Über 3.000 demonstrieren in München gegen Krieg und Rüstung

E-Mail Drucken PDF

muenchen_siko2013_sosch_06904.02.2013: „Kein Frieden mit der NATO“ diese Losung der über 3.000 Demonstrierenden gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 2. Februar in München war aus gutem Grund doppeldeutig. Denn die Aussagen maßgeblicher Politiker auf der Konferenz machten klar: Mit der NATO gibt es keinen Frieden, denn sie ist der militärische Arm, mit dem der Ressourcenimperialismus der kapitalistischen Hauptmächte durchgesetzt werden soll. Wo nötig, auch mit militärischer Gewalt. Der Chef der 'SiKo', Wolfgang Ischinger machte dies schon vor Beginn der Konferenz in einem Artikel deutlich: "Es hat lange gedauert, bis wir verstanden haben, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen." - "Genau gegen diese Logik der Gewalt gehen wir auf die Straße, denn es gab nie einen Krieg gegen den Terror – es gab immer nur den Terror des Krieges", sagte Walter Listl auf der Auftaktkundgebung als Redner des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Und das war der andere Sinn der Losung "Kein Frieden mit der NATO" - Wir machen keinen Frieden mit dieser NATO und der Politik des Krieges. Wir sind nicht ohnmächtig angesichts der Monstrosität ihrer Verbrechen, wir machen keinen Frieden mit einem System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und dabei über Leichen geht.

Auf der sog. Sicherheitskonferenz machte US-Außenminister Biden – unterstützt von seinen „atlantischen Partnern“ in Europa - klar worum es geht: Die NATO habe als „überragendes Militärbündnis“ die Mittel und Werkzeuge, um in künftigen Einsätzen erfolgreich zu sein. Dementsprechend unverhohlen die Drohungen gegen Iran, dessen Atomprogramm angeblich Sicherheit und Stabilität bedrohe. Und weil sich die USA zu oft blamiert hatten beim Nachweisen von Massenvernichtungswaffen in anderen Ländern, spricht man jetzt von der “Umkehr der Beweislast“. D.h. Jetzt müsse der Iran beweisen, dass er diese Waffen nicht besitze.

Mehr als je zuvor waren auf der Konferenz Vertreter internationaler Konzerne – nicht nur der Rüstungsindustrie – anwesend. Angesichts der wachsenden Bedeutung des asiatischen Wirtschaftsraumes - dort werden bis 2015 30 % des Weltwirtschaftsleistung erbracht - spricht man bereits von einer „Wirtschafts-NATO“, die notwendig sei, um der asiatischen Herausforderung zu begegnen. Die großen Wirtschaftsverbände Europas und der USA stünden ebenso dahinter, wie die politischen Eliten. Wirtschafts-NATO – also die Wirtschaft als Waffe zur Durchsetzung westlicher, kapitalistische Gesellschaftsmodelle.

Wo das nicht ausreicht, behilft man sich noch mit den herkömmlichen Waffen. So kritisierte SIKO-Chef Ischinger die deutsche Politik für ihre Weigerung, sich mit Kampftruppen am Krieg in Mali zu beteiligen und plädierte leidenschaftlich für die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr – ein würdiger Chef einer „Sicherheitskonferenz“.

Große Demonstration

muenchen_siko2013_sosch_027Trotz Nieselregen, vereinzelter Graupelschauer und mancher Irritationen im Demobündnis nahmen am Samstag etwa 3000 KriegsgegnerInnen an der Demonstration und Kundgebung gegen die Siko teil. 90 Organisationen und ebenso viele Einzelpersonen hatten den Aufruf zur Demo unterschrieben und entsprechend bunt waren Kundgebung und Demo. Ein antikapitalistischer Block, ein großer Jugendblock, der von der SDAJ initiiert wurde, Lautsprecherwagen von ver.di und verschiedener regionaler Friedensinitiativen waren ebenso vertreten wie Sambagruppen und Leute von der Clownsarmee. Die DKP-München war wieder mit einem ideenreichen Demoblock vertreten und hat und mit Figuren und auf Transparenten den Zusammenhang zwischen Kapitalismus-Krise und Krieg dargestellt. (Flugblatt der DKP München in der Anlage)

muenchen_siko2013_sosch_159Wie seit Jahren schon kam auch Konstantin Wecker zur Abschlusskundgebung. Auf der sprachen u.a. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung und der Bürgerrechtler Norman Paech. Sie kritisierten vor allem die geplante Anschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr und den Ausbau der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee.

Brigitte Kichle von der Initiative „Tatort Kurdistan“ verwies mit leidenschaftlichen Worten auf den Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk und die aktive Unterstützung der Bundesrepublik dabei.

Streit im Bündnis

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu heftigen Kontroversen im Demonstrationsbündnis, über die natürlich von der Presse mehr berichtet wurde als über das Anliegen der Kriegsgegner. Auslöser war der Plan von „Antikapitalistische Linke - München“ (AL/M), Inge Viett als Rednerin des Antikapitalistischen Blockes auf der Auftaktkundgebung sprechen zu lassen. Auch die SDAJ unterstützte im Bündnis diesen Vorschlag.

Schon am nächsten Tag titelten mehrere Zeitungen: „Exterroristin als Rednerin bei der Siko-Kundgebung“ und mehrere Organisationen und Einzelpersonen sagten ihre Teilnahme an der Demo ab oder zogen ihre Unterstützungsunterschriften zurück. In einer Erklärung des Sprechers des Bündnisses, Claus Schreer dazu wird betont, dass es sich dabei um ein „Störmanöver“ handelt, das sich gegen die Breite der Antikriegsbewegung richtet und die Gefahr bestehe, dass die Bewegung auseinanderdividiert werde.

Kurz vor der Demonstration wurde von den Verantwortlichen der AL/M Inge Viett als Rednerin zunächst zurückgezogen, ihre Rede wurde nur verlesen. Dass sie dann doch noch auf einer nicht vereinbarten Zwischenkundgebung sprach, für die der antikapitalistische Block die ganze Demo anhielt, stieß bei großen Teilen der Demonstrierenden auf wenig Verständnis.

Vor diesem Hintergrund wurde schon auf der Auftaktkundgebung darauf hingewiesen:

„Dass in der Presse in den letzten Tagen nicht über unsere Inhalte, sondern mehr über eine Personalie geschrieben wird, war vorhersehbar. Unser Anliegen ist ein möglichst breites Bündnis aller KriegsgegnerInnen über politische Meinungsverschiedenheiten hinweg.
Dazu gehören pazifistische Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche und Soligruppen, Jugendorganisationen ebenso wie linke, sowie sozialistische oder kommunistische Organisationen – alle im weitesten Sinn demokratischen und humanistischen Kräfte.
Alle Entscheidungen, auch personeller Art, die diesen Konsens torpedieren, wie wir das derzeit erleben, schaden unserem Anliegen.
Wir brauchen den gemeinsamen Widerstand aller Kriegsgegner. Daran sollten wir weiterarbeiten. Trotz alledem".

Text: Walter Listl    Fotos: sosch

Alle Reden sind nachzulesen auf http://sicherheitskonferenz.de/de/SiKo-Demonstration-2.2.2013

ein kleiner Film: http://www.youtube.com/watch?v=FkRLkr-lqJo&feature=youtu.be

muenchen_siko2013_sosch_960muenchen_siko2013_sosch_790

Anlagen:
Diese Datei herunterladen (Siko2013_Mali_web.pdf)Siko2013_Mali_web.pdf211 Kb
 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
weiterlesen

08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
weiterlesen

07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
weiterlesen

03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
weiterlesen

02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

weiterlesen


Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

zum video


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


TTIP-Ask-your-MEP-1

TTIP-Logo-Do-the-CETA-Check

 click


BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

Weiterlesen...

Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit

Die Wochenzeitung der DKP bringt aktuelle Informationen und spannende Analysen aus erster Hand.

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.

Marx-Engels-Stiftung
Die "Erforschung des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels und seiner geschichtlichen Wirksamkeit" ist das Ziel, das sich die Marx-Engels-Stiftung gesetzt hat.
SolidNet

Info- und Nachrichtenportal internationaler KPen.