Die Polizei, Dein Freund und Helfer

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01.10.2015: Eine achtköpfige Nazibande hat mit Messern, Hämmern und einem Baseballschläger eine Dönerbude am Ebersberger Bahnhof überfallen. Polizei und Staatsanwaltschaft können weder einen rechtsextremen Hintergrund noch eine Tötungsabsicht erkennen. "Nur wenn jemand ein Messer mitbringt, ist er noch kein versuchter Totschläger", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München.


Seit Monaten nehmen neofaschistische und rassistische Aktivitäten im Raum Ebersberg, in der Nähe von München, zu. Drohbriefe  und –anrufe an ein griechisches Gastwirtsehepaar, massenhaft neonazistische Aufkleber, Flüchtlingsunterkünfte werden mit rassistischen Parolen beschmiert, Flugblattverteilung der Nazipartei "Der Dritte Weg" und Hakenkreuzschmierereien am S-Bahnhof. Als bisheriger Höhepunkt rechtsextremer Aktivitäten nun der Überfall auf die Dönerbude am Ebersberger S-Bahnhof am vergangenen Freitag mit zwei Verletzten. Acht Nazis fielen mit Messern, Hämmern und einem Baseballschläger über den afghanischen Imbissbetreiber und seine Mitarbeiter her, nachdem sie zuvor auf dem Bahnsteig Flüchtlinge beschimpft und geschubst hatten.

Trotzdem bestreitet die Polizei, dass es eine organisierte rechtsextrem Szene im Raum Ebersberg gebe. Einen Zusammenhang der verschiedenen Vorfälle gebe es nicht, heißt es von der Abteilung Staatsschutz der Kripo Erding. Nach dem Überfall vom Freitag sagte der ermittelnde Staatschutzbeamte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Es gibt überall welche, die zu stark rechts tendieren, genauso wie nach stark links." Die Hakenkreuzschmierereien könnten auch das Werk von 'Linksextremisten' sein, heißt es bei der Polizei. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II wiegelt ebenfalls ab und kann bei dem Überfall am Ebersberger S-Bahnhof keine Tötungsabsicht erkennen. Zwar war einer der Dönerbudenmitarbeiter durch einen Messerstich so stark verletzt worden, dass er mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste, aber der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt: "Nur wenn jemand ein Messer mitbringt, ist er noch kein versuchter Totschläger."

Da wundert es nicht, dass die Tatverdächtigen des Überfalls wieder auf freien Fuß sind. Unverständlich ist auch, warum es 20 Minuten dauerte bis die Polizei am Tatort eintraf, denn die Polizeiinspektion Ebersberg liegt nur 400 Meter von diesem entfernt.

Robert Andreasch von der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida) nennt die Aussagen von Polizei und Staatsanwaltschaft "eine Unverschämtheit". "Es wird alles an den Start gebracht, was verharmlosend wirkt."

Doch die Ebersberger BürgerInnen nehmen diese Umtrieb nicht widerstandslos hin. Die Dönerbude ist inzwischen mit Zetteln übersät: "Wir halten zu euch", "Gegen Rassismus", "Gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben", steht auf den Zetteln.  Oder einfach nur "Danke" oder ein Peace-Zeichen. Am Briefkasten hängt ein Ausdruck von Artikel drei des GrundgesetzesArtikel eins klebt am Fahrkartenautomat neben der Dönerbude.

Am Sonntag nach dem Überfall versammelten sich mehr als 80 Menschen zu einer spontanen Mahnwache in der Kleinstadt. Für Samstag, 3. Oktober, 11 Uhr, ruft das Bündnis "Bunt statt Braun" zu einer Kundgebung auf.


 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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