.2013: Ein bisschen ist Blockupy/Occupy in diesem Jahr erwachsen geworden. Nicht nur, weil bei den Vorbereitungen der diesjährigen Protesttage die verschiedensten Erfahrungen und Haltungen der daran beteiligten linken Gruppierungen mit einflossen, sondern auch weil die Vorstellungen, wer die Adressaten der Proteste sein sollen, konkreter geworden sind. Die internationale Großdemonstration am Samstag, die als zentraler Teil der Proteste gedacht war, begann bunt, fröhlich und voller Kraft. Die Deutsche Bank, das Finanzkapital, das kapitalistische Wirtschaftssystem als Ganzes, die Hunger-Spekulation, die Wohnungsverhältnisse im Kapitalismus - das alles wurde benannt, in vielen Variationen.

23.05.2013: In diesen Tagen feiern die Sozialdemokraten ihren 150. Geburtstag – denn am 23. Mai 1863 erfolgte die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Dabei wird schon unterschlagen, dass der 1847 gegründete Bund der Kommunisten mit dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ durchaus als erste deutsche Arbeiterpartei angesehen werden kann.

Viele zeitgeschichtliche Etappen des SPD-Geburtstages, die gegenwärtig auf den Homepages der SPD-Ortsvereine dargestellt werden, enthalten ebenfalls Unterschlagungen von wichtigen politischen Ereignissen und dicke Geschichtslügen. Die SPD scheint mit ihrer eigenen Geschichte viele Probleme zu haben. Die Rolle, die August Bebel und Karl Liebknecht in einer noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie spielten, wird völlig ausgeblendet. Kein Wort zum Kotau vor Kaiser Wilhelm und der Unterstützung seiner Kriegspolitik unter Bruch der Beschlüsse der sozialistischen Internationale. Kaum ein Wort zu ihrer Rolle in der Novemberrevolution 1918 und natürlich nicht zur Rolle von SPD-Führern, die diese bei der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg spielten.

14.05.2013: „Es ist nicht! langsam gut mit Auschwitz“ - diese Aussage von Esther Bejerano während der Talkrunde „Kölner Treff“ macht deutlich, warum am 1. Mai mehr Menschen auf die Straße gingen als in den Vorjahren, warum Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der „Bücherverbrennung“ gut angenommen wurden. Warum immer mehr Menschen bereit sind, mit einer Vielzahl von Aktionen die Aussage „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zu untermauern.

Alle Veranstaltungen am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main standen unter dem gleichen Motto:  „Frankfurt nazifrei“. Das ging vom Stadtteilfrühstück über Maikundgebung bis zur Gleisblockade. Für alle, egal wo sie engagiert waren, war es ein erfolgreicher Tag, denn die Nazis konnten in Frankfurt nicht demonstrieren.

07.05.2013: Wir stehen vor dem NSU-Prozeß, den die Justiz offenbar zu einem möglichst unpolitischen Zschäpe- und damit Einzeltäter/innenprozess machen will. Das heißt, es müssen ihr persönlich die Mordbeteiligungen nachgewiesen werden, anders als RAF-Tätern, bei denen das „dabei sein ist alles“ galt. So war das immer: Wer an Massakern von SS und Gebirgstruppe beteiligt war, ging straffrei aus, weil er nicht persönlich ertappt wurde. Und auch dies gilt: Wer die NSDAP fortsetzte, durfte und darf es tun. Wer die KPD oder FDJ fortsetzte, kam zwischen 1950 und 1968 in tausenden Fällen ins Gefängnis. Und noch heute in die Terrordatei.

29.04.2013: Die politische Realität in Bayern übertrifft meist die gängigen Klischees. Eines davon: In den Wahlkabinen Bayerns kann man oft nur den obersten Wahlvorschlag - die CSU -  ankreuzen, weil die Bleistifte in den Wahlkabinen vorsorglich an zu kurzen Schüren angebunden sind. Ihr ausgeprägtes Stammesbewusstsein beziehen Bayern angeblich aus den Siegen des FC-Bayern und ihre innere Befriedigung, indem sie Fremden den falschen Weg zum Hofbräuhaus zeigen. Aber selbst als Hartz-IV-Bezieher kann man sich in Bayern einmal in der Woche zu den Siegern zählen. Man hängt sich einen rot-weißen Fanschal um und kann mit dem kriminellen Multimillionär Uli Hoeneß über den Sieg 'seiner' Mannschaft jubeln. Fußball und FC-Bayern – Ersatzreligion und Opium des Volkes.

18.04.2013: Für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie sowie für die rund 100.000 Beschäftigten der sechs westdeutschen Volkswagen- Werke laufen zurzeit separate Tarifverhandlungen. Um die Kampf- und Durchsetzungskraft zu bündeln, hat die Tarifkommission der IG Metall auch in diesem Jahr für die Fläche und den Volkswagen-Haustarif eine einheitliche Tarifforderung aufgestellt: 5,5 %. Mit dieser Forderung sollen Preis- und Produktivitätssteigerungen (verteilungsneutral) ausgeglichen, sowie eine 2 %ige Umverteilung von Einkommen vorgenommen werden.

07.03.2013: Selten gibt es anlässlich eines Todes einer international bekannten Persönlichkeit, solche  unterschiedlichen Reaktionen wie beim Commandante Hugo Chavez. Außenminister Westerwelle fordert jetzt Demokratie für Venezuela ein, ohne auch nur im Ansatz die politischen Verhältnisse dort zu benennen. In vielen Ländern Lateinamerikas dagegen wurde Staatstrauer angeordnet, Hugo Chavez bleibt für viele Menschen dort, auch nach seinem Tod, Vorbild und Leitfigur im Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Es war einer jener Menschen bei denen Worte und Taten übereinstimmten, der sein eigenes Leben einsetzte um für Gerechtigkeit, Solidarität und Sozialismus zu kämpfen. Getreu seinem Vorbild Simon Bolivar, wollte er eine neue Zukunft für Venezuela und Lateinamerika. Er gehörte zu den großen Freiheitskämpfern Lateinamerikas wie General Sandino, Jose Marti, Salvador Allende und Che Guevara.

21.02.2013: Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich beherrschte kurze Zeit Nachrichtensendungen und Schlagzeilen der gedruckten Medien. 100 Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker appellierten an Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Parteien, auf diese Weise Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von Millionen zu beenden und auch der wachsenden Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen entgegenzuwirken. Sie wiesen in ihrem offenen Brief darauf hin, dass seit Jahrzehnten die Produktivität schneller steigt als die Löhne. Ohne verkürzte Arbeitszeiten führt das zwangsläufig zu steigender Arbeitslosigkeit. Das sogenannte Jobwunder basiert vor allem auf der rapiden Zunahme von Mini-, Teilzeit- und sonstigen prekären Jobs, von denen Millionen trotz teilweise über 50 wöchentlichen Arbeitsstunden nicht leben können. Dem gegenüber steht eine seit den siebziger Jahren um rund 15 Prozent gesunkene Lohnquote, bezogen auf das gesamte Volkseinkommen, und eine enorme Anhäufung von Reichtum bei einer zahlenmäßig dünnen Oberschicht. Als DKP sehen wir uns vor dem 20. Parteitag bezüglich unserer Positionen in der Arbeitszeitfrage bestätigt.