27.01.2010: Während die Neonazis zu ihrem größten Aufmarsch nach Dresden aufrufen, lässt die Staatsanwaltschaft die Internet-Seite von "Bündnis Dresden Nazifrei!" sperren. Was Zensursula von der Leyen auf den Weg gebracht, führt ihre Nachfolgerin Köhler, die den Kampf gegen Links auf ihre Fahnen geschrieben hat, nun aus.
Während Bundespräsident Köhler in Sonntagsreden auffordert, mehr Mut zu zeigen und sich den Neonazis entgegenzustellen, werden Bundestagsabgeordnete verhaftet, die Plakate kleben, die genau dies fordern: Den Aufmarsch der Neonazis zu blockieren.
Die Staatsanwaltschaft sieht darin nicht die erste Bürgerpflicht, sondern eine Aufforderung zu Gewalt. Und dieser Anfangsverdacht reicht schon aus, die Plakate zu beschlagnahmen und eine Internetseite zu sperren. Internet-Zensur ist eigentlich ein Reizwort. Aber die Medien üben in diesem Fall wohl Selbstzensur. Nur wenig ist über diesen rechtsfreien Behördeneingriff zu lesen. Nicht einmal die Piratenpartei protestiert. Sie will nur Aktionen unterstützen, „die die Versammlungsfreiheit nicht behindern“.
Um die Protestaktionen gegen die Neonazis in Deutschland zu organisieren, muss das Bündnis auf einen Provider im Ausland ausweichen. Die gesperrte Seite ist nun wieder unter dresden-nazifrei.com zu erreichen.
Am 28.01.2010 ist eine bundesweite Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate geplant.
Aufruf der DKP zur Beteiligung an den Protesten gegen den faschistischen Aufmarsch in Dresden
Am 13. 2.2010 werden sich Antifaschistinnen und Antifaschisten dem größten Naziaufmarsch Europas entgegenstellen und versuchen ihn zu verhindern. Vor einem Jahr marschierten fast 7 000 Nazis durch Dresden.
Die sächsische Justiz versucht im Vorfeld, Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren. Behauptet wurde, Aufrufe zur Blockade des faschistischen Aufmarsches wären rechtswidrig. Diese Handlungsweise hat die Neofaschisten offenbar ermutigt.
Die DKP weist die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes entschieden zurück.
Wir rufen die Mitglieder der DKP auf, sich zahlreich an den Protesten in Dresden zu beteiligen und sich dem Naziaufmarsch entgegenzustellen. Naziaufmärsche zu blockieren ist unser Recht!
Unter anderem werden verschiedene Kundgebungen rund um den Hauptbahnhof Dresdens stattfinden. Angemeldet sind diese Kundgebungen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD, Der Partei „Die Linke“ und Bündnis 90/ Die Grünen.
Organisiert die gemeinsame Anreise aus Euren Orten! Achtet auf weitere Anreiseempfehlungen und Informationen!
Parteivorstand der DKP
Text: mami
