Breites Bündnis in Neumünster verhindert NPD-Aufmarsch

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neumuenster_010512_BKlarsfeld_gst_058802.05.2012: "Welch ein wunderschöner Dienstag. Wir haben es geschafft, dass die NPD nicht durch Neumünster laufen kann", ruft Beate Klarsfeld den 3000 Kundgebungsteilnehmern zu und fährt fort "Wir dürfen mit der NPD keine Nachsicht üben. Die Partei muss  verboten werden." Klarsfeld mahnt, weiter unermüdlich gegen Nazi-Aufmärsche vorzugehen – wo immer sie geplant sind. Und sie verweist in ihre Rede auf die braune Traditionslinie, die die Bonner/Berliner Republik seit ihrer Gründung durchzogen hat. Frank Teichmüller, ehemaliger IG-Metall-Bezirksleiter Küste, der ebenfalls ein Verbot der NPD fordert, dankt in seiner Rede insbesondere den vielen jungen Menschen, die die geplante Demonstrationsroute der Nazis besetzt gehalten und damit den geplanten Aufmarsch und die Demonstration der NPD unmöglich gemacht hatten. "Man darf  Verbrecher nicht mit Meinungsfreiheit beglücken" ruft Teichmüller aus. 

neumuenster_010512_gst_0578Der DGB und das "Bündnis gegen Rechts" hatten den Bürgermeister der Stadt Neumünster dafür kritisiert, dass er es unterlassen hatte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Nazi-Aufmarsch juristisch zu verhindern. Der DGB hatte seine 1. Mai Kundgebung und Demonstration gegen die NPD verkürzt, um allen NeumünsteranerInnen die Gelegenheit zu geben, sich den Nazis friedlich in den Weg zu stellen und der DGB-Bezirk hatten entschieden, im Anschluss an die örtlichen Maidemonstrationen und Kundgebungen nach Neumünster zu mobilisieren.

Auf einer Auftaktkundgebung zu Beginn der Demonstration stellte Bettina Jürgensen für den "Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" fest: "Spätestens seit den Ermittlungen gegen die NSU-Morde ist klar, dass der Innengeheimdienst „Verfassungsschutz“ mit seiner angeblichen Beobachtung der faschistischen Szene, deren Aufbau zumindest finanziell stärkt. Ganz aktuell wird derzeit – ausgehend von Informationen der sogenannten faschistischen „Freien Kameradschaften“ aus Schleswig-Holstein, über eine seit 10 Jahren mögliche Beschäftigung des NPD-Kaders Jörn Lemke aus Lübeck geredet.  Als Pressesprecher der NPD wurde er hier in Neumünster als Versammlungsleiter für den Aufmarsch benannt. Weiter sollen vier NSU-Aktive hier untergetaucht sein.  Es zeigt,  der sogenannte Verfassungsschutz wird nicht gebraucht.  Er ist sofort aufzulösen!

Heute, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der ArbeiterInnen, muss auch über die sozialen Bedingungen geredet werden, die rechtes bis faschistisches Gedankengut entstehen lassen und fördern. Das zeigt nicht nur, dass Faschismus in der Mitte der Gesellschaft entsteht, sondern dass Faschismus eine Frage dieser Gesellschaft ist. Weder in sozialen Fragen, noch zu den Zukunftsfragen wie Klima und ökologische Entwicklungen, werden Antworten gegeben. Da werden reaktionäre Lösungen zu Hoffnungsträgern. Das spielt Faschisten und Rechtspopulisten die Hände.

Für uns muss dies die Herausforderung sein, über alternative Gesellschaftsmodelle jenseits des Kapitalismus nachzudenken und zu diskutieren."

neumuenster_010512_gst_0585So scheiterten nach Lübeck am 31. März, in Neumünster die Nazis erneut am breiten Widerstand der engagierten  Demokraten. Da die geplante Demo-Route blockiert war starteten die angereisten etwa 100 Nazis den Versuch, eine andere Route einzuschlagen. Dieses Vorhaben wurde von der Polizei sofort unterbunden, die Ansammlung der NPD wurde sofort aufgelöst und die Nazis kamen in Gewahrsam (unter ihnen NPD-Bundesvize Pastörs).

Eine breite Debatte in Neumünster und Umgebung darüber, wie ein lange geplanter Nazi-Aufmarsch und Höhepunkt des NPD-Wahlkampfes in Schleswig-Holstein zu verhindern ist, hat zu einem Erfolg geführt. Die Nazi-Provokation am 1. Mai konnte durch die breite Mobilisierung durch Gewerkschaften, Parteien und vieler Organisationen verhindert werden: durch vielfältigen Protest im Vorfeld und durch den massenhaften Protest in Form von Demonstrationen, Blockaden und zivilem Ungehorsam.

Text/fotos:gst

 

marxistische linke lädt ein

Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen

mit Mario Candeias
Samstag, 19. September 2015, 14 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin (Kreuzberg)

Am 12. Juli hat die Euro-Gruppe die griechische Regierung in die bedingungslose Kapitulation getrieben. SYRIZA hat bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden können und die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist zu schwach, um die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. Die Spannung, als Linksregierung das aufgezwungene Programm umzusetzen und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren, hat SYRIZA zerrissen.

Möglicherweise ist damit das "Modell SYRIZA", so wie wir es bisher als Beispiel erfolgreicher Rekonstruktion einer Linken von unten kannten, zu Ende. Werden dann auch diese Erfahrungen für den Aufbau einer mehrheitsfähigen, radikalen Linken wertlos?

Oder sind die progressiven Kräfte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – und auch jene in der europäischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen –, aufgerufen, aus den griechischen Erfahrungen zu lernen und das Fenster, das durch die radikale Linke in Griechenland geöffnet wurde, für den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft gegen Austerität und den Neoliberalismus zu nutzen?

Mario Candeias ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit Eva Völpel veröffentlichte er: »Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland« (VSA Verlag Hamburg).


Sonntag, 20.9.2015
Bundesmitgliederversammlung marxistische linke, Mehringhof, (nicht öffentliche Versammlung)
Beginn: 9:30 Uhr


 

Für einen 'Plan A'

Für einen 'Plan A'

Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland ...

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

29.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf  Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.

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Alexis Tsipras: "Der Kampf geht weiter!"

Alexis Tsipras:

„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“
05.08.2015: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „ Sto Kokkino “. Das Interview bietet einen präziseren Blick darauf, welchen Kurs die Mehrheit der führenden SYRIZA-GenossInnen weiter fahren wollen - und auch eine genauere Sicht auf die Person des griechischen Regierungschefs und seine Art zu agieren und zu argumentieren. Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung von den Ausschnitten des Interviews, die am 31. 7. in der „Humanité“ veröffentli...

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