Spaniens Linke und Katalonien

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Logo-Unidos-Podemos25.10.2017: Zu den Positionen der Linken Spaniens dokumentieren wir Aussagen prominenter VertreterInnen der Linken und Auszüge aus Dokumenten.

 

 

 

Zwei Züge rasen aufeinander zu und weder Mariano Rajoy noch Carles Puigdemont wollen die Bremse ziehen. Sowohl die Separatisten wie auch Rajoy treiben Spanien und Katalonien in eine tiefe gesellschaftliche Spaltung, sagt Pablo Echenique, Organisationssekretär von Podemos, im Interview. "Wir haben die Position wie immer: für die Verteidigung der sozialen Rechte, gegen die Korruption der PP und für ein plurinationales Spanien, in dem die Menschen ein Stimme haben, um die territorialen Konflikte wie den in Katalonien zu lösen." 

 

Ada Colau: demokratische Front für die Verteidigung der Institutionen

SP Ada Colau 2Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, (Kandidatin der basisdemokratischen Plattform 'Barcelona en Comú', die auch von Podemos und der Vereinigten Linken unterstützt wurde) weist sowohl eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wie auch die Anwendung des Artikels 155 zurück. "Ich bin keine Anhängerin der Unabhängigkeit, ich teile nicht den einseitigen Weg. Ich habe es oft gesagt und wiederhole es. Ich stehe der Regierung von Puigdemont sehr kritisch gegenüber und es gefällt mir nicht, wie man die Dinge angefasst hat. Es gibt aber etwas, das über unseren unterschiedlichen Meinungen steht und das uns alle einen sollte: die Rechte, die Freiheiten und die Demokratie zu verteidigen: Die Anwendung von Staatsgewalt gegen eine friedliche Bevölkerung ist unzulässig." (siehe Appell der Bürgermeisterin von Barcelona)

Ada Colau klagt die PSOE an, weil diese "mit der Anwendung des Artikels 155 einen Schlag gegen die Demokratie unterstützt". Eine Partei, die im Kampf gegen den Franquismus stand, unterstützt heute ein Mittel, das auf keine Weise die Situation in Ordnung bringen kann, sagt Colau. Sie ruft die Sozialisten der PSOE zur Korrektur und zur Bildung einer "demokratischen Front für die Verteidigung der Institutionen" auf.

 

Xavier Domènech: 'Assemblea de Catalunya' wieder aufbauen

SP Xavier-DomenechXavier Domènech, Abgeordneter im spanischen Parlament und Sprecher von En Comú Podem [Anmerkung] positioniert sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. "Wenn die Regierung eine Unabhängigkeitserklärung ins Auge fasst, dann macht sie sich keine Gefallen", sagte er bei Catalunya Ràdio. En Comú Podem sei dafür, "Allianzen zum Vorteil des Landes" aufzubauen, die nach der Anwendung des Artikels 155 außerhalb der aufgelösten katalanischen Institutionen arbeiten. Domènech schlägt vor, die 'Assemblea de Catalunya' wieder zu beleben, eine 1971 gegründete gemeinsame Organisation, in der sich Politiker, Gewerkschafter und antifaschistische Aktivisten im Widerstand gegen die Franco-Diktatur zusammenschlossen. "Die Assemblea de Catalunya war keine Plattform von politischen Parteien; die Hauptkraft soll die Zivilgesellschaft sein. Die Mehrheit beruft sich auf den Katalanismus", sagte Domènec. Der Artikel 155 werde zu einer "Staatskrise" führen, mutmaßt der katalanische Linkspolitiker. "Wir haben jetzt schon die Drohungen auch gegen das Baskenland und gegen Navarra. Dies wird zu einer Reaktion der Transformation führen, die letzten Endes die Wiederherstellung der Vergangenheit verhindert."

 Anmerkung: En Comú Podem ist eine Gemeinschaftskandidatur von Podemos, Barcelona en Comú, Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), Iniciativa per Catalunya Verds (ICV) und Equo in Katalonien, die am 26. Juni 2016 bei der Wahl zum spanischen Parlament mit einem Stimmenanteil von knapp 25% stärkste Kraft in Katalonien wurde.

 

Partido Comunista de España (PCE): Rajoy muss die Unterdrückung beenden

SP Logo-PCE-2Die PCE ist der Auffassung, dass die progressiven und linken Kräfte in diesem Moment die Verpflichtung haben, einen Ausweg im Interesse der arbeitenden Klasse und der popularen Schichten Kataloniens und ganz Spaniens zu entwerfen und dafür zu kämpfen. In diesem Sinne müssen sie auf beide Präsidenten Druck ausüben, damit diese die Realität erkennen.

Präsident Puigdemont muss zugeben, dass der 1. Oktober eine mächtige Mobilisierung war, aber keine einseitige Unabhängigkeitserklärung legitimieren kann, so als ob es ein unter normalen Umständen durchgeführtes Referendum wäre.

Und Präsident Rajoy muss die Unterdrückung beenden. Er muss aufhören, die Staatsanwaltschaft als bewaffneten Arm der Regierung zu benutzen, um führende Persönlichkeiten gesellschaftlicher Bewegungen einzusperren, und er muss anerkennen, dass es erforderlich ist, den konstitutionellen Rahmen zu ändern, um soziale und demokratische Rechten zu garantieren sowie den verschiedenen Völkern des spanischen Staates zu erlauben, frei und demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden.

Die PCE bekräftigt, dass der Ausweg aus dieser Situation weder das Referendum des 1. Oktober noch die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung Spaniens sein kann. Da in dem Schreiben von Präsident Puigdemont nicht einseitige die Unabhängigkeit erklärt wird, hat die Anwendung des Artikels 155 nur den Sinn der Provokation von Seiten einer Regierung, die das Problem nicht mit Dialog und Verhandlung lösen will, sondern die diese Situation nutzen will, um ihre repressive Politik zu vertiefen, mit der sie Hunderte von Gewerkschaftern und gesellschaftliche Aktivisten verfolgt.
Auszug aus einer Erklärung der PCE vom 20.10.2017

 

Konföderale Fraktion: Szenario hat sich verändert

Mit der Drohung und der Einleitung zur Anwendung des Artikel 155 habe sich "das Szenario verändert", heißt es aus der konföderalen Fraktion 'Unidos Podemos-En Comú Podem-En Marea'. Vor diesem Hintergrund modifizieren Podemos und die Vereinigte Linke Izquierda Unida [Anmerkung] ihren Diskurs über Katalonien und im Besonderen über die Unabhängigkeit, ohne ihre Grundsätze zu verändern. Podemos und die Izquierda Unida (IU) verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung Kataloniens in einem vereinbarten Referendum mit verbindlichem Charakter und wenden sich gleichzeitig gegen die Unabhängigkeit. "Podemos macht das komplizierteste: das Recht auf Entscheidung zu verteidigen und gegen die Unabhängigkeit zu sein. Das nennt man demokratischen Mut", sagt der Mitbegründer von Podemos Juan Carlos Monedero. In der aktuellen zugespitzten Situation rufen Podemos und IU zum Dialog und zu Verhandlungen der Konfliktparteien auf.

 Anmerkung: bei der Parlamentswahl im Juni 2016 traten Podemos und Izquierda Unida gemeinsam als Unidos Podemos an

 

Izquierda Unida: Für eine solidarische föderale Republik

Spanien IUDer Bundesvorstand der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) tagte am 23. September, um die Position der IU für die am folgenden Tag stattgefundene 'Versammlung der öffentlichen Amtsträger für Freiheit, Brüderlichkeit und Zusammenleben" (Asamblea de Cargos Publicos por la Libertad, la Fraternidad y la Convivencia) zu diskutieren und festzulegen. In einer Diskussionsgrundlage, bestehend aus sieben Punkten, greift die IU in einer etwas modifizierten Form die wesentlichen Positionen in der territorialen Frage auf, die sie seit ihrer Gründung einnimmt. Sie stellt fest, dass "ein politischer Konflikt mit historischem Charakter" existiert, der "eine politische Lösung erfordert, die nur über Dialog und Verhandlung" gehen kann. Dies "beinhaltet ein vereinbartes Referendum, das der katalanischen Gesellschaft erlaubt, über ihre Zukunft zu entscheiden". Die IU tritt für einen "konstituierenden Prozess für den Aufbau eines föderalen Staates" und eine "solidarische föderale Republik" als Staatsform ein.

Für die IU handelt es sich beim 1. Oktober um eine bedeutende "Mobilisierung", sie weist aber zurück, dass es sich um ein verbindliches Referendum gehandelt habe. "Die Einberufung für den 1. Oktober durch die katalanische Regierung (Govern de la Generalitat) löst auch nicht das Problem, das darin besteht, dass es an ausreichenden demokratischen und politischen Sicherheiten mangelt und sich der Prozess außerdem auf eine beträchtlichen Teil der katalanischen Gesellschaft nicht stützen kann", heißt es in dem Text. Der katalanischen Regierung aus der bürgerlichen PDeCAT und der linksrepublikanischen ERC wird zudem vorgeworfen, dass es "an sozialen Inhalten und der demokratischen Erneuerung" fehle.

Die IU greift natürlich die Regierung von Mariano Rajoy massiv an. "Die Regierung von Spanien geht dieses politische Problem nicht mit einem demokratischen Verhalten an. Die von der Regierung Spaniens begangene Verletzung der Grundrechte ist schwerwiegend und betrifft die Gesamtheit der Bürger des Staates und nicht nur den Teil der katalanischen Bevölkerung. Das Verhalten der Regierung Spaniens ist antidemokratisch, unverantwortlich und reaktionär."
"Unser Vorschlag ist eine solidarische, föderale Republik", schließt der Text.

SP AlbertoGarzon-6Für den Bundeskoordinator der Izquierda Unida, Alberto Garzón, haben zwei "unverantwortlich handelnde Regierungen" in diese gefährliche Situation geführt. "Sie spielen öffentlich Hund und Katze mit so etwas wichtigem wie der territorialen Frage und dem Projekt des Landes". Puigdemont habe "mehr oder weniger deutlich" nicht die Unabhängigkeit ausgerufen, aber auch schon die Drohung damit sei ein "schwerer Fehler". "Es ist schwierig mit dieser Drohung, die das Problem nicht löst, zum Dialog aufzurufen." Für Garzón ist "der beste Weg zur Bewahrung der Einheit Spaniens, die politischen Probleme mit einer Konzeption des politischen Dialogs zum Aufbau eines spanischen Staates zu lösen, die Katalonien verführen kann". Dieses Spanien "ist föderal und löst die sozialen Probleme für die Gesamtheit der Bürger, und insbesondere für die Arbeiterinnen und Arbeiter". "Wir denken, dass Katalonien in dieses Projekt eingeschlossen sein soll."

"Wir sind absolut kritisch mit dem Weg der Unabhängigkeit und denken, dass er in seiner Grundlage und seiner Entwicklung falsch ist, und das einzige was er macht, ist, die Probleme zu verschärfen. Uns werden sie immer an der Seite des Dialogs, der Demokratie und der Öffnung für neue Formen des Landes finden, die die Einheit Spaniens erlauben, und die sozialen Bedürfnisse befriedigen".
Alberto Garzón, Bundeskoordinator von Izquierda Unida, stellvertretender Parlamentssprecher von Unidos Podemos


"Wir wollen keine Fahnen, wir wollen Arbeit"
Interview mit Alberto Garzón, Bundeskoordinator von Izquierda Unida, stellvertretender Parlamentssprecher von Unidos Podemos

Frage: In Spanien dreht sich jetzt alles um Katalonien. Wie begegnet man so einem Konflikt mit einer kommunistischen Sichtweise? Wie ist heute die Beziehung zwischen Kommunismus und Unabhängigkeitsbestrebungen?

Alberto Garzón: Von einem rein theoretischen Gesichtspunkt gibt es keinen gemeinsamen Bezugspunkt. Marx verteidigte das Recht auf Selbstbestimmung Polens in einer instrumentellen Form. Bei Irland ignorierte er es erst und bejahte es dann. Von Marx und Engels ist der wunderbare Ausdruck "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch". Und in der marxistischen Tradition gibt es von allem etwas. Lenin verteidigte das Recht auf Selbstbestimmung, aber in einer instrumentellen Form. Rosa Luxemburg war das genaue Gegenteil, absolut ablehnend. Die fähigsten und intelligentesten waren die Austromarxisten, die genauere Untersuchungen machten. Wir werden in der Theorie nicht mehr finden als bestimmte Werkzeuge, die ein wenig Licht verbreiten, aber mit Ökonomismus verseucht sind.

Für mich ist das Wichtigste, zu verstehen, dass die Konstruktion einer Nation eine gesellschaftliche Konstruktion ist. Die Nation existiert nicht als sachliches, natürliches Element. Es gibt diejenigen, die sich katalanisch fühlen, und diejenigen, der sich einer anderen Nation zugehörig fühlen. Wir verteidigen ein pluri-nationales Land- Aber dies beinhaltet, und das hat ein Teil der Linken vergessen, dass eine katalanische Nation existiert, aber auch eine spanische Nation. Man kann nicht einfach sagen, dass Spanien ein Völkergefängnis ist. Sondern Spanien integriert bestimmte Konzeptionen und nationale Identitäten, die manchmal im Konflikt zueinander stehen.

Frage: Was ist aus Ihrer Sicht die Hauptgefahr dieses Prozesses?

Alberto Garzón:Ich bin kein Nationalist und ich identifiziere mich mit keiner geschichtlichen, nationalistischen Version. Ich denke, dass der katalanische Unabhängigkeitsprozess ein Fehler ist, weil die Unabhängigkeit Kataloniens den popularen Klassen Kataloniens nicht erlauben wird, besser zu leben, und nicht erlauben wird, sich vom Kapitalismus zu emanzipieren. Jeder der das Übergangsgesetz von Puigdemont und der ERC und der CUP liest, wird merken, dass wir vor der Abspaltung eines der reichsten Teile des Staates stehen. Und wenn das Recht auf Selbstbestimmung die reichsten Teile fordern, dann muss man ein bisschen argwöhnisch sein.

Dieser Prozess zeigt einen anderen Fehler der Geschichte, und der ist, dass der eine Nationalismus einen anderen mit gegnerischem Vorzeichen auf den Plan ruft. Das Wiederaufflammen des spanischen Nationalismus ist seinerseits Ergebnis des Wiederaufflammens des katalanischen Nationalismus, der wiederum seinerseits seit langem auf dialektische Weise vom spanischen Nationalismus durch die Strukturen des spanischen Staates befördert wurde. Dies führte uns in ein Szenario, in dem man nicht mehr über die materiellen und gesellschaftlichen Probleme debattiert. Alles rückt in den Hintergrund, was man mit der Korruption, mit dem Gesundheitswesen, der Erziehung, der Arbeitslosigkeit und der Prekarisierung sehen muss. Alles ist auf eine zweiten Ebene geschoben worden. Und du siehst, wie jene, die sich in Katalonien zugunsten der öffentlichen Erziehung eingesetzt haben und von den Mossos d'Esquadra (Anm.: katalonische Polizei) geschlagen wurden, plötzlich eine Mobilisierung zugunsten der gleichen Mossos machen, in einem Zusammenhang, in dem sie in ein Terrain mitgenommen werden in dem sie immer waren.

Frage: Wie lässt sich der Konflikt lösen?

Alberto Garzón: Wir brauchen die Fähigkeit, das Ideal zu artikulieren "wir wollen keine Fahnen, wir wollen Arbeit". Zudem müssen wir einen Durchbruch öffnen mit einer pragmatischen Vision des Staates. Man kann nicht negieren was die Rechte, einschließlich der PSOE, in ihrer Konzeption des Staates macht, und dass es ein Problem in Katalonien gibt, für das man auf eine politische Lösung setzen muss. Und diese Lösung kommt durch eine föderale Republik, die am besten zu den realen Traditionen und Praktiken des Sozialismus in Spanien passt. Der Sozialismus in Spanien kommt grundsätzlich durch den Anarchismus, der wiederum grundsätzlich 'proudhonistisch' auf die Selbstverwaltung setzt. Deswegen waren sie sehr föderalistisch. Außerdem war die radikale Bourgeoisie, wie Pi i Margall, auch föderalistisch.

Die Arbeiterbewegung wurde in dieser Bewegung des radikal, bürgerlichen Republikanismus mit den anarchistischen Tendenzen geboren. Deswegen verteidigte ein Einwohner aus Cadiz wie Fermín Salvochea (Anm: Protagonist der spanischen anarchistischen Bewegung, der Vorsitzender der föderalistischen Partei war und 1873 Gouverneur und Bürgermeister von Cadiz wurde. Er verbrachte Jahrzehnte in spanischen Gefängnissen.) eine föderale Republik, die das Selbstbestimmungsrecht in Katalonien erlaubte. Deshalb denke ich, dass wir eine solidarische Konzeption der Völker zurückgewinnen müssen, um eine föderale Republik aufzubauen, die 'Nein' sagt zur Unabhängigkeit, aber auch 'Nein' sagt zu einer reaktionären, homogenen Version der Einheit Spaniens.

Auszug aus einem Interview der Zeitung eldiario.es mit Alberto Garzon am 20.10.2017

 

Juan Carlos Monedero (Podemos): "Ich will in Spanien kein Katalonien auf den Knien."

SP Juan-Carlos-MonederoVon Madrid aus habe ich gelernt - nicht ohne Schwierigkeiten -, dass Katalonien eine Nation ist, dass das Baskenland eine Nation ist, dass Galicien eine Nation ist, und dass Spanien, das ich als mein Vaterland fühle (mit García Lorca und Valle Inclán, mit Riego und Negrín, mit Picasso und María Zambrano, mit Josefina de Aragón und Manuela Malasaña, mit den Trece Rosas und Salvador Puig Antich, mit Azaña und Machado, mit Miguel Hernández und Clara Campoamor, mit LLuis Llach und Blanco White und Juan Goytisolo) mit den aktuellen Grenzen nur bestehen kann, wenn die Katalanen, die Basken, die Galicier und die anderen Völker Spaniens auch Spanien als Teil ihrer Identität empfinden; nur wenn sie bewusst und ihre Verantwortung annehmend entscheiden, dass sie Teil dieser Nation der Nationen sind, die Spanien ist.
(…)
Podemos macht das komplizierteste: das Recht auf Entscheidung zu verteidigen und gegen die Unabhängigkeit zu sein. Das nennt man demokratischen Mut.
(...)
Ich will in Spanien kein Katalonien auf den Knien. Ich möchte ein aufrechtes und würdiges Katalonien, das sich auch als Teil Spanien fühlen will. Das kann man nur mit Respekt und Rücksichtnahme aufbauen. Nicht mit Druck und noch einmal Druck.

Quelle: http://blogs.publico.es/juan-carlos-monedero/2017/10/01/hacer-espana-a-ostias/

 

Pablo Iglesias: "Spanien verteidigen, bedeutet überzeugen, nicht siegen"

SP Pablo-Iglesias-ParlamentPablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, übt massive Kritik an Mariano Rajoy - "Der Ausgangspunkt einer demokratischen Lösung dieser Ausnahesituation liegt darin, PP und Ciudadanos in die Opposition zu schicken." -, kritisiert aber auch Puigdemont, der "mit der einseitigen Unabhängigkeit droht". "Die Drohung mit der Unabhängigkeitserklärung, die nicht legitim ist, gefällt uns überhaupt nicht", sagte er am 19. Oktober im Parlament. Die Lösung könne nur im Dialog liegen, und nicht in der "Dynamik von Briefen und Kommuniqués". Die Anwendung des Artikels 155 sei ein "demokratischer Rückschritt" durch Kräfte der "korrupten, extremen Rechten, die Spanien zerbrechen möchten". Iglesias: "Es gibt zwei Möglichkeiten: Mehr Benzin in das Feuer schütten, oder Lösungen suchen. Und Lösungen gehen nur über einen konkreten Dialog. Wir verteidigen seit Jahren ein vereinbartes Referendum." Gleichzeitig bekräftigt Iglesias, dass Podemos dem Projekt der Unabhängigkeit eine Niederlage beibringen will - aber nicht durch die Gewalt, sondern durch ein Staatsmodell, in dem die Bevölkerung Kataloniens gerne bleibt. "Wir wollen das Projekt der Unabhängigkeitsanhänger schlagen, aber nicht mit der Gewalt, sondern mit den Stimmen. Spanien verteidigen, bedeutet überzeugen, nicht siegen", so der Podemos-Generalsekretär.

 

Pablo Iglesias: Das Gesetz muss sich der Demokratie anpassen und nicht die Demokratie dem Gesetz

Ich weiß, dass das Wort Nation in Deutschland wegen seiner Geschichte wahrscheinlich andere Konnotationen hat als in anderen Ländern. Ich glaube, dass die Nationen immer noch ein klares Phänomen der Jetztzeit sind, sie sind kein Phänomen des 19. oder 20. Jahrhunderts. Das muss man mit Selbstverständlichkeit akzeptieren, und auch, dass in Spanien die nationalen Identitäten Teil unseres Reichtums sind. Hier haben allerdings lange Zeit einige Leute versucht, die Idee Spaniens für sich zu vereinnahmen, als wenn Spanien ihnen gehörte, als wenn Spanien dem König gehörte oder den Reichen. Aber nein, schauen Sie, Spanien ist vieles, Spanien spricht viele Sprachen, Spanien ist sehr vielfältig.

Ist Spanien plurinational? Ja. Ist Katalonien plurinational? Ebenso. Auch innerhalb Kataloniens leben verschiedene Identitäten zusammen. Die katalanische Gesellschaft ist genauso wenig uni-national wie die spanische.

Wenn mehr als 80 Prozent der Katalanen über ihre Zukunft entscheiden wollen, hätte es nicht viel Sinn, ihnen zu sagen: Das geht nicht, vollkommen ausgeschlossen. Ich glaube, dass sich das katalanische Volk das Recht erworben hat, in einem Referendum über seine Zukunft zu entscheiden. Ich glaube, dass unser Vorschlag eines plurinationalen Spaniens in diesem Moment die einzige Garantie sein könnte, dass Spanien als kollektives Projekt lebensfähig bleibt.

Wenn es den politischen Willen dazu gibt, dann ist eine Befragung innerhalb des jetzigen Gesetzesrahmens möglich. Wer sich hinter dem Gesetz verschanzt, um den politischen Möglichkeiten Grenzen zu setzen, hat nicht verstanden, dass sich das Gesetz der Demokratie anpassen muss und nicht die Demokratie dem Gesetz.

Auszug aus einem Interview der Frankfurter Rundschau am 9.10.2017

 

Deklaration von Zaragoza

SP DialogAm 24. September fand in Zaragoza die "Versammlung der öffentlichen Amtsträger für Freiheit, Brüderlichkeit und Zusammenleben" (Asamblea de Cargos Publicos por la Libertad, la Fraternidad y la Convivencia)statt, Eingeladen hatte Unidos Podemos. An der Versammlung nahmen rund 400 Vertreter von 11 Parteien, Stadträte, Bürgermeister, Abgeordnete regionaler Parlamente, des spanischen und des Europaparlaments teil, um über einen politischen Weg aus der Krise zu beraten.
Sie beschlossen das

Manifest für Freiheit, Brüderlichkeit und Koexistenz

Die unten Unterzeichnenden, verpflichtet der Demokratie, Freiheit und Brüderlichkeit, dem Dialog, der Koexistenz und den bürgerlichen, sozialen und nationalen Rechten, stellen als Repräsentanten von Millionen von Bürgern der Nationen dieses Staates fest:

  • Die Situation in Katalonien erfordert Dialog und demokratische, politische Lösungen.
  • Die Inhaftierung von öffentlichen Bediensteten Kataloniens, das Verbot politischer Versammlungen und Veranstaltungen, Überfälle der Polizei auf Druckereien und Medienbüros, die Beschlagnahmung von Magazinen, das Verbot politischer Kampagnen und die Erstürmung von Gebäuden der autonomen Regierung zerstören das Leben der Gemeinschaft und zentraler Elemente der Demokratie, und erzeugen eine besorgniserregenden Ausnahmezustand.
  • Angesichts dieser Ausnahmesituation und des demokratischen Rückschritts erachten wir die Verpflichtung zum Dialog für unverzichtbar zur Lösung des Problems.
  • Wir rufen die spanische Regierung wieder zum Dialog mit der Generalität auf, und alle politischen Vertretungen demokratische, politische Lösungen für den katalanischen Konflikt zu suchen. Lösungen, die den Bürgern erlauben, ihre Zukunft mittels eines vereinbarten Referendums zu bestimmen.
  • Ebenso wiederholen wir die Forderung an die spanische Regierung, ihre Politik der Repression zu beenden, da diese Politik fundamentale Freiheiten, die die Grundlage der Demokratie sind, bedroht. Die Regierung soll die freie Meinungsäußerung der katalanischen Bürger am 1. Oktober nicht verhindern.

Repräsentanten der politischen Kräfte:
Pablo Iglesias (Podemos), Xavier Domènech (En Comú Podem y Catalunya en Comú), Alberto Garzón (IU), Mikel Legarda (PNV), Yolanda Díaz (En Marea), Carles Campuzano (PDECat), Rafael Eraso (Geroa Bai), Marta Sorlí (Compromís), David Abril (Més per Mallorca), Carmen Molina (EQUO)

Bürgermeister und Stadtverordnete:
Ada Colau (Bürgermeisterin von Barcelona), Pedro Santisteve (Bürgermeister von Zaragoza), Rita Maestre (Sprecherin der Stadtregierung von Madrid), Xulio Ferreiro (Bürgermeister von A Coruña), Ana Taboada (Vizebürgermeisterin von Oviedo), Jorge Suárez (Bürgermeister von Ferrol), Dolors Sabater (Bürgermeisterin von Badalona), Martiño Noriega (Bürgermeister von Santiago de Compostela), Ferran Bel (Bürgermeister von Tortosa), Ali Brancal (Vizebürgermeisterin von Castelló), Pedro del Cura (Bürgermeister von Rivas Vaciamadrid), Javier Doreste (Vertreter des Bürgermeisters von Las Palmas de Gran Canaria), Alba Doblas (Vertreterin des Bürgermeisters von Córdoba), Adrián Martínez (Abgeordneter von Cádiz)


siehe auch:

 

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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