Breites Bündnis in Neumünster verhindert NPD-Aufmarsch

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neumuenster_010512_BKlarsfeld_gst_058802.05.2012: "Welch ein wunderschöner Dienstag. Wir haben es geschafft, dass die NPD nicht durch Neumünster laufen kann", ruft Beate Klarsfeld den 3000 Kundgebungsteilnehmern zu und fährt fort "Wir dürfen mit der NPD keine Nachsicht üben. Die Partei muss  verboten werden." Klarsfeld mahnt, weiter unermüdlich gegen Nazi-Aufmärsche vorzugehen – wo immer sie geplant sind. Und sie verweist in ihre Rede auf die braune Traditionslinie, die die Bonner/Berliner Republik seit ihrer Gründung durchzogen hat. Frank Teichmüller, ehemaliger IG-Metall-Bezirksleiter Küste, der ebenfalls ein Verbot der NPD fordert, dankt in seiner Rede insbesondere den vielen jungen Menschen, die die geplante Demonstrationsroute der Nazis besetzt gehalten und damit den geplanten Aufmarsch und die Demonstration der NPD unmöglich gemacht hatten. "Man darf  Verbrecher nicht mit Meinungsfreiheit beglücken" ruft Teichmüller aus. 

neumuenster_010512_gst_0578Der DGB und das "Bündnis gegen Rechts" hatten den Bürgermeister der Stadt Neumünster dafür kritisiert, dass er es unterlassen hatte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Nazi-Aufmarsch juristisch zu verhindern. Der DGB hatte seine 1. Mai Kundgebung und Demonstration gegen die NPD verkürzt, um allen NeumünsteranerInnen die Gelegenheit zu geben, sich den Nazis friedlich in den Weg zu stellen und der DGB-Bezirk hatten entschieden, im Anschluss an die örtlichen Maidemonstrationen und Kundgebungen nach Neumünster zu mobilisieren.

Auf einer Auftaktkundgebung zu Beginn der Demonstration stellte Bettina Jürgensen für den "Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" fest: "Spätestens seit den Ermittlungen gegen die NSU-Morde ist klar, dass der Innengeheimdienst „Verfassungsschutz“ mit seiner angeblichen Beobachtung der faschistischen Szene, deren Aufbau zumindest finanziell stärkt. Ganz aktuell wird derzeit – ausgehend von Informationen der sogenannten faschistischen „Freien Kameradschaften“ aus Schleswig-Holstein, über eine seit 10 Jahren mögliche Beschäftigung des NPD-Kaders Jörn Lemke aus Lübeck geredet.  Als Pressesprecher der NPD wurde er hier in Neumünster als Versammlungsleiter für den Aufmarsch benannt. Weiter sollen vier NSU-Aktive hier untergetaucht sein.  Es zeigt,  der sogenannte Verfassungsschutz wird nicht gebraucht.  Er ist sofort aufzulösen!

Heute, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der ArbeiterInnen, muss auch über die sozialen Bedingungen geredet werden, die rechtes bis faschistisches Gedankengut entstehen lassen und fördern. Das zeigt nicht nur, dass Faschismus in der Mitte der Gesellschaft entsteht, sondern dass Faschismus eine Frage dieser Gesellschaft ist. Weder in sozialen Fragen, noch zu den Zukunftsfragen wie Klima und ökologische Entwicklungen, werden Antworten gegeben. Da werden reaktionäre Lösungen zu Hoffnungsträgern. Das spielt Faschisten und Rechtspopulisten die Hände.

Für uns muss dies die Herausforderung sein, über alternative Gesellschaftsmodelle jenseits des Kapitalismus nachzudenken und zu diskutieren."

neumuenster_010512_gst_0585So scheiterten nach Lübeck am 31. März, in Neumünster die Nazis erneut am breiten Widerstand der engagierten  Demokraten. Da die geplante Demo-Route blockiert war starteten die angereisten etwa 100 Nazis den Versuch, eine andere Route einzuschlagen. Dieses Vorhaben wurde von der Polizei sofort unterbunden, die Ansammlung der NPD wurde sofort aufgelöst und die Nazis kamen in Gewahrsam (unter ihnen NPD-Bundesvize Pastörs).

Eine breite Debatte in Neumünster und Umgebung darüber, wie ein lange geplanter Nazi-Aufmarsch und Höhepunkt des NPD-Wahlkampfes in Schleswig-Holstein zu verhindern ist, hat zu einem Erfolg geführt. Die Nazi-Provokation am 1. Mai konnte durch die breite Mobilisierung durch Gewerkschaften, Parteien und vieler Organisationen verhindert werden: durch vielfältigen Protest im Vorfeld und durch den massenhaften Protest in Form von Demonstrationen, Blockaden und zivilem Ungehorsam.

Text/fotos:gst

 

UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

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06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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