Die syrische 'Opposition' - eine Chimäre

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alt30.04.2012: Während die Spitzen der deutschen Bourgeoisie und ihre Medien seit über einem Jahr kaum eine Gelegenheit auslassen, die Aktionen und Intentionen der Gewalt sähenden und suchenden Minderheit der syrischen Opposition zu verschweigen und zu verharmlosen, zeigen jüngste Ereignisse erneut, was wirklich gespielt wird. Nicht nur die heutigen Bombenanschläge und die Angriffe auf Regierungsinstitutionen und Banken mit Raketenwerfern. Eine kleine Nachricht aus dem Libanon erhellt einmal mehr den von außen angeheizten Terror in Syrien.

Am Samstag beschlagnahmte die libanesische Armee drei Container auf dem Schiff Lutfallah II, welches am Abend des Vortages im Norden des Libanons geentert wurde. Die drei Container enthielten Waffen, welche nach Angaben der Behörden für oppositionelle Gruppen in Syrien bestimmt waren. Die Ladung bestand aus schweren Maschinengewehren, Granaten, Raketen, Raketenwerfern und Sprengstoff. Auch Panzerabwehrraketen seien in der Ladung enthalten gewesen, die insgesamt ein Gewicht von etwa 150t habe, wie Informanten aus den libanesischen Sicherheitsorganen mitteilten. 

Nach der Festsetzung des Schiffes wurde die Lutfallah II in den Industriehafen Selaata etwa 50 km nördlich von Beirut umgeleitet. Zeugen vor Ort sahen viele Soldaten in der Nähe des Schiffes und mehrere Sattelschlepper der libanesischen Armee für den Abtransport der beschlagnahmten Container. Informanten in der libanesischen Armee sprachen diesbezüglich davon, dass man das Schiff nach Selaata umgeleitet habe, weil man das Risiko von befürchteten Racheakten dort als geringer und besser eindämmbar ansehe.

Wie der Fernsehsender OTV berichtete, sei der Waffentransport von einem syrischen Staatsangehörigen finanziert worden, und der offizielle Empfänger der Ladung sei ebenfalls ein Syrer. Aber das seien eben keine staatlichen Stellen. "Wenn es offizielle Lieferungen an die syrische Armee gewesen wären, hätten wir sie nicht beschlagnahmt," wurden die Informanten in dieser Sache zitiert. Wie diese auch berichteten, sei das Schiff unter der Flagge von Sierra Leone gefahren und habe eine Genehmigung erhalten, in den Hafen von Tripolis einzufahren. Dort sollte es entladen werden und die Waffen dann nach Syrien eingeschmuggelt werden. Die Informanten von OTV erklärten zudem, dass die ganze Transaktion von einer politischen Persönlichkeit aus Tripolis nach ihrer Rückkehr aus Libyen organisiert worden sei. Die Lutfallah II sei mit ihrer Ladung aus Libyen abgefahren und dann nach einem Zwischenhalt in Alexandria (Ägypten) von der libanesischen Marine aufgebracht worden.

Der Kapitän des Schiffes und seine Mannschaft sind inzwischen dem militärischen Geheimdienst in Tripolis zu Verhören übergeben worden. Nach libanesischen Medien wurden insgesamt 11 Personen im Zusammenhang mit der illegalen Waffenlieferung festgenommen, darunter auch ein Mitarbeiter der Zollbehörden. Der Regierungsbeauftragte für das Militärgericht hat die Untersuchungen seiner Leitung unterstellt.

Der libanesische Staatspräsident Suleiman begrüßte umgehend schon am Sonnabend die Beschlagnahme der illegalen Waffenlieferung an Bord der Lutfallah und wies auf die große Bedeutung der Erhaltung des 'Zivilfriedens' im Libanon hin. Er forderte die libanesischen Streitkräfte zur Wachsamkeit auf, damit "jeder Ansatz einer Destabilisierung des Landes und jede Trübung der Beziehungen zu Syrien vermieden" würden.

Allerdings laufen die Waffenlieferungen an die Gewalt suchende und Bürgerkrieg sähende Opposition auch über die Grenzen Syriens zum Irak und zur Türkei. Letztere insbesondere hat ihr offenes Herz für diese Oppositionsteile Syriens in Worten und Taten bekundet.

Wozu solche Waffenlieferungen, wie die im Libanon beschlagnahmte, eingesetzt werden, zeigten erneut diverse Terrorakte am Wochenende und heutigen Montag. Der schwerste Vorfall ereignete sich in Idlib. Bei zwei zeitgleichen Anschlägen mit Autobomben in dicht bevölkerten Gebieten der Stadt wurden 8 Zivilisten und 12 Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten getötet, hunderte von Menschen wurden verletzt. Die Anschläge fanden vor bzw. in der Nähe von Gebäuden des militärischen Geheimdienstes statt. Bereits am Sonntag wurde eine Raketengranate auf die Zentralbank in Damaskus am al-Sabaa-Bahrat-Platz abgeschossen. Ebenfalls in Damaskus wurde das Gebäude einer Rettungspatrouille in Nachbarschaft des Ibin-al-Nafees-Krankenhauses mit Raketen beschossen.

Inzwischen greifen die Gewalt verbreitenden Oppositionsgruppen selbst vom Mittelmeer aus an. Rebellen näherten sich am Wochenende in Schlauchbooten einem Militärstützpunkt etwa 35 Kilometer südlich der Grenze mit der Türkei und beschossen eine dort stationierte Armee-Einheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete.

Russland verurteilte die gewalttätigen Angriffe von Oppositionellen in Syrien als barbarisch und warf den Aufständischen die Verletzung der seit rund zwei Wochen geltenden Waffenruhe vor. "Die Waffenpause wurde vor allem deswegen nicht voll umgesetzt, weil Bewaffnete der Opposition immer wieder zu provozieren versuchen", erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Positionen beider Länder deckten sich "in der Frage zu 100 Prozent", sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Cheng Guoping während eines Besuchs in Moskau.

Bleibt noch erwähnenswert, dass die Beschlagnahme der Waffen auf der Lutfallah II – beispielhaft - im Bayerischen Rundfunk nach einer einmaligen Erwähnung sofort in der 'Versenkung' verschwand und in der Süddeutschen Zeitung nicht einmal erwähnt wurde.

Text: hth  /  Foto: SANA; SakoBékarian

 

 

marxistische linke lädt ein

Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen

mit Mario Candeias
Samstag, 19. September 2015, 14 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin (Kreuzberg)

Am 12. Juli hat die Euro-Gruppe die griechische Regierung in die bedingungslose Kapitulation getrieben. SYRIZA hat bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden können und die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist zu schwach, um die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. Die Spannung, als Linksregierung das aufgezwungene Programm umzusetzen und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren, hat SYRIZA zerrissen.

Möglicherweise ist damit das "Modell SYRIZA", so wie wir es bisher als Beispiel erfolgreicher Rekonstruktion einer Linken von unten kannten, zu Ende. Werden dann auch diese Erfahrungen für den Aufbau einer mehrheitsfähigen, radikalen Linken wertlos?

Oder sind die progressiven Kräfte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – und auch jene in der europäischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen –, aufgerufen, aus den griechischen Erfahrungen zu lernen und das Fenster, das durch die radikale Linke in Griechenland geöffnet wurde, für den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft gegen Austerität und den Neoliberalismus zu nutzen?

Mario Candeias ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit Eva Völpel veröffentlichte er: »Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland« (VSA Verlag Hamburg).


Sonntag, 20.9.2015
Bundesmitgliederversammlung marxistische linke, Mehringhof, (nicht öffentliche Versammlung)
Beginn: 9:30 Uhr


 

Für einen 'Plan A'

Für einen 'Plan A'

Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland ...

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

29.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf  Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.

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Alexis Tsipras: "Der Kampf geht weiter!"

Alexis Tsipras:

„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“
05.08.2015: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „ Sto Kokkino “. Das Interview bietet einen präziseren Blick darauf, welchen Kurs die Mehrheit der führenden SYRIZA-GenossInnen weiter fahren wollen - und auch eine genauere Sicht auf die Person des griechischen Regierungschefs und seine Art zu agieren und zu argumentieren. Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung von den Ausschnitten des Interviews, die am 31. 7. in der „Humanité“ veröffentli...

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