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Auf dieser Seite fassen wir die jeweils aktuellen Beiträge aus allen Ressorts übersichtlich zusammen - ein Service für unsere Leser mit wenig Zeit bei hohem Nachrichtenbedarf.

Unter www.neu.kommunisten.de kann diese Übersicht auch direkt angesprochen und den Lesezeichen des Browsers hinzugefügt werden.

Brief von Lula an das brasilianische Volk
Brief von Lula an das brasilianische Volk

21.09.2018: Obwohl sogar der UN-Menschenrechtsausschuss die Zulassung von Lula als Präsidentschaftskandidat forderte, hat das Oberste Wahlgericht Brasilien den populären Linkspolitiker von der Kandidatur ausgeschlossen. Die Arbeiterpartei PT und die mit ihr verbündete linke Koalition hat nun Fernando Haddad von der PT als Präsidentschaftskandidaten und Manuela D'Avila von der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB als Vizepräsidentschaftskandidatin aufgestellt. In einem Brief aus dem Gefängnis wendet sich Lula an die Bevölkerung Brasiliens und wirbt für die Beiden.

Was tun gegen Mietenwahnsinn?
Was tun gegen Mietenwahnsinn?

19.09.2018: Bundesregierung lädt am Freitag zum »Wohngipfel« nach Berlin ++ DIE LINKE: "Mieterverbände sind nur als Feigenblatt vorgesehen" ++ Allianz aus Mieter*innenvereinen, mietenpolitischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden lädt am Tag zuvor zum »Alternativen Wohngipfel« ++ 200 Wissenschaftler*innen fordern "Wohnen für Menschen, nicht für Profite!" ++ Andrej Holm: "Vier Vorschläge gegen den Mietenwahnsinn"

isw-report 114: Indien – Im System des globalen Kapitalismus
isw-report 114: Indien – Im System des globalen Kapitalismus

18.09.2018: Es gibt vielerlei Gründe, sich mit Indien zu beschäftigen, wird doch diesem flächenmäßig siebtgrößten und ab 2024 bevölkerungsreichsten Land der Erde eine glänzende Zukunft als wirtschaftliche Großmacht vorausgesagt. Doch wie wahrscheinlich sind die optimistischen Prognosen? Im isw-Report 114 beleuchtet der Autor John P. Neelsen [*] die politisch-ökonomischen Grundlagen und die Entwicklungschancen von Indien.

Ein Wochenende der Bewegungen
Ein Wochenende der Bewegungen

17.09.2018: Dieses Wochenende war ein Wochenende der Bewegung. In allen Teilen der Republik gingen Menschen auf die Straße: Gegen Mietwucher, für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung, für den Schutz der Lebensgrundlagen, gegen die Abholzung des Hambacher Waldes und für den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, gegen Rassismus und rechte Hetze.

Die ManiFiesta der PTB – Ausweis einer erfolgreichen kommunistischen Partei
Die ManiFiesta der PTB  – Ausweis einer erfolgreichen kommunistischen Partei

14.09.2018: "Die Partei der Arbeit Belgiens ist eine Lokomotive auf der linken Seite, um die Gesellschaft wieder auf ihre soziale Seite zu bringen", so Peter Mertens, Vorsitzender der PTB, am Sonntag auf der ManiFiesta 2018 vor Tausenden bei der Hauptkundgebung.

Kesseltreiben
Kesseltreiben

13.09.2018: Der neue Wirtschaftskrimi Manottis ist inspiriert von der Übernahme des Alstom-Konzerns durch General Electric (GE) in den Jahren 2013/2014. Obwohl Personen und Einzelhandlungen fiktiv sind, bleibt der Roman dicht an der Wirklichkeit, soweit ich das als damals betroffener Betriebsrat bei Alstom in Mannheim beurteilen kann. Also hat die studierte Wirtschaftshistorikerin Manotti wieder einmal gut recherchiert.

Irak: Basra explodiert in Wut über die Wasserkrise
Irak: Basra explodiert in Wut über die Wasserkrise

11.09.2018: Tausende in Basra an verunreinigtem Wasser erkrankt ++ Explosion der Wut ++ Gebäude der Regionalregierung in Flammen ++ Sicherheitskräfte töten neun Demonstrant*innen ++ Muqtada al-Sadr und Irakische Kommunistische Partei verurteilen Gewalt der Sicherheitskräfte ++ Geschacher um Regierungsmehrheit hält an

Herbstbeginn in Frankreich: Neue soziale Untaten – neue Widerstandsaktionen
Herbstbeginn in Frankreich: Neue soziale Untaten – neue Widerstandsaktionen

10.09.2018: Die "rentrée", die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen "Bombe" verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister "für den ökologischen und solidarischen Übergang", das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender "France Inter" seinen Rücktritt.

Hamburg gegen Rechts
Hamburg gegen Rechts

07.09.2018: Über 10.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch, den 5. September 2018, durch die Hamburger Innenstadt. Rund 150 Nazis und AFDler rotteten sich am Hamburger Gänsemarkt zusammen, lautstarker Protest der Tausenden macht eine Kundgebung unmöglich. Die Gegen-Demonstranten haben deutlich gemacht, dass sie sich einmischen werden, wenn Rechte versuchen, ihre rassistische und nationalistische Hetze zu verbreiten, welcher Vorwand es auch immer ist und sich im öffentlichen Raum zeigen.

»aufstehen« kommt zum Laufen
»aufstehen« kommt zum Laufen

06.09.2018: Am Dienstag war es endlich so weit. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht präsentierte gemeinsam mit der SPD-Linken Simone Lange, dem Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer, dem Dramaturgen Bernd Stegemann sowie dem Kommunikationschef der Bewegung Hans Albers ihre seit Längerem angekündigte und mit Spannung erwartete Initiative »aufstehen«.

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«
Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          
06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD. "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme in diesem Land", Seehofer weiter. Tom Strohschneider kommentiert:

Stoppt das Sterben im Mittelmeer – schafft sichere Häfen
Stoppt das Sterben im Mittelmeer – schafft sichere Häfen

05.09.2018: Mit beeindruckenden Demonstrationen wurde am Wochenende die Aktionswoche "Build bridges, not walls" abgeschlossen ++ in Hamburg demonstrierten über 16.000 Menschen für einen "sicheren Hafen Hamburg" ++ Seebrücke erklärt: Wir werden uns weiterhin lautstark für Menschenrechte einsetzen - Werde Teil der Bewegung ++ 13. Oktober 2018 Berlin: Demonstration » #unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung «

Brasilien: Lula da Silva darf nicht zur Wahl antreten
Brasilien: Lula da Silva darf nicht zur Wahl antreten

04.09.2018: Mehrheit bei Richtern des Obersten Wahlgerichts verhindert Kandidatur Lulas ++ UN-Appell wirkungslos ++ Statt Lula dürfte jetzt sein Vizekandidat Fernando Haddad für die PT ins Rennen gehen ++ SPD-Politiker Schulz besucht Lula im Gefängnis

Zwei weitere Ärztinnen vor Gericht
Zwei weitere Ärztinnen vor Gericht

04.09.2018: Sie informieren ungewollt schwangere Patientinnen über Abbrüche und bekommen den heftigen Protest von Abtreibungsgegner*innen zu spüren ++ Erneut stehen zwei Gynäkologinnen vor Gericht, die auf Abtreibungen hinweisen ++ Im Prozess in Kassel hat es noch kein Urteil gegeben

Der völkische Aufstand
Der völkische Aufstand

03.09.2018: Schulterschluss von AfD, Pegida und anderen Rechtsextremen in Chemnitz ++ Chemnitz hätte an vielen Orten geschehen können und wird in Kürze nur noch eine Zwischenetappe der Eskalation gewesen sein, meint Friedrich Burschel in dem Artikel »Der völkische Aufstand« und fürchtet: "Der Prozess des Durchmarsches und des Rechtsrucks in diesem Land und auch in ganz Europa, ja der ganzen Welt, ist noch lange nicht zu Ende."

Anti-Kriegstag Demo in Hamburg am 1. September 2018: "Abrüsten statt Aufrüsten”
Anti-Kriegstag Demo in Hamburg am 1. September 2018:

02.09.2018: Traditionell trafen sich am 1. September 2018 Gewerkschafter*innen auf dem Hamburger Friedhof in Ohlsdorf und nachmittags zu einer kleinen Gedenkveranstaltung. Am Nachmittag gab es eine Demonstration des Hamburger Forums, an der sich rund 600 Menschen beteiligten.

"Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion"

Eine aktuelle Neuerscheinung von Kerem Schamberger und Michael Meyen           31.08.2018: Im Frühjahr hatten es "die Kurden" in der öffentlichen Wahrnehmung bis in die "Tagesschau" und die anderen Leitmedien geschafft. Am 3. März beteiligten 20.000 Teilnehmer an der Demonstration in Berlin unter dem Motto "Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin", zu der kurdische Organisationen sowie Parteien und Gruppen aus dem gesamten linken, marxistischen und linksradikalen Spektrum mobilisiert hatten. Während des Protestzuges vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor konnte man zahlreiche Fahnen der syrisch-kurdischen Miliz YPG und Banner mit dem Bild des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan sehen. (Foto weiter unten)

Ein Vorschlag für eine gemeinsame Politik der nächsten Linksfraktion im EU-Parlament
Ein Vorschlag für eine gemeinsame Politik der nächsten Linksfraktion im EU-Parlament

30.08.2018: Umfragen zufolge kann die Linksfraktion bei der Europawahl im Mai 2019 mit einem Zuwachs rechnen -  falls alle Parteien links der Sozialdemokraten zusammenkommen ++ Doch die linken Parteien in der EU driften im Moment auseinander ++ Die Mitarbeiter der Linksfraktion (GUE/NGL) Thilo Janssen (DIE LINKE, Deutschland) und Henrik Andersen (Enhedslisten, Dänemark) machen einen Vorschlag für eine gemeinsame linke Europapolitik

Der BAMF-Skandal, der keiner war
Der BAMF-Skandal, der keiner war

update 30.08.2018: Prüfung der positiven Asylbescheide der Bremer Außenstelle des BAMF abgeschlossen: Von 18.315 positiven Bescheiden wurde nur in 165 Fällen ein »grobes Hinwegsetzen über Vorgaben« festgestellt.

24.08.2018: Nach vier Monaten bleibt vom »BAMF-Skandal« nichts übrig ++ über 99% der Asylbewiligungen sind rechtens ++ Ulla Jelpke: "Das Problem sind nicht die Anerkennungen, sondern die hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen" ++ neuer Leiter des BAMF kommt aus dem innersten Zirkel der CSU ++ »BAMF-Skandal« war Teil der politischen Offensive, mit der Gesellschaft und Politik weiter nach rechts gedrückt wurden

Epochenthema Migration: Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?
Epochenthema Migration: Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?

ein Debattenbeitrag von Hans-Jürgen Urban 28.08.2018: "Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Mosaiklinke hierzulande an der Migrationsfrage zu zerschellen droht. So unversöhnlich erscheinen derzeit die Diskussionsfronten – einerseits menschenrechtlicher Universalismus versus andererseits sozialstaatliche Solidarität", schreibt Hans-Jürgen Urban in einem Beitrag für die »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Da es aus seiner Sicht inhaltliche Defizite auf mehreren Seiten der Debattenlandschaft gibt, versucht er, in diesem Beitrag "Essentials einer progressiven Haltung zur Migrationsfrage vorzuschlagen". Urban betont: "Um hier die Konsenssuche zu befördern, ist allerdings eine entsprechende mosaiklinke Diskurskultur unabdingbar."

(Nicht) Alle sprechen vom Wetter
(Nicht) Alle sprechen vom Wetter

27.08.2018: Das Wetter der vergangenen Monate brach viele Rekorde - und es zog eine rekordverdächtige Zahl von Medienberichten zum Klimawandel nach sich. Doch die Bundesregierung schweigt und zieht bislang keine Konsequenzen. ++ RWE will letztes Stück des Hambacher Waldes roden ++ Zwei Rückblicke auf den Sommer und die Konsequenzen: Klaus Meier (Ökosozialistisches Netzwerk), "Extremsommer 2018 - Schwere Dürre und Hitzewellen" ++ Willy Sabautzki (isw), "Die aktuelle Wetterlage und die Erderwärmung"

Ich bin mir nicht sicher, ob wir feiern sollten
Ich bin mir nicht sicher, ob wir feiern sollten

Giorgos Chondros (SYRIZA) zum Ende der Memoranden 23.08.2018: Die Kreditgeber feiern die "große Neuigkeit" und gratulieren sich. Die internationalen Medien sind in Euphorie. Eine Erfolgsgeschichte mit Happy End, sagen sie. Klaus Regling, Direktor des »Euro-Rettungsschirmes« European Stability Mechanism ESM, feiert dies "mit einem Glas guten Glas Ouzo" und meint, auch "das griechische Volk sollte feiern".

Griechenland, Beginn einer neuen Ära
Griechenland, Beginn einer neuen Ära

22.08.2018: Griechenland beendet Zeit der Memoranden und der Kontrolle durch die Troika ++ Dokumentiert: Rede von Premierminister Alexis Tsipras zum Abschluss der Memoranden

Lockvogelangebot Streikbruch-Prämie

21.08.2018: Bundesarbeitsgericht genehmigt Prämie für Streikbrecher*innen ++ "Dieses Urteil stützt das Kapital", meint die Gewerkschaftssekretärin Bettina Jürgensen

"Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein"

Zehntausende Araber und Juden protestierten in Tel Aviv erneut gegen das rassistische "Nationalstaatsgesetz" 17.08.2018: Am Samstag, 11. August, demonstrierten zehntausende Israelis - Jüd*innen und Araber*innen in Tel Aviv gegen das neue "Nationalstaatsgesetz". Die Internetplattform der Kommunistischen Partei Israels (CPI) hat nachfolgende Darstellung der zweiten großen Protestdemonstration mit zehntausenden Teilnehmern gegen das "Nationalstaatsgesetz" innerhalb einer Woche veröffentlicht:

Other Articles

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Ohne Migration… zu Seehofer und der »Mutter aller Probleme«

Kommentar von Tom Strohschneider          

06.09.2018: Nachdem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz lange nicht geäußert hatte, äußerte er nun Verständnis für die rechten Demonstrant*innen. Er habe Verständnis, wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, so Seehofer lt. welt und ARD . "Die Migrations...

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier