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muenchen_siko2013_sosch_06904.02.2013: „Kein Frieden mit der NATO“ diese Losung der über 3.000 Demonstrierenden gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 2. Februar in München war aus gutem Grund doppeldeutig. Denn die Aussagen maßgeblicher Politiker auf der Konferenz machten klar: Mit der NATO gibt es keinen Frieden, denn sie ist der militärische Arm, mit dem der Ressourcenimperialismus der kapitalistischen Hauptmächte durchgesetzt werden soll. Wo nötig, auch mit militärischer Gewalt. Der Chef der 'SiKo', Wolfgang Ischinger machte dies schon vor Beginn der Konferenz in einem Artikel deutlich: "Es hat lange gedauert, bis wir verstanden haben, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen." - "Genau gegen diese Logik der Gewalt gehen wir auf die Straße, denn es gab nie einen Krieg gegen den Terror – es gab immer nur den Terror des Krieges", sagte Walter Listl auf der Auftaktkundgebung als Redner des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Und das war der andere Sinn der Losung "Kein Frieden mit der NATO" - Wir machen keinen Frieden mit dieser NATO und der Politik des Krieges. Wir sind nicht ohnmächtig angesichts der Monstrosität ihrer Verbrechen, wir machen keinen Frieden mit einem System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und dabei über Leichen geht.

Auf der sog. Sicherheitskonferenz machte US-Außenminister Biden – unterstützt von seinen „atlantischen Partnern“ in Europa - klar worum es geht: Die NATO habe als „überragendes Militärbündnis“ die Mittel und Werkzeuge, um in künftigen Einsätzen erfolgreich zu sein. Dementsprechend unverhohlen die Drohungen gegen Iran, dessen Atomprogramm angeblich Sicherheit und Stabilität bedrohe. Und weil sich die USA zu oft blamiert hatten beim Nachweisen von Massenvernichtungswaffen in anderen Ländern, spricht man jetzt von der “Umkehr der Beweislast“. D.h. Jetzt müsse der Iran beweisen, dass er diese Waffen nicht besitze.

Mehr als je zuvor waren auf der Konferenz Vertreter internationaler Konzerne – nicht nur der Rüstungsindustrie – anwesend. Angesichts der wachsenden Bedeutung des asiatischen Wirtschaftsraumes - dort werden bis 2015 30 % des Weltwirtschaftsleistung erbracht - spricht man bereits von einer „Wirtschafts-NATO“, die notwendig sei, um der asiatischen Herausforderung zu begegnen. Die großen Wirtschaftsverbände Europas und der USA stünden ebenso dahinter, wie die politischen Eliten. Wirtschafts-NATO – also die Wirtschaft als Waffe zur Durchsetzung westlicher, kapitalistische Gesellschaftsmodelle.

Wo das nicht ausreicht, behilft man sich noch mit den herkömmlichen Waffen. So kritisierte SIKO-Chef Ischinger die deutsche Politik für ihre Weigerung, sich mit Kampftruppen am Krieg in Mali zu beteiligen und plädierte leidenschaftlich für die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr – ein würdiger Chef einer „Sicherheitskonferenz“.

Große Demonstration

muenchen_siko2013_sosch_027Trotz Nieselregen, vereinzelter Graupelschauer und mancher Irritationen im Demobündnis nahmen am Samstag etwa 3000 KriegsgegnerInnen an der Demonstration und Kundgebung gegen die Siko teil. 90 Organisationen und ebenso viele Einzelpersonen hatten den Aufruf zur Demo unterschrieben und entsprechend bunt waren Kundgebung und Demo. Ein antikapitalistischer Block, ein großer Jugendblock, der von der SDAJ initiiert wurde, Lautsprecherwagen von ver.di und verschiedener regionaler Friedensinitiativen waren ebenso vertreten wie Sambagruppen und Leute von der Clownsarmee. Die DKP-München war wieder mit einem ideenreichen Demoblock vertreten und hat und mit Figuren und auf Transparenten den Zusammenhang zwischen Kapitalismus-Krise und Krieg dargestellt. (Flugblatt der DKP München in der Anlage)

muenchen_siko2013_sosch_159Wie seit Jahren schon kam auch Konstantin Wecker zur Abschlusskundgebung. Auf der sprachen u.a. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung und der Bürgerrechtler Norman Paech. Sie kritisierten vor allem die geplante Anschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr und den Ausbau der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee.

Brigitte Kichle von der Initiative „Tatort Kurdistan“ verwies mit leidenschaftlichen Worten auf den Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk und die aktive Unterstützung der Bundesrepublik dabei.

Streit im Bündnis

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu heftigen Kontroversen im Demonstrationsbündnis, über die natürlich von der Presse mehr berichtet wurde als über das Anliegen der Kriegsgegner. Auslöser war der Plan von „Antikapitalistische Linke - München“ (AL/M), Inge Viett als Rednerin des Antikapitalistischen Blockes auf der Auftaktkundgebung sprechen zu lassen. Auch die SDAJ unterstützte im Bündnis diesen Vorschlag.

Schon am nächsten Tag titelten mehrere Zeitungen: „Exterroristin als Rednerin bei der Siko-Kundgebung“ und mehrere Organisationen und Einzelpersonen sagten ihre Teilnahme an der Demo ab oder zogen ihre Unterstützungsunterschriften zurück. In einer Erklärung des Sprechers des Bündnisses, Claus Schreer dazu wird betont, dass es sich dabei um ein „Störmanöver“ handelt, das sich gegen die Breite der Antikriegsbewegung richtet und die Gefahr bestehe, dass die Bewegung auseinanderdividiert werde.

Kurz vor der Demonstration wurde von den Verantwortlichen der AL/M Inge Viett als Rednerin zunächst zurückgezogen, ihre Rede wurde nur verlesen. Dass sie dann doch noch auf einer nicht vereinbarten Zwischenkundgebung sprach, für die der antikapitalistische Block die ganze Demo anhielt, stieß bei großen Teilen der Demonstrierenden auf wenig Verständnis.

Vor diesem Hintergrund wurde schon auf der Auftaktkundgebung darauf hingewiesen:

„Dass in der Presse in den letzten Tagen nicht über unsere Inhalte, sondern mehr über eine Personalie geschrieben wird, war vorhersehbar. Unser Anliegen ist ein möglichst breites Bündnis aller KriegsgegnerInnen über politische Meinungsverschiedenheiten hinweg.
Dazu gehören pazifistische Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche und Soligruppen, Jugendorganisationen ebenso wie linke, sowie sozialistische oder kommunistische Organisationen – alle im weitesten Sinn demokratischen und humanistischen Kräfte.
Alle Entscheidungen, auch personeller Art, die diesen Konsens torpedieren, wie wir das derzeit erleben, schaden unserem Anliegen.
Wir brauchen den gemeinsamen Widerstand aller Kriegsgegner. Daran sollten wir weiterarbeiten. Trotz alledem".

Text: Walter Listl    Fotos: sosch

Alle Reden sind nachzulesen auf http://sicherheitskonferenz.de/de/SiKo-Demonstration-2.2.2013

ein kleiner Film: http://www.youtube.com/watch?v=FkRLkr-lqJo&feature=youtu.be

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