Aus den Bewegungen
Tools
PDF

06.09.2010: In Dortmund wollten am 4. September Antifaschistinnen und Antifaschisten einen faschistischen Aufmarsch verhindern, der zunächst trotz massiven Widerspruchs von demokratischen Organisationen, Bürgerinitiativen, Parteien, den Gewerkschaften, Kirchenvertretern und Einzelpersonen durch genehmigt, dann - nicht aus politischen Gründen - verboten und schließlich durch das Bundesverfassungsgericht kurzfristig doch wieder erlaubt wurde. Obgleich dann nur eine Kundgebung der Faschisten gestattet wurde, konnten - trotz großen Polizeiaufgebots - offenbar hunderte Neofaschisten in die Innenstadt gelangen.

Die mehr als 15 000 Gegendemonstranten, die sich an vielfältigen Aktionen in der Stadt beteiligten, wurden dagegen durch Polizeikräfte oft massiv behindert. Mehr als 100 junge. Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden zudem eingekesselt und - ohne jegliche Begründung - über viele Stunden festgehalten.

Die DKP protestiert gegen die Genehmigung des faschistischen Aufmarschs in Dortmund durch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung zum wiederholten Male dem antifaschistischen Grundkonsens des Grundgesetzes und vor allem Artikel 139 GG widerspricht.

Wir protestieren zudem gegen die massive Behinderung des antifaschistischen Protestes und die Versuche, auch in diesem Jahr vor allem junge Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren, die aus anderen Bundesländern kamen, um die antifaschistischen Aktionen in Dortmund zu unterstützen.
Wir fordern im Namen unserer Partei die neue Landesregierung in NRW auf, jetzt initiativ zu werden, die Vorgänge in Dortmund am 4. September umfassend aufzuklären, sich gegen weitere Repressionen gegen die von der Polizei festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten zu wenden sowie diese Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen mögliche juristische Verfolgungen zu unterstützen.

Wir fordern von der neuen Landesregierung in NRW vor allem, bundesweit über die Abgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen im Bundestag und über den Bundesrat, endlich initiativ zu werden, damit Artikel 139 GG durchgesetzt wird, alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten und aufgelöst werden und auch in Dortmund niemals wieder Neofaschisten aufmarschieren können!
Dortmund ist und wird nicht die Stadt der Nazis. Niemals! -Wie auch nicht Dresden, Berlin, Hamburg, München, Nürnberg, Karlsruhe, Erfurt und alle anderen Städte und Gemeinden in diesem Land!

Presseerklärung der DKP

wenn die umstaende 300p

marxistische linke:
Jetzt Mitglied werden

Der Kommentar

Die Wachstumslüge

Die Wachstumslüge

05.03.2019: Die Kohlekommission hat die Chance verstreichen lassen, anhand des Themas Kohle klar zu sagen, dass "Wachstum" kein Zukunftskonzept mehr ist. Denn wer Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand sieht, der sieht...

weiterlesen

Im Interview

Wohin mit den gefangenen IS-Dschihadisten?

Wohin mit den gefangenen IS-Dschihadisten?

Interview mit Abdulkarim Omar, Sprecher für Außenbeziehungen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien |  
07.03.2019: 800 nicht-syrische Dschihadisten aus 49 Ländern befinden sich in Gefängnissen der De...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Erfolgreich: Der Internationale Frauen(streik)tag 2019!

Erfolgreich: Der Internationale Frauen(streik)tag 2019!

12.03.2019: Das Ziel war hoch gesteckt: den Internationalen Frauentag und die Aktivitäten der Frauen an diesem Tag zu vernetzen, zu bündeln und gemeinsame Aktionen und Demonstrationen organisieren. Die Frauen zur Teilnah...

weiterlesen

Videos

Töchter des Aufbruchs

Töchter des Aufbruchs

14.03.2019: Temporeich und mitreißend nimmt uns die Rapperin Ebow mit auf eine Reise durch die Geschichte von Migrantinnen in Deutschland. Es sind drei Gruppen, mit denen die Filmemacherin Uli Bez gesprochen hat: die kla...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier