Die Macht der Banken brechen - Solidarität mit Griechenland

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03.05.10: „Die Macht der Banken gefährdet nicht nur finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Länder, sondern ist auch eine direkte Gefahr für die Demokratie“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Leo Mayer, in seiner Rede zum 1.Mai in Siegen.

Mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland und die Hilfspakete der Euro-Länder sagte er: "Gegenwärtig erleben wir, wie die Banken einen Staatsstreich durchführen."

Ein Direktorium der internationalen Hochfinanz würde direkt die politischen Geschäfte übernehmen und die nationalen Regierungen und Parlamente zu reinen Erfüllungsgehilfen der Banken und Investmentfonds machen. Bei dem angeblichen Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland gehe es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Absicherung von Profiten der Banken und Superreichen, die mit griechischen Staatsanleihen spekuliert und bisher Riesengewinne eingefahren hätten.

Leo Mayer forderte die Enteignung der Banken und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle.

Für die DKP erklärte er die volle Solidarität mit dem Protest der griechischen Gewerkschaftsbewegung und mit dem für den 5. Mai bevorstehenden Generalstreik in Griechenland, der auch von unseren Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) unterstützt wird. Der Kampf der arbeitenden Klasse in Griechenland stelle Weichen für ganz Europa. Griechenland sei das Versuchskaninchen, an dem Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer die Schocktherapie ausprobieren, mit der zukünftig ausgeplünderte Staatshaushalte auch in anderen EU-Mitgliedsländern saniert werden sollen.

„Die DKP tritt“, so Leo Mayer, „für die enge Zusammenarbeit der Linkskräfte, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen – nicht nur in Griechenland und Deutschland, sondern in ganz Europa - ein, um einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise zu erkämpfen.“

Pressemitteilung der DKP  Foto: KKE

in der Anlage:

Solidaritätsschreiben der DKP an die KKE Griechenland

Solidaritätsschreiben der DKP an Synaspismos

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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