Griechenland: Für einen progressiven Weg aus der Krise

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07.05.2010: Der deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Stimmen der Grünen der sog. Griechenland-Hilfe zugestimmt. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro sichern. DIE LINKE stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

Am Vortag hatte das griechische Parlament ungeachtet der massiven Proteste das Sparprogramm gebilligt. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE und des Linksbündnisses SYRIZA lehnten das Schockprogramm ab. Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos, erklärte gestern im Parlament, dass der Tod der drei Bankangestellten das Werk von rechtsextremistischen Provokateuren sei. Weiter sagte er:

"Gewalt ist nicht das Mittel der Massenbewegung der Bevölkerung. Gewalt wird von denen angewandt, die Angst vor der Bevölkerung und der Massenbewegung haben. Die massive Präsenz der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands auf den Straßen hat jene in Schrecken versetzt, die Angst vor dem Volk haben. In ganz Griechenland sind Hunderttausende Bürger, Jung und Alt, Beschäftigte und Arbeitslose auf die Straße gegangen und haben einen demokratischen Weg aus der Sackgasse gefordert. .. Deshalb beantragen wir die Durchführung eines Referndums, das der Bevölkerung erlaubt, ihre Meinung zu den Maßnahmen der Regierung auszudrücken."

Synaspismos - Teil des Linksbündnisses SYRIZA - hat ein alternatives Sofortprogramm für einen fortschrittlichen Ausweg aus der Krise vorgelegt (Anlage). Neben direkten Darlehen der Europäischen Zentralbank wird ein Teilerlass der Schulden verlangt; der Finanzsektor soll gesellschaftlich kontrolliert werden, mit einem mittel- und langfristiges Programm sollen die produktiven Sektoren der griechischen Wirtschaft restrukturiert werden. Die Finanzierung soll durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, eine Steuerreform und die sofortige Kürzung der Rüstungsausgaben erfolgen. Arbeiterrechte sollen erweitert werden, um z.B. Entlassungen zu erschweren.

Synaspismos mobilisiert für ein "Front sozialer und politischer Kräfte, die für sozialen Schutz und Solidarität kämpfen", um diesen Weg aus der Krise durchzusetzen.  Weiter heißt es: "Unter Berücksichtung der Tatsache, dass wir es mit einer strukturellen Krise des Kapitalismus zu tun haben, muss der Kampf für eine alternative, fortschrittliche Ausstiegsstrategie aus der Krise mit dem Kampf für eine radikale Veränderung des jetzigen Kräfteverhältnisses und für eine radikale Änderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus verbunden werden."

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Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" oder ein "Europa der vielfältigen Möglichkeiten"?

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18.03.2017: Dass sich die Europäische Union heute in einer politischen Krise befindet, ist nichts, was uns erschrecken oder überraschen sollte. In den letzten Jahren wurde das europäische Gebäude durch zwei Krisen, nämlich die Wirtschafts- und die Flüchtlingskrise, auf eine harte Probe gestellt, und die Schlussfolgerungen sind ganz und gar nicht ermutigend.

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