Dortmund: Endlich Artikel 139 Grundgesetz durchsetzen!

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06.09.2010: In Dortmund wollten am 4. September Antifaschistinnen und Antifaschisten einen faschistischen Aufmarsch verhindern, der zunächst trotz massiven Widerspruchs von demokratischen Organisationen, Bürgerinitiativen, Parteien, den Gewerkschaften, Kirchenvertretern und Einzelpersonen durch genehmigt, dann - nicht aus politischen Gründen - verboten und schließlich durch das Bundesverfassungsgericht kurzfristig doch wieder erlaubt wurde. Obgleich dann nur eine Kundgebung der Faschisten gestattet wurde, konnten - trotz großen Polizeiaufgebots - offenbar hunderte Neofaschisten in die Innenstadt gelangen.

Die mehr als 15 000 Gegendemonstranten, die sich an vielfältigen Aktionen in der Stadt beteiligten, wurden dagegen durch Polizeikräfte oft massiv behindert. Mehr als 100 junge. Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden zudem eingekesselt und - ohne jegliche Begründung - über viele Stunden festgehalten.

Die DKP protestiert gegen die Genehmigung des faschistischen Aufmarschs in Dortmund durch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung zum wiederholten Male dem antifaschistischen Grundkonsens des Grundgesetzes und vor allem Artikel 139 GG widerspricht.

Wir protestieren zudem gegen die massive Behinderung des antifaschistischen Protestes und die Versuche, auch in diesem Jahr vor allem junge Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren, die aus anderen Bundesländern kamen, um die antifaschistischen Aktionen in Dortmund zu unterstützen.
Wir fordern im Namen unserer Partei die neue Landesregierung in NRW auf, jetzt initiativ zu werden, die Vorgänge in Dortmund am 4. September umfassend aufzuklären, sich gegen weitere Repressionen gegen die von der Polizei festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten zu wenden sowie diese Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen mögliche juristische Verfolgungen zu unterstützen.

Wir fordern von der neuen Landesregierung in NRW vor allem, bundesweit über die Abgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen im Bundestag und über den Bundesrat, endlich initiativ zu werden, damit Artikel 139 GG durchgesetzt wird, alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten und aufgelöst werden und auch in Dortmund niemals wieder Neofaschisten aufmarschieren können!
Dortmund ist und wird nicht die Stadt der Nazis. Niemals! -Wie auch nicht Dresden, Berlin, Hamburg, München, Nürnberg, Karlsruhe, Erfurt und alle anderen Städte und Gemeinden in diesem Land!

Presseerklärung der DKP

 

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Der Putsch im Putsch

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Climate March 2017

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Aktionstage vom 5. bis 13. Mai:

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