Über 3.000 demonstrieren in München gegen Krieg und Rüstung

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muenchen_siko2013_sosch_06904.02.2013: „Kein Frieden mit der NATO“ diese Losung der über 3.000 Demonstrierenden gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 2. Februar in München war aus gutem Grund doppeldeutig. Denn die Aussagen maßgeblicher Politiker auf der Konferenz machten klar: Mit der NATO gibt es keinen Frieden, denn sie ist der militärische Arm, mit dem der Ressourcenimperialismus der kapitalistischen Hauptmächte durchgesetzt werden soll. Wo nötig, auch mit militärischer Gewalt. Der Chef der 'SiKo', Wolfgang Ischinger machte dies schon vor Beginn der Konferenz in einem Artikel deutlich: "Es hat lange gedauert, bis wir verstanden haben, dass die Androhung oder gar der Einsatz militärischer Gewalt bisweilen nötig ist, um politische Ziele zu erreichen." - "Genau gegen diese Logik der Gewalt gehen wir auf die Straße, denn es gab nie einen Krieg gegen den Terror – es gab immer nur den Terror des Krieges", sagte Walter Listl auf der Auftaktkundgebung als Redner des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Und das war der andere Sinn der Losung "Kein Frieden mit der NATO" - Wir machen keinen Frieden mit dieser NATO und der Politik des Krieges. Wir sind nicht ohnmächtig angesichts der Monstrosität ihrer Verbrechen, wir machen keinen Frieden mit einem System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und dabei über Leichen geht.

Auf der sog. Sicherheitskonferenz machte US-Außenminister Biden – unterstützt von seinen „atlantischen Partnern“ in Europa - klar worum es geht: Die NATO habe als „überragendes Militärbündnis“ die Mittel und Werkzeuge, um in künftigen Einsätzen erfolgreich zu sein. Dementsprechend unverhohlen die Drohungen gegen Iran, dessen Atomprogramm angeblich Sicherheit und Stabilität bedrohe. Und weil sich die USA zu oft blamiert hatten beim Nachweisen von Massenvernichtungswaffen in anderen Ländern, spricht man jetzt von der “Umkehr der Beweislast“. D.h. Jetzt müsse der Iran beweisen, dass er diese Waffen nicht besitze.

Mehr als je zuvor waren auf der Konferenz Vertreter internationaler Konzerne – nicht nur der Rüstungsindustrie – anwesend. Angesichts der wachsenden Bedeutung des asiatischen Wirtschaftsraumes - dort werden bis 2015 30 % des Weltwirtschaftsleistung erbracht - spricht man bereits von einer „Wirtschafts-NATO“, die notwendig sei, um der asiatischen Herausforderung zu begegnen. Die großen Wirtschaftsverbände Europas und der USA stünden ebenso dahinter, wie die politischen Eliten. Wirtschafts-NATO – also die Wirtschaft als Waffe zur Durchsetzung westlicher, kapitalistische Gesellschaftsmodelle.

Wo das nicht ausreicht, behilft man sich noch mit den herkömmlichen Waffen. So kritisierte SIKO-Chef Ischinger die deutsche Politik für ihre Weigerung, sich mit Kampftruppen am Krieg in Mali zu beteiligen und plädierte leidenschaftlich für die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr – ein würdiger Chef einer „Sicherheitskonferenz“.

Große Demonstration

muenchen_siko2013_sosch_027Trotz Nieselregen, vereinzelter Graupelschauer und mancher Irritationen im Demobündnis nahmen am Samstag etwa 3000 KriegsgegnerInnen an der Demonstration und Kundgebung gegen die Siko teil. 90 Organisationen und ebenso viele Einzelpersonen hatten den Aufruf zur Demo unterschrieben und entsprechend bunt waren Kundgebung und Demo. Ein antikapitalistischer Block, ein großer Jugendblock, der von der SDAJ initiiert wurde, Lautsprecherwagen von ver.di und verschiedener regionaler Friedensinitiativen waren ebenso vertreten wie Sambagruppen und Leute von der Clownsarmee. Die DKP-München war wieder mit einem ideenreichen Demoblock vertreten und hat und mit Figuren und auf Transparenten den Zusammenhang zwischen Kapitalismus-Krise und Krieg dargestellt. (Flugblatt der DKP München in der Anlage)

muenchen_siko2013_sosch_159Wie seit Jahren schon kam auch Konstantin Wecker zur Abschlusskundgebung. Auf der sprachen u.a. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung und der Bürgerrechtler Norman Paech. Sie kritisierten vor allem die geplante Anschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr und den Ausbau der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee.

Brigitte Kichle von der Initiative „Tatort Kurdistan“ verwies mit leidenschaftlichen Worten auf den Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk und die aktive Unterstützung der Bundesrepublik dabei.

Streit im Bündnis

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu heftigen Kontroversen im Demonstrationsbündnis, über die natürlich von der Presse mehr berichtet wurde als über das Anliegen der Kriegsgegner. Auslöser war der Plan von „Antikapitalistische Linke - München“ (AL/M), Inge Viett als Rednerin des Antikapitalistischen Blockes auf der Auftaktkundgebung sprechen zu lassen. Auch die SDAJ unterstützte im Bündnis diesen Vorschlag.

Schon am nächsten Tag titelten mehrere Zeitungen: „Exterroristin als Rednerin bei der Siko-Kundgebung“ und mehrere Organisationen und Einzelpersonen sagten ihre Teilnahme an der Demo ab oder zogen ihre Unterstützungsunterschriften zurück. In einer Erklärung des Sprechers des Bündnisses, Claus Schreer dazu wird betont, dass es sich dabei um ein „Störmanöver“ handelt, das sich gegen die Breite der Antikriegsbewegung richtet und die Gefahr bestehe, dass die Bewegung auseinanderdividiert werde.

Kurz vor der Demonstration wurde von den Verantwortlichen der AL/M Inge Viett als Rednerin zunächst zurückgezogen, ihre Rede wurde nur verlesen. Dass sie dann doch noch auf einer nicht vereinbarten Zwischenkundgebung sprach, für die der antikapitalistische Block die ganze Demo anhielt, stieß bei großen Teilen der Demonstrierenden auf wenig Verständnis.

Vor diesem Hintergrund wurde schon auf der Auftaktkundgebung darauf hingewiesen:

„Dass in der Presse in den letzten Tagen nicht über unsere Inhalte, sondern mehr über eine Personalie geschrieben wird, war vorhersehbar. Unser Anliegen ist ein möglichst breites Bündnis aller KriegsgegnerInnen über politische Meinungsverschiedenheiten hinweg.
Dazu gehören pazifistische Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche und Soligruppen, Jugendorganisationen ebenso wie linke, sowie sozialistische oder kommunistische Organisationen – alle im weitesten Sinn demokratischen und humanistischen Kräfte.
Alle Entscheidungen, auch personeller Art, die diesen Konsens torpedieren, wie wir das derzeit erleben, schaden unserem Anliegen.
Wir brauchen den gemeinsamen Widerstand aller Kriegsgegner. Daran sollten wir weiterarbeiten. Trotz alledem".

Text: Walter Listl    Fotos: sosch

Alle Reden sind nachzulesen auf http://sicherheitskonferenz.de/de/SiKo-Demonstration-2.2.2013

ein kleiner Film: http://www.youtube.com/watch?v=FkRLkr-lqJo&feature=youtu.be

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Anlagen:
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UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

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06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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