Alexis Tsipras (SYRIZA) mit Regierungsbildung beauftragt

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09.05.2012: Nachdem Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie (ND) bereits am Montag vor der Aufgabe kapituliert hat, wurde gestern Mittag der Vorsitzende des Wahlbündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat 72 Stunden Zeit, eine Regierungsmehrheit zu finden. Tsipras verkündete unmittelbar danach (Anlage), dass er eine Linksregierung anstrebt, die "mit der Rückendeckung des Volkes" die internationalen Absprachen aufkündigen soll und "den für unser Land vorgezeichneten Weg in die Armut stoppt". Den Vorschlag des Griechischen Unternehmerverbandes, gemeinsam mit PASOK und ND eine Regierung der "Nationalen Rettung" zu bilden, wies er umgehend zurück, denn bei diesem Vorschlag handele es sich nicht um die Rettung der Nation, sondern um die Rettung des Memorandums.

Das Wahlergebnis zeige, dass die Bevölkerung dem Memorandum und den dafür stehenden Parteien eine Abfuhr erteilt hat und eine linke Regierung erwartet, die die "Sparpolitik" und die Schuldenzahlung beendet. Es sei ganz klar, dass mit SYRIZA keine Möglichkeit bestehe, "durch die Hintertüre wieder hereinzubringen, was die Bevölkerung am Sonntag durch die Vordertüre hinausgeworfen hat", erklärte Tsipras. Er werde bei den Gesprächen zur Regierungsbildung Venezilos (PASOK) und Smaras (ND) auffordern, an die Europäische Kommission und an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer eine Brief zu schreiben, in dem sie ihre Briefe zur Unterstützung des "barbarischen Programms des 2. Memorandums "zurückziehen und erklären, dass dies nicht mehr gültig sei, verdeutlichte er die Position der Radikalen Linken.

SYRIZA hatte im Wahlkampf Alternativen deutlich aufgezeigt. So will das Bündnis die Kapitalflucht ins Ausland stoppen, die Rückzahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern aussetzen bzw. ganz zurückfahren, Privatisierungen rückgängig machen und Neuverhandlungen mit der EU und den EURO-Mitgliedsstaaten aufnehmen. Gleichzeitig plädiert das Bündnis für einen Verbleib in der EU und der EURO-Zone, wenngleich unter veränderten Bedingungen.

Tsipras sagte dazu gestern: "Nachdem wir den Auftrag der Regierungsbildung erhalten haben, werden wir ganz genau nach dem handeln, was wir vor den Wahlen gesagt haben. Wir formulieren unseren Vorschlag für eine Linksregierung. Unser Programm und unsere Positionen für eine Reihe von entscheidenden Punkten sind allseits bekannt, wie Verteilung der Steuerlast unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit, die Wiederherstellung der Produktion und die ökologische Entwicklung." Dies sei der Vorschlag  für die Diskussion mit allen linken, progressiven und ökologischen Kräften und mit der Bevölkerung.

"Die einzige Verpflichtung in diesem Moment ist, alles zu tun, damit das Land eine Regierung erhält, die das Schuldenabkommen kündigt und des Memorandum annulliert", hatte er bereits am Sonntag erklärt (Anlage). Außer den Vorschlägen von SYRIZA lägen weitere Vorschläge von linken Kräften auf dem Tisch, "wie die der KKE für den Schutz der Erwerbslosen, für die Schuldenregelung überschuldeter Haushalte."

Für SYRIZA nannte er fünf Mindestbedingungen:

  1. sofortige Annullierung der Maßnahmen des Memorandums, insbesondere derjenigen Gesetze die Löhne und Renten kürzen.
  2. Annullierung derjenigen Gesetze, die fundamentale Arbeiterrechte einschränken.
  3. sofortiger Änderung im politischen System in Richtung Demokratie und sozialer Gerechtigkeit
  4. öffentliche Kontrolle des Bankensystems und Transformation der Banken in ein Instrument zur Entwicklung der Wirtschaft
  5. öffentliche Überprüfung der Schulden, Moratorium für die Schuldentzahlung und Forderung nach einer fairen und nachhaltigen europäischen Lösung.

Die Chancen für eine Linksregierung werden von Beobachtern als gering eingeschätzt. SYRIZA ist mit knapp 17 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent) zwar der Überraschungssieger der Wahl - SYRIZA wurde vor allem in den urbanen Zentren des Landes überdurchschnittlich stark gewählt und kam sowohl in Athen wie auch in Thessaloniki auf Platz eins - hat aber selbst nur 52 Sitze im Parlament. Selbst wenn es Tsipras gelingen sollte, das zersplitterte linke Lager zu einen, kommt es lediglich auf 97 Sitze und verfehlt damit bei weitem die nötige Mehrheit von 151 Mandaten im 300-Sitze-Parlament. Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE hat ihm überdies bereits eine Abfuhr für die Bildung einer Linksregierung erteilt.

Scheitert Tsipras mit der Regierungsbildung, dann wird spätestens am Freitag die PASOK damit beauftragt werden. Sie wäre auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen. Das gilt als wenig wahrscheinlich, so dass mit Neuwahlen im Juni zu rechnen ist.

Sollte es zu einem erneuten Wahlgang kommen, wird es spannend, ob die Orientierung von SYRIZA und SYNASPISMOS auf die Bildung einer Linksregierung honoriert wird, oder ob die guten Resultate der Radikalen Linken wieder verloren gehen.

Die KKE konnte mit 8,5 Prozent ein respektables Ergebnis einfahren, welches vergleichbar mit den Ergebnissen der Partei seit dem Ende der Militärjunta ist. Dies macht deutlich, dass die KKE sich auf ein stabiles Wählerreservoir stützen, aber keine neuen Wählerschichten mobilisieren kann. Ihr Wählermilieu liegt ausschließlich bei dem klassischen Industrieproletariat und in den strukturschwachen ländlichen Regionen.

Das erschreckende Ergebnis für die Faschisten, die offen zur Jagd auf Migranten aufrufen und über eigene Bürgerwehren verfügen, und mit dieser Politik beinahe sieben Prozent der Stimmen erzielen konnte, zeigt die Gefahr von rechts.

txt: lm

siehe auch

Main points of SYRIZA

Wahlen in Griechenland und Frankreich

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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