Alexis Tsipras (SYRIZA) mit Regierungsbildung beauftragt

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09.05.2012: Nachdem Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie (ND) bereits am Montag vor der Aufgabe kapituliert hat, wurde gestern Mittag der Vorsitzende des Wahlbündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat 72 Stunden Zeit, eine Regierungsmehrheit zu finden. Tsipras verkündete unmittelbar danach (Anlage), dass er eine Linksregierung anstrebt, die "mit der Rückendeckung des Volkes" die internationalen Absprachen aufkündigen soll und "den für unser Land vorgezeichneten Weg in die Armut stoppt". Den Vorschlag des Griechischen Unternehmerverbandes, gemeinsam mit PASOK und ND eine Regierung der "Nationalen Rettung" zu bilden, wies er umgehend zurück, denn bei diesem Vorschlag handele es sich nicht um die Rettung der Nation, sondern um die Rettung des Memorandums.

Das Wahlergebnis zeige, dass die Bevölkerung dem Memorandum und den dafür stehenden Parteien eine Abfuhr erteilt hat und eine linke Regierung erwartet, die die "Sparpolitik" und die Schuldenzahlung beendet. Es sei ganz klar, dass mit SYRIZA keine Möglichkeit bestehe, "durch die Hintertüre wieder hereinzubringen, was die Bevölkerung am Sonntag durch die Vordertüre hinausgeworfen hat", erklärte Tsipras. Er werde bei den Gesprächen zur Regierungsbildung Venezilos (PASOK) und Smaras (ND) auffordern, an die Europäische Kommission und an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer eine Brief zu schreiben, in dem sie ihre Briefe zur Unterstützung des "barbarischen Programms des 2. Memorandums "zurückziehen und erklären, dass dies nicht mehr gültig sei, verdeutlichte er die Position der Radikalen Linken.

SYRIZA hatte im Wahlkampf Alternativen deutlich aufgezeigt. So will das Bündnis die Kapitalflucht ins Ausland stoppen, die Rückzahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern aussetzen bzw. ganz zurückfahren, Privatisierungen rückgängig machen und Neuverhandlungen mit der EU und den EURO-Mitgliedsstaaten aufnehmen. Gleichzeitig plädiert das Bündnis für einen Verbleib in der EU und der EURO-Zone, wenngleich unter veränderten Bedingungen.

Tsipras sagte dazu gestern: "Nachdem wir den Auftrag der Regierungsbildung erhalten haben, werden wir ganz genau nach dem handeln, was wir vor den Wahlen gesagt haben. Wir formulieren unseren Vorschlag für eine Linksregierung. Unser Programm und unsere Positionen für eine Reihe von entscheidenden Punkten sind allseits bekannt, wie Verteilung der Steuerlast unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit, die Wiederherstellung der Produktion und die ökologische Entwicklung." Dies sei der Vorschlag  für die Diskussion mit allen linken, progressiven und ökologischen Kräften und mit der Bevölkerung.

"Die einzige Verpflichtung in diesem Moment ist, alles zu tun, damit das Land eine Regierung erhält, die das Schuldenabkommen kündigt und des Memorandum annulliert", hatte er bereits am Sonntag erklärt (Anlage). Außer den Vorschlägen von SYRIZA lägen weitere Vorschläge von linken Kräften auf dem Tisch, "wie die der KKE für den Schutz der Erwerbslosen, für die Schuldenregelung überschuldeter Haushalte."

Für SYRIZA nannte er fünf Mindestbedingungen:

  1. sofortige Annullierung der Maßnahmen des Memorandums, insbesondere derjenigen Gesetze die Löhne und Renten kürzen.
  2. Annullierung derjenigen Gesetze, die fundamentale Arbeiterrechte einschränken.
  3. sofortiger Änderung im politischen System in Richtung Demokratie und sozialer Gerechtigkeit
  4. öffentliche Kontrolle des Bankensystems und Transformation der Banken in ein Instrument zur Entwicklung der Wirtschaft
  5. öffentliche Überprüfung der Schulden, Moratorium für die Schuldentzahlung und Forderung nach einer fairen und nachhaltigen europäischen Lösung.

Die Chancen für eine Linksregierung werden von Beobachtern als gering eingeschätzt. SYRIZA ist mit knapp 17 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent) zwar der Überraschungssieger der Wahl - SYRIZA wurde vor allem in den urbanen Zentren des Landes überdurchschnittlich stark gewählt und kam sowohl in Athen wie auch in Thessaloniki auf Platz eins - hat aber selbst nur 52 Sitze im Parlament. Selbst wenn es Tsipras gelingen sollte, das zersplitterte linke Lager zu einen, kommt es lediglich auf 97 Sitze und verfehlt damit bei weitem die nötige Mehrheit von 151 Mandaten im 300-Sitze-Parlament. Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE hat ihm überdies bereits eine Abfuhr für die Bildung einer Linksregierung erteilt.

Scheitert Tsipras mit der Regierungsbildung, dann wird spätestens am Freitag die PASOK damit beauftragt werden. Sie wäre auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen. Das gilt als wenig wahrscheinlich, so dass mit Neuwahlen im Juni zu rechnen ist.

Sollte es zu einem erneuten Wahlgang kommen, wird es spannend, ob die Orientierung von SYRIZA und SYNASPISMOS auf die Bildung einer Linksregierung honoriert wird, oder ob die guten Resultate der Radikalen Linken wieder verloren gehen.

Die KKE konnte mit 8,5 Prozent ein respektables Ergebnis einfahren, welches vergleichbar mit den Ergebnissen der Partei seit dem Ende der Militärjunta ist. Dies macht deutlich, dass die KKE sich auf ein stabiles Wählerreservoir stützen, aber keine neuen Wählerschichten mobilisieren kann. Ihr Wählermilieu liegt ausschließlich bei dem klassischen Industrieproletariat und in den strukturschwachen ländlichen Regionen.

Das erschreckende Ergebnis für die Faschisten, die offen zur Jagd auf Migranten aufrufen und über eigene Bürgerwehren verfügen, und mit dieser Politik beinahe sieben Prozent der Stimmen erzielen konnte, zeigt die Gefahr von rechts.

txt: lm

siehe auch

Main points of SYRIZA

Wahlen in Griechenland und Frankreich

 

marxistische linke lädt ein

Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen

mit Mario Candeias
Samstag, 19. September 2015, 14 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin (Kreuzberg)

Am 12. Juli hat die Euro-Gruppe die griechische Regierung in die bedingungslose Kapitulation getrieben. SYRIZA hat bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden können und die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist zu schwach, um die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. Die Spannung, als Linksregierung das aufgezwungene Programm umzusetzen und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren, hat SYRIZA zerrissen.

Möglicherweise ist damit das "Modell SYRIZA", so wie wir es bisher als Beispiel erfolgreicher Rekonstruktion einer Linken von unten kannten, zu Ende. Werden dann auch diese Erfahrungen für den Aufbau einer mehrheitsfähigen, radikalen Linken wertlos?

Oder sind die progressiven Kräfte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – und auch jene in der europäischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen –, aufgerufen, aus den griechischen Erfahrungen zu lernen und das Fenster, das durch die radikale Linke in Griechenland geöffnet wurde, für den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft gegen Austerität und den Neoliberalismus zu nutzen?

Mario Candeias ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit Eva Völpel veröffentlichte er: »Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland« (VSA Verlag Hamburg).


Sonntag, 20.9.2015
Bundesmitgliederversammlung marxistische linke, Mehringhof, (nicht öffentliche Versammlung)
Beginn: 9:30 Uhr


 

Für einen 'Plan A'

Für einen 'Plan A'

Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland ...

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

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29.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf  Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.

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Alexis Tsipras: "Der Kampf geht weiter!"

Alexis Tsipras:

„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“
05.08.2015: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „ Sto Kokkino “. Das Interview bietet einen präziseren Blick darauf, welchen Kurs die Mehrheit der führenden SYRIZA-GenossInnen weiter fahren wollen - und auch eine genauere Sicht auf die Person des griechischen Regierungschefs und seine Art zu agieren und zu argumentieren. Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung von den Ausschnitten des Interviews, die am 31. 7. in der „Humanité“ veröffentli...

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