Wir zahlen nicht für Eure Krise - 40.000 demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

E-Mail Drucken PDF

13.06.2010: Über 40.000 Menschen haben am Samstag, 12. Juni, in Stuttgart und Berlin gegen die Folgen der Finanzkrise und die unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung protestiert. Zu den Demonstrationen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, sozialen Bewegungen und Parteien aufgerufen.

Frank Bsirske wies in seiner Rede darauf hin, dass die Raubtiere der Finanzspekulation noch frei herumlaufen und weitermachen, wie vor der Krise. Jetzt werde mit den Bankenrettungsgeldern gegen ganze Staaten spekuliert. Dieses Regime der Maßlosigkeit müsse beseitigt werden. Es könne nicht sein, dass das Casino Finanzmarkt mit Steuergeldern renoviert und den Spekulanten zurückgegeben werde. Diejenigen, die dreißig Jahre lang das Lied von der Privatisierung und vom schlanken Staat gesungen hätten, redeten jetzt - wie die FDP - davon, der Staat sei ein teurer Schwächling und man habe über die Verhältnisse gelebt. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern unterhalb unserer Möglichkeiten, so Bsirske und fragte:

Wer ist denn da gemeint - haben etwa die Arbeitslosen über ihre Verhältnisse gelebt? Etwa die Krankenversicherten? Die Eltern, die einen Kitaplatz suchen? Da setzt das Sparprogramm der Bundesregierung an - bei der Rüstung oder den Hochvermögenden und Millionenerben bleiben die Sparvorschläge sehr vage. Allen solle klar sein, dieses Sparprogramm ist erst der Anfang, da mit ihm nicht mal die Hälfte der bis 2016 geplanten Einsparungen abgedeckt seien. Das Geld, das in den kommenden Jahren bei den Städten und Gemeinden fehle müsse dort geholt werden, wo es im Überfluß vorhanden sei: Es sei doch nicht einzusehen, dass der Börsenhandel der einzige Wirtschaftsbereich ist, bei dem keine Umsatzsteuer erhoben werde. Der Verzicht auf die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und der Plan, die Gewerbesteuer abzuschaffen, sind Anschläge auf unsere Sozialsysteme. Vielmehr müsse gefordert werden, dass alle Gewerbesteuer zahlen, auch z.B. Rechtsanwälte oder Ärzte, deren Befreiung von der Gewerbesteuer noch auf eine Bestimmung aus der Zeit des Faschismus zurückreiche. Gerecht wäre ein Mindestlohn von 8,50 Euro, gerecht wäre ein sozialökologischer Umbau, bei dem die "starken Schultern" mehr tragen müssen als die schwachen. Gerecht wäre die Stärkung der Kaufkraft, des Binnenmarktes. Dieses Signal müsse jetzt in die Betriebe getragen werden, dort müssten Zeichen gesetzt werden, schloss Bsirske seine Rede.

Als vollen Erfolg bewertet der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf die Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Sie stand unter dem Motto „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!“ Nach DGB-Angaben sind mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Aufruf von attac, Kirchlichem Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und dem Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gefolgt. Im Mittelpunkt der Reden stand die Forderung nach einer Regulierung der Finanzbranche und die Kritik am Sparpogramm der Bundesregierung.

Nikolaus Landgraf forderte in seiner Rede eine stärkere Beteiligung der Finanzbranche und der Vermögenden bei der Bewältigung der Krisenlasten: „Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – eine Landessteuer – die höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da – es ist nur falsch verteilt!“

In einem gellenden Pfeifkonzert gingen die Reden von Vertretern von SPD und Grünen unter. Sprechchöre wie "Hartz vier - das wart ihr!" oder "SPD und Grüne - runter von der Bühne" übertönten bei weiten die Reden dieser beiden Parteivertreter. Sie mussten mit roten "Rettungsschirmen", Transparenten und Polizei vor dem Unmut vieler Kundgebungsteilnehmer geschützt werden.

Bernd Riexinger Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke kritisierte in seiner Rede die "dreiste Lüge", die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt und fragte: Hat die Verkäuferin im Supermarkt, haben die Kurzarbeiter, die Hartz IV-Bezieher, die Rentner oder die Alleinerziehenden, die jetzt zur Kasse gebeten werden über über ihre Verhältnisse gelebt? Wer jetzt die Vermögensbesitzer schont, begeht einen "sozialdarwinistischen Anschlag auf die Gerechtigkeit", das ist eine "große Schweinerei". Die Verursacher der Finanzkrise müssten jetzt zur Kasse gebeten werden. Was wir brauchen ist eine Börsenumsatzsteuer, eine Steuer auf Millionenvermögen und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, die als das zu behandeln ist was sie wirklich ist: Ein krimineller Akt und kein Kavaliersdelikt. Banken müssen vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Wir müssen auf die Straße für Arbeitszeitverkürzung und für die Forderungen "weg mit Hartz IV" und einen existenzsichernden Mindestlohn. Offensichtlich müssen wir mit den Herrschenden französisch und griechisch reden. Die Zeit der Anpassung ist vorbei, jetzt geht es auch um den politischen Streik, den Generalstreik.

Und zum Schluß seiner Rede: "Für eine soziale Demokratie und eine solidarische Gesellschaft statt Kapitalismus"

Text: Walter Listl Foto: Siggi (Demo Berlin)

Fotostrecke aus Stuttgart (Fotos: SoS/Roland S.)


 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200