Breites Bündnis in Neumünster verhindert NPD-Aufmarsch

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neumuenster_010512_BKlarsfeld_gst_058802.05.2012: "Welch ein wunderschöner Dienstag. Wir haben es geschafft, dass die NPD nicht durch Neumünster laufen kann", ruft Beate Klarsfeld den 3000 Kundgebungsteilnehmern zu und fährt fort "Wir dürfen mit der NPD keine Nachsicht üben. Die Partei muss  verboten werden." Klarsfeld mahnt, weiter unermüdlich gegen Nazi-Aufmärsche vorzugehen – wo immer sie geplant sind. Und sie verweist in ihre Rede auf die braune Traditionslinie, die die Bonner/Berliner Republik seit ihrer Gründung durchzogen hat. Frank Teichmüller, ehemaliger IG-Metall-Bezirksleiter Küste, der ebenfalls ein Verbot der NPD fordert, dankt in seiner Rede insbesondere den vielen jungen Menschen, die die geplante Demonstrationsroute der Nazis besetzt gehalten und damit den geplanten Aufmarsch und die Demonstration der NPD unmöglich gemacht hatten. "Man darf  Verbrecher nicht mit Meinungsfreiheit beglücken" ruft Teichmüller aus. 

neumuenster_010512_gst_0578Der DGB und das "Bündnis gegen Rechts" hatten den Bürgermeister der Stadt Neumünster dafür kritisiert, dass er es unterlassen hatte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Nazi-Aufmarsch juristisch zu verhindern. Der DGB hatte seine 1. Mai Kundgebung und Demonstration gegen die NPD verkürzt, um allen NeumünsteranerInnen die Gelegenheit zu geben, sich den Nazis friedlich in den Weg zu stellen und der DGB-Bezirk hatten entschieden, im Anschluss an die örtlichen Maidemonstrationen und Kundgebungen nach Neumünster zu mobilisieren.

Auf einer Auftaktkundgebung zu Beginn der Demonstration stellte Bettina Jürgensen für den "Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" fest: "Spätestens seit den Ermittlungen gegen die NSU-Morde ist klar, dass der Innengeheimdienst „Verfassungsschutz“ mit seiner angeblichen Beobachtung der faschistischen Szene, deren Aufbau zumindest finanziell stärkt. Ganz aktuell wird derzeit – ausgehend von Informationen der sogenannten faschistischen „Freien Kameradschaften“ aus Schleswig-Holstein, über eine seit 10 Jahren mögliche Beschäftigung des NPD-Kaders Jörn Lemke aus Lübeck geredet.  Als Pressesprecher der NPD wurde er hier in Neumünster als Versammlungsleiter für den Aufmarsch benannt. Weiter sollen vier NSU-Aktive hier untergetaucht sein.  Es zeigt,  der sogenannte Verfassungsschutz wird nicht gebraucht.  Er ist sofort aufzulösen!

Heute, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der ArbeiterInnen, muss auch über die sozialen Bedingungen geredet werden, die rechtes bis faschistisches Gedankengut entstehen lassen und fördern. Das zeigt nicht nur, dass Faschismus in der Mitte der Gesellschaft entsteht, sondern dass Faschismus eine Frage dieser Gesellschaft ist. Weder in sozialen Fragen, noch zu den Zukunftsfragen wie Klima und ökologische Entwicklungen, werden Antworten gegeben. Da werden reaktionäre Lösungen zu Hoffnungsträgern. Das spielt Faschisten und Rechtspopulisten die Hände.

Für uns muss dies die Herausforderung sein, über alternative Gesellschaftsmodelle jenseits des Kapitalismus nachzudenken und zu diskutieren."

neumuenster_010512_gst_0585So scheiterten nach Lübeck am 31. März, in Neumünster die Nazis erneut am breiten Widerstand der engagierten  Demokraten. Da die geplante Demo-Route blockiert war starteten die angereisten etwa 100 Nazis den Versuch, eine andere Route einzuschlagen. Dieses Vorhaben wurde von der Polizei sofort unterbunden, die Ansammlung der NPD wurde sofort aufgelöst und die Nazis kamen in Gewahrsam (unter ihnen NPD-Bundesvize Pastörs).

Eine breite Debatte in Neumünster und Umgebung darüber, wie ein lange geplanter Nazi-Aufmarsch und Höhepunkt des NPD-Wahlkampfes in Schleswig-Holstein zu verhindern ist, hat zu einem Erfolg geführt. Die Nazi-Provokation am 1. Mai konnte durch die breite Mobilisierung durch Gewerkschaften, Parteien und vieler Organisationen verhindert werden: durch vielfältigen Protest im Vorfeld und durch den massenhaften Protest in Form von Demonstrationen, Blockaden und zivilem Ungehorsam.

Text/fotos:gst

 

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26.10.2014: Mit einem Monat Abstand finden in Tunesien zwei wichtige Wahlen statt: die Parlamentswahl am 26. Oktober und der erste Wahlgang der Präsidentenwahl am 23. November. Für die Parlamentswahl wurden 13 000 Kandidaten auf 1320 Listen nominiert, die um die 217 zu vergebenden Mandate für das künftige tunesische Parlament konkurrieren. Für die Präsidentenwahl hat die Unabhängige Wahlkommission die Kandidatur von 27 Bewerberinnen und Bewerbern, darunter die des Kommunisten Hamma Hammami für die „Volksfront“, bestätigt.

Das nachfolgend wiedergegebene Interview erschien in der französischen kommunistischen Tageszeitung „ Humanité “ vom 14. Oktober 2014.

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